Keine Umweltzone ohne Umlandgemeinden

Die Umweltzone im Regensburger Altstadtgebiet wird noch auf sich warten lassen. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung bekennt sich die Stadt Regensburg zwar „klar und deutlich“ zur Einführung der Umweltzone, stellt aber eine Bedingung: Die Umlandgemeinden sollen in den Luftreinhalteplan mit einbezogen werden.

Das sei eine Forderung, welche die Stadt bereits seit Jahren erhebe, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Es sei weder fachlich noch rechtlich vertretbar, Feinstaubbekämpfung auf das Stadtgebiet zu beschränken, so der OB.

Bereits seit längerem diskutieren die Stadt Regensburg und die Regierung über eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans. So lange es diese Fortschreibung nicht gibt, kann auch keine Umweltzone eingeführt werden. Nun sind die Fronten geklärt.

Nach einem neuerlichen Gespräch zwischen Hans Schaidinger und dem Rechts- und Umweltreferenten der Stadt, Dr. Eugen Rosenmeier, mit Regierungspräsidentin Birgitta Brunner, hat man der bayerischen Statsregierung den Standpunkt der Stadt mitgeteilt: Ohne Umlandgemeinden keine Fortschreibung.

Schaidinger: „Es kann nicht angehen, Luftreinhalteplanung in Stadtgebieten durchzuführen, die wie Winzer, Keilberg oder Brandlberg Bestandteile eines Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebietes seien, während Landkreisgemeinden durch die viel Verkehr rolle, wie beispielsweise Lappersdorf, Neutraubling oder Obertraubling, von diesen Maßnahmen unbehelligt bleiben.“

Das bekräftigt auch Umweltreferent Rosenmeier. Die Stadt sei bereits erheblich in Vorleistung getreten. So gelte hier – im Gegensatz zu den Landkreisgemeinden – eine Brennstoffverordnung, die detailliert vorschreibe, was wie geheizt werden dürfe. Rosenmeier: „Weitere einseitige Belastungen sind unverhältnismäßíg.“ Von der Bedingung, die Umlandgemeinden mit einzubeziehen, werde die Stadt nicht abgehen.

Die Forderung der Stadt ist laut Rosenmeier nichts ungewöhnliches. Nach einem Gesprächsprotokoll der Regierung von Oberbayern, so der Umweltreferent, sollen im Verdichtungsraum München 79 Umlandgemeinden und sieben Landkreise in den Luftreinhalteplan mit einbezogen werden, die Regierung von Schwaben schrieb den Luftreinhalteplan der Stadt Augsburg ebenfalls unter Einbeziehung der zwölf Umlandgemeinden fort.

Während es in München bereits eine Umweltzone gibt, soll sie in Augsburg Anfang 2010 eingeführt werden. In Regensburg hat der Stadtrat im Februar 2008 einstimmig die Einführung einer Umweltzone beschlossen.

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Kommentare (9)

  • hansdampf

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    Genau! Die A93 zur Umweltzone erklären! Oder nur die Gebiete außenrum? Aber doch auch seltsam, dass drüber die polnischen Luftverschmutzer rollen während nebenan der Oldtimer seinen Sonntagsausflug nicht mehr machen darf…

  • Andreas

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    Wenn man die Innenstadt konsequent von Autoverkehr freihält, kann man sich die Umweltzone auch schenken. Dazu gehört die Sperrung der Passage Thundorfer/Keplerstraße genauso wie die Sperrung des Domplatzes.

  • Manfred Krosch

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    Lärm und Feinstaub liefern nicht nur unschöne Messwerte für die Statistiker, sie sind ab einem gewissen Quantum auch ungesund!

    Schon merkwürdig, dass der entscheidende Grund für die Umweltzone, die Gesundheit der belasteten Bevölkerung, so gänzlich aus dem Bewusstsein gerät.

  • Richi

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    Hi Leute,
    mir war bei der ganzen bisherigen Debatte immer nicht klar, warum Heizungsanlagen und Kachelöfen in Regensburg strenger beurteilt werden sollten als in Tegernheim oder Lappersdorf.
    Es schaut so aus, als ob jetzt auch der Oberbürgermeister das Thema erkannt hätte.

    Der Straßenverkehr wird zwar immer gerne zum Sündenbock gemacht, aber ein schöner alter Holzofen in Pentling oder Kneiting ohne Filtertechnik bläßt mehr Feinstaub in die Luft als ein moderner Diesel-PKW mit Filter.

    Man muss bei dem Thema an der Quelle ansetzen, egal ob PKW, LKW oder Wohnzimmerofen und es sind alle gelich zu behandeln, egal ob sie in Schwabelweis oder Tegernheim, in Winzer oder in Kneiting wohnen.
    regionales Denken ist auch und gerade hier gefordert, auch wenn das manchen Landkreisbürgermeistern nicht schmecken sollte.

  • Nordpol

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    schon komisch, dass dann quer durch Regensburg eine Stadtautobahn (Sallerner Regenbrücke, Noordgaustr. etc.) im Masse eines Mittleren Ring gehämmert wird und der dings behauptet dass da gar kein Feinstaub anfällt. auch kein Lärm. Und überhaupts keine Werte überschritten werden. Wie geht das?
    Ein Wunder? Kein Wunder in Regensburg!

