SOZIALES SCHAUFENSTER

Ausstellungseröffnung beim Antikriegstag des DGB

Menschenrechte: Unteilbar oder nicht?

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September eröffnete der DGB Regensburg im Gewerkschaftshaus am Montagabend die Ausstellung „Menschen & Rechte sind unteilbar“. Redner von CampusAsyl und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus des Bayerischen Jugendrings betonten die Bedeutung universeller Menschenrechte und skizzierten ihre Bedrohung (nicht nur) durch die extreme Rechte.

Dennis Forster von CampusAsyl referierte im Rahmen der Ausstellungseröffnung „Menschen & Rechte sind unteilbar“. Foto: om

Am 1. September 1939, also vor genau 80 Jahren, überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann mit diesem Akt der Aggression den Zweiten Weltkrieg. Auf gewerkschaftliche Initiative wird seit Ende der 1950er Jahre jeweils am Jahrestag der Antikriegstag begangen. Der DGB Kreisverband und die DGB Jugend Regensburg haben in diesem Jahr den Tag zum Anlass genommen, um am Montag die Pro-Asyl-Ausstellung „Menschen & Rechte sind unteilbar“ zu eröffnen. Die Ausstellung kann bis Ende des Jahres im Eingangsfoyer des Veranstaltungszentrums Paradiesgarten (Gewerkschaftshaus) besichtigt werden.

„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Die Ausstellung skizziert und veranschaulicht die (Ideen-)Geschichte der Menschenrechte, ihre Manifestierung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) sowie ihre Relativierung und Missachtung, besonders im Kontext von Flucht, Migration und vor allem europäischer Asylpolitik und -gesetzgebung. Zur Ausstellungseröffnung referieren Dennis Forster von CampusAsyl und Jan Nowak von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Einen kurzen Input gibt zudem Gotthold Streitberger (BI Asyl).

Bevor Forster CampusAsyl vorstellt, erinnert er an den „industriellen Massenmord“ der Deutschen Reiches, „die systematische Ermordung von Jüdinnen und Juden, sowjetischer Kriegsgefangener, Behinderter und Homosexueller“. Eine Lehre aus dem deutschen „Expansions- und Vernichtungskrieg“ sei die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gewesen, in der „ein individuelles Asylrecht“, das in nationale Gesetzgebung überführt werden sollte, verankert sei.

So heißt es in Artikel 14 der Erklärung: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Die daraus erwachsene Verantwortung erkenne der Verein CampusAsyl als Auftrag an, um für eine „ethisch verantwortete“ Asylpolitik zu werben und für alle Geflüchteten einzutreten „unabhängig von ihrer Herkunft oder den Gründen ihrer Flucht.“

„Menschenrechte müssen zumindest relativiert werden, wenn das Programm der extremen Rechten umgesetzt werden soll.“

Jan Nowak beleuchtet in seinem Kurzvortrag vor allem die Bedrohung der Menschenrechte durch die extreme Rechte. So liege der Kern von Forderungen beispielsweise nach einer Einschränkung des Asylrechts, der Religionsfreiheit oder der sozialen Absicherung für Migranten – wie sie etwa auch die AfD erhebt – „im völkischen Nationalismus“ begründet.

Universelle Menschenrechte würden deshalb infrage gestellt, weil „das als lebendiger Organismus [aufgefasste] Volk, als zentrales Subjekt der Geschichtsschreibung“ betrachtet werde, wodurch nicht das Individuum „Träger von Würde und Rechten“ sei, sondern diese lediglich „über Volkszugehörigkeit vermittelt“ werden. „Menschenrechte müssen zumindest relativiert werden, wenn das Programm der extremen Rechten umgesetzt werden soll“, so Nowak.

Ein Ausstellungsplakat konfrontiert Europa mit den eigenen Ansprüchen. Foto: om

Doch nicht nur extreme Rechte relativiert Menschenrechte, wie einige Ausstellungsplakate zu veranschaulichen versuchen. So heißt es etwa über die „europäische Realität“:

„Wo zynisch reagiert wird, wenn Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken, wo Menschen jahrelang in Dreck und Elend ohne Zugang zu einem Asylverfahren ausharren müssen, wo Angehörige von Minderheiten diffamiert und tätlich angegriffen werden, wird die menschenrechtliche Basis Europas zerstört.“

Gotthold Streitberger, der eine verhinderte Referentin des Bayerischen Flüchtlingsrats spontan vertritt, mahnt das „massenhafte Sterben im Mittelmeer an“ und kritisiert Ankerzentren als „eine sehr brutale Form der Menschenrechtsverletzung“.

Aktueller Fall: Verwaltungsgericht glaubt Homosexuellem Homosexualität nicht

Nicht zur Sprache kommt am Montag ein aktueller Fall aus Regensburg, der allerdings den Konflikt vom Menschenrecht auf individuelles Asyl und nationaler Gesetzgebung und Rechtsprechung exemplarisch verdeutlicht. Der russische Asylsuchende Andrei P. ist kürzlich in einen Hungerstreik getreten, nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg ihm nicht glauben wollte, dass er homosexuell ist. Homosexuelle werden in Russland staatlich und gesellschaftlich massiv diskriminiert.

Andrei P.s Klage gegen seinen negativen Asylbescheid wurde allerdings abgewiesen. In einer Pressemitteilung des russischsprachigen LGBT-Vereins Quarteera wird aus der Gerichtsentscheidung unter anderem zitiert, dass er „seine Homosexualität nicht zur Überzeugung des Gerichtes darlegen“, konnte und dabei „Schilderungen über die Gedanken für die Entscheidungsfindung oder einen inneren Konflikt zu seiner Homosexualität“ ausgeblieben seien.

Nicht nur Regierungshandeln ist manchmal zynisch.

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Kommentare (37)

  • Bei Gelegenheit

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    Ich frage mich, wieso der erste Gedankengang der ist, dass das Handeln von Behörden und dann danach noch mit der Überprüfung betrauten Gerichtsbarkeit, zynisch sei.

    Mit der Tatsache dass jemand schwul ist, lockt man in diesem Land doch heute niemand mehr hinter dem Ofen vor. Bei uns dürfen Homosexuelle Kinder adoptieren! So offen sind wir gegenüber Homosexuellen.

    Und weshalb man in so einem Land dann nicht zur Abwechslung mal unterstellen kann, dass es wohl einen Grund (nämlich den genannten) dafür gegeben haben wird, dass sowohl die Behörde als auch das überprüfende Gericht dem Asylbewerber nicht geglaubt hat, ist für mich wie üblich links grünes Propaganda- und Verschwörungs-Gejaule.

    Es wundert mich ja, dass der Richter nicht auf irgendeiner Nazi-Outing-Website gebrandmarkt wurde.

    Es ist lächerlich.

  • Piedro

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    Was war denn das bitte für eine Richterin?

    Sie hat Zweifel an der sexuellen Orientierung, weil deren Erkenntnis nicht zu Konflikten führte, die ihr nachgewiesen werden konnten? Geht’s eigentlich noch?

    „So ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger ohne Weiteres nach dem ersten sexuellen Kontakt mit einem Mann sofort die Erkenntnis gehabt haben mag, homosexuell zu sein.“

    Da bleibt mir die Spucke mit. Hat diese Person nach dem ersten Kontakt, mutmaßlich mit einem männlichen Partner, dies nur mit Zweifeln an ihrer sexuellen Orientierung hinter sich gebracht? Muss wohl, wenn es weiter heißt: “ bleiben Schilderungen über die Gedanken für die Entscheidungsfindung oder einen inneren Konflikt zu seiner Homosexualität aus.“

    Ihr „erstes Mal“ muss übel gewesen sein. Aber das ist doch ihr Problem. Ich für meinen Teil kann feststellen: nach meinem ersten, heterosexuellen Sex hatte ich keinerlei Zweifel daran, dass ich hetero bin. Aber ein homosexueller Mensch muss glaubhaft Zweifel darlegen, damit diese Richterin in davor bewahrt in Russland verfolgt zu werden?

    Eine Berufung ist nicht zugelassen. Na, bravo! Diese Frau muss sich Ihrer Sicht der Dinge ja sehr sicher sein, wenn sie da keinen weiteren Klärungsbedarf sieht. Da bin ich mal wirklich gespannt, wie „unsere“ Juristen das sehen. Nichtzulassungsbeschwerde? Oder was macht man da? Gegen dieses Urteil MUSS vorgegangen werden, weil es einfach nicht sein kann, dass die Grundrechte eines Menschen davon abhängen, ob er Zweifel an seiner sexuellen Ausrichtung hat(te). Wer so urteilt sollte sich mit Steuerrecht, Verkehrsdelikten oder am Arbeitsgericht vergnügen, oder noch besser: gar keine Richterrobe tragen. Ich bin angewidert und hoffe für die Rechtsstaatlichkeit, dass dieses Urteil noch auf dem Rechtsweg korrigiert wird.

    Wie man bei uns sagen würde: die Olle hat se nich mehr alle.

    Andrei und Partner: lasst euch nicht unterkriegen!

  • Piedro

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    @Bei Gelegenheit
    „Und weshalb man in so einem Land dann nicht zur Abwechslung mal unterstellen kann, dass es wohl einen Grund (nämlich den genannten) dafür gegeben haben wird, dass sowohl die Behörde als auch das überprüfende Gericht dem Asylbewerber nicht geglaubt hat, ist für mich wie üblich links grünes Propaganda- und Verschwörungs-Gejaule.“

    Nun ja, der letzte Satz zeigt ja schon wes Geistes Kind da zetert. Hatten Sie denn nach dem ersten Kontakt mit einem Sexualpartner Zweifel an Ihrer sexuellen Ausrichtung? Wenn nein: warum denn nicht? Könnten Sie dieser Richterin glaubhaft machen, dass Ihre sexuelle Ausrichtung nicht vorgetäuscht ist, ohne solche Zweifel durchlitten zu haben? Wohl kaum. Und kommen Sie nicht damit, seit Jahren in einer entsprechenden Partnerschaft zu leben, das zählt ja nicht, wenn Sie nicht glaubhaft gezweifelt haben.

