Der Auflösungsvertrag zwischen Martin Daut der Stadtbau GmbH ist wirksam. Zu diesem Urteil kam am Mittwoch Vormittag die 2. Kammer für Handelssachen am Landgericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Hans Rauch.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Bestechungsaffäre bei der Stadtbau, die Daut schließlich seinen Posten kostete. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Bargeld oder Sachleistungen vergeben. Das Strafverfahren gegen sie wurde gegen Geldauflage (5.000 Euro) eingestellt. Unter anderem, weil sie geständig war. Von Martin Daut erhielt sie seinerzeit lediglich eine Abmahnung und eine geringfügige Gehaltskürzung in Höhe von 77 Euro. Wann der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtbau GmbH, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, über alle Details informiert wurde – darüber gehen die Schilderungen bis heute auseinander. Fest steht, dass es – nachdem die Affäre Ende Dezember 2007 öffentlich geworden war – zu einem Auflösungsvertrag zwischen der Stadtbau und Daut kam, den dieser am 8. Januar unterzeichnete.
Später hat der 64jährige diesen Vertrag angefochten. Er sei zur Unterschrift massiv genötigt worden, so der ehemalige Geschäftsführer. Am 7. Januar sei er vor die Alternative gestellt worden, entweder den Vertrag zu unterzeichnen oder eine fristlose Kündigung zu erhalten. Darüber hinaus sei ihm von Seiten der Stadt eine gerichtliche Auseinandersetzung in Aussicht gestellt worden, die sich zu einer Schlammschlacht auswachsen könne. Daut sieht darin eine „widerrechtliche Drohung“.
Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts hatte Daut Ende Juli abgelehnt. Er wollte eine Entscheidung herbeiführen. Diese liegt nun vor. Am Mittwoch ist er mit seiner Klage in erster Instanz abgeblitzt: Der Vertrag ist wirksam, so der Vorsitzende Richter Dr. Rauch. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Tatbestand der Nötigung lägen nicht vor.
Daut sei ein erfahrener Geschäftsmann, für den Verträge mit bedeutendem Inhalt seit zehn Jahren tägliches Brot gewesen seien. Ein mögliche Kündigung sei – angesichts des großen Medienechos auf den Bestechungsskandal – nicht überraschend gekommen. Darüber hinaus habe er noch ausreichend Zeit gehabt, um über die Unterzeichnung des Vertrages nachzudenken. Am 7. Januar wurde Daut der Vertrag vorgelegt, er schlief eine Nacht darüber und unterschrieb.
Daut hatte bereits die Wirksamkeit des Aufsichtsratsbeschlusses in Zweifel gezogen. Die Ladungsfrist sei nicht eingehalten worden. Dagegen vertritt das Gericht die Auffassung, dass eine kurzfristige Ladung in dringenden Fällen durchaus üblich ist.
Dauts Klage wurde folgerichtig abgewiesen. Er muss die Kosten des Verfahrens tragen. Nun hat er einen Monat Zeit, um Berufung beim Oberlandesgericht in Nürnberg einzulegen.
