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Hoher Aufwand, bringt nichts, unverhältnismäßig: Mehrheit lässt Videoüberwachung gegen Müllablagerungen in Regensburg trotzdem prüfen

Erfolg für die CSU: Eine Mehrheit im Umweltausschuss stimmt dafür, Videoüberwachung für städtische Wertstoffstandorte zu prüfen. Nicht weil es viel bringen würde, sondern weil man von der Debatte genervt ist.

Dürfte nicht videoüberwacht werden: der zugemüllte private Container von TEXAID und AWO. Foto: Staudinger

Zwölf Seiten umfasst sie – die juristische Abhandlung des Regensburger Umweltamts zur Frage, ob eine Videoüberwachung von Wertstoffcontainern zulässig ist, um illegale Müllablagerungen einzudämmen. Die CSU fordert das seit bald einem Jahr. Im Oktober stellte die Fraktion den entsprechenden Antrag. Laut Auskunft des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz sei eine Überwachung zulässig, heißt es dort. Was nicht in dem Antrag steht: nur unter engen Voraussetzungen und innerhalb schmaler Grenzen.

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Das gemeinsame Fazit von Umweltamt und Ordnungsamt fällt klar aus: „Einem geringen Nutzen der Videoüberwachung steht (…) ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger gegenüber.“ Grundsätzlich sei zweifelhaft, ob die strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben überhaupt erfüllt werden können.

Umweltbürgermeister ist die Debatte leid

Trotzdem beschloss am Mittwoch eine Mehrheit aus CSU, SPD, Freien Wählern und CSB im Umweltausschuss, dass die Verwaltung an ausgewählten Standorten nun sechs Monate lang eine „Vorfallsdokumentation“ erstellen soll. Grüne, ÖDP, Brücke und Jakob Friedl (Ribisl) stimmten dagegen.

Umweltbürgermeister Ludwig Artinger warb zuvor für den Beschluss. Begründung: „Ich will die Diskussion ein für allemal zu einem Ende führen.“

Will die Diskussion um Kameraüberwachung beenden: Umweltbürgermeister Artinger. Foto: Archiv/om

Das Problem sei, dass es Stadträte gebe, die behaupteten, die Videoüberwachung sei kein Problem, sagt Artinger – ohne die CSU explizit zu erwähnen. Und: „Ich bin es leid, dass sich in fünf Jahren mein Nachfolger immer noch mit dem Schmarrn herumschlägt.“ Deshalb lautet der Beschlussvorschlag: eine Vorfallsdokumentation für sechs Monate.

Chefin des Umweltamts: „Wenn Sie das nicht möchten, können Sie auch dagegen stimmen.“

Tina Vogt, Chefin des Umweltamts, klingt deutlich ablehnender: „Wir leben in einer Demokratie. Jeder kann abstimmen, wofür er möchte. Wenn Sie das nicht möchten, können Sie auch dagegen stimmen.“

Eine Vorfallsdokumentation, mit der das Umweltamt beauftragt wurde, ist die Grundvoraussetzung, damit eine Videoüberwachung überhaupt zulässig sein könnte. Sie müsste ergeben, dass von abgelagertem Müll Gefahren für „Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen“ ausgehen oder dass die Funktionsfähigkeit der Container gefährdet wäre.

Das ist laut Umweltamt an keinem städtischen Containerstandort der Fall – aber: Man kann das natürlich noch genauer prüfen. 

Ergibt die Dokumentation, dass eine Videoüberwachung grundsätzlich möglich wäre, folgt der nächste Schritt: die Prüfung, ob es keine „milderen Mittel“ gibt, um gegen illegale Müllablagerungen vorzugehen. Kameras dürften nur Teil eines Gesamtkonzepts und „ultima ratio“ sein, so der Datenschutzbeauftragte.

Videoüberwachung von Containern – in Bayern selten

Es gibt nicht viele Städte in Bayern, die auf Videoüberwachung setzen.

In Weiden wurden an drei von 27 Containerstandorten Kameras installiert – nach vorheriger Dokumentation und Prüfung anderer Maßnahmen. Es werden nur Fotos aufgenommen, keine Videos. Kfz-Kennzeichen sind tabu. Das macht es schwer, Müllsünder zu identifizieren. „Nach Auskunft der Stadt Weiden habe sich die zu entsorgende Abfallmenge der Ablagerungen aus sämtlichen Wertstoffinseln dadurch um insgesamt 28 Prozent verringert“, heißt es in der Vorlage.

