31 Jul2009
Regensburger Stadtrat zementiert Lagerpflicht
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll ein vor langer Zeit (September 2008) von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) gemachtes Versprechen eingelöst und ein Sozialticket auch für Flüchtlinge ausgehandelt werden. Das alles macht die Stadt freiwillig. Zuständig wäre eigentlich die Regierung. Dennoch hinterlässt der Beschluss vom Donnerstag einen faden Beigeschmack.
Hintergrund der Debatte im Stadtrat ist die seit Monaten bayernweit schwelende Diskussion um eine Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge. Kein Bundesland agiert hier so rigide wie Bayern. Innerhalb der Staatsregierung hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sich vor wenigen Tagen mit seiner harten Linie gegen Sozialministerin Christine Haderthauer durchgesetzt. Den Halbsatz in der bayerischen Asylverordnung, dass die zwangsweise Unterbringung in „Gemeinschaftsunterkünften” (GU), die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland” fördern solle, will der Innenminister unangetastet lassen. Im Gegensatz zu Haderthauer (CSU), die sich bei dieser parteiinternen Diskussion nicht durchsetzen konnte. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach ein Machtwort. Haderthauer gab klein bei, bleibt aber bei ihrer Haltung. Herrmann plädiert weiter für eine strikte Beibehaltung der Lagerpflicht. Das damit verbundene Aufnahmegesetz will er unangetastet lassen.
Das Verhalten des Regensburger Stadtrats wird dem Innenminister den Rücken stärken. Zwar bekannte sich – abseits der CSU-Fraktion (Fraktionschef Schlegl: „Wir stehen voll hinter dem Innenminister.”) – niemand offen zu Herrmanns Linie, allerdings konnte sich die Koalition – mit Ausnahme der Landtagsabgeordneten Margit Wild – nicht dazu durchringen, eine Resolution auf den Weg zu bringen, die ein klares Plädoyer für eine Abschaffung der Lagerpflicht dargestellt hätte. Bereits im März hatte die Opposition – mit Ausnahme der CSB und der fraktionslosen CSU-Stadträte – einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht.
Gemeinsam wurde daraufhin die Regensburger Gemeinschaftsunterkunft besucht, wo sich der Sozialbürgermeister eine heftige Diskussion mit Vertretern von Flüchtlingsorganisationen lieferte. Auf Bitte von Bürgermeister Wolbergs wurde die Abstimmung im Stadtrat im April schließlich zurückgestellt, um eine gemeinsame Lösung auf den Weg zu bringen.
Dieses Ziel ist in den vergangenen drei Monaten nicht erreicht worden. Und auch gestern im Stadtrat konnte man sich nicht mehr einigen. Während der Oppositionsantrag darauf abzielt, sämtliche „Gemeinschaftsunterkünfte” (GU) zu schließen, was einem Ende der zwangsweisen Unterbringung gleichkäme, argumentiert der CSU-SPD-Antrag hier halbherzig und fordert lediglich „Verbesserungen” in den Unterkünften.
„Gemeinschaftsunterkünfte muss es weiter geben”, begründet Joachim Wolbergs diese Haltung. „Ansonsten brauchen wir Wohnraum und dafür ist die Stadt zuständig.” Auch in Würzburg, wo der Stadtrat eine nahezu wortgleiche Resolution zur Schließung der Lager mit den Stimmen der CSU verabschiedet hatte, habe dies weniger mit humanitären, denn mit finanziellen Motiven zu tun. Wolbergs: „Die wollen die Gemeinschaftsunterkunft los werden, um Jugendhilfekosten zu sparen.”
Den Flüchtlingsorganisationen, die wenige Tage zuvor noch appelliert hatten, die Resolution der kleinen Parteien zu unterstützen, unterstellte Wolbergs politische Motive. Fraktionschef Norbert Hartl sekundierte und befand, die seit rund 25 Jahren mit Flüchtlingen arbeitende BI Asyl könne „offenbar nicht gut lesen”. Sonst müsste sie den, federführend von der SPD erarbeiteten Antrag, gut finden.