    „Es wundert mich ja, dass der Richter nicht auf irgendeiner Nazi-Outing-Website gebrandmarkt wurde.“

    Mich wundert was ganz anderes, wenn ich den Artikel und danach Ihren Beitrag lese, aber bitte. Jedem Tierchen sein Plaisierchen, gelle? Man muss nicht Nazi sein um völlig neben der Spur zu torkeln. Bringen Sie mal den Nachweis, den diese Richterin fordert, um dem Kläger ein Grundrecht zuzugestehen, vielleicht merken Sie dann worum es eigentlich geht. Wenn Ihnen das gelingen sollte: herzliches Beileid zu Ihrer zweifelgeplagten Seele und dem Erleben Ihres Ersten Mals.

  • R.G.

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    Mich würden die Literaturangaben interessieren. Worauf, auf welche Studien und Aussagen beruft sich das Gericht, in welchem Kontext sind die Texte verfasst worden ?

    Seit eine von der Industrie verfasste Studie suggerierte, wer keine zuckersüßen Sachen esse, wäre signifikant wahrscheinlicher zur Gruppe der Geisteskranken zu zählen als der Durchschnitt, bin ich sehr daran interessiert, von allen Dogmen rechtzeitig zu erfahren.

    Ich habe bisher nur Menschen eines Geschlechts abgebusselt und ertatscht, recht zielsicher und zweifelsfrei. Heißt das für mich, dass ich bisher noch nicht glaubhaft sexuell orientiert bin ? Wenn ja, dann bin ich bereit alles Nötige schnellstens nachzuholen.

    Gibt es ein katholisches Bildungshaus mit einem günstigen Kurs, wo man mich das Grübeln über meine „untere Richtung“ lehrt? Der Gewerkschaft traue ich Moralstunden einfach nicht zu, vom Wolbergs erwarte ich mir für das Fach Selbstzweifel auch keine Lehrbefähigung, und Sekten wollen meistens gleich den ganzen Besitz für stereotype Antworten. Mein Schatz schlägt vor, wir sparen uns das Geld, mittwochs zweifeln wir ab jetzt ob wir nicht doch objektophil sind, mit der seltenen Marotte, uns in Zebrastreifen zu verlieben. Donnerstags probieren wir unsere bisherige Neigung mit einem nagenden Gefühl der Ungewissheit aus.
    Und so weiter.

    Ich fürchte, ich habe den grundlegenden Text gefunden. Es heißt doch bei Gericht, im Zweifel für den Angeklagten, wenn dann einer zugibt, dass er keine Skrupel (=Zweifel) hat, kann man nicht zu seinem Vorteil urteilen, oder?

    Europa, 05.09.1519

  • joey

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    Mehrere Milliarden Menschen werden aufgrund ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert: Frauen in islamischen Ländern und in Afrika auch Christinnen.
    Seltsam, daß vorwiegend Männer (die Unterdrücker) nach Deutschland kommen…

    Der Wassergraben Mittelmeer ist ein Zeichen der Verlogenheit: es gibt Asylrecht nur für Leute, die Schlepper zahlen können. Dafür kriegen sie in Deutschland eine neue Identität nach Wunsch (z.B. Jatta Skandal).
    Die gesamte 3. Welt hat in Deutschland nicht Platz, nicht einmal beim DGB. Deswegen der Wassergraben. Ach ja, die EU zahlte Erdogan 6 Milliarden, damit der ordentliche Zäune bauen konnte und seinen Clan wegen entgangenem Schleppergewinn entschädigen konnte.

    Übrigens hat die/der Flüchtende nicht das Recht, sein Wunschland auszusuchen.

  • XYZ

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    Ecco: menschenrechte sind mitteilbar durch emphatie und seelisches verständnis.

  • XYZ

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    Menschenrechte sind nicht teilbar sondern nur mitfühlsam mit der sterblichen Kreatur: vor dieser Frage stehen wir nun nach der Klimakatastrophe.

  • erik

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    kürzlich zu lesen:

    Hochkommissariat für Menschenrechte übt starke Kritik an Deutschland

    Alle fünf Jahre führen die Vereinten Nationen eine Prüfung aller Mitgliedsstaaten bezüglich der Einhaltung des gemeinsamen Sozialpaktes durch. In dem UNO-Abschlussbericht wird das deutsche Sozialsystem nun mächtig angeprangert.

    https://www.hartziv.org/news/20181107-hartz-iv-verstoesst-gegen-den-uno-sozialpakt.html

  • Piedro

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    @joey
    „Seltsam, daß vorwiegend Männer (die Unterdrücker) nach Deutschland kommen…“
    Sie können ja mal mit Ihrer Gattin zu Fuß durch die Wüste marschieren, an Sklavenjägern vorbei, mal schauen wer ankommt.

    Die Ansage, „die“ kriegen in D-Land eine Identität nach Wunsch ist ja wohl kaum zu unterbieten und dürfte vielleicht sogar für Ermittler interessant sein.

    Mit dem Wunschland haben sie Recht, aber was hat das mit diesem Fall zu tun? Es geht um ein konkretes Asylverfahren, der Betroffene lebt und arbeitet seit Jahren hier. Das hat genau gar nichts mit dem Urteil zu tun. Mal wieder die Gelegenheit genutzt gegen Flüchtlinge zu wettern, ohne etwas konkretes beitragen zu wollen, gelle?

  • Piedro

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    @erik
    Diese Kritik/Rüge wird regelmäßig erteilt, das juckt keinen. Auch die EU rügt Deutschland ausdrücklich, nicht zuletzt, weil durch das Hartz-System die Lohnentwicklung in D-Land über Jahre gedrückt wurde und die Eigentumsverteilung hierzulande inzwischen letztklassig ist.

    Dass dergleichen nicht ankommt ist eine falsche Wahrnehmung, man weiß darum, und falls ignorieren nicht ausreicht wird halt gelogen, dass sich die Balken biegen. Da tritt auch gern mal die Kanzlerin selbst ans Lügenmikro.

    https://www.gegen-hartz.de/news/frau-merkel-und-hartz-iv-she-did-it-again

    Tatsächlich ist die rechtsfehlerhafte Anwendung des SGB für Millionen ein Menschenrechtsverstoß. Gerade erst wurde festgestellt, dass ca. 50% aller Sanktionen, die das Existenzminimum schmälern, widerrechtlich verhängt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
    Genauer: 50% aller Verfahren gegen Sanktionen wurden auf dem Rechtsweg korrigiert. Die Dunkelzimmer kommt noch hinzu, sie dürfte sich auf ein Mehrfaches belaufen.

    https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-massenhaft-falsche-sanktionsbescheide

  • Julian86

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    Bericht zum PAG

    Über die (Un)Teilbarkeit der Menschenrechte in Bayern gibt dieser Expertenbericht über das Polizeiaufgaben-Gesetz Auskunft. Auch die SZ hat in dieser Woche über die willkürlich erscheinenden Eingriffe vor allem zum Nachteil der Asylsuchenden in Bayern mehrmals berichtet. Vom „Dammbruch“ war dort die Rede.

    Staatliche Rechtsbrüche zunächst zum Nachteil von Minderheiten sind dem deutchen Staatswesen nicht fremd. Der Michel meint, er sei ja davon nicht betroffen. Und wählt weiter die CSU.

    Expertenbericht PAG
    http://www.pag.bayern.de/assets/stmi/direktzu/190830_abschlussbericht_pag-kommission.pdf

  • Joachim Datko

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    Zitat: „„Wo zynisch reagiert wird, wenn Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken, […] „.

    Australien duldet keine illegale Einwanderung. Das ist bekannt. Dort riskieren die Menschen nicht, zu ertrinken, wie im Mittelmeer, in der Hoffnung ihr Zielland zu erreichen.

    Siehe: https://www.deutschlandfunk.de/australische-fluechtlingspolitik-bootsfluechtlinge-ohne.799.de.html?dram:article_id=423461

    Durch die Rettungsschiffe wird in den Menschen die Hoffnung geweckt, sie könnten mit deren Hilfe Europa erreichen. Wem ist es dann zuzurechnen, wenn Menschen ertrinken?

  • Piedro

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    @Joachim Datko
    Australien verbringt Flüchtlinge auf Insel-KZs ausserhalb des eigenen Territoriums, wo sie unter unsäglichen Bedingungen dahin vegetieren, sie werden nicht medizinisch versorgt, leiden Hunger, sind völlig rechtlos Vergewaltigung und Schlägen ausgesetzt.

    Ihre Annahme, dass Menschen es nicht trotzdem versuchen, ist falsch, sonst gäbe es diese Lager nicht. Auch ist die australische Angstpropaganda im Ausland wohl kaum ein gangbarer Weg für Europa, zumindest nicht, so lange AfD und andere Angstpopulisten, denen Sie ja so zugeneigt sind, die Union nicht führen um sie zu zerstören.

    Aus dem von Ihnen verlinkten Beitrag:
    „Milliarden auszugeben, um Menschen ein- und wegzusperren, die in Australien ein sicheres Leben suchen, ist rechtlich, moralisch, praktisch und finanziell unhaltbar. So kann es nicht weitergehen. Die Regierung muss eine vernünftige Lösung für dieses grausame Problem finden.“

    Weiters:
    „Manchmal muss dabei Gewalt angewendet werden, der Aufwand und die Kosten sind enorm. Aber es ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass eine Migrantenwelle über Europa hinwegrollt und den Kontinent für immer verändert.“

    Und das lässt ein Nachkomme von Invasoren ab, die über den Kontinent „hinweggerollt“ sind, die Einheimischen abgeschlachtet, enteignet und versklavt haben und bis heute diskriminieren. Klar, Sie finden das gut. Deshalb ist der Artikel ja bedeutend:

    „Redner von CampusAsyl und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus des Bayerischen Jugendrings betonten die Bedeutung universeller Menschenrechte und skizzierten ihre Bedrohung (nicht nur) durch die extreme Rechte.“

    Nicht nur, gelle, Herr Datko.

  • joey

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    @Piedro
    nicht beschönigend drum herum: die Töchter sind es nicht wert, nach Deutschland geschickt zu werden. Die kommen zuhause oft nicht mal auf die Schule. Es hat auch bei uns viele Generationen gedauert, … und dauert immer noch an, daß Frauen ein sehr ähnliches Qualifikationsniveau haben wie Männer.

