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Deggendorf

„L(i)ebenswertes“ Neonazizentrum

Der Landkreis Deggendorf spielt seit Langem eine wichtige Rolle in der Infrastruktur der extremen Rechten in Niederbayern. Mit dem Gasthof Gruber existiert seit Jahren ein Anlaufpunkt für verschiedenste Akteure der rechten Szene. Ein zielführendes Engagement gegen die neonazistischen Umtriebe von offizieller Seite bleibt bisher aus, stattdessen werden engagierten Menschen Steine in den Weg gelegt und der Landrat selbst facht die Stimmung gegen Asylsuchende an. Ein Überblick.

Von Samuel Kuhn

2011: Na

2011: Nazi-Treff vorm Gasthof Gruber in Deggendorf. Linbks im Bild: rechtsterrorist Martin Wiese. Foto: Jan Nowak

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Die niederbayerische Kleinstadt Deggendorf legt einigen Wert auf ihr Image. An vielen Ecken hängen Plakate mit freundlich lächelnden Gesichtern. „L(i)ebenswertes Deggendorf“ steht darauf. Auch auf die seit 1994 bestehende Fachhochschule ist man sehr stolz. Immer wieder wird betont wie international man ausgerichtet sei. Da will es für manchen nicht so ganz ins Bild passen, dass Deggendorf auch bei Nazis sehr beliebt ist und immer wieder Schauplatz von Veranstaltungen der extremen Rechten ist.

Kleinstadtidylle versus braunem Spuk

Eine besondere Rolle hierbei spielt der „Gasthof Gruber“ in der Deggendorfer Innenstadt. Seit 2010 fanden in den Räumlichkeiten im nördlichen Stadtgraben immer wieder Veranstaltungen der mittlerweile verbotenen Neonazikameradschaft „Freies Netz Süd“ (FNS) und des dort organisierten „Nationalen Bündnis Niederbayern“ (NBN) mit ihrem Kader Walter Strohmeier statt. Die Veranstaltungen reichten von Vorträgen über Schulungen bis hin zu konspirativ organisierten Konzerten.

2011 versuchten etwa 30 teils mit Quarzsandhandschuhen bewaffnete Neonazis eine vollkommen friedliche Demonstration aus dem Gasthof heraus anzugreifen. Unter den Angreifern: Martin Wiese, vorbestrafter Rechtsterrorist. Der Polizei gelang es nur schwer, die Angreifer zurückzudrängen, einige Einsatzkräfte wurden dabei selbst zum Ziel der aggressiven Nazis. Organisiert wurde die Demonstration von verschiedenen Antifa-Gruppen und der SPD-Jugendorganisation. Zusammen wollte man auf die Missstände in Deggendorf aufmerksam machen. Zu Recht, wie man deutlich merkte.

Während sich die Aktivitäten sogenannter „freier Kräfte“ zumindest was den „Gasthof Gruber“ angeht in letzter Zeit in Grenzen halten, ist es die NPD mit ihrem in Deggendorf ansässigen Bezirksvorsitzenden für Niederbayern, Alfred Steinleitner, die „den Gruber“ nach wie vor für Stammtische, Parteitage und die alljährlich stattfindende Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch, nutzt. Erst im März 2015 hielt die NPD Niederbayern dort ihren Bezirksparteitag ab.

2006: Ein „nicht politisch motivierter“ Mord

Den traurigen Höhepunkt rechter Umtriebe im Landkreis Deggendorf stellt wohl der Mord an dem Obdachlosen Andreas Pietzrak 2006 dar. Der 41jährige wurde am Abend des 6. Mai in Plattling auf dem ehemaligen Gelände des dortigen Krankenhauses von einem 19jährigen Neonazi zuerst mit einem Holzpflock erschlagen, mit Spiritus übergossen und dann angezündet. Kurz vor dem Mord trank der Täter noch ein Bier mit seinem Opfer. Vor Gericht gab der 19jährige zu, dass er der rechten Szene angehöre, auch die Äußerung „Man müsse dem Polen mal eine Abreibung verpassen“, die er im Vorfeld gegenüber seinen Freunden getätigt hatte, räumte er ein. Das Opfer hatte die deutsche und polnische Staatsbürgerschaft. Trotz dieser Umstände stufte der Richter am Landgericht Deggendorf den Fall als nicht politisch motiviert ein und verurteilte den Täter zu neun Jahren Haft wegen Raubmordes.

Der gewalttätige „Stützpunktleiter“

Während die NPD nur selten in der Deggendorfer Öffentlichkeit auftritt, ist es vor allem die neonazistische Partei „Der dritte Weg“, die Deggendorf immer wieder heimsucht. „Der dritte Weg“ stellt die Nachfolgeorganisation des „Freien Netz Süd“ dar und so ist es aus kaum verwunderlich, dass der sogenannte „Stützpunktleiter“ für Ostbayern ein alter Bekannter ist, der schon im FNS beziehungsweise im „Nationalen Bündnis Niederbayern“ die Zügel in der Hand hielt: Walter Strohmeier, verurteilter Gewalttäter.

