Archiv für 7. Januar 2009

Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat er als wachsamer Kontrolleur der BayernLB (nicht entschuldigungsgeil) ebenso bewiesen wie bei der Verdoppelung der städtischen Schulden seit Amtsantritt.

Nachdem sich Regensburg also in Sachen Wirtschaftskrise keine Sorgen zu machen braucht, kann man sich den lokalen Kleinigkeiten widmen. Dort lauert allerdings doch das eine oder andere Konfliktherdchen.

Westtrasse ja oder nein - das ist hier die Frage. Eine mögliche Variante ...Blick mit neuer Brücke ...Die Riepl-Röhre: Das Modell am Grieser Steg wurde vor geraumer Zeit (auf Druck des Oberbürgermeisters) entfernt. Foto: ArchivGanz oben auf der Liste für 2009: die Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke. Die Brücken-Frage wurde erfolgreich zur Schicksalsfrage für den ÖPNV hochstilisiert. Jetzt müssen Entscheidungen her und die Fronten sind verhärtet. Dafür wird die Frage immer einfacher: Westtrasse ja oder nein? Denn: Auch wenn alles danach aussieht, als ob man Geld und Zeit für Planungsvarianten über den Grieser Spitz verschleudern wird: Mit der SPD wird die Osttrasse wohl nicht zu machen sein. Insbesondere vor dem Hintergrund der bedrohten Artenvielfalt am Gries. Bleibt also die Westtrasse. Über deren Machbarkeit streiten sich – allen städtischen Beschwichtigungen zum Trotz – die Denkmalexperten (Mehr dazu). Allerdings hat Hans Schaidinger beste Kontakte zur UNESCO. Damit dürfte das Brückenprojekt, aller Kritik zum Trotz, bei den „Welterbeschützern“ durchzusetzen sein. Es sieht also alles nach einem Bürgerbegehren aus. Stadtrat Günther Riepl hat demnach noch Zeit für seine Machbarkeitsstudie in Sachen Tunnel. Vielleicht dauert es nur ein paar Jährchen und es folgt die Erkenntnis, dass die Riepl-Röhre schon immer das Beste war, was man sich vorstellen konnte …

Der Ernst-Reuter-Platz: Die überraschendste Entscheidung 2008. Foto: ArchivEine ähnliche Erfahrung konnte Riepl jedenfalls bei der „problematischsten Entscheidung des vergangenen Jahres“ (Stadtrat Jürgen Mistol) machen: Der Erkenntnis, dass der Ernst-Reuter-Platz plötzlich der beste Stadthallen-Standort geworden ist und es eigentlich schon immer war (Mehr dazu). Das löst zwar ungläubiges Staunen bei den Grünen aus, findet aber derzeit (im Stadtrat) eine breite Mehrheit. Der mittelalterliche jüdische Friedhof – der wäre das Aus für den Standort – wurde auf dem Gelände bislang nicht gefunden. Letzte Gewissheit darüber wird es allerdings erst geben, sobald die Bagger anrücken und das fragliche Areal komplett aufgraben (Mehr dazu). Und: Bürgerbegehren lauern überall. Es bleibt spannend.

PPP: Das Erfolgsmodell der großen Koalition ...Weniger spannend: die Finanzierung der Stadthalle via PPP (Public Private Partnership). Überhaupt scheint PPP das Leitbild zu sein, unter dem – mangels Geld im städtischen Säckel – viele Projekte der großen Koalition stehen. Ob nun BOS-Neubau, Stadion, Bürgerheim oder eben Stadthalle – der Ausverkauf städtischer Infrastruktur an private Investoren wird von CSU und SPD als Erfolgsmodell verkauft. Wie viel dieses Modell den Bürger letztlich kostet, weiß dieser wohl erst, wenn der Finanz-Hans das Rathaus schon lange verlassen und das Straßenschild der Hans-Schaidinger-Allee Rostflecken angesetzt hat. So lange heißt es: Vertrauen haben.

Die Stadtbau GmbH: Wer wird Geschäftsführer der krisengeschüttelten städtischen Tochter? Foto: ArchivWenig vertrauenerweckend ist die Diskussion der Koalition um den neuen Stadtbaugeschäftsführer. Einen Personalgutachter einzusetzen, um die Frage Petra Betz – ja oder nein – zu klären, ist nicht nur lächerlich, sondern feige. Eigentlich sollte die Antwort klar sein! „Sie sind in erster Linie hier, um zu entscheiden“, hat Hans Schaidinger den neuen Stadträten bei ihrer Vereidigung mit auf den Weg gegeben. Darum – ums Entscheiden – drückt sich die Koalition jetzt herum.

Konfliktherd Sallerner Regenbrücke: Ein Ratsbegehren versprach die SPD, einen Bürgerentscheid muss sich die BI jetzt gerichtlich erstreiten. Luftbild: Stadt RegensburgEntscheiden muss auch das Bayerische Verwaltungsgericht. Die Bürgerinitiative gegen eine Sallerner Regenbrücke und für eine Überdeckelung der Osttangente (BI LOS) will weiter für die Zulässigkeit ihres Bürgerentscheids klagen. Die Stadt hält dagegen. Wie lange sich Stadt und BI noch kabbeln, ehe eine Entscheidung fällt – man weiß es nicht. Allerdings sind die Planfeststellungsverfahren für beide Projekte ohnehin noch nicht abgeschlossen. Bei der Osttangente hat sich das Procedere mittlerweile schon um fast ein Jahr verzögert. Für diese Verzögerungen machte Hans Schaidinger kürzlich die Bürgerinitiative verantwortlich. Weshalb – das weiß wohl nur er (Mehr dazu).

Juble, Regensburg! Die Finanzkrise wird uns stärken! Foto: Archiv/ StaudingerAch ja – es steht noch eine Wahl an, über der sich die Regensburger CSU wieder mal ein wenig die Köpfe einschlagen darf. Aber das ist nun wirklich nichts Neues.

(Ent)spannende Lektüre!

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Für Flüchtlinge: Briefkasten verboten!

Es ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen, mit dem Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben erschwert wird. Statt Geld oder Einkaufsgutscheinen gibt es (in Bayern) bekanntermaßen Essenspakete, anstelle einer eigenen Klingel steht häufig die Voranmeldung für Besucher beim „GU-Leiter“. Ohnehin sind die sogenannten „Gemeinschaftsunterkünfte“, in denen Flüchtlinge unterschiedlichster Herkunft zusammengepfercht werden, eine bayerische Spezialität. Ob der Vorschlag der […]

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