    Nun importieren wir Leute, die diese Fortschritte stark zurückwerfen werden. Da hilft ein Integrationskurs gar nichts. Es geht nicht um Wissen von Menschenrechten, sondern um tiefgehende Akzeptanz. Es gibt leider knallharte Gründe, warum Menschenrechte in den Herkunftsländern nicht beachtet werden: weil diese dort nicht bekannt sind oder auf eine islamische Art interpretiert werden https://de.wikipedia.org/wiki/Glaubensfreiheit_im_Islam#Wortlaut_der_Kairoer_Erklärung_der_Menschenrechte_im_Islam

    Diktaturen in Afrika und islamischen Ländern haben ein breites gesellschaftliches Fundament, die Akzeptanz der Diktatoren durch westliche Staaten ist nicht der einzige Grund. Menschenrechte und Demokratie sind bei uns auch nicht hopplahopp entstanden und auch nicht per se geografisch oder irgendwie ethnisch garantiert.

  • Piedro

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    „Wo zynisch reagiert wird, wenn Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken, wo Menschen jahrelang in Dreck und Elend ohne Zugang zu einem Asylverfahren ausharren müssen, wo Angehörige von Minderheiten diffamiert und tätlich angegriffen werden, wird die menschenrechtliche Basis Europas zerstört.“

    In Europa wird nicht nur „zynisch“ reagiert, sondern zutiefst menschenverachtend und rechtswidrig agiert.

    Eine Grundlage dafür hat Seehofer geschaffen, und sowohl der Bund als auch das Land Bayern hält schützend die Pranke über die rechtswidrig agierenden Polizisten.

    Zitat
    Mit seinen bilateralen Zusatzvereinbarungen mit Griechenland und Spanien hat Horst Seehofer genau diesen Mechanismus außer Kraft gesetzt und ermöglicht, dass Flüchtlinge direkt an der Grenze von der Bundespolizei abgeschoben wurden. Ein abgeschobener Afghane hatte dagegen geklagt und nun vor dem Verwaltungsgericht in München Recht bekommen.

    „Das ist der Anfang vom Ende des Deals, den Seehofer geschlossen hat“, sagt Kopp. „Die Einzelrichterin stellt fest: Ihr könnt nicht Leute an der Grenze innerhalb von 48 Stunden zurückschicken. Da ist nur die Bundespolizei involviert und nicht das Bundesamt. Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren. Der Mann hatte keine Chance, Rechtsschutz zu bekommen, der bei uns ja auch durch Grundgesetzartikel gewährleistet wird. Und dementsprechend muss er zurückgeholt werden, um den Schaden wieder gut zu machen.“

    Der Flüchtling wurde ebenfalls ohne Rechtsschutz aus Deutschland abgeschoben und war in Griechenland lange inhaftiert. „Das sind sehr einschneidende Eingriffe in die Rechte von Schutzsuchenden. Das sind Menschenrechtsverletzungen“, sagt Kopp.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/pro-asyl-ueber-rechtswidrige-ruecknahmeabkommen-das-sind.1008.de.html?dram:article_id=456327

    Auf Anweisung des Innenministers. Das ist nicht zynisch, das ist was ganz anderes.

    Bekanntlich hat sich Bayern empört, dass im Land Tirol Schutzmaßnahmen gegen Extremverkehr durch die Dörfer getroffen wurden, damit Schwerlastverkehr und Transittouristen auf der Autobahn bleiben. Was tut die Bayrische Regierung, wenn offiziell gelobte Seenotretter kriminalsiert werden? Gar nichts.

    Von manchen werden die Seenotretter als Schlepper bezeichnet. Andere, wie Herr Datko, beschuldigen sie den Hoffnungslosen Hoffnung zu machen. Damit lenken sie davon ab, dass die EU und die nationalen Regierungen aktiv dazu beitragen Menschenrechte außer Kraft zu setzen. Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher hat das selbst erlebt.

    Zitat
    An Bord waren 104 vor dem Tod gerettete Flüchtlinge, die tagelang mit angewinkelten Beinen an Deck saßen – weil ihnen nur 0,46 Quadratmeter an Raum zustand. (…)
    Diese Menschen wurden von der „Eleonore“ aufgenommen. Es handelte sich insbesondere um Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Sudan und dem Südsudan – sowie um jeweils zwei Flüchtlinge aus Ägypten und aus dem Tschad. Unter den Geflüchteten waren auch 30 unbegleitete Minderjährige.
    Einige Flüchtlinge zeigten mir ihre Narben von früheren und bislang ärztlich unbehandelten Schussverletzungen – sowie von Folterungen aus libyschen Gefängnissen. Sie beschrieben, dass sie in diesen Gefängnissen Malträtierungen erlitten haben, die fast nicht zu beschreiben sind. Für ihre lange Flucht haben sie viel Geld bezahlt, offensichtlich im Schnitt zwischen 600 und 1.200 Dollar. Sie waren im offensichtlich guten Glauben, das europäische Festland auf diesem mickrigen Schlauchboot zu erreichen.
    Es ist eine humanitäre Bankrotterklärung für das Europa, das sich angeblich die Menschenrechte auf die Fahnen schreibt. Europa verschließt ganz offensichtlich die Augen vor dieser humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer. Und mehr als das: Die privaten Seenotretter werden dazu auch noch kriminalisiert. Das ist aus meiner Sicht ein Skandal.

    https://www.br.de/nachrichten/bayern/sa-seenotrettung-rinderspacher-appelliert-an-staatsregierung,RbHEYsg

    Der Kapitän, vorher ausgezeichnet mit dem Europapreis der Bayern-SPD, wurde zu einer Strafe von 300.000 € verurteilt, weil er in einen maltesichen Hafen eingelaufen ist.

    Das ist nicht zynisch, das ist was anderes. Und das ist noch relativ harmlos.

    Zitat
    Rasim Ruzdic glaubt, dass Ihsanudin auf der Flucht vor der kroatischen Polizei gestorben ist, und macht den Behörden des Nachbarlandes schwere Vorwürfe:

    „Ich kann nur sagen, dass das nicht fair ist und dass wir begreifen und wissen sollten: Alle diese Menschen, die sie drüben erwischen, zwingen sie illegal zurück über diesen Fluss zu gehen. Sie nehmen ihnen das Geld weg und die Telefone und verprügeln sie. Sie kommen hier manchmal nackt an mit blauen Flecken auf ihren Rücken, als wäre ein Panzer über sie gefahren. Das ist Überlebenskampf. Sie haben keine Zeit, über etwas Anderes auch nur nachzudenken.“

    WELTZEIT | Beitrag vom 12.08.2019
    Gewalt gegen Flüchtlinge auf der Balkanroute
    Wo das Recht mit Füßen getreten wird
    Von Andrea Beer und Srdjan Govedarica

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    Mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten jagen Flüchtlinge über eine Wiese. (picture-alliance/AP/Giannis Papanikos)
    April 2019: An der nordmazedonischen Grenze ist es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und der Polizei gekommen. (picture-alliance/AP/Giannis Papanikos)
    Sie werden getreten, geschlagen, gedemütigt – und dann zurückgeschickt. Illegal. Gewalt gegenüber Flüchtlingen an den Grenzen auf dem Balkan – das war 2015 der Fall, und ist es wieder 2019.

    Zemira Godinjac trägt keinen Mundschutz, im Gegensatz zu den Totengräbern. Der süßliche Verwesungsgeruch scheint sie nicht zu stören. Ihr helles Kopftuch flattert im Wind, ihr Blick ist auf das offene Grab gerichtet. Die beiden Totengräber tragen weiße Overalls und knallrote Gummihandschuhe, die bis zu den Ellenbogen reichen. Schaufel für Schaufel legen sie das Grab frei, bis ein Blechsarg zum Vorschein kommt. Als der Sarg geöffnet wird, kommen Zemira Godinjac die Tränen:

    „Ich habe mir so sehr gewünscht, dass er nach Hause kommt. Dass seine Mutter zu seinem Grab gehen kann, dass seine Kinder zu seinem Grab gehen können. Ich kann nicht verstehen, wie jemand auch nur denken kann, dass er hierbleiben soll. In meiner Trauer bin ich glücklich. Denn ich weiß, dass es jemanden gibt, der ihn besuchen wird und die Al-Fatiha für ihn beten wird. Ich danke Allah, dass es so gekommen ist und dass jetzt alles ein Ende findet.“

    Zemira Godinjac trauert um Ihsanudin Gull Mohammad. Sein Leichnam wird gerade exhumiert und soll in wenigen Tagen aus der nordwestbosnischen Stadt Bihac in seine Heimat Afghanistan überführt werden.

    Flüchtlinge in einer Unterkunft der bosnischen Stadt Bihac stehen um eine Feuerstelle herum (November 2018) (picture alliance / Danilo Balducci / Sintesi)Flüchtlinge in einer Unterkunft der bosnischen Stadt Bihac stehen um eine Feuerstelle herum (picture alliance / Danilo Balducci / Sintesi)

    Rückblick. Ihnsanudin Gull Muhammad stirbt im Mai 2018. Der Körper des damals 26-Jährigen wird im Fluss Korana gefunden, etwa 30 Kilometer von der Stadt Bihac entfernt. Der Fluss markiert die Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina und dem EU-Land Kroatien. Die Korana ist hier von Gestrüpp und Unterholz gesäumt und nur wenige Meter breit.

    Über 200 Tote seit 2013 – verantwortlich fühlt sich keiner
    Mindestens 206 Menschen kamen seit Juli 2013 auf der sogenannten Balkanroute ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das ARD-Studio Südosteuropa hat mehr als zwei Jahre lang Informationen über Todesfälle entlang der sogenannten Balkanroute gesammelt. Die Menschen wurden erschossen, sind erstickt, erfroren, ertrunken, wurden von Zügen überrollt und starben in Schlepperautos. Einige begingen Suizid. Kranke Menschen starben, weil sie unzureichend medizinisch versorgt wurden.

    Die Schicksale der Menschen zeigen: Behörden, Polizei und Politiker fühlten sich nicht ausreichend verantwortlich. Auch die bosnischen Behörden wissen im Mai 2018 nicht so recht, wie sie mit Ihsanudins Leichnam umgehen sollen. Schließlich organisiert Zemira Godinjac die Beerdigung.