Eine führende Figur: Der Nazi-Schläger Walter Strohmeier bei einem Aufmarsch des III. Wegs in Deggendorf im August. Foto: Witzgall

Eine führende Figur: Der Nazi-Schläger Walter Strohmeier bei einem Aufmarsch des III. Wegs in Deggendorf im August. Foto: Witzgall

Strohmeier, der ursprünglich aus Viechtach im Landkreis Regen stammt, wohnte, nachdem er eine mehrjährige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verbüßt hatte, über einen längeren Zeitraum in Niederpöring im Landkreis Deggendorf zusammen mit seiner Freundin Sabrina S. und dem Neonazi Michael „Mike“ Kastner, bevor er Anfang 2015 nach Lam in den Landkreis Cham in der Oberpfalz zog. So ist es nicht verwunderlich, dass vor allem in der Zeit in der Strohmeier im Landkreis Deggendorf ansässig war, dieser immer wieder zum Agitationsfeld von Neonazis des „Dritten Wegs“ wurde. Besonders die 2015 eröffnete Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Deggendorf hat man dabei im Visier. Wiederholt kam es in deren Umfeld zu Kundgebungen und Flyeraktionen.

Bei einem Aufmarsch gegen die Erstaufnahmeeinrichtung genehmigte das Landratsamt den Neonazis erstaunlicherweise eine Route, die direkt an der bereits bestehenden Asylbewerberunterkunft vorbei führte, so dass die Neonazis ihre rassistische Hetze in unmittelbarer Nähe der hilfesuchenden Menschen verbreiten konnten. All diese Veranstaltungen hatten die Behörden im Vorfeld geheim gehalten und so Gegenproteste erschwert.

Aufmarsch des "Dritten Weg" gegen Asylunterkunft in Deggendorf. Foto: Jan Nowack

Aufmarsch des “Dritten Weg” 2014 gegen Asylunterkunft in Deggendorf. Foto: Jan Nowak

Walter Strohmeier war es auch, der sich 2014 bei vielen Gemeinden in Bayern als Journalist ausgab, um Informationen über die Standorte von Asylbewerberheimen zu bekommen. Kurz darauf veröffentlicht „Der dritte Weg“ einen Leitfaden mit dem Titel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! – Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft.“ Zusammen mit diesem Leitfaden wird auch eine virtuelle deutschlandweite Karte veröffentlicht, auf der Unterkünfte für Geflüchtete eingezeichnet sind. Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass auch Strohmeier maßgeblich mit seinen Informationen an der Ausarbeitung dieser Karte beteiligt war, die von Neonazis durchaus dazu benutzt werden könnte, Angriffe auf Asylbewerberheime vorzubereiten.

Klare Positionierung von öffentlicher Seite bleibt aus

Bei so regen rechten Umtrieben könnte man meinen, dass die Stadt Deggendorf und ihre Behörden alles täten, um Neonazis Einhalt zu gebieten. Fehlanzeige. Stattdessen fährt man eine Politik des Wegschauens und diffamiert engagierte Nazigegner. Dies ist wohl auch der Grund, wieso sich neben dem offiziellen Bündnis der Stadt Deggendorf, dem „Bunten Landkreis“, 2013 ein weiterer Akteur gegen rechte Umtriebe gebildet hat: „Deggendorf Nazifrei“.

Während im „Bunten Landkreis“ vor allem Fraktionen aus dem Stadtrat und Vertreter der Kirchen am Werk sind, sieht dies bei „Deggendorf Nazifrei“ anders aus. „Wir halten es nicht für sinnvoll, von vorn hinein eine Hürde zu setzen und potenzielle Mitglieder mit dem Stellen eines Antrags, über den dann entschieden wird, abzuschrecken. Als zivilgesellschaftliches Bündnis sollte man einen offenen Charakter haben und alle zum Mitarbeiten einladen“, so Daniel Scheider, Sprecher des Bündnisses „Deggendorf Nazifrei“. Weiter sagt Scheider: „Auch das Konzept eines Parteienbündnisses birgt unserer Meinung nach zu viel Potenzial für parteipolitische Rangeleien und hemmt die eigene Aktionsfähigkeit.“ Dies zeige sich unter Anderem daran, dass die Linkspartei in Deggendorf kein Teil des „Bunten Landkreises“ sein dürfe, weil diese „extremistisch“ sei. Auch eine Zusammenarbeit mit „Deggendorf Nazifrei“ lehnt der „Bunte Landkreis“ ab. „Wir haben schon mehrmals ein Angebot zu gemeinsamen Gesprächen gemacht, diese wurden bisher aber entweder abgelehnt oder nicht beantwortet“, so Scheider.

Absurde Ablehnung eines Förderantrags

Bizarr mutet in diesem Zusammenhang die Ablehnung eines Antrags auf Fördermittel an, den „Deggendorf Nazifrei“ bei der Stadt gestellt hatte. Die Stadt Deggendorf war damals Teil des Bundesförderprogramms „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“. „Deggendorf Nazifrei“ hatte zusammen mit dem evangelischen Pfarrer Gottfried Rösch einen Antrag auf Fördermittel beim lokalen Koordinationskreis gestellt. Gemeinsam wollte man Peter Ohlendorf nach Deggendorf holen, der mit seiner Undercover-Recherche „Blut muss fließen“ für Furore gesorgt hatte. Eigentlich kein Problem: Hatte doch der „Bunte Landkreis“ eine solche Veranstaltung ein Jahr zuvor noch selbst durchgeführt.