Nürnberg erprobt die Videoüberwachung derzeit an einem Standort. Man scheint sich der Problematik bewusst zu sein. Videoüberwachung sei „dem Grunde nach nicht zulässig“, heißt es in einer Berichtsvorlage für den Stadtrat vom 8. Oktober 2025.

Passau versuchte es zunächst mit Videoüberwachung, wurde vor dem Verwaltungsgericht verklagt – und verlor. Nach weiteren Rechtsstreitigkeiten hat die Stadt die Überwachung an einem öffentlichen Platz wieder aufgenommen. Um die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, wurde ein externer Treuhänder eingesetzt. Er ist der einzige, der die Videodaten auswerten darf.

Augsburg und München haben sich gegen Videoüberwachung entschieden. Ein Massenphänomen sind Kameras an Wertstoffcontainern in Bayern also nicht.

Jakob Friedl kritisiert „Symptombekämpfung“

Umweltbürgermeister Artinger beklagt die mangelnde Identifikation mit der Stadt, die aus seiner Sicht zu illegalen Müllablagerungen führt. Auf dem Land sehe er so etwas nicht.

Um illegale Müllablagerungen abseits städtischer Containerstandorte zu verhindern, ist Videoüberwachung grundsätzlich untersagt. Bei Wald, Wiese, Bach oder Weiher darf eine Kommune keine Kameras aufhängen. „Da geht das überhaupt nicht“, so Artinger.

Plädiert für andere Maßnahmen: Stadtrat Jakob Friedl. Foto: Archiv

Jakob Friedl spricht von „Symptombekämpfung“. Mehr Umweltbildung oder mehr Möglichkeiten, Sperrmüll zu entsorgen seien Maßnahmen, über die man nachdenken solle.

Daniel Gaittet plädiert dafür, den Beschlussvorschlag abzulehnen, „um die Gespensterdebatte endgültig zu beenden“. Stattdessen solle man sich sinnvolleren Maßnahmen widmen. Die Prüfung eines Abholsystems für Sperrmüll, im Juli 2025 einstimmig beschlossen, liege immer noch nicht vor.

CSU findet Beschluss „hervorragend“

Doch das verfängt ebenso wenig wie die Einwände von Brücke und ÖDP. In den nächsten sechs Monaten wird für ausgewählte Containerstandorte eine Vorfallsdokumentation erstellt. CSU-Stadträtin Kathrin Fuchshuber findet das „hervorragend“. „Das gibt uns Rechtssicherheit – eines Tages.“

Sollte sich in einem halben Jahr ergeben, dass die Voraussetzungen für Videoüberwachung grundsätzlich erfüllt sind, müssen anschließend mildere Mittel geprüft werden. Wieder ein halbes Jahr. Und wenn dann klar ist, dass Kameras als letztes Mittel der Wahl zulässig sind, könnte der Stadtrat diese immer noch ablehnen.

 

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Kommentare (25)

  • Dieter

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    Dass es sowas auf dem Land nicht gibt, ist natürlich Blödsinn. Da kenne ich genügend Fälle, ob es beim Altkleidercontainer, Tauschschrank oder im Wald ist. Nicht umsonst gibt es im Landkreis das “Rama dama”. Interessant wird es, wenn die Altreifen ab Juli nicht mehr kostenlos abgeholt werden.
    Hier kosten die zusätzlichen Müllsäcke mit 70L übrigens 7€, die 100L in der Stadt dagegen 5,50€. Beides aus meiner Sicht zu teuer und verführt vielleicht auch dazu den Hausmüll woanders abzuladen. Auch ein Kuriosum: Leute von Land besorgen sich grüne und gelbe Säcke um ihren Wertstoffmüll in der Stadt zu entsorgen statt auf der Wertstoffhof zu fahren. Es gibt also nichts was es nicht gibt.

    Auf dem Bild das AWO Containers sieht man vor allem Kleidung, vielleicht sollte man die Container auch regelmäßig leeren?
    Und Friedl hat natürlich recht, man muss auch Ursachen bekämpfen.
    Eine Vorfallsdokumentation macht grundsätzlich natürlich Sinn.
    Aber auch zeitnahes Handeln, liegt einmal was am Boden, scheint die Hemmschwelle geringer zu sein, seine Müll noch dazuzulegen.

