Morgen, Regensburg! Doppelte Standards – in der Stadtpolitik und bei Herrn Müller

Was für das Kaufhof-Gebäude in der Altstadt gilt, muss noch lange nicht für ein Einkaufszentrum in Burgweinting gelten. Und was einem Gerhard Ludwig Müller erlaubt ist, gilt noch längst nicht für andere Bischöfe. 

1. Das BUZ muss Chefsache werden

„Aus bauordnungsrechtlicher Sicht besteht aktuell kein weiterer Anlass zum Eingreifen.“ Diese Nachricht erhielt eine Burgweintingerin von Oberbürgermeister Thomas Burger, nachdem sie sich über den katastrophalen Zustand des BUZ-Einkaufszentrums beschwert hatte.

Wir haben mehrfach darüber berichtet: Müll, Leerstände, marode Balustraden, die mit Stahlträgern gestützt werden müssen, aus den Wänden hängende Kabel, Stolperpflaster und herabfallende Betonteile.

Die Hamburger Investmentgesellschaft Modulus Real Estate GmbH, die das Areal vor gut zwei Jahren von einer anderen Investmentgesellschaft gekauft hat, lässt das BUZ weiter verkommen, genau wie die Voreigentümer.

Beim Bebauungsplan zum Umbau des BUZ, der im März 2024 im beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht wurde, geht nichts voran – offenbar weil Modulus keine entsprechenden Unterlagen liefert. Aus dem Umfeld der Verwaltung hört man von Unstimmigkeiten zwischen Investor und Stadt – etwa bei der sozialen Nutzung, konkret dem Bürgersaal.

Der OB schreibt, man sei sich der Bedeutung des BUZ bewusst und die Anliegen der Anwohner seien nachvollziehbar. Doch die Stadt könne nur wenig tun – Privateigentum.

Bruchstellen und Risse im Boden der Balustrade. Foto: as

Mir erschließt sich nicht, warum aus bauordnungsrechtlicher Sicht kein Grund zum Eingreifen bestehen soll. Regelmäßig brechen größere und kleinere Betonteile aus den maroden Balustraden und fallen herunter.

Wenn eine solche, sehr reale Verletzungsgefahr kein Grund für ein Einschreiten sein soll – was denn dann, wertes Bauordnungsamt? Wie lange darf Modulus Real Estate die Stadt noch mit einem zeitlich nicht näher definierten Sanierungsplan hinhalten?

Ein regelmäßiges Bild: der Beton löst sich und fällt nach unten. Foto: as

Abseits davon:

Seit die Galeria Kaufhof im August 2024 geschlossen hat und die dubiose Eigentümer-GmbH versucht, mit allerlei Tricks möglichst viel (öffentliches) Geld aus dem Leerstand herauszuholen, überschlagen sich die Parteien im Stadtrat mit Vorschlägen und Forderungen an die Stadtspitze.

Der neue Oberbürgermeister hat das Thema zur „Chefsache“ erklärt. Man befinde sich im Gespräch, heißt es. Man suche nach einer Lösung. Man lobt das Engagement von Bürgern, die Ideen mit (oder ohne) das Kaufhof-Gebäude entwickeln.

Ganz anders beim BUZ. Kein Antrag von irgendeiner Partei, geschweige denn eine Debatte darüber im Stadtrat. Der Oberbürgermeister zeigt sich gegenüber Burgweintingern, die den Zustand beklagen, hilflos und verweist auf die Ziele eines Bebauungsplans, bei dem nichts vorangeht.

Dabei sind die Voraussetzungen beim Kaufhof wie beim BUZ dieselben und zugegebenermaßen schwierig – private Eigentümer ohne soziale Verantwortung, die ihr Erpressungspotential nutzen, um möglichst viel Geld oder geldwerten Vorteil herauszuschlagen.

Doch die Altstadt ist nicht kaputt gegangen und wird nicht kaputt gehen, weil der Kaufhof leersteht. Für Burgweinting hat der Verfall des BUZ deutlich schlimmere Auswirkungen – allein schon, weil sich hier die einzige vernünftige Einkaufsmöglichkeit befindet, die zu Fuß oder per Rad erreicht werden kann.

Es wäre Zeit für Stadtrat und Stadtspitze, den Anliegen von Burgweinting – dem flächenmäßig größten Stadtteil von Regensburg – ebenso viel Bedeutung beizumessen wie denen in der Altstadt. Auch das BUZ muss Chefsache werden.

2. Es müllert mal wieder

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn man „das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien nicht aus Mangel an Sachbeweisen, sondern an formaljuristischen Hürden scheitern lässt.“ Darf ein Bischof so etwas sagen – auch noch während einer Predigt im Dom?

Darf er das Verbot einer Partei fordern, eine Unterschriftenaktion dafür unterstützen – und sich dann auch noch an die Spitze einer Demonstration gegen Rechtsextremismus setzen?

Nun – Gerhard Ludwig Müller hat das alles getan, als er noch Bischof von Regensburg war. Damals forderte er vehement ein Verbot der NPD.

Hochglanz-Magazin des Bistums Regensburg zum Abschied von Gerhard Ludwig Müller nach Rom. Foto: Archiv

Wenn aber andere Bischöfe heute an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen, dann ist das „Opportunismus“ und der Wunsch, „jetzt endlich einmal auf der richtigen Seite zu stehen und sich von einem sanften Rückenwind umsäuseln zu lassen“. So Müller 2024.

Und wenn deutsche Bischöfe heute erklären, dass das völkisch-nationalistische Weltbild der AfD nicht mit dem christlichen Weltbild der katholischen Kirche vereinbar sei, dann ist das in Müllers Augen „ein Missbrauch der geistlichen Autorität zu politischen Zwecken“. So schreibt es der 78-Jährige in einem Gastbeitrag für das Portal kath.net.

Nun kann man zu politischer Einmischung durch Kirchenvertreter stehen wie man will. Die Zeiten, in denen bayerische Pfarrer von der Kanzel herab zur Wahl der CSU aufriefen, sind zwar schon lange vorbei.

Aber erinnert sei an die Einmischung der Bischöfe Voderholzer und Oster, die sich bei der Wahl der Verfassungsrichter an die Spitze der rechten und von Falschbehauptungen gespickten Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf stellten.

Da hätte man sich doch auch mal ein mahnendes Wort von Kardinal Müller gewünscht – wenn auch nicht erwartet.

So aber bleibt: Was einem Bischof Müller erlaubt ist, muss anderen Bischöfen noch lange nicht erlaubt sein. Nach dem katholischen Katechismus betrachtet wäre derlei Doppelmoral ein fundamentaler Verstoß gegen christliche Tugenden – fehlende Wahrhaftigkeit, Stolz, Selbstgerechtigkeit. Um es mit Jesus zu sagen: „Ein Heuchler ehrt mich zwar mit den Lippen, aber sein Herz ist weit weg.“

Aber ich bin ja kein Theologe.

Entspannte Restwoche!