Doch der Antrag wurde abgelehnt. Die Argumentation: „Deggendorf Nazifrei“ sei „demokratiefeindlich“. Im Umfeld einer von „Deggendorf Nazifrei“ initiierten Demonstration gegen den politischen Aschermittwoch der NPD 2014 sei es zu Sachbeschädigungen gekommen – Vorwürfe, die sich nicht belegen lasen. Die Demonstration verlief laut Polizei vollkommen friedlich. Auffällig hierbei ist, dass drei CSU-Politiker, die im Ausschuss über die Vergabe der Gelder mitentscheiden auch maßgeblich beim „Bunten Landkreis“ bestimmen und somit auch schon oft zum Ziel der Kritik von „Deggendorf Nazifrei“ wurden. Ob hier die Objektivität gegeben ist, die man als Mitglied in einem Begleitausschuss haben sollte, ist fraglich. Es gab also kein Geld für die Veranstaltung mit Peter Ohlendorf, doch dieser kam trotzdem: Es sei ihm nämlich, so Ohlendorf, ein besonderes Anliegen „auch in provinziellen Strukturen auf Filmtour zu gehen“. Eine Strafanzeige gegen den CSU-Stadtrat Martin Hohenberger, der die Falschbehauptung zu den Sachbeschädigungen aufgestellt hatte, wurde später eingestellt.

„Problem mit den Rechten nur aufbauschen…“

Aber auch die Taktik der Polizei und des Landratsamtes im Bezug auf neonazistische Aktivitäten erscheint fragwürdig. Aktivisten aus Deggendorf berichten, dass ihnen im Zuge der Anmeldung einer Demonstration gegen den politischen Aschermittwoch der NPD nahegelegt wurde, die Demonstration doch in einer anderen Stadt durchzuführen, da „das einiges an Arbeit für uns in Deggendorf erspart“. Auch wurde eine Route vorbei am einschlägig bekannten Gasthof Gruber nicht genehmigt. „Begründet wurde dies damit, dass es dort ja in der Vergangenheit zu ‘Ärger’ gekommen sei“, so ein Aktivist. Dass dieser „Ärger“, wie bereits erwähnt, von bewaffneten Neonazis ausging, spielte in der Argumentation der Behörde offenbar keine Rolle. „Außerdem hieß es, dass wir das ‘Problem mit den Rechten’ nur aufbauschen und es eigentlich in Deggendorf gar keine organisierten Neonazis gebe.“

Stichwortgeber für die Nazi-Partei "Der Dritte Weg": CSU-Landrat Christian Bernreiter. Foto: Wikipedia/ gemeinfrei

Stichwortgeber für die Nazi-Partei “Der Dritte Weg”: CSU-Landrat Christian Bernreiter. Foto: Wikipedia/ gemeinfrei

Diese fatale Fehleinschätzung spiegelte sich auch im Umgang der Polizei mit Neonazis vom „Dritten Weg“ wieder. Als diese im Oktober 2014 beim ersten (und einzigen) Informationsabend für die im Januar 2015 eröffnete Erstaufnahmestelle für Asylbewerber, vor dem Eingang Flyer verteilten, hielt man es offenbar nicht für nötig, diese in die Schranken zu weisen. Man kontrollierte sie lediglich kurz, konnte sich aber nicht dazu durchringen, einen Platzverweis auszusprechen. Als ein im Saal anwesender Journalist einen Polizisten nach Beginn der Informationsveranstaltung nochmals darauf hinwies, dass die Neonazis nach wie vor vor dem Gebäude herumstehen, verließ dieser kurz den Saal und kehrte wenige Minuten später mit zwei Nazis zu der Veranstaltung zurück, „um ihnen die Möglichkeit zu geben, an der Diskussion teilzunehmen“.

CSU-Landrat facht Stimmung gegen Asylsuchende an

Generell scheint in Deggendorf nicht nur eine sehr hohe Toleranz gegenüber hetzerischen Parolen zu herrschen, sie werden von der politischen Führung selbst unters Volk gebracht – zum Beispiel vom Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter. „Wir sind nicht das Sozialamt vom Balkan“, baierte Bernreiter im Februar 2015 – kurz nach der Eröffnung der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Deggendorf – dem Bayerischen Rundfunk ins Mikro. Die direkte Anlehnung an den NPD-Slogan „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ schien ihm egal zu sein. Es dauerte nicht lange, bis „Der dritte Weg“ die Äußerungen aufgriff und sich positiv auf Bernreiter bezog.

Ohnehin sind Bernreiters hetzerische Aussagen kein Novum. Bereits im Dezember 2013 ließ der Landrat die Leser der Passauer Neuen Presse wissen, dass er „belegen“ könne, dass „mindestens 90 Prozent, wenn nicht 99 Prozent“ der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, „keinen Grund nachweisen“ könnten.