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  • michinga

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    Oh ja, Jakob Friedl, ein bessers Müllsystem wäre wirklich super.

    – Sperrmüllabholung, wie in anderen Kommunen ein Mal im Jahr kostenfrei pro Haushalt.
    – Gelbe Tonne statt gelbe Säcke, die ständig zerreissen und für die man einen Coupon beim Bürgerservice holen muss, um diesen dann an ausgewälten Dealern gegen die Säcke einzulösen. (man fühlt sich wirklich verar…t, sobald man von diesem Modus erfährt)
    – Eine Bio Tonne pro Haus und nicht diese unsäglichen Quartierbiotonnen, wo 50% der Anwohnenden sowieso nix reinschmeissen, weil der Weg ihnen dahin zu weit ist.
    – einen weiteren Recyclinghof: ich denke der eine an der Markomannenstraße stößt an sein Limit – ständig stauen sich die Autos davor bis auf die Hauptstraße hinaus.

    Man fragt sich schon in welchem Jahrhundert diese Stadt hier lebt.

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  • Gürteltier

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    Stimmt. Auf dem Land gibts sowas nicht. Da wirft keiner seinen Müll vor die Container. Der fliegt direkt ins Holz oder wird im Weiher versenkt. Nur Spaß aber man würde es manchmal gerne tun bevor man sich mit dem ein oder anderen Wertstoffhofnazi auseinandersetzen muss…
    Veilleicht sollte man, falls man wirklich an einem “Erfolg” der Aktion interessiert ist, prüfen in welchem Unfang Bilder erhoben und verwendet werden dürfen. Falls man keine Kennzeichen und auch sonst nichts erkennungsdienstlich relevantes daraus entnehmen darf ist die Aktion nur wieder eine kostspielige, populistische Maßnahme. Genauso sinnvoll wäre da ein größeres “Keinen Unrat abladen”-Schild und günstiger wäre es auch.

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  • Studi

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    @michinga
    12. Februar 2026 um 13:58

    “für die man einen Coupon beim Bürgerservice holen muss, um diesen dann an ausgewälten Dealern gegen die Säcke einzulösen” –> Die Säcke erhält jeder Haushalt jährlich kostenlos vor die Haustür geliefert. Meiner Erfahrung nach reicht eine Rolle länger als nur für ein Jahr, sodass es zumindest in der breiten Bevölkerung einen Überschuss gibt. Außerdem wird der Coupon per Post zugesandt oder digital. Diesen kann man dann bei der Supermarktkasse einlösen. Es ist komplizierter gewöhnliche Müllsäcke zu kaufen als die gelben Säcke der Stadt zu besorgen.

    “Eine Bio Tonne pro Haus und nicht diese unsäglichen Quartierbiotonnen” –> Das Hauptproblem beim Biomüll ist die Überwindung überhaupt das Haus zu verlassen. Ob man dann 10m oder 100m geht spielt eine untergeordnete Rolle. Wenn jeder Haushalt/Gebäude eine eigene Biotonne bräuchte, ergäbe das zum einen höhere Entsorgungskosten, und zum anderen muss man eine zusätzliche Tonne unterbringen, die man selten voll kriegt.

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  • Kari

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    Sperrmüllabholung einmal kostenfrei pro Haushalt im Jahr, wie von Michinga vorgeschlagen, ist ein absolutes Muß. Nicht jeder hat ein Auto zur Hand für sperrige Gegenstände oder kann über Freunde auf eines zugreifen.
    Daher auch 100% Zustimmung zu den Aussagen von Jakob Friedl und Daniel Gaittet!

    Ich gehe davon aus, das die Situation sich so um einiges verbessern würde.

    S*bären wird es allerdings immer geben, die es sich einfach machen und ihren Müll schnell nachts heimlich an Wertstoffcontaineren und Co verklappen, gerne auch mit dem Auto, den Schränke und Matratzen (so wie hier in Reinhausen vorgekommen) laufen sicher nicht von alleine dort hin. Hier hilft nur schnelles Reagieren seitens der Müllabfuhr, den Müll zieht mehr Müll nach sich. Videoüberwachung halte ich nicht für zielführend, einige wird es am Anfang “erwischen”, dann aber lernen die Leute schnell, wie es trotz Kamera unerkannt funktioniert…

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  • Wolfgang Theine

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    @studi 12. Februar 2026 um 15:52
    Ich gebe Ihnen Recht: was michinga da verzapft hat, ist ein prima Beispiel für die Art und Weise, wie mancher Kommentator auf RD sich als “Experte” aufspielt und dann frisch und frei falsche Behauptungen herausposaunt.

