SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Asyl’

Die Regensburger Direktkandidatinnen von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken für die Bundestagswahl diskutierten über Asylpolitik. In die Kritik geriet stellvertretend für die Union vor allem Peter Aumer.

Ulrich Lechte, Carolin Wagner und Peter Aumer: Vor allem beim Thema EU-Außengrenzen ist man sich uneins. Fotos: Bothner

Der Grünen-Direktkandidat Stefan Schmidt zusammen mit seinem CSU-Kontrahenten Peter Aumer rechts der Mitte. Der liberale Kandidat der FDP Ulrich Lechte am linken äußersten Rand. Mittig, direkt neben dem Moderator Carsten Lenk, sitzt Eva-Maria Schreiber von der Linkspartei. Links von der Linken komplettiert Carolin Wagner für die SPD die Gesprächsrunde am Dienstagabend.

Campus Asyl hat auf der DEZ-Bühne zur Diskussion über Flucht und Vertreibung, Migration und Integration geladen. In den kommenden rund zwei Stunden werden die fünf (von insgesamt 13) Direktkandidaten für den Wahlkreis Regensburg nicht nur Einigkeit zeigen. Insbesondere beim Thema EU-Außengrenzen zeigen sich deutliche Unterschiede.

Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen

Bürgermeisterin und Stadt: Unterschiedliche Pläne für Weinweg

Die Stadt plant eigentlich keine Nutzungsänderung der Gemeinschaftsunterkunft am Weinweg. Doch Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein schon. Sie möchte in der dortigen Anlage Obdachlose aus der Notwohnanlage in der Aussiger Straße unterbringen. Diese wiederum will sie so schnell wie möglich auflösen und auch nicht durch einen bereits vom Stadtrat beschlossenen Neubau, sondern durch dezentrale Objekte ersetzen.

Fahndung nach Vergewaltiger

DNA-Reihentestung: Asylbewerber im Fokus

Bei der Suche nach dem Vergewaltiger vom Donaupark setzte die Regensburger Kripo auf eine DNA-Reihentestung, zu der über 200 Männer eingeladen wurden. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol hat nun Aufklärung darüber gebracht, nach welchen Kriterien die Männer ausgewählt wurden.

Bürgermeisterin will Asylunterkunft schließen

Tennisplätze statt Asylunterkunft am Weinweg?

Bürgermeisterin Astrid Freudenstein will die Asylunterkunft am Weinweg Mitte 2022 schließen. Der auslaufende Mietvertrag soll nicht mehr verlängert und die Container für Obdachlose verwendet werden. Daran übt die BI Asyl vehemente Kritik. Falls die Wohncontainer abgetragen werden, könnte das Gelände ein attraktiver Standort für zusätzliche Tennisplätze des benachbarten Tennisvereins RTK sein.

Corona-Hotspots Asylunterkünfte

Erneuter Protest gegen Massenunterkünfte

Die Kritik am Umgang mit den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für Geflüchtete und der Dependance des Ankerzentrums in der Zeißstraße bleibt bestehen. Regensburger Flüchtlingsverbände und Unterstützungskreise riefen für Dienstagabend zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor der GU in der Dieselstraße auf. „Solidarität mit den Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen“ lautete die gemeinsame Botschaft der rund 90 Anwesenden.

Dutzende Corona-Fälle in Geflüchtetenunterkünften

Kritik an Regierung im Umgang mit Masseninfektionen

Anlässlich der massenhaften Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und einer Dependance des Ankerzentrums in Regensburg – knapp 100 Infizierte bei etwas mehr als 200 Tests – hat am Donnerstagnachmittag ein Bündnis mehrerer Geflüchteteninitiativen eine Kundgebung direkt vor der Unterkunft in der Dieselstraße angemeldet. Das Bündnis kritisiert unter anderem das zögerliche Handeln der Verantwortlichen (erste Infektionen waren bereits Ende März bekannt), um positiv und negativ getestete Menschen zu schützen sowie grundsätzlich die politische Praxis der zentralen Unterbringung von Flüchtlingen in „Sammellagern“.