    „Aleykum Selam! Bruder, mach dir keine Sorgen wegen des Geldes. So Gott will, werden wir es einsammeln. Schick uns die Dokumente, damit wir arbeiten können“

    Endlich: Zemira Godinjac hat den Kontakt zu Ihsanudins Familie. Über Facetime spricht sie mit seinem Bruder Omar Khan. Auch er möchte, dass Ihsanudin in seiner Heimat begraben wird. Zemira Godinjac nimmt daraufhin Kontakt zur afghanischen Botschaft auf und beginnt die Exhumierung Ihsanudins und die Exhumierung des Leichnams nach Afghanistan zu organisieren.

    Überlebenskampf im Grenzgebiet
    Rasim Ruzdic lässt den Blick über den Fluss Korana schweifen. Der Tod des jungen Mannes aus Afghanistan, den er aus dem Fluss gezogen hat, beschäftigt ihn auch heute noch. Rasim Ruzdic glaubt, dass Ihsanudin auf der Flucht vor der kroatischen Polizei gestorben ist, und macht den Behörden des Nachbarlandes schwere Vorwürfe:

    „Ich kann nur sagen, dass das nicht fair ist und dass wir begreifen und wissen sollten: Alle diese Menschen, die sie drüben erwischen, zwingen sie illegal zurück über diesen Fluss zu gehen. Sie nehmen ihnen das Geld weg und die Telefone und verprügeln sie. Sie kommen hier manchmal nackt an mit blauen Flecken auf ihren Rücken, als wäre ein Panzer über sie gefahren. Das ist Überlebenskampf. Sie haben keine Zeit, über etwas Anderes auch nur nachzudenken.“

    Pakistanische Männer ruhen sich in der verlassenen Fabrik in Bihać aus. Ein verlassenes Fabrikgebäude beherbergt mehr als tausend Flüchtlinge und Migranten. Der Platz wird vom bosnischen Roten Kreuz verwaltet, das die kranken und verletzten Menschen im Lager mit Essen versorgt und medizinische Behandlung leistet. 10. August 2018 – Bihac, Bosnien und Herzegowina. (imago stock&people /Attila Husejnow)Pakistanische Männer ruhen sich in der verlassenen Bihac-Fabrik aus. (imago stock&people /Attila Husejnow)

    Wir sind in Bihac und sind in der Nähe der Grenze. Die Lage in Bihac ist nicht gut. Anfang Juni 2019 schickt Farshid Mohammadi eine Sprachnachricht an das ARD-Studio Südosteuropa. Der junge Afghane sendet sie direkt aus dem Wald bei Bihac an der bosnisch-kroatischen Grenze, die er ohne gültige Papiere überqueren möchte:

    „Wir leben hier in einer zerstörten Hausruine. Wir müssen vorsichtig sein. Und heute Nacht gehen wir vielleicht los und überqueren die Grenze.“

    „Das ist keine Polizei, das sind Kriminelle“
    Farshid Mohammadi ist damals mit Verwandten unterwegs. Unter ihnen zwei Mädchen, sechs und sieben Jahre alt. Die kleine Gruppe wird von kroatischen Grenzpolizisten entdeckt. Diese schießen in die Luft, bedrohen sie mit Hunden und zertreten einem der Mädchen die Brille. So beschreibt es der 25-jährige Farshid kurze Zeit später bei einem Treffen in der Nähe von Sarajevo:

    „Sie haben uns gecheckt und dann geschlagen. Jeden anders. Mich haben sie gefragt, wohin willst du. Ich sagte, nach Kroatien, und sie sagten, das ist nicht dein Haus, und haben mich geschlagen. Geschlagen, getreten und gesagt, bleib, wo du bist. Einen anderen von uns haben sie mit dem Gewehrkolben in den Rücken gedroschen. Ein anderer hatte in der Jacke seiner fast sechsjährigen Tochter sein Handy versteckt. Und als sie es entdeckt haben, haben sie den Vater sehr geschlagen. Ich habe das nicht gesehen, denn aus Angst vor den Polizisten habe ich nach unten geschaut. Der Vater hat geweint, seine Tochter auch. Sie kamen mit ihren Hunden ganz nah an uns heran und er sagte, sie hat Angst, und sie haben nur gelacht.“

    Über die Polizeigewalt alleine an dieser Grenze gibt es inzwischen Tausende von Berichten wie diese: „Früher haben sie nicht geschlagen. Sie haben uns nur zurückgeschickt und die Handys zerstört. Aber jetzt nehmen sie unser Geld, nehmen die Handys – und jetzt schlagen sie. Sie brechen Arme, Beine, Köpfe, es ist sehr schlimm.“

    „Ich habe zum Polizisten gesagt: Warum schlägst du mich? Ich könnte sterben, weil ich zwei Herz-Bypässe habe. Das ist keine Polizei, das sind Kriminelle.“

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/gewalt-gegen-fluechtlinge-auf-der-balkanroute-wo-das-recht.979.de.html?dram:article_id=455851

    Es braucht keine extreme Rechte, um Menschenrechte in Europa, auch in Deutschland, beliebig außer Kraft zu setzen. Die sind längst auf dem Müll gelandet, die Politik versucht sich nur noch im Vertuschen und Beschönigen.
    Das ist nicht zynisch und nicht nur rechtswidrig, das ist schlicht und einfach unmenschlich und wird von manchen Helden des Vaterlandes gerne relativiert.

    Um Herrn Datkos Frage aufzugreifen: Wem ist es dann zuzurechnen, wenn Menschen ertrinken/geschlagen/getötet werden?

    Natürlich den Menschen selbst, die sich einbilden Europa sei der Barbarei entwachsen.

  • Piedro

    |

    @joey
    1.“Wir“ „importieren“ Menschen?
    Das ist in etwa der Zynismus, der uns von den Menschenrechten entfernt. Zu Ihrem Verständnis: importiert werden grundsätzlich nur Gegenstände (oder Dateien), Waren. Keine Menschen. So weit schon mal klar? Diese rechtspopulistische Sprechweise ist abartig.

    2. Ihre anhaltende Behauptung es kämen keine weiblichen Flüchtlinge, ist absurd. Ca 30% der Flüchtlinge ist weiblich. 2016 lag der Anteil weiblicher Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Iran über 30%. Auf der Balkanroute werden sie genauso von EU-Polizisten gedroschen wie Männer und Kinder.

    3. Der Artikel behandelt nicht den Wert der Menschenrechte in anderen Ländern, sondern in Europa und Deutschland. Er behandelt die Relativierung von Menschenrechten, an denen auch Sie sich fleißig beteiligen, etwa durch ihr Vokabular, aber auch durch das Wiederholen falscher Behauptungen. Warum gehen Sie nicht auf den Gegenstand des Artikels ein, und wenn Sie mich schon direkt ansprechen, nicht auf den Inhalt meiner Beiträge, statt diese mit Geschwafel zu bereichern?

    An den Außengrenzen werden Frauen ebenso geschlagen und getreten, im Elend belassen und entrechtete wie Männer. In den von der EU unterstützten Ländern, die verhindern sollen, dass Flüchtlinge den Weg zu uns schaffen, sieht es für Frauen noch schlimmer aus als für Männer, weil ihnen zusätzlich sexuelle Gewalt und Versklavung droht. Das kriegen Sie nicht vom Tisch, in dem Sie behaupten es gäbe keine weiblichen Flüchtlinge, weil sie in den Herkunftsländern von geringerem Wert wären.

    4. „Menschenrechte und Demokratie sind bei uns auch nicht hopplahopp entstanden und auch nicht per se geografisch oder irgendwie ethnisch garantiert.“

    Damit haben Sie sich trefflich disqualifiziert, Herr joey, Sie wissen gar nichts über Menschenrechte! Sie sind weltweit und unabhängig von der ethnischen Herkunft garantiert. Wenn sie in einem Land nicht eingehalten werden haben die Menschen einen Schutzanspruch in den Ländern, die das tun. Sie haben ein Recht darauf, dass dieser Schutzanspruch geprüft wird. Dazu haben sich viele Länder verpflichtet, zum Beispiel Deutschland, dazu ist die EU verpflichtet, die Sklavenlager in Libyen finanziert, Asylwerber nach Afghanistan abschiebt, oder sie aufgrund absurder Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten hin- und her schiebt, in der Rettungsschiffe das Anlegen verwehrt wird, wo versucht wird diesen Rechtsanspruch durch Zäune, Milizen und gewalttätige Polizei abzuschmettern.

    Schwafeln Sie ruhig weiter über die Wertigkeit der Frau in islamischen Ländern, wenn Ihnen diese Problematik mehr liegt, weil Sie Ihrer abwertenden Rhetorik mehr entspricht, aber bitte nicht, wenn Sie zum tatsächlichen Thema nichts beizutragen haben.

    Zu Ihrer Information: Deutschland schiebt auch konvertierte Christen in islamische Länder ab, zB in den Iran. Dem Innenministerium liegen angeblich keine Erkenntnisse vor, dass ihnen dort Verfolgung droht. Seit Seehofer das Ministerium führt ist es eine einzische Schande für unser Land. Hauptsache der Populismus wird bedient.

  • Mr. T.

    |

    Piedro, mit Fakten argumentieren ist unsportlich. Das ist keine Waffengleichheit.

  • joey

    |

    @Piedro
    dachte, Sie hätten sich in der Tonlage gebessert.

  • Piedro

    |

    joey, ich dachte Sie wären an einer sachlichen Diskussion interessiert? Dann vermeiden Sie doch bitte rechtspopulistische Propagandafloskeln wie „importieren“, wenn es um Menschen geht, die so zu einer minderwertigen Ware gemacht werden. Und orientieren Sie sich doch bitte ein wenig an Fakten, nicht an dem, was am rechten Rand verbreitet wird. Dazu habe ich, wie ich denke recht sachlich, einige Richtigstellungen geboten. Wenn Sie dann auch noch auf das eigentliche Thema des Artikels eingehen, statt Allgemeinplätze themenübergreifend zu wiederholen, wäre unserem Austausch durchaus gedient. Sie müssen nicht beleidigt sein, wenn ich das als Geschwafel abtue, zumal ich ausgeführt habe warum ich das so werte. Ich vermute Sie könnten das besser, tun es aber nicht.

    Es steht Ihnen trotzdem frei auf auf meine Punkte 1-4, die alle direkten Bezug zu Ihrem Beitrag haben, einzugehen. Wenn ich etwas falsch sehe, oder mir Informationen fehlen, nehme ich das gern zur Kenntnis. Andernfalls bleibt es halt dabei: am Thema vorbei, mit rechtspopulistischen Ekelphrasen gewürzt, faktisch wenigstens zum Teil unzutreffend und erkennbar intentiös. Geschwafel halt. Nix für ungut.

