Information ist eine Gnade

Eine Gnade hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Mitgliedern „seines“ Stadtrats kürzlich gewährt. Wie berichtet, streitet man in Regensburg bereits seit 2006 darüber, inwieweit Stadtratsmitgliedern die Protokolle öffentlicher Sitzungen zugänglich gemacht werden. Gegen den generellen Versand sperrt sich die Verwaltung bis heute. Ob nun auf Geheiß oder mit dem Placet der großen Koalition sei mal dahingestellt. Immerhin gibt es auf Druck der Opposition seit Mittwoch ein Dekret von Verwaltungschef Schaidinger, demzufolge Stadträte Kopien der Protokolle erhalten – sofern sie brav danach fragen und dabei die betroffenen Tagesordnungspunkte nennen. Nicht überall muss man diesen – noch vergleichsweise belanglosen – Informationen nachlaufen. Schon in unmittelbarer Nachbarschaft läuft es anders.

Im Landkreis Regensburg ist der Versand von Protokollen seit Jahren gängige Praxis. Laut Auskunft der dortigen Hauptverwaltung erhalten sämtliche Mitglieder des Kreistags die Protokolle aller Kreistags- und Ausschusssitzungen per Post oder als PDF-Datei. Aber in Regensburg scheinen die Uhren eben anders zu ticken. Da muss die Verwaltung ihren demokratische bestellten Kontrolleuren schon ab und an klar machen, dass Information eine Gnade ist – und keine Selbstverständlichkeit.

(Ent)spannende Lektüre!

schaidinger-amtskette„Die Stadtverwaltung arbeitet für Sie, die Regensburgerinnen und Regensburger. Wir wollen, dass Sie in Ihrer Stadt gut leben können, sich hier wohlfühlen und einer positiven Zukunft entgegenblicken können. Darum bemühen sich tagtäglich rund 3.000 städtische Bedienstete. Ich persönlich finde es sehr schade, dass diese Motivation, die grundlegend für unsere Arbeit ist, in der Mediendarstellung häufig zu kurz kommt, wenn nicht sogar unterschlagen wird. Wir werden uns dennoch nicht entmutigen lassen, unsere Arbeit so transparent wie möglich zu machen.“ Verwaltungschef Hans Schaidinger

„Bislang werden nur von einzelnen Städten/Gemeinden Stadtratssitzungen live im Internet übertragen. Die Nutzung dieser Möglichkeit wurde aus folgenden Gründen abgelehnt: Eine professionelle Übertragung ist mit hohen Kosten verbunden, die tatsächliche Inanspruchnahme durch die Bürgerinnen und Bürgern wird nach den Erfahrungen anderer Kommunen als eher gering eingeschätzt. Zudem wird eine Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet vom Datenschutzbeauftragten als problematisch angesehen.
Die Regensburger Stadtverwaltung zum FDP-Vorschlag Stadtratsitzungen öffentlich im Internet zu übertragen.

Eine Passage zu Straubing (siehe Kommentare) wurde wegen eines sachlichen Fehlers am 30.01.09 aus der Kolumne entfernt. Die Redaktion

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Kommentare (7)

  • B-Berger

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    Mit diesem bericht hat der Verfasser einmal mehr bewiesen, dass er nicht besonders sortgfältig recherchiert.
    Die sogenannten Protokolle in Straubing bieten nicht mehr informationen als man sie acuh üfr die Beschlußtätigkeit des Regensburger Stadtrats im Internet finden kann.
    siehe folgenden Link: http://srv19.regensburg.de/bi/allris.net.asp

    Die Stadt bietet sämtliche Tagesordnungen, Sitzungsvorlagen und Beschlüsse, inkl. Abstimmungsergebnis für jedermann/-frau offen zugänglich im Internet.

    Also was soll dieser Sturm im Wasserglas. Nichts als Wichtigtuerei ohne vorher zu recherchieren.

    Das Personal- und vertragangelegenheiten nicht öffentlich sind dürfte sich von selbst verstehen oder würden Sie wwert darauf legen das Ihre Personalakten veröffentlicht werden?

  • Aigner Stefan

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    Wir räumen ein, dass wir uns zu oberflächlich mit den Protokollen in Straubing beschäftigt haben. Insofern hat B-Berger in Bezug auf die Protokolle in Straubing recht. Sie entsprechen den Beschlussvorlagen des Stadtrats in Regensburg. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

    Ansonsten bleiben wir bei unserer Darstellung.