Dass er bei der Kommunalwahl im März darauf mit 74,3 Prozent der Stimmen wieder gewählt wurde, erweckt den Verdacht, dass sich die breite Bevölkerung im Landkreis Deggendorf an solchen Totalausfällen nur wenig stört. Auch der Blick auf die Teilnehmerzahlen an Protesten gegen öffentliche Auftrete von Neonazis in Deggendorf fällt eher ernüchternd aus. Meistens bewegen sich diese im unteren zweistelligen Bereich und viele der Gegendemonstranten reisen von außerhalb an. Von einer breiten Zivilgesellschaft ist man in Deggendorf noch weit entfernt, trotz des Engagements von „Deggendorf Nazifrei“.

Old School Society – Razzia auch in Otzing bei Deggendorf

Am Mittwoch den 6. Mai 2015 wurde bekannt, dass es zu bundesweiten Razzien bei einer Neonazigruppe mit dem Namen „Old School Society“ (OSS) kam. Der Vorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung. Vier Personen wurden festgenommen. Zu einer Razzia kam es auch bei dem Neonazi Florian W. in Otzing bei Plattling im Landkreis Deggendorf, wo auch das Postfach der OSS angemeldet war. Florian W. fiel in der Vergangenheit auf, als er zusammen mit einem anderen Neonazi vom „Dritten Weg“ im Februar eine antifaschistische Demonstration im Februar in Deggendorf störte.

Florian W. (2. v. li.) mit seinen "Kameraden" von OSS.

Florian W. (2. v. li.) mit seinen “Kameraden” von OSS.

Schnell zog Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen direkten Vergleich zwischen OSS und NSU. Auch wird immer wieder betont, dass ausschlaggebenden Informationen vom Verfassungsschutz stammten. Bei genauerem Betrachten der Sachlage wird schnell klar, hier waren keine Profis am Werk. Zu offensichtlich wurde im sozialen Netzwerk Facebook agiert, zu plakativ mit rechten Symbolen und Slogans durch die Gegend geworfen, zu leichtfertig fand die Kommunikation über Anschlagspläne auf ungesicherten Kanälen statt. Ein klandestiner Untergrund sieht anders aus. Der „OSS“ als zweite Generation des „Nationalsozialistischen Untergrunds“? Wohl kaum.

Dennoch zeigt dieses Beispiel auf erschreckende Art und Weise, dass es für Neonazis eine Normalität darstellt, sich bis an die Zähne zu bewaffnen, anderen Leuten mit dem Tod zu drohen und wie selbstverständlich darüber zu reden, mit Gewalt gegen politische Gegner, vermeintliche Ausländer und andere Personen vorzugehen, die nicht in ihr Weltbild passen. Auch wenn die „OSS“ nicht das ist, als was sie die Behörden hinstellen ist sie dennoch der aktuellste Beweis dafür, dass von Neonazis immer und überall eine Gefahr ausgeht, egal ob in Großstädten wie Dortmund, wo Neonazis einen kompletten Stadtteil für sich beanspruchen, in Thüringen, der Heimat des „NSU“ oder im niederbayerischen Hinterland, wo die neonazistischen Aktivitäten kleingeredet werden, um das Bild vom „L(i)ebenswerten Deggendorf“ nicht zu gefährden.

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Kommentare (9)

  • menschenskind

    |

    Danke für diesen bitter notwendigen Beitrag über Deggendorf. Die Stadt stellt in der Tat eine Besonderheit in der Region dar: Der CSU-Landrat Bernreiter kam auf 75% der Stimmen, der CSU-Bürgermeister auf nahezu 60%. Es leben in der Stadt, oder haben dort ihre Pfründe, einige extrem reiche Mitmenschen. Wirtschaftliche Interessen wurden in Deggendorf leider bisher fast immer über menschliche Dinge gestellt. Deggendorfer Bürger sind vielfach gut situiert bis wohlhabend und politisch wenig interessiert. Fremde mag man dann, wenn sie Geld mitbringen (Touristen, Investoren), kommen sie lediglich als Asylbewerber formiert sich der gutbürgerliche Widerstand. Die Deggendorfer Zeitung und die Anzeigenblätter der letzten Jahre gaben beredt Zeugnis von derartigem Widerstand von Bürgerseite her ab und ergäben für einen engagierten Soziologen ein vielfältiges Betätigungsfeld.

    In der Aufzählung zu rechtsextremen Vorkommnissen und Verhältnissen des obigen Beitrags fehlt noch der Umgang Deggendorfs mit seiner NS-Vergangenheit. Erst 2013 gelang es, und wie es scheint nur von außen, die Deggendorfer davon zu überzeugen, dass die Zeit für die Verehrung von SS-Mitgliedern als “Helden” vorbei ist. Erst als auf einer viel gelesenen jüdischen Internetplattform ein Beitrag gegen den Deggendorfer “Heldenhain” veröffentlicht worden war, wurde dieser kurzfristig umbenannt. Bereits Jahre zuvor hatten kritische Bürger ( sog. “Linke”) eine Umbenennung angeregt, ohne Erfolg. Man beachtete sie gar nicht. Erst als das Licht der internationalen Öffentlichkeit auf Deggendorf gerichtet war, bewegte sich etwas.
    http://www.hagalil.com/archiv/2013/07/29/deggendorf-15/
    Man beachte, wie der Stadtarchivar sich in diesem Beitrag ziert und wie er die Wahrheit beugt!

