18 Apr2013
Gugau zur OB-Kandidatensuche: “Bin nicht gegen Mitgliederbefragung”
Ergänzung zur Thematik Mitgliederbefragung
Entgegen der in den letzten Tagen teilweise verbreiteten Interpretation meiner letzten Pressemitteilung möchte ich, um Missverständnisse zu vermeiden, noch einmal deutlich machen, dass weder der Kreisvorstand noch ich selbst einer Mitgliederbefragung ableh-nend gegenüber stehen.
Vielmehr war und bin ich der Überzeugung, basisdemokratische Instrumente zu stärken. Deshalb habe ich bereits 2012 die Mitgliederbefragung juristisch prüfen lassen. Und des-halb habe ich auch Anfang des Jahres in Abstimmung mit meinen Stellvertretern alle Mitglieder aufgerufen, geeignete Personen als OB-Kandidaten vorzuschlagen.
Nachdem eine konstruktive Diskussion über das Instrument der Mitgliederbefragung im zuständigen Gremium – dem Kreisvorstand – offenbar nicht erwünscht ist, musste ich öffentlich auf die möglichen Schwierigkeiten einer Mitgliederbefragung hinweisen. Da-neben kann das Verfahren auch politisch schwierig sein, wie Oberbürgermeister Schaidinger geäußert hat, der eine schnelle Delegiertenversammlung vorschlug und der übrigens auch zuvor schon das offene Bewerbungsverfahren vom Januar kritisiert hatte. Es gibt in den Reihen der CSU-Verantwortlichen durchaus mehrere Stimmen, die lieber eine baldige Delegiertenversammlung statt einer Mitgliederbefragung durchführen möchten. Auch deren Argumente müssen nun mit abgewogen werden.
Im Weiteren werden sich nun zunächst einige unserer Ortsverbände bereits am kom-menden Mittwoch mit dem Instrument der Mitgliederbefragung beschäftigen, andere wollen kurz darauf in den jeweils nächsten Vorstandssitzungen darüber sprechen.
Sollten bestehende juristische Zweifel ausgeräumt werden können und mehr als sechs Ortsverbände das wünschen, steht dem Verfahren natürlich nichts entgegen und es wür-de selbstverständlich meine und damit sicher auch die Zustimmung der Mehrheit des Kreisvorstands und der Delegierten, die einen auf diesem Weg gefundenen Bewerber dann in einer Delegiertenversammlung erst offiziell zum Kandidaten machen könnten, finden.
benedikt
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Ich bin gespannt, ob Herr Gugau nächste Woche als Kreisvorsitzender kandidiert. Diese Pressemittelung reiht sich nahtlos ein in andere, welche auf der CSU-Regensburg-Stadt-Homepage veröffentlicht sind
21.3.: CSU-Kreisverband stellt erneut klar
27.3.: CSU-Kreisverband stellt erneut klar
Wenn man so oft missverstanden wird, kann es auch an mangelhafter Kommunikation(sfähigkeit) liegen.
habemusmamam
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Das wird ein kurzer Kampf, denn diese Presseerklärung ist bereits ein (oder das) Rückzugsgefecht.
Gugaus Angst ist, dass durch eine Mitgliederbefragung offensichtlich wird, wie wenig die Deligierten die Mitglieder repräsentieren, wie weit sich also der Kreisvorstand von der Parteibasis entfernt hat. Oder, wie er in der vorherigen Pressemitteilung schrieb, “Nach den wahlrechtlichen Vorschriften – die dem promovierten Juristen und Mitglied des Rechtsausschusses Franz Rieger sicher bekannt sind – kann dabei jedes Mitglied der Aufstellungsversammlung noch während dieser Versammlung einen neuen, bisher noch nicht genannten Kandidaten als Bewerber ins Spiel bringen, der auch bei einer voraus-gegangenen Mitgliederbefragung noch nicht zur Auswahl stand. Aufgrund dieser Tatsa-che und der verfassungsrechtlich garantierten Wahlfreiheit der Delegierten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Nominierungsversammlung letztlich einen anderen Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters bestimmt, als es die Mitgliederversamm-lung zuvor getan hat. Damit würde sich die Delegiertenversammlung gegen die eigene Parteibasis stellen, was politisch sicher nicht wünschenswert ist und daher zunächst ge-nau zu überlegen und in den Gremien zu beraten und zu beschließen ist.”
RuhigBlut
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Wieso sollen die Delegierten sich egtl von der Parteibasis entfernt haben? Und wie sollte das überhaupt möglich sein? Die werden doch von der Basis gewählt. Und das ist gerade mal ca. 2 Monate her.