  • Veits M.

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    @andreas

    Ich stimme Ihnen voll zu.

    Ihre Anregung war Gegenstand eines Bürgerbegehrens vor wohl 5-6 Jahren. Gegen diese Verkehrsberuhigung waren u.a. die (Ober)Bürgermeister Schaidinger und Wolbergs. Die Abstimmung pro Verkehrsberuhigung hatte zwar die Mehrheit der Stimmen, scheiterte aber an der mangelnden Beteiligung der Bürger, nachdem es dem Stadtoberhaupt ganz bürgerunfreundlich gefallen hatte, die Abstimmung nicht mit auf den Tag der EU-Wahlen im September, sondern in die Urlaubszeit (August)zu legen.

    Mehr „Futter“ zum Thema gibt es unter
    http://gruppen.greenpeace.de/regensburg2/klima/klimaschutz/facharbeit_komplett.pdf
    Der Autor befasst sich auf Seite 44 f mit dem Verkehr und seinen Folgen.

    Trefflich auch die ÖDP:
    >> Um die Altstadt als Teil des Welterbes für Einheimische und Touristen noch attraktiver zu machen und Fußgängern und Radfahrern Vorrang zu geben, müssen auch Keppler-und Thundorferstraße vom Durchgangsverkehr befreit werden. Hierzu erläutert Professor Dr. Dünninger: „Verkehrsberuhigte Zonen schaffen neues Lebensgefühl für Anwohner und Besucher. Als Welterben haben wir hier eine besondere Verantwortung, auch in der kommunalen Verkehrspolitik.“ <<

  • Bernhard Segerer

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    Ich habe da ganz allgemein so meine eigenen Problem mit Umweltzonen – natürlich bin ich der Meinung, das in den Zeiten der globalen Erwärmung die Rettung der Umwelt nahezu vollständigen Vorrang vor allen anderen Interessen haben sollte, speziell wirtschaftlichen. Aber es gibt auch noch einen anderen Aspekt: Manche Menschen können sich trotz (ohnehin extrem fragwürdiger) Abwrachprämie einfach kein neues „umweltfreundliches“ und Umweltzonentaugliches Auto leisten! Folge: In die Stadt fahren darf nur wer das nötige Kleingeld hat – Zweiklassengesellschaft könnte man auch hier sagen. Obwohl: Ich hab gar kein Auto und nicht mal einen Führerschein, welcher Klasse gehöre dann ich an, der dritten? Aber ernsthaft: Was sollen diejenigen tun, die auf ihr Auto im Stadtverkehr aus Berufsgründen angewiesen sind aber eben keine Kohle haben ihre Karre upzugraden? (immer vorrausgesetzt das es die gibt trotz alternativer ransportmöglichkeiten). Und privat ist`s ja ebenso, Individualverkehr (so schlimm wie er ist) muss man sich leisten können und demnächst muss man halt nochmal was drauflegen wenn man nicht nur im Umland umherkutschieren will. Ich bin wahrlich kein Autofreund, aber das ist doch eigentlich ungerecht, oder? Also was wäre da die Lösung? Kostenlose Führerscheine und umweltfreudliche Elektroautos umsonst und für jede/n! (natürlich ohne Atomstrom und anderem Teufelszeug!) Und bevor jetzt wieder jemand Sozialismus schreit, machs ich: Sozialismus! ;-)

  • Klaus Wörle

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    @ Bernhard Segerer:
    Es ist ja nicht so, dass nur neuere Autos in die Umweltzone hineinfahren dürften. Ausgeschlossen werden ja bei den Pkw lediglich sehr alte Diesel. Fast alles, was in den letzten 20 Jahren an Benzinern produziert wurde, bekäme eine entsprechende Plakette und meistens sogar die grüne.

    In dem Zusammenhang ist vielleicht auch die Feinstaubbelastung im Verlauf des 12.9.2006 (Papstbesuch) interessant, wo bekanntlich bis 16 Uhr kaum motorisierter Verkehr in Regensburg stattfand:

    http://www.u-r.de/i/PM10_2006-09-12.gif

  • Weber

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    @Nordpol Um auf einer neuen Straße herumzufahren, werden wenige Menschen ins Auto steigen, auch auf der Nordgauachse.

    Deshalb wird es keinen Zusatzverkehr geben, sondern Verkehrsverlagerungen innerhalb der Stadt, bes. von der Frankenstraße. Wenn dadurch plangemäß weniger Stockungen auftreten, nimmt der Schadstoffausstoß durchschnittlich ab, nicht zu!

    Die Lärmemission bleibt durchschnittlich gleich, die Lärmimmission nimmt auch ab; denn an der Nordgaustraße hören viele Anwohner dann mit neuen Lärmschutzfenstern weniger Lärm als jetzt und an der langen Frankenstraße werden niemandem Lärmschutzfenster weggenommen wegen geringerem Verkehr.

    Ich stimme Ihnen zu: Kein Wunder in Regensburg.

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