Auf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Angesichts der großen Geräuschkulisse im Plenum – die Sitzung lief zu diesem Zeitpunkt bereits über vier Stunden ohne Pause – hatten offenbar die meisten Stadträte gar nicht realisiert, worüber sie gerade abstimmen. Der mehrfach geäußerten Bitte um eine Wiederholung der Abstimmung – inklusive vorhergehender Diskussion – kam Schaidinger allerdings nicht nach. Da müsse man halt besser aufpassen, so der OB sinngemäß. Schaidinger: „Ich bin frustriert, wenn ich sehe, was manche Stadträte während der Sitzung tun.“ Punkt. Als frustrierend empfindet dieses Verhalten offenbar FDP-Stadträtin Gabriele Opitz. Sie hat Schaidinger deshalb einen offenen Brief geschrieben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich beziehe mich auf das Missverständnis mit der Abstimmung zu TOP 12 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen am vergangenen Mittwoch (17. September 08, Anm. d. Red.).
Ich möchte Ihnen als Sitzungsleiter kein unkorrektes Verhalten oder gar Absicht unterstellen, dennoch muss ich mein Befremden über Ihre Art der Sitzungsleitung äußern. Sie sind von mehreren Mitgliedern der Oppositionsparteien darauf hingewiesen worden, dass aus akustischen Gründen die Aufrufung des TOP 12 – Beantragung der Planfeststellung für die Maßnahmen Ausbau der Nordgaustraße, Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau der Anschlussstelle Regensburg Nord – nicht wahrgenommen worden ist. Meines Erachtens sind Sie als Sitzungsleiter verpflichtet, diesen Punkt dann erneut zu behandeln und können die Einwände der Stadträte nicht lapidar mit deren Unkonzentriertheit abtun.
Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der großen Koalition in Vorgesprächen bereits informiert und eventuelle Fragen geklärt worden sind. Dieses Informationsrecht muss allen Stadträten in gleicher Weise zugestanden werden. Schließlich sind wir alle vom Bürger beauftragt, für die Stadt Regensburg nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Um den gesamten Stadträten eine gute Arbeit zu ermöglichen, bitte ich Sie in Zukunft um eine faire Sitzungsleitung, wozu auch zählt, jeden Stadtrat zu Wort kommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Opitz,
FDP-Stadträtin
Auf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Angesichts der großen Geräuschkulisse im Plenum – die Sitzung lief zu diesem Zeitpunkt bereits über vier Stunden ohne Pause – hatten offenbar die meisten Stadträte gar nicht realisiert, worüber sie gerade abstimmen. Der mehrfach geäußerten Bitte um eine Wiederholung der Abstimmung – inklusive vorhergehender Diskussion – kam Schaidinger allerdings nicht nach. Da müsse man halt besser aufpassen, so der OB sinngemäß. Schaidinger: „Ich bin frustriert, wenn ich sehe, was manche Stadträte während der Sitzung tun.“ Punkt. Als frustrierend empfindet dieses Verhalten offenbar FDP-Stadträtin Gabriele Opitz. Sie hat Schaidinger deshalb einen offenen Brief geschrieben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich beziehe mich auf das Missverständnis mit der Abstimmung zu TOP 12 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen am vergangenen Mittwoch (17. September 08, Anm. d. Red.).
Ich möchte Ihnen als Sitzungsleiter kein unkorrektes Verhalten oder gar Absicht unterstellen, dennoch muss ich mein Befremden über Ihre Art der Sitzungsleitung äußern. Sie sind von mehreren Mitgliedern der Oppositionsparteien darauf hingewiesen worden, dass aus akustischen Gründen die Aufrufung des TOP 12 – Beantragung der Planfeststellung für die Maßnahmen Ausbau der Nordgaustraße, Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau der Anschlussstelle Regensburg Nord – nicht wahrgenommen worden ist. Meines Erachtens sind Sie als Sitzungsleiter verpflichtet, diesen Punkt dann erneut zu behandeln und können die Einwände der Stadträte nicht lapidar mit deren Unkonzentriertheit abtun.
Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der großen Koalition in Vorgesprächen bereits informiert und eventuelle Fragen geklärt worden sind. Dieses Informationsrecht muss allen Stadträten in gleicher Weise zugestanden werden. Schließlich sind wir alle vom Bürger beauftragt, für die Stadt Regensburg nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Um den gesamten Stadträten eine gute Arbeit zu ermöglichen, bitte ich Sie in Zukunft um eine faire Sitzungsleitung, wozu auch zählt, jeden Stadtrat zu Wort kommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Opitz,
FDP-Stadträtin
Dagegen, aber doch dafür – SPD schluckt weiter an Brücken-Kröte
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Schlegl contra Donauanlieger e.V.
Die erste Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. „Purer Egoismus“ seien die Vorschläge der Donauanlieger für eine Bürgertrasse, teilt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am Mittwoch via Presseerklärung mit. „Wo hier der Vorteil für die Allgemeinheit sein soll, ist nicht ersichtlich. Darum sollte es aber letztlich gehen und nicht um die Privatinteressen einiger weniger“, so […]
Donauanlieger: Bürgertrasse ist die günstigste Alternative
Ein neues Thema ist es nicht. Die Donauanlieger haben ihr Konzept einer Bürgertrasse schon häufiger vorgestellt. Ernsthaft geprüft wurde der Vorschlag von Seiten der Stadtverwaltung bislang noch nicht. Dabei wäre, folgt man den Ausführungen von Diplomingenieur Christian Markus, alles relativ einfach. Und vor allem: kostengünstiger als jede Ersatztrasse. Am Dienstag stellten die Donauanlieger ihr Konzept […]
Sallerner Regenbrücke: SPD-Hartl sieht’s gelassen
Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]
Tag des Flüchtlings: „Abschiebungen nach Griechenland stoppen“
Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]
Guido und die gelben Hechte
Ein politischer Zwerg ist die FDP mit ihren rund 60 Mitgliedern in Regensburg. Zur Kundgebung des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle haben sich am Freitag auf dem Haidplatz aber kaum weniger Menschen eingefunden wie anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Beckstein vor knapp drei Wochen. Bei dessen Partei, der CSU, will sich die FDP als Koalitionspartner andienen. Denn, […]
Unter falscher Flagge
Der größte bayerische Raucherclub VEBWK verfügt über umfangreiche Mittel und macht damit verstärkt Wahlkampf. Der kleine Pirat mit der Augenklappe grinst. Das fünfzig Zentimeter große, gelb-blaue Kickermännchen steht in einer für Heiligenfiguren vorgesehenen Nische über der Eingangstür der Musikkneipe „Klappe“. Vielleicht lacht es sich eins, weil es die langen Diskussionen im Nikotiondunst und Teernebel vor […]
Zwei Maß plus X
Unsere Redaktion bezweifelt, dass Ministerpräsident Günther Beckstein sein Hinweis, mit zwei Mass Bier könne man gegebenfalls noch Auto fahren, bei der Wahl ernsthaft schaden wird. Im Gegenteil. A gstandner Landesvater sollte auch nach etlichen Maßen noch in der Lage sein, ein Fahrzeug sicher durch weiß-blaue Lande zu steuern. Das will der Wähler! Einen Plakat-Vorschlag für […]
Ersatztrassen: Einigung am Protzenweiher! Recycling am Gries?
Der Bund und die Stadt Regensburg sind sich einig. Von den Kosten für ein Provisorium für die Protzenweiherbrücke wird der Bund 500.000, die Stadt ca. 600.000 Euro übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und des Bundes am Donnerstag in Nürnberg. „Das Provisorium beinhaltet einen einspurigen ampelgeregelten Brückenübergang für den Bus- […]
Was ist eine Machbarkeitsstudie?