  • Piedro

    |

    @Mr. T.
    Die Herren Datko und joey sind beide nicht dumm. Es steht ihnen frei nach zu rüsten. Fakten sind schließlich frei verfügbar und oft leicht zu prüfen. Wenn sie sich lieber über die Verhältnisse in anderen Ländern auslassen, als sich mit der Realität in Deutschland und/oder der EU zu befassen, was eher in unserem Einflussbereich liegt, mögen sie sich damit bescheiden. Wenn sie auf den Gegenwind beleidigt reagieren oder die dargestellten Fakten ignorieren möchten steht ihnen das auch frei. Manch einer braucht halt seine Scheuklappen, andere mögen sie einfach, wieder andere möchten sie gern auch anderen empfehlen.

    Mich würden gerade von diesen Herren gehaltvollere Beiträge interessieren, schließlich relativiert man sein Denken und seine Überzeugung nicht mit Seinesgleichen.

  • wahon

    |

    @joey
    Ein paar Fragen:
    Was haben Sie an der „Tonlage“ des Foristen Piedro auszusetzen?
    Halten Sie die Menschenrechte für „teilbar“ in der Form, dass sie nur für Menschen gelten sollen, die – wie Sie – bereits in gesicherten Verhältnissen leben?
    Sind Sie auch – wie die meisten AfD- und CSU-Anhänger – der Auffassung, dass die „Festung EU“ mit allen Mitteln gegen die nicht-europäischen Flüchtlinge verteidigt werden muss? Sind Sie für das Malträtieren und Töten von Flüchtlingen, um die größtmögliche Abschreckungswirkung zu erzielen? Finden Sie es völlig in Ordnung, dass die EU den libyschen Milizen Geld dafür bezahlt, dass möglichst wenige Bootsflüchtlinge lebend europäischen Boden erreichen?
    Sind Sie der Meinung, Deutschland sollte die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention stornieren?
    Sind Sie dafür, die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Allgemeinen Menschenrechtserklärung zurückzuziehen, falls die Menschenrechte auf Freizügigkeit (Artikel 13) und auf Asyl (Artikel 14) weiterhin gültig bleiben?
    Sollte nach Ihrer Auffassung die Bundesrepublik Deutschland aus der UNO austreten? Wenn nein, warum nicht?

  • Pfefferminza

    |

    Mei, problematisch ist diese Gleichung: „Vor über siebzig Jahren hat ein Unrechtssystem geherrscht, deshalb müssen wir nun in Kauf nehmen, daß wir Flüchtlinge ohne Obergrenze aufnehmen müssen.“ Das tragen immer weniger Bürger mit. Es glaubt Ihnen halt einfach niemand mehr, daß beispielsweise junge Männer aus den Magrebstaaten, die in unser Land kommen, verfolgt werden, unsere Mitbürger aber in diesen Ländern Urlaub machen. Urlaub machen sie auch auf Kuba, da gibt es tolle alte Autos, weil sie in einer Insel-DDR gefangen sind. Homophob? Lesen Sie, was Che über Homosexuelle schrieb. Der Deutsche macht gerne Urlaub auf Jamaika. Ein super homophobes Land. Aber man hört den Bob und lebt weiter mit seinen eigenen Lügen von der angeblich bevorstehenden „Einschränkung der Religionsfreiheit“. Von welcher Religion sprechen wir? In welchen Ländern werden Homosexuelle von Hochhäusern geworfen und auf Baukränen erhängt? Na dann, viel Spaß mit der Religionstoleranz.

  • Pfefferminza

    |

    @joey

    -Schwafeln Sie ruhig weiter über die Wertigkeit der Frau in islamischen Ländern…
    -Australien verbringt Flüchtlinge auf Insel-KZs
    -Die Ansage, „die“ kriegen in D-Land eine Identität nach Wunsch ist ja wohl kaum zu unterbieten und dürfte vielleicht sogar für Ermittler interessant sein.

    Oh Gott, lieber Joey, sie sehen ja allein schon aus diesen drei Sentenzen wie es ausschaut. Ich glaube nicht, daß ich in Zukunft seinen Sermon lesen werde. Und passen Sie mir bloß auf, sonst holt er noch den „Ermittler“.

    Lassen Sie sich von diesem Schmarrn nicht ärgern, lieber @joey. Gute Nacht!

  • joey

    |

    @Pfefferminza: danke.

    @wahon
    Piedro kommt nie ohne ständige persönliche Abqualifizierungen aus.

    Die Menschenrechte sind völlig richtig. Daß fast die gesamte Bevölkerung Afrikas und in großer Teil der Frauen dieses Planeten ein Recht auf Asyl nach derzeitiger deutscher Art haben, stellt ein mathematisches Problem auf, das für alle politischen Richtungen gleich gilt, bald auch wieder für Katja Kipping.
    Die Bevölkerung Afrikas wächst ständig und immer stärker, die Ressourcen technischer Art auf dieser Welt nicht (Quadratmeter Land, Wassermenge, …). Das gilt global, nicht nur in Deutschland. Wieviel Platz in einem Land ist, kommt auch auf den Lebensstandard an. Wenn wir in Deutschland indische Maßstäbe einführen, haben wir noch sehr viel Platz…

    Menschenrechte gehen Hand in Hand mit technischen Grundlagen: um jemand Sozialhilfe zu geben, brauchen Sie einen Überschuß, hohe Produktivität (Industrie, Bildung). Wer nichts übrig hat, kann auch nichts teilen.

    Was derzeit läuft, ist grausam und verlogen. Die EU Politik gefällt sich in moralischen Höhen, aber kann die Mathematik auch nicht ändern. Dann gibt’s halt Wassergraben und Paywall: wer die Mafia nicht zahlen kann, kommt nicht rein. Deswegen kommen nicht die, die das größte (moralische) Recht auf Hilfe hätten, mit oder ohne deutschen Asylgrund.

    Zusammenfassung: wir leben in Deutschland auf höchstem Niveau (in allen Bereichen), das anderswo nicht existiert. Solche Unterschiede muß man abbauen, aber ganz wird es nie gelingen. Es ist nicht einmal fest, ob die „anderen“ dieses Niveau überhaupt haben wollen, z.B. Frauen die sie diskriminierende Religion?

  • Pfefferminza

    |

    @Piedro, den „Ermittler“
    Sogar viele Verfassungsrechtler sind sich nicht mehr sicher, daß wir in einem Rechtsstaat leben, da beispielsweise Dublin nicht mehr eingehalten wird.

    Zudem werden im Iran Homosexuelle erhängt oder von Hochhäusern geworfen, das ist eine Tatsache, die man leider nicht weglügen kann.

    Ihrer wirre Wortwahl „Insel-KZ“ ist reinstes Relativieren. Sie wollen 6 Millionen Ermordete mit der australischen Innenpolitik gleich setzen?

    Natürlich drohen Sie Joey „..dürfte vielleicht sogar für Ermittler interessant sein“.

    So sind Sie. Wahnsinnig viel Text, sehr wenig Inhalt. Wir brauchen hier keine Blockwarte oder betreute Meinungsbildung, ok? Schönen Abend

  • Piedro

    |

    @joey
    Ich habe weder Sie noch einen anderen Kommentator abqualifiziert. Ich befasse mich nicht mit der Person, sondern dem Inhalt des Beitrags. Aber darauf gehen Sie dann ja nicht mehr ein, warum auch immer. Ich habe aufgezeigt, an welcher Stelle ihre Wortwahl zum Thema des Artikels passt, und ich habe ausgeführt an welchen Stellen sie faktisch falsche Darstellungen trafen. Statt darauf einzugehen, oder sich mit dem Artikel selbst zu befassen, wiederholen Sie sich bezüglich bestehender Probleme in islamischen Ländern, ergehen sich über das Entstehen der deutschen Demokratie oder ähnlichem.

    Und nun wieder die alte Leier: es gibt sooo viele Menschen, die wir nicht alle aufnehmen können! Stimmt. Aber wer glaubt, die Bevölkerung Afrikas wollte sich nach Europa begeben irrt, wer einem einreden will sie wäre auf dem Weg lügt. Bezüglich des Artikels geht es um die Menschen, die hier sind und damit in unseren Zuständigkeitsbereich fallen. Es ist an uns, sie anhand unserer (!) rechtsgrundlage zu behandeln. Und es ist an uns sich Relativierungen von Menschenrechten als der Grundlage unserer Kultur und Zivilisation entgegen zu stellen, zB wenn jemand von „Importen“ schreibt und damit Menschen meint.

    Menschenrechte gehen Hand in Hand mit technischen Grundlagen? Nein. Sie sind universell. Sie sind unteilbar. Sie haben keine andere Grundlage als das Menschsein. Sie relativieren schon wieder, Herr joey.

    „Deswegen kommen nicht die, die das größte (moralische) Recht auf Hilfe hätten, mit oder ohne deutschen Asylgrund.“
    Wer sind denn Sie, dass sie das beurteilen dürfen? Sie wussten doch nicht mal, dass 30% der Flüchtlinge in D-Land weiblich sind, und haben etwas anderes behauptet. Und es geht nicht mal um moralisches Recht, sondern um geltendes Recht. Vielleicht lesen Sie den Artikel noch mal, oder die verlinkten Quellen?

    Auch Ihre Zusammenfassung geht am Thema vorbei. Obwohl gern darauf eingehen würde lasse ich das an dieser Stelle lieber.

  • Piedro

    |

    @Pfefferminza
    Sehen Sie bitte davon ab mich zu titulieren, schon gar nicht so flach. Das ist ungemessen.

    Verfassungsrechtler sind nicht mehr sicher, dass wir in einem Rechtsstaat leben? Wegen der Dublin-Regelungen? Das belegen Sie mal bitte, dürfte spannend werden. So wird ein Schuh draus: die Dublin-Regeln haben ein menschenwürdiges und sinnvolles Handeln verhindert. Deutsche Gerichte haben schon Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt, weil die Zustände da nicht menschenwürdig sind und unsere Verfassung es nicht erlaubt Menschen in solche Verhältnisse zu verbringen. Nur in sofern haben die Dublin-Regeln überhaupt irgendwas mit unserer Verfassung zu tun, die mal zu lesen ich Ihnen an dieser Stelle nahe lege, dann verstehen Sie vielleicht auch was Sie da geschrieben haben.