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  • Lilith

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    Ursachenbekämpfung statt Symptombekämpfung wäre so viel sinnvoller! Ich stimme Friedl und Gaittet vollumfänglich zu.
    Die gelben Säcke sind so umständlich und gefährlich für Umwelt und Tiere. Eine gelbe Tonne ist überfällig.
    Sperrmüll zur Abholung ist ebenso überfällig. Allein schon für alte und behinderte Menschen, die nicht alleine zum Wertstoffhof kommen.

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  • KW

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    Nicht eine gelbe Tonne ist überfällig, sondern das komplette Abschaffen des Grünen Punktes und des damit verbunden Märchens des Recyclen von Plastikmüll. Das bedingt natürlich, dass Plastikverpackungen, wo möglich, verboten werden und, vor allem, dass VerbraucherInnen endlich anfangen, weniger Plastikmüll zu kaufen.
    Ins Recycling gehört dann hauptsächlich Metall und ggf. Glas und Papier, was sich tatsächlich auch recyclen lässt.
    Das bisschen, was dann an Plastikmüll noch anfallen würde, kann im Hausmüll und somit thermisch entsorgt werden. Dann landet es nicht im Ausland wo es unkontrolliert verklappt wird, was in den Statistiken dann als “recycelt” gilt.

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  • michinga

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    @ studi und Wolfi: Die frei Haus Lieferung funktioniert halt auch nur, wenn man Nachbarn im Haus hat, die nicht gern Müllsäcke horten und wenn man schon länger in der gleichen Wohnung wohnt bzw. nicht hierhergezogen ist. Da geht man dann nämlich bei der Sendung einmal im Jahr leer aus.

    das mit den 10 vs. 100 m halte ich für einen Mythos. Deckt sich nicht mit dem, was mir Bekannte sagen. Und ich finde es schon unpraktisch die Straße überqueren zu müssen, nur um zu so einer Mülltonne zu kommen. Manch einer hat sogar eine Ampel auf dem Weg dorthin.

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  • Mr. B.

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    Sind jene gegen Videoüberwachung, welche den Saustall verursachen?
    Vor was haben die Angst? Umweltschutz fraglich?
    Am Mittwoch neben einem Kleidercontainer:
    Mikrowelle, Fahrradreifen, mehrere Plastiktüte mit Auflagen.
    einfach schlimm.
    Und die Stadtreinigung wird dies auf Steuerzahlerkosten entfernen müssen.

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  • Auch a Regensburger

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    Man sollte die Frage stellen. wie hat sich das Müllaufkommen in den letzten 10-20 Jahren verändert. In Art und Volumen.

    Wenn sich dem das System zur Entsorgung nicht angepasst hat, gibt’s halt einfach Zuwenig/kleine Entsirgungsmöglichkeit.

    Mal ejn Jahr die Problembereiche statt 4 alle 2 Wochen anschauen. vielleicht liegt dann weniger Müll rum

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  • Wilfried Süß

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    Natürlich sind die meisten Menschen „Experten“, weil es sie selbst betrifft – egal ob Müll, Verkehr oder Medizin. Und trotzdem verhalten sich die meisten entgegen gesicherten Erkenntnissen. Wir wohnen in einer heterogenen Eigentümergemeinschaft mit 7 Haushalten – von der 86-jährigen gebildeten Rentnerin, über ein junges Paar bis zum promovierten Single. Trotz mehrmaliger präziser Aufklärung über das Entsorgungssystem im Landkreis in die Briefkästen, ist dem Problem nicht beizukommen. In die Restmülltonne kommt alles, was man nicht mehr sehen möchte, obwohl bisher alle Wertstoffe zum Wertstoffhof gebracht werden sollten. Da sind schon mal kleine Elektrogeräte bis zum Volltastatur-Keyboard dabei. Wird jetzt nächstes Jahr die Gelbe Tonne im Landkreis kommen, verbessert sich kaum etwas, höchstens dass sich die Fehlwürfe dann auf zwei Fraktionen verteilen. Denn auch über die Gelbe kann man nicht alles loswerden. Die Konsequenz ist, dass wir eine der drei grauen abmelden werden und dafür zwei gelbe hinstellen. Im Nachbarhaus reicht für vier Haushalte mit insgesamt 12 Bewohnern eine Restmülltonne. Bei uns sind es drei für 10 Bewohner. Bei der Einsicht wäre also noch Luft nach oben. Nach dieser Erfahrung müssten in der Stadt die Straßen mit Containern und Tonnen gesäumt sein, damit ja nichts davor gelagert wird. Und an den verschiedenen Leerungstagen (graue, gelbe, grüne und demnächst vielleicht noch braune und blaue) stehen die Tonnen auf den Gehwegen und machen sie für Schulkinder, Kinderwagen und Rollatoren unpassierbar. Für den Landkreis hätte es gereicht, graue Tonnen mit gelbem Deckel zu beschaffen, aber nein, sie müssen komplett quietschgelb sein (der CSU sei Dank!). Da sorge ich mich wirklich um das Stadtbild.