Es war ein Kaiserschnitt. Bei der Gründungsversammlung des Regensburger Regionalverbands der Rentnerinnen- und Renternpartei (RRP) war es dem routinierten Zupacken von „Hebamme“ Lutz Tittel zu verdanken, dass am Ende nicht nur eine lebensfähige Vorstandschaft das Licht der Welt erblickte, sondern dass auch sieben neue Mitglieder geworben werden konnten. Im Restaurant Herrmann hatten sich immerhin knapp […]
Wieder ein Anschlag? Bewaffnet mit einem Fernglas wacht seit Sonntag ein einsamer Gartenzwerg über die Rasenskulptur am Donaumarkt. Gelbe Kunstblumen waren es, mit denen der Park vor der Wurstfabrikruine zuletzt verziert worden war. Sie wurden wieder entfernt. Und nun das! Ein rotgewandteter Gartenzwerg mit Stadtwappen und schmuckem Hitlerbärtchen hat sich hinter den Bauzaun geschmuggelt. Ob […]
Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben […]
Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]
Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]
Bayern und seine bösen Buben! In Liedern und Geschichten bleiben sie lebendig die Wildschützen und Räuber: Der Wildschütz Jennerwein, Räuber Heigl oder Matthias Klostermeyer („Der boarisch Hiasl“). Mit dem Spielfilm „Räuber Kneißl“ setzte der bayerische Regisseur Marcus H. Rosenmüller ein weiteres Denkmal für einen weiß-blauen Gesetzesbrecher. Das kurze und tragische Leben von Matthias Kneißl endete […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Während in Peking die Olympischen Spiele immer mehr Zweifel an Sinn und Sportlichkeit der Spiele hervorrufen, rücken wir die Regensburger Olympiateilnehmer vergangener Jahre in den Mittelpunkt. Nach den ersten beiden Teilen (1928 – 1964 und dem Gewichtheber Bernhard Bachfisch) kommen die Spiele von Mexiko bis zu den 80ern an die Reihe. Schwimmen! 1968 Mexiko, Aloisia […]
Ob sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so […]
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Der Boss der Buchbinder Legionäre, der Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann, darf sich freuen. Sollte der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag der entsprechenden Vorlage zustimmen, erhalten die Baseballer 657.000 Euro an Zuschüssen von der Stadt, um die Armin-Wolf-Arena WM-reif machen zu können. Bereits im April hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger eine Million Euro Zuschuss für den […]
Vor Oktober soll es nichts Neues in punkto Ersatztrasse geben – wenigstens von Seiten der Stadt. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich eingeräumt. Die Stadtamhofer wollen ungeachtet dessen sobald wie möglich eine Bürgerversammlung durchführen. Vergangene Woche wurde Schaidinger ein entsprechender Antrag überreicht. 250 Bürger haben ihn unterschrieben. Möglichst bald nach den Sommerferien solle diese Versammlung […]
Dem beherzten Eingreifen eines Passanten ist es zu verdanken, dass sich ein Zimmerbrand am Sonntagfrüh, gegen 3.40 Uhr, in der Amberger Straße nicht weiter ausbreitete. Dieser nahm Brandgeruch wahr und hörte dann die Hilferufe der 67jährigen Mieterin im 1.Obergeschoss des Hauses. Er verständigte sofort die Feuerwehr und alarmierte durch Läuten die anderen Mieter des Hauses. […]
Erinnern Sie sich noch an ihre erste Schallplatte? – Die schwarzen Scheiben waren unersetzliche Begleiter in allen Lebenslagen. Kaum jemand, der den Titel seiner ersten Platte nicht mehr kennt, egal ob Single oder LP. Auffälliger, weil seltener, waren da die Scheiben in bunter Farbe oder gar mit Bildern im Vinyl. Manch einer entdeckte spätestens dadurch […]
Der Landkreis will die Sperrung der Steinernen Brücke nicht akzeptieren. Bei einer von Landrat Herbert Mirbeth initiierten Sondersitzung des RVV-Aufsichtsrates forderten die Landkreisvertreter Einsicht in das Gutachten, das zur Sperrung geführt hatte. Davon wolle man abhängig machen, ob man gegen die Brückensperrung rechtsausichtlich oder gerichtlich vorgehe, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Kritik gab […]
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Später hat der 64jährige diesen Vertrag angefochten. Er sei zur Unterschrift massiv genötigt worden, so der ehemalige Geschäftsführer. Am 7. Januar sei er vor die Alternative gestellt worden, entweder den Vertrag zu unterzeichnen oder eine fristlose Kündigung zu erhalten. Darüber hinaus sei ihm von Seiten der Stadt eine gerichtliche Auseinandersetzung in Aussicht gestellt worden, die sich zu einer Schlammschlacht auswachsen könne. Daut sieht darin eine „widerrechtliche Drohung“.
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Daut hatte bereits die Wirksamkeit des Aufsichtsratsbeschlusses in Zweifel gezogen. Die Ladungsfrist sei nicht eingehalten worden. Dagegen vertritt das Gericht die Auffassung, dass eine kurzfristige Ladung in dringenden Fällen durchaus üblich ist.
Dauts Klage wurde folgerichtig abgewiesen. Er muss die Kosten des Verfahrens tragen. Nun hat er einen Monat Zeit, um Berufung beim Oberlandesgericht in Nürnberg einzulegen.