    Hier ein YOUTUBE-Film, der zeigt, wie die Deggendorfer Neonazis den Hain immer noch (2014) als ihren Gedenkort verherrlichen:
    https://www.youtube.com/watch?v=2hAlY-xfuEo

    Bereits lange zuvor, im Mittelalter, hatte Deggendorf eine Sonderrolle gespielt, indem es 1337/8 alle seine Juden ausrottete und an Stelle der Synagoge eine Wallfahrtskirche errichtete, die noch bis vor wenigen Jahrzehnten alljährlich zehntausende Pilger anzog.
    http://www.hagalil.com/archiv/2009/03/31/deggendorf/

    Diese Tatsache ist höchst unpopulär und wurde daher gern verschwiegen.
    http://www.hagalil.com/archiv/2012/06/04/deggendorf-13/

    Wer heute Deggendorfer auf ihre Geschichte anspricht, stößt in den meisten Fällen auf Unwissen, obwohl das Stadtmuseum die traurige Judengeschichte anschaulich und nach museumspädagogischen Gesichtspunkten wie sie in den 1990er Jahren üblich waren, schildert.

    Die Stadt Deggendorf hat vor wenigen Jahren einen EX-DDR-Historiker angeheuert, einen, der jenem ehem. realsozialistischen Unrechtsregime lange treu ergeben war und die Parteigeschichte untersucht hat. Dieser Mann geht soeben sämtliche Archive der Stadt Deggendorf durch und forscht nach, was, nach Absprache mit seinen CSU-Vorgesetzten, veröffentlicht werden soll, und was lieber weiterhin unter Verschluss bleibt.

    Bekannt ist u.a., dass der “Stürmer”-Herausgeber Julius Streicher in Deggendorf einen Bruder hatte, dessen Bauunternehmung seit 1945 eine Reihe von mysteriösen Namenswechseln (heute wieder “Streicher”) durchgemacht hat. Darüber und über die Verwicklung einiger führender Deggendorfer Familien in den NS hat der neue Stadthistoriker noch nichts herausgefunden. Auch kranken seine bisherigen Erkenntnisse zum Dritten Reich noch sehr an Blutarmut. Man wird also weiterhin skeptisch bleiben müssen, was die Stadt Deggendorf als offizielle Geschichte in Zukunft veröffentlicht.

    Das sind alles Gesichtspunkte, die bei der Betrachtung des Rechtsextremismus in Deggendorf mit berücksichtigt werden sollten.

  • Franz

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    Dem Schlusssatz des Artikels kann und sollte man noch Folgendes hinzufügen. Wer in diesem “christlichen” Lande immer noch der Meinung ist, der sog. braune Spuk hätte sich mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und des “Dritten Reiches” 1945 in Deutschland erledigt, ist ausgesprochen naiv und irrt sich ganz gewaltig.

    Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Autoritätsgläubigkeit, übersteigerter Nationalismus, die Ablehnung von Demokratie und unveräußerlicher Menschenrechte, sozialdarwinistische Ideologie usw. fallen nicht vom Himmel. Diese Denkweisen kommen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft und ziehen sich durch alle Schichten. Und sie haben ihre ökonomischen und sozialen Ursachen.

    Beispiel Pegida: Wenn ein Demonstrant mit Anzug und Krawatte sagt, dass es nicht sein kann, dass ein 50 Jahre alter deutscher Arbeitsloser, der über 30 Jahre lang Beiträge in die Sozialkassen eingezahlt hat, nach kurzer Zeit ebenso viel (oder besser gesagt: ebenso wenig) Unterstützung bekommt wie ein Asylbewerber bzw. Flüchtling, dann werden vermutlich viele andere “anständige” Bürger zustimmen.

    Dieser Pegida-Demonstrant und dieselben Bürger “übersehen” dabei gleichzeitig die Tatsache, dass daran nicht der Asylbewerber bzw. Flüchtling schuld ist. Verantwortlich dafür sind die neoliberal-konservative Politik der letzten Jahrzehnte und die “marktkonforme Demokratie” unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel (Stichworte: Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Agenda 2010 und Hartz IV, Lohndumping, Rentenkürzungen, Rettung von Spekulanten und Börsenzockern alias “notleidende Banken” mit Milliarden an Steuergeldern, Umverteilung von unten nach oben, Steuersenkungen für Superreiche usw.). Eine Politik, die der Pegida-Demonstrant und viele dieser Bürger sehr wahrscheinlich auch noch selbst gewählt haben.

    MfG
    Franz

  • menschenskind

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    Mein Vorredner, der ehrenwerte Herr Franz nannte das Lohndumping.