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  • Zapfnmandl

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    Das Problem in dieser unserer Stadt ist doch: wie bringt man seinen Sperrmüll denn los?
    Klar es gibt den Recyclinghof. Find ich super, aber die Wartezeiten dort sind einfach zu lange weil gnadenlos überlastet, gerade am Wochenende (wo für arbeitende Leute oft der einzige Zeitpunkt ist, dort hin fahren zu können).
    Inzwischen geht wohl anscheinend auch Haslbach zum abliefern. Aber beiden Standorten ist eines gemeinsam: wenn man Sperrmüll hat, dann muß man den mit dem Auto anliefern (darum SPERRmüll).
    Das wird aber in einer Stadt schwierig, in der viele Leute auf das Auto verzichten (was ja wiederum auch so gewollt ist!). Hier müßte man dringend eine Sperrmüllabholung einführen, die man 2-3 Mal im Jahr beantragen kann (denn nicht jeder hat ja auch daheim Stauraum, um den Sperrmüll immer läöngere Zeit zu lagern)
    Solange das nicht geschieht, ist es halt einfach deutlich einfacher, seinen Sperrmüll bei anderen Containern abzustellen. Da hilft aber auch Videoüberwachung nichts. Denn dann wird das Zeug halt irgendwo abgestellt. Nicht schön, illegal, aber ehrlich: wenn die Stadt keine Lösung findet, die Leute finden sich dann halt selbst eine. Ist so, war schon immer so und wird auch immer so sein, es sein denn man will unter 24/7 Dauerüberwachung leben.

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  • KW

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    Zum Thema Videoüberwachung an Altkleidercontainern:
    mMn so ziemlich der größte Schwachsinn den man sich ausdenken kann, wundert aber nicht in solch einer Müllaffinen Gesellschaft wie der unseren. Man muss sich nur umschauen wie es vor vielen Wohnblocks ausschaut: Die Mülleimer stehen überdacht und abgesperrt in eigenen Häuschen, Fahrräder müssen dagegen an windigen Placebo-Ständern im Regen stehen.
    Das ganze Altkleidersammel-System wird über kurz oder lang veh erschwinden, da es nichts bringt, das ist auch nur ein weiteres “aus_den_Augen_aus_dem_Sinn_und_ich_habe_noch_ein_tolles_Gewissen_dabei” System.
    Und dann bleiben die tollen Videoüberwachungsanlagen übrig. Wer Video-Überwachung für Müll fordert, hat offensichtlich ein Problem damit, vernünftige Prioritäten zu setzen. CxU eben.

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  • Studi

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    @KW
    12. Februar 2026 um 17:25

    Etwa 10% des Plastikmülls wird exportiert. Die tendenz ist dabei stark sinkend. Strengere Regularien werden dazu führen dass diese Zahl weiter sinkt, oder der Recyclingprozess gewährleistet wird. Der Rest wird in Deutschland recycelt. Die Sortierung aus gelben Sack oder gelber Tonne funktioniert mittlerweile sehr gut, einzig die Kapazitäten moderner Sortiernanlagen reichen noch nicht komplett aus meines Wissens. Etwa die Hälfte wird werkstofflich verwertete, also wird in irgendeiner Art und Weise wieder zur Plastikherstellung oder ähnlichem verwendet. Bei der energetischen Verwertung wird ein Teil den klassichen Verbrennungsanlagen zugeführt um den Brennwert zu erhöhen. Das ist teilweise notwendig. Durch die Trennung kann der Anteil des verbrannten Plastiks zumindest gesteuert werden und so theoretisch auf ein minimum reduziert. Ein anderer Teil der energetischen Verwertung dient als Ersatzbrennstoff zu fossilen Energieträägern in der Industrie, z.B. in der Zementproduktion. Ich halte das aktuell auch für sinnvoll.

