Gleiche Rechte statt Gnadenbrot

Flüchtlinge sind in Deutschland Menschen zweiter Klasse. Das ist gesetzlich so festgelegt und wird insbesondere in Bayern mit besonderem Enthusiasmus umgesetzt. Mit einer Aktionswoche fordern nun zahlreiche Organisationen ein Ende der Ungleichbehandlung. Lagerleben macht krank. Drei Jahre ist es her, seit Experten bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag einhellig zu diesem Ergebnis gekommen sind. Geändert hat das an der rigiden bayerischen Asylpolitik und -praxis nur wenig.

Verfassungswidrige Regelungen

Nach wie vor muss das Gros der Flüchtlinge über Jahre hinweg zwangsweise auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften leben. Rechtlich steht einem Flüchtling weniger Platz zu, wie es das Tierschutzgesetz für einen Schäferhund vorsieht. Nach wie vor gilt für Flüchtlinge ein faktisches Arbeitsverbot. Nach wie vor gilt die verwaltungsaufwändige und teure Linie „Essenspakete statt Bargeld“. Nach wie vor haben haben Flüchtlinge – alles zusammengenommen – lediglich Anspruch auf etwa 60 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes, bei Kindern ist es weniger als die Hälfte. Nach wie vor dürfen Flüchtlinge, den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht verlassen. Eine entsprechende Genehmigung kostet zehn Euro, bei 40 Euro monatlichem Taschengeld. Wichtigster Dreh- und Angelpunkt dieser Sonderbehandlung ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits vor zwei Jahren hat die Bundesregierung eingeräumt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Passiert ist seitdem nichts, zumindest nichts wahrnehmbares.

Knapp 30 Organisationen fordern: Gleiche Rechte jetzt!

„Enough – genug! Gleiche Rechte jetzt!“, lautet denn auch das Motto der bayernweiten Aktionswoche des „Lagerlandnetzwerks“, der sich in Regensburg knapp 30 Organisationen angeschlossen haben. Sie fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Stefan Dietl von der Gewerkschaft verdi bei einer Pressekonferenz am Donnerstag als „menschenverachtend und rassistisch“ bezeichnet. Das Bündnis in Regensburg ist breit – es reicht von der BI Asyl über die im Stadtrat vertreten Parteien Grüne, Linke und SPD bis hin zu Gewerkschaften, Falken und Sozialen Initiativen. Ab kommenden Dienstag wollen sie gemeinsam mit Bewohnern der Regensburger „Gemeinschaftsunterkunft“ die Öffentlichkeit mobilisieren. Mit Infoständen, einer Filmvorführung und einer Benefizparty in der Alten Mälzerei. „In Bayern scheitert eine Gesetzesänderung an der CSU“, sagt Gotthold Streitberger (BI Asyl). Jetzt sei die Bundesebene gefragt. Und hier müsse kontinuierlich Druck gemacht werden. Da sei auch die Kommune gefragt.

Good Will statt Gleichbehandlung

Auf Bundesebene haben die Jusos vergangenen November eine Resolution zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und von Gemeinschaftsunterkünften verabschiedet. Juso-Vertreter Tobias Afsali nennt es skandalös, dass gerade jüngeren Flüchtlingen der Zugang zu Bildung systematisch erschwert werde. Integrations- und Sprachkurse gebe es von Seiten des dafür verantwortlichen Freistaats nicht. In Regensburg bietet immerhin die Caritas solche Sprachkurse an. An der Berufsschule gibt es seit kurzem eine Modellklasse mit Flüchtlingen aus Regensburg und Schwandorf. Das alles läuft allerdings auf freiwilliger Basis, ohne Unterstützung des Freistaats. Good Will-Aktionen, die aber die gesetzlich festgelegte Ungleichbehandlung von Flüchtlingen nicht im Ansatz ausgleichen können. Die Aktionswoche beginnt am kommenden Dienstag, 15. Mai, mit einer Infoversammlung auf dem Kassiansplatz (16 bis 20 Uhr). Tags darauf wird (um 18.45 Uhr) im Andreasstadel der Film „H wie Heim(at)“ gezeigt, in dem die Zustände in einem Flüchtlingsheim bei Wuppertal eindrücklich geschildert werden. Am Donnerstag steigt in der Alten Mälzerei eine Benefizparty mit Bands aus Regensburg und Berlin. Abgeschlossen werden die bayernweiten Aktionstage am 26. Mai (13.30 Uhr) mit einer zentralen Großdemo in München.

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Kommentare (14)

  • Jr. Hernandez

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    Wenn man im Vordergrund die Kinder hilft und in Hintergrund die Eltern mit Waffen versorgt, damit alle sich gegenseitig umbringen, sollte man allerdings die Asylpolitik in alle Richtungen verbessern. Denken Sie dran, am Sterbebett kann kein korrupter Priester Gott von guten Gewissen überzeugen.