    Auch hierfür steht Deggendorf.
    Ein Beispiel: Vor den Toren der Stadt, donauabwärts, steht ein riesiger Industriekomplex, der sich der Herstelllung von Textilien verschrieben hat. Im Laufe der vergangenen drei Jahrzehnte wurde dessen Belegschaft systematisch verringert, wurden sämtliche Vergünstigungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld etc. gestrichen, müssen die Mitarbeiter nun für den selben Lohn einen Monat länger als früher schuften, werden ganz aus heiterem Himmel heraus, willkürlich sozusagen, ältere Mitarbeiter rausgekündigt (was verständlicherweise Ängste fördert). Ein Mitarbeiter mit dreißigjähriger Betriebszugehörigkeit kommt auf lediglich 1100 bis 1200 Euro Monatslohn (!), und, wie er sich noch gut erinnert, waren es zu D-Mark-Zeiten 2800 DM. Der Job ist hart, Schichtbetrieb ist angesagt, es ist heiß, es stinkt unaufhörlich nach Chemikalien und der Betriebsrat wurde ruhig gestellt. Er unternimmt jedenfalls nichts, was die Arbeitsbedingungen bessern, oder die Zahl der Kündigungen reduzieren würde.

    Das sind Deggendorfer Zustände des Jahres 2015.

    Was das noch mit Rechtsextremismus zu tun haben soll?

    Ganz einfach, es schaffen solche beschriebenen Zustände ein Klima, das sozial höchst ungesund ist und das den Boden für Rechtsextremismus in idealer Weise fördert.
    Man erinnere sich nur an die deutsche Geschichte.

  • bayernsbestfriend

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    Als ich vor knapp zehn Jahren nach Deggendorf zog, hatte sich Nobelpreisträger Günter Grass gerade geoutet, auch er sei SS-ler gewesen. Mit meinen, damals noch neuen, Nachbarn diskutierte ich drüber. Da sagte einer, ein pensionierter Bundesgrenzschützer, ja, er ebenso, aber nicht nur er, auch jene alte Dame, die sich uns soeben, auf ihren Stock gestützt, nähere, und jener freundliche Herr mit dem Spaniel, sie seien alle ebenso “dabeigewesen, bei der SS”. Das sei halt so gewesen und das sei auch nicht “sooo schlimm”, man hatte damals nun mal keine andere Wahl gehabt.
    Ob er auch Polen, Russen und Juden habe erschießen müssen, wollte ich von ihm wissen. Das könne schon sein, er wisse es aber nicht so genau und wolle es auch nicht so genau wissen, er sei damals noch sehr jung gewesen…

    Ein anderer Deggendorfer Nachbar (etwa Mitte fünfzig) arbeitet gern und häufig in seinem Garten, wenn es warm ist auch mit entblößtem Oberkörper. Auf seiner Haut zeichneten sich gewisse Muster ab, die mir etwas unkoscher vorkamen. Ich griff also zu einem Binokel und – hoppla – was war denn das? Da ein Porträt Hitlers unter dem Bizeps, dort am Rücken ein EK und ein Hakenkreuz, vorne weitere Portraits von Wehrmachtssoldaten in Uniform. Ja, was war denn das? Später hörte ich von Bekannten, der Betreffende sei jetzt “sauber”; früher habe er jedoch zu einer Gruppe Rechtsextremer gehört, “mit ihm sei nicht zu spassen gewesen” usw.

    In Biergärten in und um Deggendorf hörte ich immer wieder Sprüche wie: “Wo da Jud is, gibts a Gaudi.”; “de Scheißisraelis san doch aa ned besser ois wia unsane Soidodn…”; “de Knobloch, de greislige Judenhur, de kennt i daschlogn…” etc. Als traurig empfand ich, dass die Umsitzenden, alles brave Bürger und Bürgerinnen in den besten Jahren, diese Rassisten in den eigenen Reihen nie bremsten, dass sich keine Stimme erhob, die Einhalt oder Stop der Hasstiraden gebot. Man ließ gewähren, ließ den Wütenden ausschimpfen und erhob dann gemeinsam mit ihm das Glas, als sei nichts gewesen. Einmal wagte ich, unversehens und eigentlich nichtwollend in so eine niederbayerische Gesellschaft hineingeraten, die Nebensitzenden zu fragen, warum denn keiner diesen Nazisprüchen ein Ende bereite, warum denn alle so passiv dasäßen. Ich erhielt zur Antwort: Der Betreffende sei “in Wirklichkeit gar nicht so”, er habe nur ein entbehrungsreiches Leben voller Enttäuschungen gehabt, kürzlich auch noch seine Frau verloren und da müsse “man ihn halt schon verstehen”. Im übrigen, man schaue doch nur selbst nach Israel, was sich dort tue, so unrecht habe der gute Bekannte mit dem schweren Schicksal doch nicht, “oder?”.

    Junge Deggendorfer, die ich zu ihrem Wissen über den NS befragte, konnten in ihrer Mehrheit nur sehr rudimentäre Angaben machen, reagierten genervt oder wünschten sich, dass man ausschließlich nach vorne blicken, “die Vergangenheit doch bitte ruhen lassen” solle, man könne “doch eh nichts mehr dran ändern”.