    Stefan Aigner,
    Redaktion

  • Joachim Datko

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    Zu „Wir wollen, dass Sie in Ihrer Stadt gut leben können, sich hier wohlfühlen und einer positiven Zukunft entgegenblicken können. Darum bemühen sich tagtäglich rund 3.000 städtische Bedienstete.“
    ===
    Meine Erfahrung ist, dass Menschen in den öffentlichen Dienst gehen, damit es ihnen gut geht. Dabei ist insbesondere der sicher Arbeitsplatz wichtig, die eigentliche Tätigkeit ist häufig sekundär. Ich habe schon extrem schlechte Erfahrungen mit dem öffentlichen Dienst in Regensburg gemacht.

  • Uwe Fritz

    |

    @ B-Berger

    Nun habe ich ihre Aussage mal überprüft und darf Ihnen hier schon sagen, dass wenn Sie
    sich hier schon wichtig machen, dann bitte mit Sachkenntnis.
    Herrn Stefan Aigner Wichtigtuerei vorzuwerfen ist absurd. Fehler macht auch er. In Abkehr
    zu unseren OB hat er jedoch die Kraft und den Mut, diese zuzugeben.
    Hier geht es nicht um Personalakten, sondern um Grundsätzliches.
    Von unserer Verwaltung werden Gutachten zurückgehalten, die jedermann einsichtig sein
    sollten. Belegt am Beispiel „Grieser Spitz und die artenschutzrechtliche
    Prüfung“. Diese wurde durch die Stadt in Auftrag gegeben. Das hat der Bürger zu bezahlen
    und nur weil es nicht wunschgemäß ausgefallen ist, wurde es nicht öffentlich gemacht.
    Nun erzählen Sie uns hier nix von geheimer Vogelreichssache und so!

    Auf der Seite der Stadt Straubing findet man schon auf der Startseite übersichtliche
    Links.

    http://www.straubing.de/

    http://www.straubing.de/buerger-service/rathaus/online-services/sitzungen/pdf/stadtrat_090209_2.pdf
    http://www.straubing.de/buerger-service/rathaus/online-services/sitzungen/pdf/151208.pdf

    Seien wir froh, dass wir durch dieses Medium Informationen erhalten, die a) sauber
    recherchiert und b) in alle Richtungen kritisch sind und das mit einer Fehlerquote
    die im Ranking verglichen mit der Stadtverwaltung super dastehen kann.
    Kommen Sie raus aus Ihren Wasserglas, zeigen Sie Flagge und Gesicht.

    Bste Grüße

    Uwe

  • Veits M.

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    2. Sendung

    ———-
    Transparenz ist das A und O

    Zum wegweisenden sog. Transparenzurteil des VG Regensburg geht es unter:

    http://www.oedp-bayern.de/presse/pm670.html

    Man lese das „Kurzurteil“ des VG Regensburg – letztes Drittel unter
    http://www.oedp-bayern.de/aktuelles/vg-kurzbegruendung.pdf

    Dieses Urteil wurde in der II. Instanz bestätigt durch den BayVGH, vgl. unter
    http://www.oedp-bayern.de/aktuelles/VGH-Urteil.pdf

    Was bedeutet das alles für die praktizierte Kultur der Transparenz in Regensburg? Auch wenn man bedenkt, dass für die Bundesbehörden und für Teile der Länder (nicht Bayern!!) das sog. Informationsfreiheits-Gesetz längst in Kraft ist?

    Mehr dazu unter
    http://www.informationsfreiheitsgesetz.net/blog/

  • Hingucker

    |

    @B-Berger

    Sie werfen sich hier ganz schön für eine intransparente Verwaltung ins Zeug. Wohl dort beschäftigt, oder was? Kein Mensch hat von Personalangelegenheiten gesprochen. und wenn, dann macht die ja unser absolut-hansi öffentlich (petra betz).
    abschließend: http://www.stadt-koeln.de/1/stadtrat/tagesordnung-wortprotokolle/archiv2008/

    in köln gibt es sogar die wortprotokolle öffentlich.

  • Huber

    |

    @Veits M. am 03. Feb 2009, 11:35 Uhr
    Können Sie funktionierende Links besorgen?
    .
    Dass das Laptop-Land Bayern noch nicht geschafft hat, VGH-Urteile online ohne Gebühren zugänglich zu machen, ist jämmerlich. Da ist das NRW-Justiz-Portal weiter. Kümmert sich unsere Justizministerin statt um „Laptop&Lederhosen“ lieber nur um die Hosen?
    Vielleicht gerade noch um LAPpalien?

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