    „Zudem werden im Iran Homosexuelle erhängt oder von Hochhäusern geworfen, das ist eine Tatsache, die man leider nicht weglügen kann.“

    Das tut auch keiner. Im Gegenteil. Das Mullaregime im Iran ist ein Unrechtssystem, Menschenrechte haben da keinen Wert. Gut erkannt! Und was hat das mit den Relativierungsversuchen im Bezug auf Menschenrechte zu tun, hier bei uns, in D-Land und Europa? Oder mit Ihren eigenen?

    „Ihrer wirre Wortwahl „Insel-KZ“ ist reinstes Relativieren. Sie wollen 6 Millionen Ermordete mit der australischen Innenpolitik gleich setzen?“
    Wie kommen Sie den auf den morschen Steg? Meinen Sie KZs gab es nur bei den Nazis? Sie denken damit bezeichnet man nur Vernichtungslager der Nazis? Dann irren Sie. Hier können Sie nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Konzentrationslager_(historischer_Begriff)#Begriffsgeschichte
    Offenbar wissen Sie nichts über die australischen Verhältnisse, etwa auf Manus. Dort vegieren hunderte Menschen in bewachten Lagern, oft ohne Trinkwasser und Nahrung, ohne medizinische Versorgung, unter katastrophalen, hygienischen Verhältnissen, die regelmäßig Todesopfer fordern. Das ist ein Konzentrationslager, auch wenn da keine Hakenkreuzflagge weht. Die australische Regierung zahlt Papua Neuguinea sehr viel Geld dafür, Flüchtlinge auf diese Weise zu entsorgen. Nachlesen können Sie unter anderem hier: https://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-und-die-fluechtlinge-im-pazifik-die-schande-von-manus-a-1177120.html

    „Natürlich drohen Sie Joey „..dürfte vielleicht sogar für Ermittler interessant sein“.“
    Werden Sie doch nicht albern. Bestimmt hat sich joey nicht bedroht gefühlt, und ich gehe davon aus, dass er den Wink mit dem Zaunpfahl auch verstanden hat, im Gegensatz zu Ihnen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Moderation hier keine Drohungen freischalten würde.

    „So sind Sie. Wahnsinnig viel Text, sehr wenig Inhalt. Wir brauchen hier keine Blockwarte oder betreute Meinungsbildung, ok? Schönen Abend“
    Und jetzt der Blockwart, wie putzig. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich mir die Zeit nehme ausführlicher auf Ihre Äußerungen einzugehen, und die auch noch zitiere, was den Text verlängert. Betreute Meinungsbildung? Auch recht niedlich. Wie bilden Sie denn Ihre Meinung, wenn nicht anhand von Fakten oder den Gedanken anderer? Durch wiederkäuen von dem, was Gleichgesinnte meinen? Das würde einiges erklären… Abgesehen davon steht es Ihnen schlicht nicht zu zu verkünden, was „wir“ „hier“ brauchen, wenn Sie damit die Leser insgesamt meinen. Bestimmt wäre es Ihnen lieber, wenn Ihre Beiträge unwidersprochen blieben, aber, mit Verlaub, dann sind Sie hier falsch.

  • Giesinger

    |

    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie bitte beim Thema.

  • auch_ein_regensburger

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    @ Piedro
    Meinen höchsten Respekt dafür, mit wie viel Geduld und Sachlichkeit Sie sich mit den Rechtsaußen-Kommentaren auseinandersetzen, auch wenn eine inhaltliche, sachbezogene Diskussion hier meist schon im Ansatz scheitert.

  • Piedro

    |

    @auch_ein_regensburger
    Danke. Ein Disput ist ohne Gegensatz langweilig. Als sachlich wird das aber nicht immer wahrgenommen, sondern als persönlicher Angriff, naja, und ganz ohne persönliche Ansprache geht es bei mir auch nicht immer. Letztlich kommt es immer auf zwei Dinge an: zum einen die Fakten, die nicht allen gleichermaßen bekannt sein können. Das lässt sich ändern. Zum anderen auf die Bereitschaft diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Das gilt für alle „Seiten“. Es ist ja nicht so, dass von „rechts“ nicht kommt, was richtig ist. Dann muss man sich die Zusammenhänge anschauen, tatsächliche und fälschlich behauptete. Konsens ist oft nur minimal möglich, aber das ist schon mal was. Wenn das im Bezug auf Rechtsstaatlichkeit kontra Bedrohungsgefühlen gelingt sogar einiges.

    Wer an Fakten oder Konsens nicht im Ansatz interessiert ist disqualifiziert sich halt im Disput. Das ändert nichts an plumpen „Meinungen“, kann aber andere dazu anregen kritisch zu denken, also auch die eigenen Ansichten zu prüfen.

    Leider wurde mein letzter Beitrag, bezogen auf die Insel-KZ und so, nicht freigeschaltet, und ich weiß nicht warum. So kann ich mich leider nicht an den Wünschen der Moderation orientieren, und es freut mich nicht wirklich einen zweiten Anlauf zu machen und die entsprechenden Quellen erneut zu verlinken. Was mich noch mehr stört: der Adressat, der mich persönlich angesprochen hat, meint keine Antwort zu bekommen weil… Warum auch immer. Da sollte wenigstens so viel Wertschätzung wie hier https://www.regensburg-digital.de/menschenrechte-unteilbar-oder-nicht/04092019/#comment-432255 drin sein, kommentarlos unterschlagen finde ich kontraproduktiv und für andere irreführend. Da ist mir auch schon die Lust vergangen und ich habe die Finger still gehalten.

    Gerade bei diesem Thema halte ich es für wichtig, keinem Relativierer das letzte Wort zu überlassen, aber wenn die Moderation das anders sieht, naja. Trägt sie halt zur Relativierung bei. Aber die im Artikel aufgezeigte Bedrohung kommt ja „nicht nur durch die extreme Rechte.“. Sie gedeiht schon auf blöden Sprüchen von Invasoren, importierten Menschen und ähnlichem, die manche schon für „normal“ halten, obwohl zutiefst widerwärtig. Ich frage mich manchmal, ob solche Vokabeln wirklich freigeschaltet gehören, Meinungsfreiheit und oder her, eine Meinung kann man auch ohne so verächtliche Vokabeln ausdrücken. Aber das ist nicht mein Bier.

    Und noch was. Für mich sind weder der joey noch Pfefferminza (bekanntlich die Ephraimstochter) rechtsaußen. Da geht es noch viel weiter nach außen, die sind noch ein gutes Stück vom Abgrund entfernt. Sonst hätte sich jedes (für diese Plattform angemessene) Wort natürlich erübrigt.

  • Stefan Aigner

    |

    @piedro

    Ihr Kommentar wurde freigeschaltet. Es gibt keinen in der Warteschleife.

  • Piedro

    |

    @Stefan Aigner
    Danke für den Hinweis, ist er mit Verspätung dann doch noch dazwischen geflutscht. Ich bin aufrichtig erfreut, da steckt Arbeit drin. Ich hoffe Sie erholen sich gut, bald geht’s wieder rund. Ich wünsche Euch, dass Ihr auch in Nürnberg so gute Arbeit leisten könnt wie dahoam.

  • Tobias

    |

    Manchmal frage ich mich, ob Piedro nicht in seiner eigenen, feinen Moralblase lebt. Nicht nur, dass die Artikel und Antworten ewig lang und recherchiert sind (einige Beiträge brauchen über 30 Minuten), nur um ein paar Leute auf Regensburg-Digital zu erreichen. Zum anderen hat Joey nun einmal Recht.

    Die sachliche Diskussion, die sich Piedro immer auf die Fahnen schreibt, war beim Letzten lesen einige Monate zuvor etwa: „Die verdepperten Deppen der Alternative für Deppen sind deppische Deppen“. Wirklich eine äußerst gelungene, „sachliche“ Ausdrucksweise.

    Zu den Realitäten fernab der Piedro-Blase: Wir finden auf Arbeit (Lebensmitteleinzelhandel) trotz Suche kein Personal. Denn die Bewerber sind „Neubürger“, zu nix zu gebrauchen. Sie sind, defacto, ungeeignet. Sie stammen aus Ländern und Kulturen, die so dermaßen inkompatibel mit Deutschland sind, dass sie als reine Belastung gelten.

    Ich bin extrem glücklich, in diesem Land zu leben. Das heißt aber nicht, dass wir endlich nach hunderten Jahren Krieg mit unseren geographischen Nachbarn und den 70 Jahren Friedenszeit gleich die nächsten Katastrophen importieren müssen. Es hat wohl Gründe, warum die afrikanischen und arabischen Länder seit Jahrhunderten nix auf die Reihe kriegen. Auf einmal sollen sie alle fleißigste Arbeiter werden? In den USA hört man von den „Goldstücken“ häufig sowas wie: „I’ve been engineer back in (country), now I drive a cab“. [Ich war Ingenieur in meinem alten Land, nun fahre ich Taxi!], was das Problem doch zusammenfasst.

    Ich bin, ganz pöse und rechts – Piedro und Mr.T können schon Taschentuch für den Schaum vorm Mund und Baldriantropfen bereitstellen – nicht bereit, diesen Wohlstand* mit irgendwelchen jungen Männern zu teilen, die bestimmt nicht wegen der bayerischen Bratwurst und dem Bier quer über zwei Kontinente „geflohen“ sind. Außerdem kriegen Sie als Deutscher vs Araber/Afrikanern im Ausland zu 80% einen Job, weil wir dafür einfach bekannt sind – und das kommt nicht von ungefähr.

    * Diesen Wohlstand haben wir in einer homogenen Gesellschaft aufgebaut, von dem wir nun zehren. Komisch, dass Links und Grün so tun, als wäre das „mief“. Anscheinend ist, sich an Dritt- und Schwellenländer anzupassen erstrebenswert?

  • joey

    |

    Die Menschenrechte wurden (nach Heinrich August Winkler) „im Westen“ entwickelt. Die 13 Kolonien haben als erste das „Glück des Individuums“ formuliert. Religionsfreiheit kommt aus Frankreich. Sozialsysteme des Staates als Ablösung religiöser Barmherzigkeit (Christentum und Islam) in ziemlich deutsch und österreichisch.