    Ich kann nicht nachvollziehen warum Sie die oben genannten Wiederverwendungen wegwerfen und in der Müllverbrennungsanlge verbrennen wollen. Gerade in den letzten Jahren wird der Fortschritt doch immer mehr spürbar.

    @michinga
    12. Februar 2026 um 19:05

    “Die frei Haus Lieferung funktioniert halt auch nur, wenn man Nachbarn im Haus hat, die nicht gern Müllsäcke horten” –> Wenn Sie wissen, dass die Nachbarn gelbe Säcke horten, können Sie diese doch um eine Rolle bitten? In der Regel kennt man seine Nachbarn ja wenn man sich vorstellt nach dem Einzug.

    “das mit den 10 vs. 100 m halte ich für einen Mythos. Deckt sich nicht mit dem, was mir Bekannte sagen. Und ich finde es schon unpraktisch die Straße überqueren zu müssen, nur um zu so einer Mülltonne zu kommen. Manch einer hat sogar eine Ampel auf dem Weg dorthin.” –> Sie können die Standorte der Biotonnen hier nachlesen:
    https://www.regensburg.de/leben/umwelt/abfall-und-recycling/biomuell-in-regensburg
    Dabei sind die Biotonnen von Gebäuden mit mehr als 30 Wohneinheiten nicht eingezeichnet, diese müssen eine eigene Tonne haben. Bei 20-30 Wohneinheiten ist das optional. Sie können aber auch Vorschläge zu einem zusätzlichen Standort machen, wenn Sie möchten.
    https://www.regensburg.de/leben/umwelt/abfall-und-recycling/biomuell-in-regensburg/standortvorschlag-biotonne
    Es wird darauf hingewiesen, dass neue Standortvorschläge ausdrücklich erwünscht sind (die aktuellen Standorte basieren auch größtenteils auf Vorschlag der Bürger). Als Begründung für die Notwendigkeit eines neuen Standorts wird zum Beispiel die Erreichbarkeit innerhalb von 100m angegeben.

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  • Mr. B.

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    Zu Zapfnmandl
    13. Februar 2026 um 08:17 | #

    Sie denken dann aber schon daran, daß diese Sperrmüllabholung in der Stadt kostenpflichtig sein muß.
    Danke.

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  • KW

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    @Studi, Thema Plastikmüll
    Ich schätze in der Regel Ihre Kommentare aber hier liegen Sie falsch.
    Der Export unseres Plastikmülls ist nur deswegen rückläufig, weil Länder wie z.B Malaysia oder Indonesien unseren umweltzerstörenden Plastikmüll nicht mehr haben wollen.
    Ihre Annahme, dass das Recycling des Plastikmülls sehr gut funktioniert und zum großen Teil in Deutschland praktiziert wird, ist nach meinem Wissensstand leider nicht korrekt, deswegen sprach ich Eingangs vom Recycling-Märchen. Allein schon die Tatsache, dass es kaum sortenreine Plastikverpackungen gibt und diese daher nicht trennbar sind, macht das Recycling vielfach unmöglich, womit sehr viel eh der thermischen “Verwertung” zugeführt wird.
    Hier der link zu einer (von vielen) sehr gut recherchierten Reportagen zu dem Thema:
    https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/dokumentarfilm-im-ersten-die-recyclingluege/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjItMDYtMjBfMjItNTAtTUVTWg

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  • El

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    Vor vllt. zwei Jahrzehnten (mögen auch drei gewesen sein) wurde doch noch Sperrmüll abgeholt in Rgbg. Gefühlt zweimal jährlich.
    Warum ging das verschütt?

    Wie so oft werden beim aktuellen Entsorgungssystem die Alten und die Autolosen Menschen vergessen.

    Haushaltsgroßgeräte werden übrigens noch kostenlos abgeholt. Termin unter der nachfolgenden Nr. vereinbaren; etwa drei Wochen später kommen die Mitarbeiter der Stadt und holen den Kühlschrank / Geschirrspüler / Waschmaschine, der ab 6 Uhr id Früh am Straßenrand stehen muss.

    https://www.regensburg.de/leben/umwelt/abfall-und-recycling/elektroschrott

    Der Werkhof holt meines Wissens auch Sperrmüll; langt aber kräftig zu. Es sind so plus/minus 40 Euro für den Kubikmeter.