Nicklichkeiten tauschten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) in der gestrigen Marathonsitzung des Planungsausschusses (über sechs Stunden) so einige aus. Einen kleinen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung bei Tagesordnungspunkt 20. Die Freien Wähler hatten eine Machbarkeitsstudie für eine einspurige Tunnellösung als Ersatz für die Steinerne Brücke beantragt. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Hans […]
Dr. Arthur Bechert: “KGB-Methoden”
Nach unserem Bericht zu Fotos, die CSU-Kandidat Dr. Arthur Bechert gemeinsam mit dem Regensburger Vorsitzenden der rechtsextremen NPD zeigen, hat uns Herr Bechert folgendes Schreiben geschickt, das wir in Absprache mit ihm ungekürzt veröffentlichen: Sehr geehrter Herr Aigner, leider kann ich Ihnen bei Ihrem Ehrgeiz, aus diesen anonymen, nichts sagenden Fotos eine Sensationsstory zu konstruieren, […]
NPD-Verbot? Skepsis im Presseclub
Der politische Wille für ein NPD-Verbot ist nicht da. In diesem Punkt waren sich alle Teilnehmer auf dem Podium weitgehend einig. SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter von der die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Oberpfalz hatte am Montag eingeladen. Mit rund 30 Besuchern war der Regensburger Presseclub voll besetzt. Bereits 2003 gab es einen Versuch, die […]
Busse über den Grieser Steg?
Noch keine neuen Ergebnisse in Sachen Ersatztrasse kann die Verwaltung am Mittwoch im Planungsausschuss präsentieren. Zwar wird Planungsreferentin Christine Schimpfermann einen ersten Zwischenbericht zum Regionalen Nahverkehrsplan abgeben, der auch Ergebnisse in Sachen Ersatz für die Steinerne bringen soll, allerdings wird das mit „Donauquerung“ überschriebene Thema erst „in einem seperatem Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen“ […]
Margit Wild fordert „Klarstellung“
Unsere Berichterstattung über ein Intermezzo des CSU-Landtagskandidaten Dr. Arthur Bechert mit dem stadtbekannten Rechtsextremisten Willi Wiener schlägt Wellen. Die Regensburger SPD-Vorsitzende Margit Wild fordert Aufklärung. Sie hat dem Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger einen offenen Brief geschrieben, der gestern Abend auch an die Medien verschickt wurde. Wie regensburg-digital.de am Montag berichtete, trafen sich Bechert und […]
Mittwoch: Sallerner Regenbrücke geht in die nächste Phase
Am Mittwoch wird das umstrittene Großprojekt Sallerner Regenbrücke voraussichtlich in die nächste Runde gehen. Zur Abstimmung im Planungsausschuss (16 Uhr, Neues Rathaus) steht der überarbeitete Entwurf für den weiteren Ausbau der Nordgaustraße und die Sallerner Regenbrücke. Außerdem soll das Planfeststellungsverfahren für das Bauprojekt bei der Regierung der Oberpfalz beantragt werden. Die BI LOS hatte ein […]
Muss man Willi Wiener kennen?
„Niemand in der CSU ist rechtsradikal, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht missverstanden werden.“ Diesen Satz prägte vor knapp eineinhalb Jahren Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Zuge der von ihm angestoßenen medialen Fürst-Hatz. Gegen Ende der CSU-Schlammschlacht wurden beide Seiten nicht müde, sich gegenseitig der „Rechtslastigkeit“ zu zeihen. Das ist lange her. Die Hatz ist […]
Kein Asyl für Khalaaf A. – Verwaltungsgericht weist Eilantrag ab!
Jetzt bleibt nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Einen Eilantrag, der die Abschiebung von Khalaaf A. nach Griechenland verhindern sollte, hat das Verwaltungsgericht Regensburg als unzulässig abgewiesen. Der 20jährige Kurde war aus dem Nordirak nach Griechenland geflohen, nachdem sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen worden waren. In Griechenland wurde er drei Monate […]
Gregor Gysi hat es eilig. Als er am Samstag leicht verspätet ins Kolpinghaus kommt, marschiert er ohne großes Begrüßungszeremoniell sofort zum Rednerpult. Der kleine Kolpingsaal ist voll und es klingt ein wenig despektierlich, als Gysi zu Beginn seiner Ausführungen anmerkt: „Übrigens – die CSU ist in Berlin nicht in der Opposition.“ Tatsächlich könnte man das […]
„Viele schöne Worte“ – Steinmeier war da
„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und […]