  • der barbier

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    Es gibt in Augsburg derzeit ein prominentes Projekt, über das auch schon die Zeitschrift ‚Muh‘ berichtete und aus dem bereits der Zündfunk live übertragen wurde: Das ‚Grandhotel Cosmopolis Augsburg‘! http://grandhotelaugsburg.wordpress.com/
    Hier wird eine Alternative zu den derzeitigen Unterbringungsmethoden geschaffen.

  • Radlertölpel

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    2010 brachte sich der Fvfu-uüiUF.e.V. bei der Bi Asyl ein um zusammen mit anderen Organisatoren und Unterstützern, z.B dem a.a.a und den Sozialen Initiativen mit daran zu arbeiten ein Flüchtlingsnachbarschaftsfest zu organisieren.
    Der Weg dahin war sehr interessant und aufschlussreich:
    Das Nachbarschaftsfest konnte nicht auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft stattfinden, die von der Regierung der Oberpfalz verwaltet wird.(Gemeinsames Kochen ist auch Protest gegen Essenspakete.)
    Die Suche nach einer Ausgleichfläche hielt uns auf Trab und fand Eingang in die Plakatgestaltung. Parallel dazu bewarben wir uns bei der Regierungs mit dem Nachbarschaftsfest für einen Integrationspreis und mußten im Antwortschreiben erfahren das die Flüchtlinge eben nicht integriert werden sollen und flogen so aus formalen Kriterien aus dem Wettbewerb. Über Umwege wurde das Projekt dann doch noch durch die Regierung gefördert.

    Schöner und mehr im Sinne unseres Konzeptes und näher an den Flüchtlingen wäre es allerdings gewesen, wenn es möglich gewesen wäre meinen Workshop zur Festmöblierung „Tragende Konstruktionen“ vor Ort in der Flüchtlingsunterkunft durchzuführen, wo im Hof eine Baracke steht in der Material und Werkzeug gelagert werden könnte – anstatt am Europabrunnendeckel:
    Nachbarschafts Fest Bilder etc: ( http://europabrunnendeckel.de/?p=1227 ) Ursprünglich dachte ich darann die gesamte Nachbarschaft Maulwurfstelefon zu verkabeln…
    Die zusammenstellbare Malstation, die für das Fest entstand diente anschließend als Theke und Aussenarbeitstisch am Brunnendeckel, eine schöne Errungenschaft, zu der es ohne Flüchtlingsnachbarschaftsfest nicht gekommen wäre!

    Nun habe ich viel über Kunst, Kultur und persönliches politisches Engagement geschrieben, was mit der schwierigen Situation der von alltäglicher Repression betroffenen Flüchtlinge nur am Rande zu tun hat, möchte aber noch eine Sache anmerken: Die Flüchtlinge, die mich am Brunnnedeckel besuchten konnten mit meiner Kunst, ganz im Gegensatz zu den regensburger „Experten“ etwas anfangen. Kein Wunder sie sind ja auch weiter herumgekommen !!!

    Das Projekt im Grandhotel in Augsburg, wo bald Künstler und Flüchtlinge gemeinsam wohnen und den Kulturbetrieb schmeißen ist grandios und wegweisend. Ich möchte mir unbedingt ansehen, was dort wegweisendes geschafft wurde und habe mich auch schon für eine Übernachtung angemeldet. Bei der Zündfunksendung vergoß ich Tränen der Rührung und der Freude.

    schöne Grüße
    Jakob

  • Patrick

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    Also ich wäre dafür, alle Menschen dieser Welt zu uns nach Multiland einzuladen. Wir bieten 900€ Taschengeld pro Woche und Person, Unterbringung auf Wunsch im Hilton oder einem sonstigen Privat-Haus frei nach Wahl. (Es wird dann Lehmhütte gegen Ytong-Haus getauscht). Achja unsere Rentner, die unser Multiland aufgebaut haben bekommen dann 30 Euro von unseren Gästen pro Monat oder auf Wunsch einen Einwegticket zu Besuch der Schweiz um die Sozialsyteme zu entlasten und unsere Gäste finanzieren zu können. Alle Menschen die in Multiland arbeiten dürfen 400€ vom Gehalt behalten. Der Rest wird zur Finanzierung der Luxus-Gäste verwendet.
    !Achtung Ironie!
    Aber mal im Ernst:
    Wer von Euch würde einem Fremden, der an Eurer Tür klopft und um kostenlose Unterkunft ohne Gegenleistung, Essen und Taschengeld bittet, die Tür öffnen?
    Im Tierreich kümmert sich das eine Rudel auch nur um seine eigenen Belange und versorgt auch nicht fremde Rudel mit Essen und lässt sie in der Höhle wohnen.
    Dies funktioniert im Tierreich schon seit 10000 Jahren, das System der Menschen dagegen wird bald zusammenbrechen….