    Wenn ich Deggendorf einmal verlasse, werde ich es als Nazidorf in Erinnerung behalten; nirgendwo sonst in Deutschland erlebte ich generationenübergreifend soviel Dumpfheit, Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit, NS-Verharmlosung, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ungebildetheit, bodenlos lächerlichen Regionalstolz, Unbelehrbarkeit, Affinität zu einer Partei.

  • menschenskind

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    Mein ehrenwerter Vorredner erwähnte die Ungebildetheit der Deggendorfer, die, wie ich hinzufügen möchte, bedauerlicherweise charakteristisch für sehr viele von uns Bayern generell ist.

    Könnte es nicht eine Art von Selbstschutz sein, der sich in Aversion vor Büchern und Wissen äußert? Selbstschutz aus Angst vor der Zerstörung des eigenen, liebgewonnenen, hoffnungslos idealisierenden, von den Vorvätern kritiklos übernommenen, heilen Eigenbildes.

    Die Muslime meinen auch in ihrer Mehrheit, dass die Zeit von Mohammed, dem Propheten (7. Jh.), ideal war, ohne Kriege, ohne Zwietracht, Friede allerorten, heile Welt pur. Jeder Gebildete schüttelt über so viel Einfalt nur den Kopf, denn solche Idealzeiten gab es auch im Orient nie.

    Für viele von unseren bayerischen Landsleuten ist es die Prinzregentenzeit, 1886 bis 1912, jene Zeit des “Königlich bayerischen Amtsgerichts”, die hemmungslos idealisiert wird. (Für andere ist es die Regierungszeit von Ludwig II., also 1864 bis 1886).
    Der mit der Geschichte Vertraute weiß hingegen, dass für den einfachen Bürger in Bayern keine dieser beiden Phasen besonders ‘schön’ war (vor allem nicht im ärmlichen Ostbayern, wo viele gezwungen waren auszuwandern), gar noch weniger schön für Sinti und Roma bzw. für Juden, die man bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit ausgrenzte bzw. diskriminierte.

    Kann es nicht sein, dass die uns Bayern eigene, extreme Eigenverliebtheit uns vom Erwerb von Bildung (und damit Aufklärung über unsere wahre Identität) abhält?
    Kann es nicht sein, dass unsere Politiker und unsere Medien uns ganz absichtlich dumm halten, weil sie fürchten, wir würden mit der traurigen Wahrheit über uns nicht fertig werden?

    Mir kommen wir Bayern immer so wie der Kaiser im Märchen “Des Kaisers neue Kleider vor”:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Des_Kaisers_neue_Kleider#Inhalt

    Irgendwie meine ich, dass es allmählich an der Zeit wär’ das wir aufwachen und erwachsen werden, wir Bayern. Steh’n mia halt endlich zu unserer Geschichte, erkennen wir an, dass einige der schlimmsten Entwicklungen der letzten 1000 Jahre (Gegenreformation, schädlicher Partikularismus, Nationalsozialismus etc.) bei uns ihren Ursprung nahmen. Benehmen wir uns endlich wie volljährige, mündige Bürger.

    Ja, auch das hat was mit dem Rechtsextremismus zu tun, denn Bürger, die ihre Geschichte kennen, neigen nicht dazu sie zu wiederholen!

  • menschenskind

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    Um die oben angesprochene Ungebildetheit der Ostbayern zu bekämpfen, werden immer wieder interessante Bücher veröffentlicht. So z.B. jenes “75 Jahre Reichskristallnacht” betitelte, reich illustrierte Werk der Passauerin Anna Rosmus. Zwar liegt darin der Schwerpunkt auf Niederbayern, jedoch widmet sich auch ein Kapitel dem Oberpfälzer Ort Cham und die Stadt Regensburg wird im Index gleich paar Dutzend mal genannt. Leider nur in kleiner Auflage erschienen. Einen detaillierten Überblick verschafft diese Rezension:
    http://buecher.hagalil.com/2014/03/rosmus/

    Das Schicksal der Deggendorfer Juden im Jahre 1938 erfährt selbstverständlich ebenfalls Berücksichtigung.

  • Michael Westerholz

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    Ich kann (nicht ohne Bedauern!) dem Beitrag “L(i)ebenswertes” Neonazizentrum” (Anm. Deggendorf) weitgehend zustimmen, weiß aber, dass Landrat Chr. Benreiter unzutreffend dargestellt und interpretiert wird. Die von ihm genannten Zahlen über Asylzulassungen bzw. Antragsabweisungen sind statistisch belegt. Wenn er sie zitiert, sagen sie etwas über die Notlage der Kommunen aus, die sich der Flut von Anträgen gegenübersehen, nichts aber über die persönliche Haltung des Landrates. Ein bisschen zu kurz kommen die erklärten Gegner der Neonazis auch in DEG, kommt auch, dass z. B. ich selbst seit Jahren anspreche, was hier im Argen liegt: @menschenskind weist auf einige ha-Galil-Beiträge zum Thema hin, er widerlegt damit auch den Vorwurf von @zeitgenosse, dass mein jüngster ha-Galil-Beitrag: “Laternenmasten als `Der III. Weg´ für bayerische Rechtsextreme” vom “zentralen Problem der Deggendorfer” ablenke. Zur Klarstellung sage ich auch: Jene Veröffentlichung, die zur Umbenennung des “Heldenhains” in DEG mit seinen unsäglichen SS-Gedenktafeln führte, stammte von mir. Insgesamt betrachtet danke ich jedem Interessenten, ob Insider oder Zufallsbeobachter für Kommentare. Aber mir liegt sehr daran, dass mit handelnden Personen wie dem Landrat oder auch dem Deggendorfer Pfarrer Rösch Rücksprache gehalten wird, ehe sie und ihre Aussagen interpretiert werden.