    Was ich auch immer ärgerlich find, ist, dass viele ihren Pappmüll einfach als ganze Schachtel in den Papiercontainer schmeißen. Da liegen dann drei bis sieben Titanen an Pappschachteln in der grünen Tonne und für nix anderes ist kein Platz nicht mehr. Das hat die Stadt nicht zu verantworten; und sie könnten sich womöglich mal Gedanken dazu machen, wie den Menschen ein anderer Umgang mit Müll beigebracht werden kann . Oder sollma ins kleine Häusel auch noch Kameras reintun?

    So – und statt nun ein sinnvolles und dem aktuellen Bedarf angepasstes System der Müllentsorgung zu etablieren, wird im Stadtrat zugestimmt, dass Überwachungskameras installiert werden, damit “a Rua is”.

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  • idefix

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    Warum kompliziert, wenn eine Videoüberwachung illegaler Müllablagerungen durch eine einfache Gesetzesänderung als Ermächtigungsgrundlage wie in Baden-Württemberg auch geht?
    In Baden-Württemberg wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung durch eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (Stand Feb 2026) § 18 deutlich erleichtert. Kommunen erhalten mehr Spielraum, um Müllsünder an Container-Standorten oder Wertstoffhöfen zu filmen, was bisher datenschutzrechtlich oft untersagt war.
    Wichtige Fakten zur Videoüberwachung gegen Müllentsorgung in BW:
    • Erweiterte Befugnisse: Kameras dürfen nun zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, einschließlich der Bekämpfung illegaler Abfallentsorgung, eingesetzt werden.
    • Zielorte: Neben Bahnhöfen können verstärkt Orte mit wildem Müll, Müllcontainer-Standorte und Wertstoffhöfe überwacht werden.
    • Datenschutz: Trotz der Lockerung muss die Videoüberwachung als verhältnismäßiges Mittel zur Gefahrenabwehr dienen und darf nicht unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen.
    • Speicherung: Die Aufnahmen dürfen nun länger gespeichert werden als zuvor.
    • Motivation: Die Maßnahme soll illegale Müllablagerungen verhindern und die Verfolgung erleichtern, da die Beseitigungskosten für Kommunen hoch sind.
    Die Änderungen stärken die Möglichkeiten der Kommunen, Prävention zu betreiben und illegale Müllentsorgung effektiv zu bekämpfen.
    In Regensburg wird dagegen auffallend alles verkompliziert und auf die berühmte lange Bank geschoben. Probleme werden dadurch nicht gelöst. Die langatmigen juristischen Ausführungen in Beschlüssen als Nachweis der bürokratischen Handlungsunfähigkeit, die ohnehin niemand versteht oder verstehen will, könnten man sich sparen. Die Respektlosigkeit gegenüber Regeln und öffentlichen Einrichtungen lässt sich nicht durch Appelle an die Vernunft und nach noch mehr Verwaltungspersonal bekämpfen. Eine Videoüberwachung unterstützt den Vollzug des Gesetzes als Beweis bei einem Verstoß.

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  • St.Flo

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    Ich bewundere die Mitbürger, die noch immer versuchen ihren Müll einigermaßen umweltfreundlich und regelgerecht irgendwo abzugeben. Kenne aber immer mehr, die sich da ausklinken. Nicht schön, aber wohl nachvollziehbar. Auch ich sehe es als klare Aufgabe der Verwaltung, allen Bürgern eine kostenlose und unkomplizierte Möglichkeit zu geben ihren Müll umweltbewusst abzugeben. Der Bürger kann hier nicht der Manager sein, da soll sich die Verwaltung an die Inverkehrbringer wenden.