Ausstellungseröffnung beim Antikriegstag des DGB

Menschenrechte: Unteilbar oder nicht?

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September eröffnete der DGB Regensburg im Gewerkschaftshaus am Montagabend die Ausstellung „Menschen & Rechte sind unteilbar“. Redner von CampusAsyl und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus des Bayerischen Jugendrings betonten die Bedeutung universeller Menschenrechte und skizzierten ihre Bedrohung (nicht nur) durch die extreme Rechte.

Protest gegen "rassistische Ignoranz"

Ankerzentren: Sitzblockade gegen Innenminister Joachim Herrmann

Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.

"Wir dachten die kommen jetzt, um uns abzuholen."

Razzien in Flüchtlingsunterkünften: Verunsicherung statt Sicherheit

Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien  in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.

Demonstration

250 protestieren gegen „Ankerzentren“

„Für ein Besseres Morgen“ gingen am vergangenen Freitag etwa 250 Demonstranten in Regensburg auf die Straße. Die AG Widerspruch hatte für 17 Uhr vor das „Abschiebelager“ in der Zeißstraße aufgerufen, von dort ging es später über die Landshuterstraße und die Martin-Luther-Straße zum Haidplatz vor das Verwaltungsgericht.

Initiative verzweifelt an der aktuellen Asylpolitik

„Die CSU verrechnet sich mit ihrem harten Kurs“

Julia von Seiche: „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin.“ Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern/ James Albright
Die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisiert den „den bürokratischen Wahnsinn“ der aktuellen Asylpolitik. Innenminister Joachim Hermann wirft sie Zündelei am sozialen Frieden vor.

Zweites Verfahren zum "Kelheimer Machetenangriff" - Ein Zwischenfazit

Ein Mordvorwurf auf wackligen Beinen und ein toter Hauptbelastungszeuge

Das Landgericht Regensburg verhandelt derzeit den Nachfolgefall des Machetenangriffs im Februar 2016. Damals war der 23-jährige Tobias B. mit einer Machete bewaffnet in ein Asylbewerberheim in Kelheim gestürmt und hatte einen Asylsuchenden angegriffen, der nur durch Zufall nicht lebensgefährlich verletzt wurde. Der Täter wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Seit diesem Prozess und vor allem aufgrund einer Zeugenaussage steht jedoch auch ein anderer im Visier der Justiz: Andreas J. Er soll B. zur Tat angestachelt haben und muss sich nun wegen versuchtem Mord vor Gericht verantworten. Die Anklage steht auf wackligen Beinen, nicht nur weil der mögliche Hauptbelastungszeuge inzwischen und noch vor seiner Vernehmung verstorben ist. Der geschädigte Asylbewerber leidet derweil weiterhin an den Folgen des Angriffs.

Demonstration der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung"

Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

„Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ – So lautet die Hauptforderung der Regensburger Initiative von Pädagogen „Ausbildung statt Abschiebung“, die am Samstag für Ausbildungschancen und das Bleiberecht afghanischer Jugendlicher demonstrierte. Etwa 400 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Die Regensburger Grünen fordern unterdessen den Stadtrat zu einem Bekenntnis zum Abschiebestopp nach Afghanistan auf.

Verurteilung wegen Angriff auf Asylsuchenden

Angriff mit Machete: Kein Mord- und Tötungsversuch

Laut Anklage lief im Februar dieses Jahres ein 23-jähriger Kelheimer mit einer Machete bewaffnet in eine Asylbewerberunterkunft in Kelheim und wollte einen Asylbewerber ermorden. Dieser Einschätzung folgte das Landgericht Regensburg nicht, sondern verurteilte den Täter wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Es wurde die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt angeordnet. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er freigesprochen. Insgesamt ist es sehr glücklichen Umständen geschuldet, dass der geschädigte Asylbewerber aus Sierra Leone bei dem Angriff nicht schwerwiegend verletzt oder eben sogar getötet wurde.

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