  • Radlertölpel

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    @ Patrik
    Schon mal „Mein Kampf“ gelesen?

  • markus frowein

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    @patrick

    das reich der tiere ist schon etwas älter als 10000 jahre. das „reich der menschen“, wie du es nennst, ist das reich der gierigen egoisten, die nur in ihre eigene tasche wirtschaften, jeglichen gemeinsinn verloren haben und niemandem etwas gönnen. man nennt es kapitalismus und ich werde nicht weinen, wenn dein sch….-geld und deine auf egoismus aufgebaute -vermeintliche- sicherheit jeglichen wert verliert.
    die menschen, die bis dahin gelernt haben, zu teilen, wie es sich -eigentlich- in der großen menschheitsfamilie gehört, werden zu den glücklichen überlebenden zählen.

  • Richard Spieß Stadtrat DIE LINKE

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    @Patrick
    Was du da schreibst hat nichts mit Ironie zu tun. Das ist gelebter Rassismus. Es geht nicht darum die ganze Welt einzuladen, sondern, um bei deinem Beispiel zu bleiben, einem Menschen dem auf der Straße Gefahr droht, die Tür zu öffnen und ihm Schutz zu bieten.
    Im Übrigen, das Rudel in dem wir leben heißt „Menschen“ und nicht „Deutsche“.

  • Patrick

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    @all
    Bevor ich hier in eine Rechte Ecke gestellt werde:
    Ich bin für „Arbeit muss sich wieder lohnen“; dann ist die FDP für Euch dasselbe wie die NPD oder was?
    Mich wundert das die CDU gegen mehr Asyl-Luxus ist:
    Die NPD ist dagegen, dass ist klar, da muss man nichts dazu sagen.
    Die FDP ist dagegen, sofern ich „Arbeit muss sich wieder lohnen“ richtig verstehe und sich der Staat nicht bei jedem und überall einmischen muss und für jeden einen Ponyhof aufbauen soll.
    Die CDU sind Christen und stehen für Teilen oder Gegenleistung. Wenn selbst diese Jesus-Wohl-Täter dagegen sind, dann wundert mich nichts mehr…

    @ Richard Spieß: Sie sind ja von der Linken: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass das Hartz IV Geld dass die Eltern für Ihre Kinder bekommen auch wirklich bei denen ankommt. Also gegen Herdprämie. Die Kinder sollen in der Kita sehen wo das Geld herkommt und nicht in der Grundschule auf Frage des Lehrers sagen: Das Geld komme vom Staat, warum dürfe ich nicht die Schule schwänzen, Mami und Papi schliefen auch bis 12 Uhr Mittags.

    @ Richard Spieß:
    Es geht nicht darum, einem Menschen (Sngular) zu helfen, dass würd ich auch tun (Wasser geben, bei Überfällen Hilfe Rufen, Zivilcourage zeigen). Ich helfe gerne bei bestehenden Problemen, aber wir können uns keine neuen Probleme nach Hause holen. Ihrer Meinung nach müssten wir 20.960.588 Menschen aus Syrien, denen wie Sie schreiben, Gefahr droht, nach Deutschland einfliegen lassen. Wie wollen Sie das finanzieren? Ich finde bei uns gibt es genung arme Menschen um die man sich kümmern müsste. Mehr kann unsere arbeitende Gesellschaft nicht tragen: Früher 5 Arbeiter finanzieren 1 Rentner; Heute 2-3 Arbeiter finanzieren 1-2 Rentner?
    Die Grenze der Sozialen Ader des Menschen setzt die Mathematik, bzw BWL & VWL.

  • Patrick

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    @all:
    Achja, nochwas: Was macht den unser großes Vorbild USA?
    Die sind uns doch sonst für jeden und alles Vorbild.
    Die ziehen Grenzzäune an der Grenze zu Mexiko auf und lassen dort bewaffnete Soldaten patroulieren. Wenn dort einer widerechtlich den Grenzzaun überschreitet, dann hat er den Status eines Verbrechers und kann […] werden. Bei uns in Europa heißen die nicht, wie in den USA Verbrecher, sondern Flüchtlinge oder Asylbewerber. Die Europäischen Randländer investieren Millionen, um das Eindringen von Flüchtlingen zu verhindern (im Gegensatz zur USA ohne Waffen). Gut das Deutschland nicht ein Randgebiet ist, bei uns würden die noch Begrüßungsgeld erhalten und könnten sich dann frei in EU verbreiten.