Dem Appell des Bundestagsabgeordneten und Stadtrats Horst Meierhofer (FDP), beiden Anträgen zuzustimmen – „der eine verbessert die Situation vor Ort, der andere ist ein deutliches Signal an den Landtag” – mochte von der Koalition schließlich – gegen Überredungsversuche von Norbert Hartl – nur Margit Wild folgen. Die anderen SPD-Stadträte beugten sich – der offenbar auch in der Koalition gültigen – Lagerpflicht. Die Opposition stimmte, mit Ausnahme der Grünen, dennoch dem SPD-CSU-Antrag zu.
schleiereule
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Das ist mal wieder typisch Regensburg. Mit einem Beschluß gegen die Lagerpflicht hätte ein kleines, humanitäres Zeichen gesetzt werden können und die konkrete Lage der Flüchtlinge entscheidend verbessert werden können. Wenn das, wie angedeutet, sogar noch finanzielle Vorteile bringt (so sehr wird sich die Lage in Würzburg nicht von der in Regensburg unterscheiden), ist es umsoweniger einzusehen, warum den Betroffenen diese kleine Erleichterung verweigert wird. Was ist also die Motivation des Stadtrats und v. a. der SPD sich hier hinter Gängelungsmaßnahmen für Flüchtlinge zu stellen?
trauriger bürger
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schade ist es, wenn fraktionsvorsitzende so tun, als würden sie flüchtlingsorganisationen nicht kennen oder könnten sich nicht an deren namen erinnern.
da kann ja die verbliebene kompetenz auch vorgetäuscht sein.
Triumpf
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Ist der Herr auf der rechten Seite mit der Jacke über der Schulter der Bürgermeister? Wenn ja, entschuldigen Sie bitte; aber dann wäre meine Meinung schrecklich niederzuschreiben.
Antholz
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Was hätte ein Beschluss des Stadtrates gegen die Lagerpflicht gebracht? Mangels Zuständigkeit der Stadt – nichts. Man hätte Papier produziert, das bekanntermaßen geduldig ist, zumal, wenn die Bayerische Staatsregierung nicht mag.
Was bringt der Antrag der SPD, genannt Koalitionsvorschlag? Verbesserungen vor Ort und dass mit sicherlich zähneknirschender Zustimmung der Regensburger CSU.
PS: Ich kenn Wohngebiete in Regensburg, da hätten es einzeln wohnende Asylbewerber/-familien schwerer als in einer ordentlichen Gemeinschaftsunterkunft – ich betone ordentlichen, nicht überbelegten und versifften Unterkunft wie die, die im Landkreis jetzt geschlossen wird.
Wenn man die Sache realistisch sieht muß man feststellen, dass es leider nicht in der Macht der Stadt liegt die GU´s abzuschaffen. auch wenn der Stadtrat jede Woche einstimmig eine Rsolution dazu beschließen würde, der Freistaat wird die GU´s nicht abschaffen, solange die CSU was zu sagen hat, die FDP war leider zu feige die CSU in die Opposition zu schicken – also was sollen die Krokodilstränen von Herrn Meierhofer. Ohne seine Parteifreunde wäre Seehofer nicht Ministerpräsident und Herrmann nicht Innenminister.
Also wenn die Lage so ist, wie sie nun mal – FDP gestützt – leider zuständigkeitshalber ist, muß die Stadt tun, was sie kann. Sie muß die Rahmenbedingungen soweit sie eingreifen kann für die Menschen verbessern, insb. für die Kinder.
britt
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@antolz
ja, was bringt es schon, wenn eine stadt sich dezidiert zu einer sache äüßert? was bringt es, mal eine klare haltung zu vertreten? sorry. warum mahnt man dann “verbesserungen” an, aber keine schließung? das hätte man sich auch sparen können. außer man will als signal aussenden – wie es herr wolbergs ja getan hat: wir wollen die lager beibehalten. schöne maßnahmen, aber die hätte man schon lange beschließen können und nicht erst nach dem initiativen, auf die wolbergs und sein unsäglicher wadlbeißer hartl noch einprügeln. gekümmert haben sich die initiativen die letzten 25 jahre, kein wolli und kein norbert. aber mit kritik können die beiden eben nicht umgehen.
Roswita Hallhuber
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“Wolli” kommt von “wollen”,
nicht von “können”,
und schon gar nicht von “dürfen”.
Manchen einer Antwort wert: Offener Brief von Jugendlichen | Regensburg Digital
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[…] und Stadträtin hat bekanntermaßen gegen die Linie ihrer Fraktion im Regensburger Stadtrat für einen Resolutionsentwurf der Opposition gestimmt, mit dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, die „Lagerpflicht“ für Flüchtlinge […]