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Diskussion über CETA und TTIP im Evangelischen Bildungswerk. Ein Gastbeitrag von Dr. Harald Klimenta von attac Deutschland.

Im Gespräch: Petra Filbeck (BüfA), Harald Klimenta (Attac) und Karl Bär (Umweltinstitut München). Foto: Walter Nowotny

Im Gespräch: Petra Filbeck (BüfA), Harald Klimenta (Attac) und Karl Bär (Umweltinstitut München). Foto: Walter Nowotny

Am Dienstag kamen – durchaus überraschend – über 80 Gäste ins Evangelische Bildungswerk, um sich über den Stand der europäischer Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu informieren. Letztes Jahr waren noch hunderttausende dagegen auf die Straße gegangen, in letzter Zeit schien es da etwas ruhiger geworden zu sein. Aber das kann sich schnell wieder ändern. Als Gast war Karl Bär, Agrarökonom und Handelsexperte vom Umweltinstitut München e.V., geladen, der seine fachliche Kompetenz durch seine Formulierungskunst unterstrich, wenn er noch die sprödesten Aspekte mit unterhaltsamen Beispielen versah.

"Jahn-Sponsoring, Spenden, geldwerte Vorteile"

“Verdunkelungsgefahr”: OB bleibt in Haft

In einer zweiten Pressemitteilung hat die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle gegen OB Joachim Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel und den technischen Leiter der Stadtbau ausführlich begründet. Diese seien “unerlässlich, um ein Ermittlungsverfahren zu gewährleisten, das dem rechtsstaatlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung gerecht wird”. Bestechlichkeit bzw. Bestechung und Beihilfe wird den dreien mit Blick auf die Vergabe der Nibelungenkaserne vorgeworfen. Neben den Spenden und der Unterstützung für den SSV Jahn soll es auch geldwerte Vorteile für den OB und ihm nahe stehende Personen gegeben haben. Sowohl der OB als auch der Unternehmer bleiben in Haft. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.

Rückblick

Unsere Klick-Top Ten 2016 – Teil I

Klicks sind sicher nicht alles. Neben Reichweite kommt es auch auf Relevanz an. Unsere Redaktion freut sich aber doch darüber, dass sich unsere Klick-Top Ten durch eine gewisse Themenvielfalt auszeichnet. Hier nun die zehn meistgelesensten Texte im vergangenen Jahr und was aus dem Thema wurde. Auf Platz zehn bis sechs: Porno, Rechte, Volksmusik und die Spendenaffäre.

Die geklitterte Chronologie

Die Legende vom furchtlosen Hirten und dem Fuchs, der die Gans nicht gestohlen, sondern gebracht hat

Anlässlich eines Berichts über die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals der Domspatzen schmäht Kardinal Gerhard Ludwig Müller (GLM) den Bayerischen Rundfunk der „postfaktischen Behauptungen“. Er bemüht dafür eine auf der Bistumshomepage veröffentlichte „Chronologie“, die sich bei Lichte besehen als kontrafaktische Eigenpropaganda entpuppt. GLM sieht sich als Seelsorger und Vater der Domspatzen-Aufklärung. Was ist in Regensburg geschehen?

"We didn't lie"

Fuchssche Legendenbildung

Wenige Tage bevor der frühere Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller in einbem Interview mit der PNP Kritik an seiner „Aufklärungsarbeit“ zum sexuellen Missbrauch bei den Domspatzen als „postfaktisch“ bezeichnete, wurde von Generalvikar Michael Fuchs eine fragwürdige Chronologie der Ereignisse seit 2010 auf den Internetseiten der Diözese veröffentlicht.

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

“Ausbildung statt Abschiebung”

Eine Initiative von Pädagoginnen und Pädagogen veranstaltete vergangenen Samstag eine Kundgebung mit dem Thema “Ausbildung statt Abschiebung”. Hintergrund waren die kürzlich begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Anders als für die Bundesregierung ist Afghanistan jedoch kein sicheres Herkunftsland. Neben einigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kam unter anderem auch Oberbürgermeister Wolbergs zur Kundgebung.

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