  • bayernsbestfriend

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    >>Zur Klarstellung sage ich auch: Jene Veröffentlichung, die zur Umbenennung des „Heldenhains“ in DEG mit seinen unsäglichen SS-Gedenktafeln führte, stammte von mir.<>Befragt, wann denn die Tafel für Waffen-SS Rottenführer Kees entfernt worden sei, gab der Archivar an, „gleich nach Erscheinen des haGalil-Kommentars“.<>Noch ein paar Anmerkungen für potentielle ‚Nachahmungstäter‘ sowie ‚Trittbrettfahrer‘. Hätte bereits allein der „kritisch“-Kommentar auf haGalil ausgereicht, um den Umdenkprozess, oder was auch immer zur Deggendorfer Umbenennung führte, einzuleiten? – Nein, nicht ganz, wenn er auch den Anstoß gab… Zu wenige Deggendorfer oder Deggendorfinteressierte lesen die Beiträge der jüdischen Plattform. Es bedurfte des Multiplikators Wikipedia.<>Im November 2013 wurde die Gedenkstätte in „Gefallenenhain“ umbenannt, nachdem der Journalist und Autor S. Michael Westerholz darauf aufmerksam wurde, dass dort auch Gedenktafeln für einige ehemalige Angehörige der SS angebracht waren.<<

    Haben Sie es nötig, sich als Autor so vieler Bücher und Zeitungsartikel, hier auf Kosten anderer profilieren zu müssen?
    Sie sollten sich was schämen!

  • bayernsbestfriend

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    Leider bewirken die Pfeilsymbole >><<, die ich als Ersatz für doppelte Anführungszeichen verwendet hatte, die Löschung von dazwischenstehenden Texten. Somit ist der obige Text unverständlich und ich rekonstruiere ihn:

    "Zur Klarstellung sage ich auch: Jene Veröffentlichung, die zur Umbenennung des „Heldenhains“ in DEG mit seinen unsäglichen SS-Gedenktafeln führte, stammte von mir."
    behauptet Herr Westerholz, recht vollmundig, und obendrein wahrheitswidrig.

    Wahrheitswidrig, denn im haGalil-Artikel von Therese Katzendobler http://www.hagalil.com/archiv/2013/07/29/deggendorf-15/
    steht zu lesen:

    "Befragt, wann denn die Tafel für Waffen-SS Rottenführer Kees entfernt worden sei, gab der Archivar an, „gleich nach Erscheinen des haGalil-Kommentars“."
    Da dieser Kommentar aber von "kritisch" und nicht von Herrn W. stammt, kann letzterer auch nicht der Auslöser der Umbenennung gewesen sein.

    Vielmehr gebührt diese Ehre den Kommentatoren "kritisch", "zworo" und "tjotjafejgele".
    Außerdem liest man bei Frau Katzendobler:

    "Noch ein paar Anmerkungen für potentielle ‚Nachahmungstäter‘ sowie ‚Trittbrettfahrer‘. Hätte bereits allein der „kritisch“-Kommentar auf haGalil ausgereicht, um den Umdenkprozess, oder was auch immer zur Deggendorfer Umbenennung führte, einzuleiten? – Nein, nicht ganz, wenn er auch den Anstoß gab… Zu wenige Deggendorfer oder Deggendorfinteressierte lesen die Beiträge der jüdischen Plattform. Es bedurfte des Multiplikators Wikipedia."
    Also alles klar, wer, bzw. wer nicht, der Auslöser der Umbenennung war.

    Bedauerlicherweise enthält auch der Regiowikibeitrag zum Deggendorfer Gefallenenhain diese Unwahrheit:
    http://regiowiki.pnp.de/index.php/Gefallenenhain

    "Im November 2013 wurde die Gedenkstätte in „Gefallenenhain“ umbenannt, nachdem der Journalist und Autor S. Michael Westerholz darauf aufmerksam wurde, dass dort auch Gedenktafeln für einige ehemalige Angehörige der SS angebracht waren."

    Ich möchte daher Herrn Westerholz gern fragen:
    Haben Sie es nötig, sich als Autor so vieler Bücher und Zeitungsartikel, hier auf Kosten anderer profilieren zu müssen?
    Wenn Sie Anstand besitzen, dann weisen Sie zumindest Regiowiki mal auf die Falschinformation hin.

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drin