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  • Obelinchen

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    Das Problem mit der Videoüberwachung als „Bußgeldbringer“ ist auch, dass es nicht ausreicht, ein Bild von einem Typen im Kapuzenpulli zu machen, der eine Couch abstellt – wenn man den Typ nicht zufällig kennt, ist die Erkennung nur über das Kfz-Kennzeichen möglich. Wenn also die Täter bissl Hirn- und Muskelschmalz investieren, stellen sie ihr Fahrzeug 5 Meter entfernt auf und sind „safe“.
    Zudem dürfen solche Aufnahmen höchstens 72 Stunden gespeichert werden. Also muss 3mal wöchentlich jemand Videosessions machen in der Hoffnung, irgendwann etwas wichtiges zu sehen. (Achja, hat die Stadt nicht eh Zuviel Personal?) Achtung ⚠️ Sarkasmus
    Regelmäßige Abholung der Ablagerungen: mindestens 1mal wöchentlich, je nach Standort wird eh schon gemacht

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  • Wolfgang Theine

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    Dass in Regensburg manche Massnahmen, welche in Nachbarkommunen oder anderen Bundesländern kein Problem darstellen, mit dem Argument der mangelnden Rechtssicherheit abgebügelt oder in jahrelange Prüfverfahren ausgelagert werden, dafür gibt es einige Beispiele und so wird es auch der Videoüberwachung von Müllcontainern gehen.
    Man kann diese Überwachung gut oder nutzlos finden, für beide Seiten gibt es gute Argumente, welche ja hier bei RD fleißig ausgetauscht werden. Dass der Stadtrat nun darüber berät, ist m.E. ein Placebo, um dem Bürger Handlungskompetenz vorzugaukeln.
    Diese Beratung wird in einer langen “Prüfung” münden und dann im Sande verlaufen, dabei wird eine grundsätzliche Verbesserung der Müllentsorgung in den Hintegrund treten und es wird sich nichts ändern. Wetten?

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  • Der sich den Wolf schreibt

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    @Wilfried Süß 12. Februar 2026 um 22:15

    „Des war schon immer so.“

    Ein anschauliches, (satirisches) Beispiel dafür ist der Sketch von Gerhard Polt „Fast wie im richtigen Leben“ Folge 8, Szene 6 „Der Individualist“ (BR-Kabarett & Comedy). Köstlich – zum Wegschmeißen! Bitte nicht nachmachen.

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  • Burkhard

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    @Idefix
    Du hast völlig recht: „Die Respektlosigkeit gegenüber Regeln und öffentlichen Einrichtungen lässt sich nicht allein durch Appelle an die Vernunft oder durch noch mehr Verwaltungspersonal bekämpfen.“
    Unser Stadtbild leidet inzwischen massiv. Kaum eine Parkbank, die nicht verdreckt ist, selbst Kirchen werden mit Graffiti oder dümmlichen Parolen beschmiert – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es ist wirklich traurig, dass diese offensichtlichen Probleme von unserer Lokalpolitik weitgehend totgeschwiegen werden.
    Gerade dieses Wegsehen stärkt am Ende nur die unsäglichen AfD-Hetzer.

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  • Studi

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    @KW
    13. Februar 2026 um 11:01

    “Der Export unseres Plastikmülls ist nur deswegen rückläufig, weil Länder wie z.B Malaysia oder Indonesien unseren umweltzerstörenden Plastikmüll nicht mehr haben wollen.” –> Das ist ein Argument FÜR unser aktuelles System. Denn Sie bestätigen selbst, dass der Exportanteil sinkt.

    “dass es kaum sortenreine Plastikverpackungen gibt und diese daher nicht trennbar sind” –> Der Anteil von Verbundwerkstoffen bei Verpackungen ist in den letzen Jahren gesunken (aktuell 3,5% aller stoffe, 1,3% aller Plastikverpackungen, Quelle Umwelbundesamt). Diese werden auch in Sortieranlagen aussortiert. Dann können die nicht verwertbaren Verbundwerkstoffe thermisch verwertet werden, und der Rest sortenrein recycelt. Moderne Sortieranlagen schaffen es bis zu 80% des Inputs zu sortieren. Nur 20% sind quasi “unsortierbar” und können nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand verwertet werden (z.B. weil verschmutzt oder nicht von der Sortieranlage erkennbar). Trotzdem kann man sie zumindest noch thermisch verwerten. Bei Plastik kann man zum Beispiel im Schnitt 70% sortenrein trennen.

    Die Quellen zu diesem Thema unterscheiden sich stark abhängig davon wie man bestimmte Begriffe definiert. In jedem Fall finde ich aber keine Hinweise darauf das unser System nicht zumindest einen erheblichen Anteil des Plastikmülls sinnvoll verwertet (besser als im Restmüll). Im Sinne des Umweltschutzes sehe ich daher keine Argumente das System abzuschaffen, und auch keine Belege (zumindest in der Härte) ihrer Behauptung.

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