Die hohen Fixierungszahlen in Taufkirchen sind dem Sozialministerium offenbar derart unangenehm, dass es bestreitet, etwas davon gewusst zu haben. Eine E-Mail an unsere Redaktion beweist: Das ist gelogen.
Ein Fixierbett mit Gurten: In Taufkirchen wurde ungewöhnlich häufig und lang zu diesem Mittel gegriffen. Foto: Stealth12/ Wikipedia
Die Zahlen aus Taufkirchen, wo rund 160 psychisch kranke Straftäterinnen im Maßregelvollzug untergebracht sind, schockieren selbst Insider. Michael von Cranach, ehemaliger Leiter der Psychiatrischen Klinik Kaufbeuren mit angeschlossener Forensik, reagiert angesichts der Fixierungspraxis in Taufkirchen gegenüber dem Bayerischen Rundfunk mit Unverständnis:
„Ich finde das wahnsinnig lang. Das kann ich nicht nachvollziehen – das kann ich mir nicht vorstellen.“
Auch dem Bayerischen Sozialministerium – Kontrollinstanz für die Zustände im Maßregelvollzug – scheinen diese Zahlen peinlich zu sein. Man bestreitet einfach deren Kenntnis. Betrachtet man die Hintergründe, dann dürfte es sich dabei schlicht um eine glatte Lüge handeln.
Will sich zum dem Thema bislang nicht äußern: Sozialministerin Emilia Müller. Foto: Archiv/ Staudinger
Leiterin hat detaillierte Zahlen für das Ministerium erhoben
„Auf eine Anfrage des Ministeriums habe ich (…) die Zahlen ab November 2011 erhoben und geantwortet, dass vom 01.11.2011 bis 30.06.2013 (18 Monate) in der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie (…) Taufkirchen (Vils) insgesamt 18 Patientinnen im Rahmen von 337 Maßnahmen über im Durchschnitt 29,12 Stunden (gesamt 9813 Stunden) fixiert wurden, wobei eine massiv fremdaggressive Patientin alleine mehr als 1418 Stunden oft auch einige Tage am Stück fixiert werden musste.“
Klein ist erst seit Juli 2013 für den Maßregelvollzug in Taufkirchen zuständig. Der von ihr erfasste Zeitraum lag in der Verantwortung von Klinikchef Professor Matthias Dose. Doch das nur am Rande.
Sozialiministerium: „Nicht Bestandteil der Abfrage“
Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, der sich am Sonntag in einer ausführlichen Reportage der „Blackbox Forensik“ (zum Podcast) gewidmet hat, versucht das Sozialministerium sich mit einer bemerkenswerten Antwort aus der Verantwortung zu stehlen:
„Dem Sozialministerium wurde vom Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen mitgeteilt, dass in dem Zeitraum vom 01.11.2011 bis 30.06.2013 insgesamt 18 dort untergebrachte Personen von Fixierungsmaßnahmen betroffen waren. Zahlen zu den ‘Maßnahmen’ und zur ‘durchschnittlichen Dauer von Fixierungen’ waren nicht Bestandteil der Abfrage und sind dem Sozialministerium weder bekannt noch können sie verifiziert werden.“
Die Forensik des Isar-Amper-Klinikums in Taufkirchen. Foto: Bezirk Oberbayern
Das ist zum Einen – ausweislich der Antwort von Verena Klein – falsch, und zeugt zum Anderen von einer verantwortungslosen Ignoranz. Diese Ignoranz lässt sich auch am ansonsten nicht gerade überbordendem Kontrolleifer des Ministeriums ablesen. In 20 Jahren gab es in Taufkirchen dem BR zufolge nur acht Kontrollbesuche.
Sozialministerin Emilia Müller hat ein Interview mit dem BR dazu übrigens abgelehnt.
Regensburgerin sitzt seit sieben Jahren in Taufkirchen
In Taufkirchen ist auch die Regensburgerin Ilona Haslbauer seit mittlerweile über sieben Jahren untergebracht. Sie soll im Zuge eines jahrelangen Streits ihre Nachbarin mit einem Einkaufswagen gerammt haben. Wann und ob sie jemals entlassen werden wird, ist völlig unklar.
Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.
Bei der letzten Kommunalwahl war er der glückliche Dritte: Mit fast 13 Prozent als Oberbürgermeisterkandidat schaffte Ludwig Artinger einen Achtungserfolg. Die ehemals nur durch Guerilla-Stadtrat Günther Riepl vertretenen Freien Wähler sind derzeit drittstärkste Fraktion und nach anfänglichen Kappeleien kommen sich Artinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl immer näher. Wofür der Amtsrichter allerdings thematisch steht, ist manchmal schwer zu greifen. Über ein paar Punkte haben wir mit ihm gesprochen.
Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.
Die Coworking-Initiative in Regensburg steht noch ganz am Anfang, auch wenn es sie bereits seit Jahren gibt. Im Februar sollen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Wie kann es sein, dass ein Schwarzfahrer, der dem Kontrolleur einen Faustschlag versetzt elf Jahre in der Psychiatrie verschwindet? Wie kann es sein, dass eine Regensburgerin statt sechs Monaten Haft wegen Körperverletzung mittlerweile über sechs Jahre in der Forensik eingesperrt ist – ohne Aussicht auf Entlassung. Und wie kann es sein, dass das nichts Ungewöhnliches ist, sondern völlig rechtens zu sein scheint? Drei Juristen waren sich am Montagabend einig: Das Unterbringungsrecht muss dringend reformiert werden.