    Menschenrechte gelten für alle Menschen, aber die meisten wissen nichts davon, viele wollen sie auch gar nicht, weil ihr Glaube eine Oberherrschaft über Andersgläubige oder ein bestimmtes „Heiliges Land“ beansprucht (Islam, „Nationalbuddhismus“, teilw. Israel). Bei uns hats ja auch Napoleons Gewehrkolben gebraucht, um die Macht der Pröpste zu brechen und die Bauern zu befreien.
    Daneben gibt es tief verwurzelten Nationalismus und Rassismus (China, Tutsi/Hutu, … es ist nicht immer nur der weiße Mann). In Marokko und Mauretanien existiert immer noch Sklaverei. Manche Träne in Nordkorea beim Tod des Führers war wohl echt.

    Die Geschichte Europas und Nordamerikas ist ein komplexer Hintergrund für Menschenrechte und ökosoziale Normen. Es geht um ein Wechsel- und Zusammenwirken von technischer Entwicklung, Freiheit, Recht. Die größte Bedrohung und grundlegende Ablehnung für die westliche Ordnung war der NS, gefolgt vom Sozialismus.

    Das deutsche Asylrecht bezieht sich auf die Erfahrung von NS und Stalinismus. Beispiel: Hunger ist nicht als Asylgrund anerkannt.
    Eine Lösung der kommenden Probleme ist mit „Rettung“ auf dem Meer nicht möglich. Ganz im Gegenteil wird eine Mafia bestens genährt.

    Ich bemühe mich um Kürze. Zu lange posts werden nicht gelesen.
    Höflichkeit: die andere Meinung ist wertvoll, denn Recht hab ich selber kostenlos. Wer das beherzigt, bezeichnet andere nicht als „disqualifiziert“, „Geschwafel“ und andere abwertende Bezeichnungen.

  • Piedro

    |

    @Tobias
    Da Sie – einmal mehr – zum Artikel selbst nichts zu sagen haben, gehe ich halt auf ihren Beitrag zu meiner Person ein.

    „Manchmal frage ich mich, ob Piedro nicht in seiner eigenen, feinen Moralblase lebt.“
    Völlig richtig, meine moralischen Parameter habe ich mir selbst erschlossen und, auch wenn es manchmal schwer fiel und zum eigenen Nachteil führte, gelebt. Aber ich kann Ihnen versichern, dass diese Vorstellungen auch von anderen geteilt werden, vor allem wenn es um moralische Grundsätzde der Rechtsstaatlichkeit geht, zu denen ich mich hier geäußert habe.
    Wenn ich mich recht erinnere sind sind Sie der Einzelhändler, der verpackt gelieferte Ware unverpackt verkauft um den Eindruck zu erwecken, die Kunden könnten bei ihm ökologisch sinnvoll gelieferte Ware erwerben. Nun, das zeigt, das unsere Moralvorstellungen sich unterscheiden, in meinen Augen ist das Täuschung. In den Jahren meiner Selbstständigkeit habe ich mich jeder Täuschung verweigert, obwohl das in meiner Branche recht lukrativ war, und in meiner aktuellen Position als leitender Angestellter würde ich dergleichen ebenfalls verweigern, was der Geschäftsführung bekannt ist. Eigen und fein, das trifft es vielleicht. Halten Sie das für verwerflich?

    „Nicht nur, dass die Artikel und Antworten ewig lang und recherchiert sind (einige Beiträge brauchen über 30 Minuten), nur um ein paar Leute auf Regensburg-Digital zu erreichen.“
    Tja, sie werden um so länger, je mehr ich auf die Wortmeldungen – auch noch mit Zitat – eingehe. Zum Teil recherchiere ich Quellen, um sie benennen zu können und dargestellte Fakten prüfbar zu machen. Wenn Sie das stört, bitte. Es zeigt sich ja gerade wieder, dass Ihr Anspruch an Wortmeldung und Meinungsäußerungen recht gering ist. Da unterscheiden wir uns halt. Dennoch werde ich ich nicht darauf verzichten mir weiterhin Mühe zu geben, gerade wenn ich eine Person anspreche.

    „Die verdepperten Deppen der Alternative für Deppen sind deppische Deppen“. Wirklich eine äußerst gelungene, „sachliche“ Ausdrucksweise.“
    An dieser Stelle geben Sie sich der Lächerlichkeit preis, Herr Tobias. Richtig ist: ich verwende den Terminus Alternative für Deppen. Der Grund: Ein Großteil der Wähler gibt ihr Votum einer Partei, die ihnen, würden sie Regierungsverantwortung umsetzen, nachweislich schaden wollte. Auch wenn das meinen Text wieder verlängert werde ich das gern begründen: Erwerbslose und Erwerbsarbeiter würden von der AfD massiv geschädigt werden, weil dieses die Arbetslosenversicherung privatisieren will Unternehmer würden von der AfD durch ihr Euro-/Eu-Austrittsprogramm massiv geschädigt werden. Demokraten würden einen Schaden an demoratischen Grundsätzen erleben, etwa Eingriff in die Pressefreiheit, Angriffe von politisch Andersdenkenden. Da muss man sich nur mal anhören was von dem rechtsradikalen Andreas Kalbitz, AfD-Chef aus Brandenburg, verbreitet wurde als er verkündete, welche Deutschen er in die „Never Come Back Airline“ verbringen wollte. Einfach nur deppert, gelle? Dennoch würde ich mich niemals zu solch einer plumpen Wortwahl hinreißen lassen, wie Sie mir hier unterschieben wollen, vermutlich mangels Argumenten. Das wundert mich nicht wirklich, aber wenn daraus lediglich das persönliche Abwerten resultiert ist das schlicht armselig.

    „Zu den Realitäten fernab der Piedro-Blase: Wir finden auf Arbeit (Lebensmitteleinzelhandel) trotz Suche kein Personal. Denn die Bewerber sind „Neubürger“, zu nix zu gebrauchen. Sie sind, defacto, ungeeignet. Sie stammen aus Ländern und Kulturen, die so dermaßen inkompatibel mit Deutschland sind, dass sie als reine Belastung gelten.“
    Das, Herr Tobias, ist gleichermaßen boshaft, faktenfern und sehr leicht zu belegen. Zugestehen möchte ich, dass Ihre „Kritik“ auf Teilmengen des genannten Personenkreises mit Einschränkung zutrifft. Aber wenn Sie kein Personal finden könnte das durchaus auch andere Gründe haben. Ich war vor kurzem einige Tage in Regensburg. Ich wurde dort freundlich von Menschen bedient, die zu diesem Personenkreis zählen. Ich habe mit einem Unternehmer gesprochen, der einen solchen Menschen gerade ausbildet. Der Zimmerservice wurde von so einem Menschen geleistet.

    Viele Unternehmer sind froh über solche Menschen, die in ihren Betrieben Aufnahme fanden, in produzierendem Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, im Handel. In Bayern haben viele Unternehmer erlebt, dass ihr Personal in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeschoben wurden, was entsprechende, nachlesbare Reaktionen nach sich zog. Denken Sie wirklich, all diese Menschen lebten abseits der Realität? Nein, sie leben nur außerhalb Ihrer Wahrnehmungsblase. Sonst könnten Sie nicht „de facto“ solchen Unsinn pauschalisieren.
    Hier einige Beispiele, da Ihnen Recherchen offenbar Mühe bereiten:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-unternehmer-kaempfen-gegen-abschiebungen-1.4064935
    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/Biberach-Kritik-an-anhaltender-Abschiebung-integr
    https://www.schwaebische.de/ueberregional/wirtschaft_artikel,-abgeschoben-trotz-arbeit-wie-sich-unternehmer-gegen-

    „Ich bin extrem glücklich, in diesem Land zu leben. …“
    Das freut mich für Sie. Ich wäre glücklicher, wenn hier weniger „alternative Fakten“ und fremdenfeindliches Geschwafel zum Tragen kämen. Auch Sie sprechen gern vom Importieren, als handele es sich bei Menschen um Waren, als gäbe es keine Rechtsgrundlage für den Zuzug von Menschen, diesmal wird eine Katastrophe „importiert“. Natürlich ohne eine einzige Zeile dazu, welche Befürchtung Sie da konkret haben, aber bitte, keiner will Sie überfordern.
    „Es hat wohl Gründe, warum die afrikanischen und arabischen Länder seit Jahrhunderten nix auf die Reihe kriegen. Auf einmal sollen sie alle fleißigste Arbeiter werden?“
    Soso, Afrikaner und Araber kriegen nichts auf die Reihe. Wie dumm ist das denn? Zum einen ist unser Wohlstand ohne Importe aus arabischen Ländern gar nicht denkbar, um das zu sichern wurden jahrzehntelang Autokraten und Diktatoren gestützt. Zum anderen hat sich die europäische Kultur nur durch den Austausch mit dem arabischen Kulturkreis überhaupt entwickelt, was blutig gebremst wurde, bis die Kirche an Einfluss verlor und die Aufklärung begann.
    Afrika wurde von Europäern kolonialisiert, die Folgen wirken, zB durch Grenzziehungen, bis heute nach. Konzerne und Regierungen, von China über Europa und die USA, profitieren von den Rohstoffen des Kontinents und sorgen dafür, dass dort keine lukrative Wirtschaft entstehen kann. Die einzige, afrikanische Textilfabrik wurde durch Altkleiderimporte zerstört, afrikanische Geflügelzüchter können mit den subventionierten EU-Importen, dank des Freihandelsabkommen nicht vom Markt zu bringen, nicht mit halten. Afrikanische Fischgründe werden von europäischen Fischereiflotten abgefischt und entziehen den Einheimischen die Lebensgrundlage. Rücksichtslose Umweltzerstörung verwüstet ganze Landstriche, europäischer Müll wird in Massen nach Afrika verbracht, wo Menschen und Umwelt vergiftet werden. Aber die kriegen nichts auf die Reihe, weil sie so dumm und so faul sind. Unter uns: jeder arme Mensch in Afrika arbeitet mit Sicherheit mehr als Sie, nur um am Leben zu bleiben. So faul sind die.