    @markus frowein:
    Soetwas kann nur einer schreiben, der die Sozialleistungen in unserem Staat gewöhnt ist. Nennen Sie mir doch mal ein anderes Land, indem ohne Gegenleistung geteilt wird. Fahren Sie doch mal in den Irak, Rumänien, oder die USA und versuchen Sie dort auf Kosten der Allgemeinheit zu überleben ohne zu arbeiten. Da geb ich Ihnen je nach BMI 1 – 2 Monate, dann sind Sie verhungert. Der Irakische Schäfer, der gerade noch so seine Frau und 5 Kinder ernähren kann ( das 6. Kind, ein Mädchen hat er wegen Nahrungsmangel unter Tränen nach der Geburt töten müssen), fragen Sie doch mal an dessen Tür, ob Sie ihm das Essen wegfressen dürfen, den er hat ja genug, denken Sie, den für Sie würde es ja reichen…

  • Bert

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    @Patrick

    Sie stehen nicht in der „rechten Ecke“. Sie sind einfach nur ein saudummer Rassist. Noch dazu einer, der von nix ne Ahnung hat. Allein schon ihr Tierrudel-Vergleich ist so etwas von blöd, dass es weh tut…

    Was Sie sagen, kann man doch so zusammenfassen: es ist Ihnen scheißegal, ob irgendwo auf der Welt Menschen verrecken, so lange es keine Deutschen sind.

    Zum Großteil flüchten Menschen übrigens deshalb, weil die Länder aus denen sie stammen von Europa auf die eine oder andere Art und Weise ausgebeutet werden. Da hätte man vielleicht ne gewisse Verantwortung, aber was soll’s, so lange Patrick diese Menschen nicht zu Gesicht bekommen muss. Könnt ja sein, dass es iregendwann nur noch einen Knödel zum Schweinsbraten gibt.

    Volldepp!!!

  • Patrick

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    @ Ihre Beleidigungen zeugen von völliger Intoleranz anderen Menschen gegenüber. Dies zeigt das Sie nicht fähig sind sachlich und kontrovers zu diskutieren und einfach mit Ihren Argumenten am Ende sind. Hätten Sie mal Interresse an einem persönlichen Gespräch im Biergarten? In entspannter Atmosphäre diskutiert es sich leichter. Vielleicht könnten Sie auch ein paar persönlich Betroffene oder ein paar Streetworker oder Sozialarbeiter mitbringen. Wäre bestimmt interressant. Ich kommen dann mit meinen BWL & VWL Kollegen von der Uni vorbei. Dann bräuchten wir noch einen Soziologen und einen Zooologen. Geben Sie einfach kurz Bescheid, dann organisier ich ein Treffen. Ich freue mich, Sie kennen zu lernen. Bis dann. Viele Grüße, Patrick

  • Patrick K.

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    Nur damit hier keine Verwechslungen auftreten: Ich habe nichts mit dem Rassisten, der hier als „Patrick“ schreibt gemeinsam. Normalerweiße diskutieren ich auch mit solchen Menschen nicht, getreu dem Motto „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

    Nur ein kurzer Einwurf um zu sehen wie sehr die Argumentationslinie von „Patrick“ hinkt:
    Immer wieder wirft er den anderen Mitdisktutanten bzw. dem oben genannten Bündnis vor, dass gefordert wird Asylbewerber „ohne Gegenleistung“ finazielle Unterstützung zu Gewährleisten. Völlig vergissst er dabei, dass das oben genannte Bündnis schon lange fordert das Arbeitsverbot für Flüchtlinge aufzuheben, sodass sie selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

  • Patrick

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    @ Patrick K.

    Denk mal bitte über folgendes nach:
    Niedriglohnsektor, fehlende Sprachkenntnisse, Mindestlohn, Aufstocker, Arbeitslosigkeit….

    Ok, dann bringen wir den Asylbewerbern Deutsch bei (OK als Einstiegsinvestition wirtschaftlich vertretbar) damit diese dann im Niedriglohnsektor (Bau, Raumpflege, …) arbeiten gehen und sich ihren Stundenlohn von 5,30€ vom Amt aufstocken lassen und vom Rathaus Wohngeld beziehen….

    Ich denke unser Staat soll die Problematik erst an der aktuellen Bevölkerung lösen und die Problematik nicht noch weiter verschärfen.

    Die Schlecker Frau freut sich bestimmt, wenn mit ihr noch 1000 weitere eingewanderte Kolleginnen um einen Posten bei DM, Rossman, … bewerben…

    Deine Idee gefällt mir aber doch, denn ich wäre dafür, dass alle Hartz IV Empfänger, die keinen 1€ Job haben, sich MO-FR von 8 bis 17 Uhr in der Stadthalle oder sonstwo einzufinden haben und von VHS-Lehrern gutes Deutsch, ein bisschen Englisch und Bewerbungsschreiben, Vorstellungsgespräche und so weiter antrainiert bekommen. Diese würde bestimmt einen Arbeitsanreiz setzen, da dann keiner mehr bis 12 Uhr schlafen kann und dann bis 18 Uhr am Baggerweiher chillen…

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