Die Piraten dürfen zur Kommunalwahl antreten, geschäftstüchtige Profs an der Uni sind kein Fall für den Staatsanwalt und ein Prozess in Landshut, wo man sich „nicht wie bei den Affen“ benimmt, wurde überraschend abgesagt. Darüber hinaus hat die Mittelbayerische Zeitung auf ihrer Internetseite Putzqualitäten an den Tag gelegt. Was aus einigen Geschichten der letzten Wochen geworden ist.
Explodierende Strompreise, gefährdete Arbeitsplätze, Massenverarmung einkommensschwacher Familien, gar das Ende der Industrienation Deutschland, all das schreibt man der Energiewende zu. Die ist ja mittlerweile omnipräsent. Nur, nicht alle sind davon überzeugt, dass sie auch noch was wird. Auf Einladung des „Bündnisses für Atomausstieg“ war die Ökonomin Claudia Kemfert in Regensburg.
60 Tage ans Bett gefesselt – so soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir über diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer größere Wellen schlagt. Unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ hat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. Unterstützung erfährt der Nürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. Übergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, überwacht von Zivilbeamten.
Gefordert (und versprochen) haben es politisch manche, umgesetzt hat es bislang keiner: Das zum Stadtpass weiterentwickelte Sozialticket. Nach sechs Jahren politischen Herumeierns startet am morgigen Donnerstag ein Bürgerbegehren.
Im Bundestag habe er zumindest gelernt, schnell zu reden. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger einmal Horst Meierhofer bescheinigt. Es ist auch ein schwieriges Verhältnis zwischen den beiden. Als Schaidinger noch auf den Donaumarkt als Stadthallenstandort fixiert war, hat Meierhofer ihm regelmäßig Contra gegeben und schon mal ein Bürgerbegehren für Schaidingers Rückkehr nach Freilassing in den Raum gestellt. Spaßeshalber versteht sich. Doch das alles ist lange vorbei. Auf den Donaumarkt kommt ein Bayernmuseum, Schaidinger ist in ein paar Wochen nicht mehr Oberbürgermeister von Regensburg und Meierhofer sitzt nicht mehr im Bundestag. Bleibt die Frage, ob er es mit der FDP nochmal in den Stadtrat schafft. Im Interview hat uns der OB-Kandidat aber auch noch ein paar andere Fragen beantwortet.
Die Universität Regensburg hat mindestens 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „rechtsfehlerhaft“ befristet beschäftigt. Das hat kürzlich Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle in einem Schreiben Anfang Januar klargestellt. Alle davon betroffenen Beschäftigungsverhältnisse gelten damit als unbefristet. Jetzt muss das Geld dafür – es geht jährlich um einen hohen sechsstelligen Betrag – irgendwoher kommen. Müssen jetzt die Fakultäten an anderer Stelle dafür bluten, dass der Kanzler sehenden Auges zu einer fragwürdigen Praxis gegriffen hat?
Regensburg ist eine gespaltene Stadt. Und zum Spaltpilz wird nahezu automatisch jeder, der in der Altstadt wohnt. Nur wenige finden den Weg aus dem Alleengürtel hinaus ins unbekannte Hinterland. Wer sich schon mal mit einem Altstadtbewohner außerhalb dessen Komfort-Zone verabreden wollte, weiß wahrscheinlich schon jetzt, wovon diese Kolumne voller persönlich geprägter Pauschalurteile unserer Autorin Bianca […]
Erst dick, jetzt rank und schlank. Erst der Draufhauer, jetzt der Bürgerversteher. Erst die Hassfigur der CSU, jetzt deren OB-Kandidat. Man reibt sich verwundert die Augen, angesichts der Metamorphose von Christian Schlegl (Ein Porträt aus dem Jahr 2012). Ganz hat der das draufhauen allerdings nicht verlernt. Jetzt trifft es vor allem die SPD und deren Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs. „Der soll sich entschuldigen und zwar flott“, sagt Schlegl. Wofür Wolbergs das tun soll, was es mit den Schleglschen Visionen und „rechtsradikalen Gesten“ auf sich hat, darüber haben wir mit ihm gesprochen.
Wenn Schüler in schicken Klamotten auf einem Kartoffelacker knien, dann steckt vermutlich Slow Food Deutschland dahinter. Mit dem Schulprojekt „Teller statt Tonne“ will die Organisation, die sich ihrem Slogan nach für gutes, sauberes und faires Essen einsetzt, dafür sorgen, dass an den Schulen hierzulande endlich über das ungerechte globale Ernährungssystem diskutiert wird.
Tina Lorenz ist nicht nur die einzige Frau im OB-Kandidaten-Reigen. Die 32jährige Theaterdozentin ist auch die einzige, bei der noch unklar ist, ob sie überhaupt zur Wahl antreten darf: Den Piraten fehlen bis zum Stichtag am 2. Februar noch über 250 Unterstützerunterschriften. Vom Leder zieht sie trotzdem: Auf Podiumsdiskussionen, bei Protestaktionen und bei uns im Interview.
Die Regensburger Medien haben sich ein Schweigegelübde verordnet. Dafür sorgt die fragwürdige Dissertation des Putzunternehmers Karlheinz Götz überregional und international für Aufregung. Und zwischenzeitlich gibt es weitere Ungereimtheiten bei der Arbeit des bestens vernetzten Cartellbruders.
Eine junge Frau wird bei einer Auseinandersetzung auf einer Polizeiwache verletzt. Die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten stocken, während sie einen Strafbefehl über 3.600 Euro bekommt. Und vorausgegangen ist dem Ganzen eine mehr als fragwürdige Festnahme. Szenen aus dem niederbayerischen Landshut.
Am Dienstagmorgen verhandelte das Regensburger Verwaltungsgericht zwei Klagen von Flüchtlingen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die volle Flüchtlingseigenschaft zuerkannt haben möchten. Erfolgreich war dabei zumindest Mohammad Kalali.