    „Ich bin, ganz pöse und rechts…“
    Mag sein, dass Sie „rechts“ sind, aber vor allem sind Sie menschenverachtend und nicht mal im Ansatz darum bemüht ihre verbalen Ausbrüche an Fakten zu orientieren. Sie gefallen sich darin zu hetzen und ein Realitätsbild zu verbreiten, das zu belegen Ihnen wohl schlicht zu mühsam ist. Mag sein, dass sowas „rechts“ ist, aber ich kenne da auch „Rechte“ (im Sinne von konversativ), denen bei solchen Beiträgen schlicht schlecht wird.

    „Diesen Wohlstand haben wir in einer homogenen Gesellschaft aufgebaut, von dem wir nun zehren.“
    Das ist lustig. Was verstehen Sie denn unter einer homogenen Gesellschaft? Deutschland mag vieles sein, aber „homogen“ war es nie. Ich stamme aus dem Ruhrgebiet. Ohne Zuzug aus nicht deutschen Ländern hätte sich da weder Bergbau noch Industrie entwickeln können. Meine bessere Hälfte stammt vom linken Niederrhein, da gibt es keine Familie ohne das Blut französischer Invasoren.
    Die Wahnvorstellung eines homogenen Volkskörpers stammt aus dem Dritten Reich und hält sich in manchen Kreisen bis heute. Historisch ist das schlicht Schwachsinn. Bei der Debatte über die Grundrechte bei der Frankfurter Nationalversammlung im Jahr 1848 wurde festgelegt: „Die Nationalität ist nicht mehr bestimmt durch die Abstammung und die Sprache, sondern ganz einfach bestimmt durch den politischen Organismus, durch den Staat.“ Wissen Sie wie viele Ethnien es im preussischem Staat gab? Ich wette: nein. Auch in diesem Punkt sind Sie schlicht minderinformiert. Das ließe sich ändern, mit etwas Aufgeschlossenheit und Interesse, doch das obliegt ganz Ihnen.

    „Anscheinend ist, sich an Dritt- und Schwellenländer anzupassen erstrebenswert?“
    Welch putzige Fazit, Herr Tobias. So kommt man von einer Debatte über die Unteilbarkeit und die Relativierung von Menschenrechten, von der Wertigkeit von Rechtsgrundlagen und moralischen Grundwerten ganz leicht zu so einer Frage, man muss nur ein paar pauschale, faktenlose und verächtliche Aussagen ablassen – und geht schon. Und mir wollen Sie was über moralische Blasen und gar die Realität erzählen? Da bedanke ich mich doch lächelnd für Ihre Mühe, Herr Tobias. War wieder mal nett mit Ihnen.

    Ach ja – wenn Sie noch etwas mit Themenbezug beizutragen haben wäre das bestimmt spannend. Sonst reicht Ihr Beispiel bezüglich der Relativierung von Menschenrechten, kritischem Denken und „rechts sein“ völlig aus.

  • Piedro

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    @joey
    Danke für den Exkurs, für mich ist das alles nicht neu.

    „Die größte Bedrohung und grundlegende Ablehnung für die westliche Ordnung war der NS, gefolgt vom Sozialismus.“
    Bisher, möchte ich hinzufügen, wenn mit der „westlichen Ordnung“ Bezug auf die Menschenrechte genommen wird. Kann man ja im Artikel nachlesen, und weiter unten.

    „Beispiel: Hunger ist nicht als Asylgrund anerkannt.
    Eine Lösung der kommenden Probleme ist mit „Rettung“ auf dem Meer nicht möglich. Ganz im Gegenteil wird eine Mafia bestens genährt.“
    Ich stimme zu. Das Asylgesetz ist jedoch nicht die einzige Rechtsgrundlage, die zu beachten ist. Da ist noch die Genfer Flüchtlingskonvention, nach der Person, die sich „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie hat oder in dem sie als Staatenloser gelebt hat und dessen Schutz vor dieser Verfolgung sie nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen will.“
    Wer also Hunger leidet, weil seine Volksgruppe diskrimiert wird, von lebenserhaltenden Leistungen ausgeschlossen wird, hat einen Schutzanspruch. Ebenso viele andere, viel zu viele, wie Sie berechtigterweise anmerken würden, aber das ist so, das ist die Rechtsgrundlage. Auch der junge Mann, dem eine Richterin in Regensburg den Schutzstatus abgesprochen hat, weil er seine sexuelle Neigung mangels Konflikt der Erkenntnis nicht hinreichend nachwies (da rollen sich mir noch immer die Fußnägel ein), hat einen Schutzanspruch, weil er in seiner Heimat verfolgt würde. Die ganze Kiste ist ziemlich komplex. Unterm Strich gibt es nur eine Lösung, die den angeblichen, westlichen Werten, unserer Verfassung und den geschlossenen Menschenrechtsabkommen gerecht werden kann: die Einzelfallprüfung nach dem Gesetz. Und schon die wird massiv verweigert oder verhindert, durch Prügelpolizisten an den Außengrenzen, durch bezahlte Schergen in Drittländern, die eigene, nationale Gesetze auf Wunsch der EU willkürlich aussetzen, durch Sklavenlager und Flüchtlings-KZs, die von der EU finanziert werden. DAS ist für mich absolut inakzeptabel und zutiefst beschämend und hat nichts, gar nichts mit der Kultur zu tun die wir für uns in Anspruch nehmen.

    „Eine Lösung der kommenden Probleme ist mit „Rettung“ auf dem Meer nicht möglich. Ganz im Gegenteil wird eine Mafia bestens genährt.“
    Natürlich ist die Seenotrettung keine Lösung. Sie dient „nur“ dazu Menschenleben zu retten. Die Retter beanspruchen nicht das Problem zu lösen, sie sorgen nur dafür, dass etwas weniger Menschen ertrinken. Dafür erhalten sie keine staatliche Unterstützung, sieht man von der einen oder anderen Auszeichnung ab, und dafür werden sie zunehmend kriminalisiert.

    Die „Mafia“ profitiert immer von der Gesetzgebung. Wenn etwas staatlich verboten oder verhindert wird macht die organisierte Kriminalität Profit. Das ist so bei Prohibition, historisch beim Alkoholverbot in den USA, anhaltend durch die Cannabisgesetze, das ist so beim Waffenhandel und natürlich auch bei restriktiver Migration. Die „Mafia“ ist die Kehrseite des Rechtsstaates. Allerdings profitiert sie zunehmend auch legal durch die Gesetzgebung, zum Beispiel durch die in Deutschland geltenden Regeln zum Immobilienerwerb, was dem Gesetzgeber schon lange bekannt ist, aber nicht abgeändert wird. Darauf hätten wir mehr Einfluss als auf Schlepperbanden anderer Kontinente, aber es wird darauf verzichtet die Gesetzeslage den Erkenntnissen anzupassen.

    „Zu lange posts werden nicht gelesen.“
    Ich versichere Ihnen, jeden Ihrer Beiträge aufmerksam zu lesen. Je mehr Sie mitzuteilen haben, um so interessanter.

    „Wer das beherzigt, bezeichnet andere nicht als „disqualifiziert“, „Geschwafel“ und andere abwertende Bezeichnungen.“
    Grundsätzlich richtig, aber es gibt Grenzen. Wenn ich eine Wortmeldung so bezeichne begründe ich das auch. Diesen Gründen kann man faktisch und argumentativ entgegen halten, was man auf der Pfanne hat. Die Feststellung von Geschwafel mag zwar grob klingen, aber zutreffend sein. Man schaue sich nur so an, was im Parlament so geschwafelt wird, von allen Seiten. Es kann nicht schaden dies auch so zu benennen. Geschwafel kennzeichnet sich selbst, etwa durch Faktenabstinenz oder -ferne, durch überhöhte Behautungen ohne Grundlage, durch Wiederholung von „alternativen Fakten“, die längst widerlegt sind u.a. Die Disqualifikation erfolgt nicht durch mich oder andere, man kann sich nur selbst disqualifizieren, andere können das nur feststellen. Ein Beispiel ist der Relativierung von Menschenrechten durch die Relatiierung von Menschenrechten widersprechen zu wollen.

    Nebenbei, Herr joey: wie werten denn Sie die Behauptung, Deutschland habe sich anhand einer homogenen Gesellschaft zu dem entwickelt was es ist? Graust es Ihnen da nicht ein wenig?

  • joey

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    @piedro
    wenn man homogen als Gegensatz zur Parallelgesellschaft nimmt, ist es positiv. Aber natürlich gibt es hier jede Menge Details. Die „Italiener“ (die ich kenne) können weitgehend akzentfrei deutsch. Die islamischen Kosovaren (die ich kenne, nicht in D geboren) können auch sehr gut deutsch. Die in Deutschland geborenen Türken nicht.

    Ich selbst bin 50% urbayrisch (begründete Vermutung 9. Jhdt., erste urkundliche Erwähnung 1528) und ansonsten eine so bunte Mischung, daß ich hier einen Genwettbewerb gewinnen könnte. Ich bin überhaupt nicht homogen. Genau das ist es, warum ich die Sprache(n) meiner väterlichen Vorfahren nicht sprechen kann: welche denn… alle?
    Türken heiraten in meinem Sichtkreis „homogen“ Türkinnen, denn diese sind keine „Köterrasse“ wie die Deutschen. Deutsche mischen sich ja heute mit jedem der kommt, sogar mit „Afrikanern“. Homogenität in „rassischen“ Kategorien ist dumm und schlicht verwerflich. Tobias hat sich aber nie so ausgedrückt.

    Was Tobias wohl als „homogen“ meint, ist ein geschlossenes (berechenbares) Sozialsystem. Das könnte Überschüsse humanitär austeilen (wenn es denn eine funktionierende Mitbestimmung gäbe), aber eine unbegrenzte Öffnung auf Seiten der Bezieher geht auf einer Seite der Rechnung gegen Unendlich. Das ist kleine Gleichung.

    Deswegen gibt’s ja den Wassergraben. Weil das Asylrecht und sonstiges Völkerrecht mathematisch nicht geht. Die Mafia wird immer Wege finden, aber die derzeitigen „Rettungen“ sind ein Aufruf, nach Libyen zu reisen.

    In diesem Ton können wir gerne diskutieren. Wenn Sie Begriffe wie „Geschwafel“ verwenden wollen, dann personalisieren Sie das nicht zum Gegenüber, sonst beenden sich Diskussionen.

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