Morgen, Regensburg! Ein frohes Neues, ein Neuer und Neuigkeiten vom Presserat

Nach einer Pause kann es gelegentlich schwierig sein, wieder neu durchzustarten. Da ist es gut, wenn ein Neuer zuliefert. Regelmäßig geliefert haben wir trotz Pause bei unserem Podcast. Und mir haben MZ und Presserat eine Steilvorlage für das notwendige Aufwärmen einer etwas angejahrten Geschichte geliefert.

1. Ein neuer Autor

Ein herzliches Willkommen und nur das Allerbeste im neuen Jahr wünsche ich allen unseren Leserinnen und Lesern. Die Redaktion hat seit heute wieder ihre Arbeit aufgenommen. Es läuft bereits die eine oder andere Anfrage und wir haben mit Robert Riedl einen neuen freien Mitarbeiter, der sich bei Regensburg Digital seine ersten journalistischen Sporen verdient. Heute mit einem Text zu Volt.

2. Unser neuer Podcast

Auch wenn die Redaktion Weihnachtspause gemacht hat, haben wir unser Gesprächsformat bei Ghost Town Radio fortgesetzt. Am 28. Dezember habe ich mich dort mit SPD-Stadtrat Alexander Irmisch unterhalten und letzten Sonntag durfte ich mich zusammen mit Adam Lederway und Mane ein wenig in Rage reden.

Bei Soundcloud gibt es alle Folgen unseres neuen Podcast-Formats zum Nachhören. Wir binden sie aber auch immer hier bei Regensburg Digital ein. Kommenden Sonntag haben wir Sebastian Wanner, OB-Kandidat der Partei Die Linke, zu Gast, die Woche drauf kommt Helene Sigloch von den Grünen.

3. Neuigkeiten vom Presserat

Seit bald 13 Jahren ist Regensburg Digital Mitglied des Deutschen Presserats. Ich habe mich nach einer Tagung des Netzwerks Medienethik, zu der ich damals eingeladen war, dazu entschieden, mich dieser Organisation freiwillig anzuschließen.

Weil ich die publizistischen Grundsätze, für die der Presserat steht, grundsätzlich für eine gute Sache halte. Weil ich glaube, dass es die Glaubwürdigkeit unseres Mediums stärkt. Und weil ich Leuten, die unzufrieden sind mit unserer Berichterstattung, eine kostenlose Möglichkeit geben möchte, sich abseits juristischer Erwägungen bei einer unabhängigen Instanz beschweren zu können und ihre Kritikpunkte prüfen zu lassen.

Wahrgenommen hat diese Möglichkeit bislang lediglich der in Regensburg weltbekannte Veranstalter Peter Kittel („Romantischer Weihnachtsmarkt“, Papst-Besuch, fast: Katholikentag). Den habe ich ob seiner rassistisch und rechts angehauchten Verbalinjurien vor knapp elf Jahren, im August 2015, als Pegida-Peter bezeichnet. 

Dabei war das, was Kittel damals verbreitet hat, im Vergleich zu den heutigen Ergüssen auf seiner Seite vergleichsweise harmlos. Heute müsste man glatt überlegen, ob statt des Spitznamens Pegida-Peter nicht Compact-Kittel die bessere Wahl wäre.

Doch zurück zu Pegida-Peter und seiner Beschwerde. Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats wies die Kittel-Beschwerde damals einstimmig als unbegründet ab. Es bestehe weder ein Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht „noch eine unangemessene Darstellung (…), die geeignet wäre, den Beschwerdeführer (Kittel, Anm. d. Red.) in seiner Ehre zu verletzen“, hieß es in der Begründung.

Die Bezeichnung „Pegida-Peter“ spiegle dabei offensichtlich wider, dass ich nach der Lektüre von Kittels Texten zu der Auffassung kam, dass dieser auf seiner Website das Vokabular benutzt, das auch Pegida-Anhänger verwenden. Und es sei nicht zu beanstanden, wenn ich ihn dann im Rahmen einer presseethisch nicht zu kritisierenden Meinungsäußerung Pegida-Peter nenne.

Die Regensburger Staatsanwaltschaft, an die sich Kittel mit Unterstützung eines namhaften Presserechtlers ebenfalls wandte, kam übrigens zum selben Ergebnis.

Das alles erzähle ich nicht nur deshalb, weil ich gerne daran erinnere, wes Geistes Kind der mit Gloria von Thurn und Taxis verspezelte Veranstalter ist, sondern auch, weil sich aktuell die Mittelbayerische Zeitung zwar keine Rüge, aber doch eine Missbilligung eingefangen hat.

Die Initiative Recht auf Stadt hatte gegen den MZ-Artikel Beschwerde beim Deutschen Presserat erhoben.

Getroffen hat es einen Text, den ein Mitglied der Chefredaktion letzten Juni zur Verkürzung der CSD-Parade im Sommer verfasst hatte. Grund war eine „abstrakte Bedrohungslage“, vor der die Polizei damals gewarnt hatte – und die Veranstalter reagierten mit einer veränderten, kürzeren Route.

Der Autor des besagten MZ-Textes legte CSD-Mitorganisator Alexander Irmisch, seines Zeichens auch SPD-Stadtrat, damals Worte in den Mund, die er so nicht gesagt hat. Nämlich, dass „nicht nur die offene Zuwanderungspolitik“ schuld sei an dem sich verschlechternden Klima gegenüber queeren Menschen. Damit wird suggeriert, dass Irmisch auch die offene Zuwanderungspolitik dafür verantwortlich machen würde.

Doch das tut er nicht und das hat er auch nicht im Gespräch mit dem verantwortlichen Redakteur getan, wie sogar dessen Mitschrift belegt (Wo Alexander Irmisch die Gründe für abstrakte und tatsächliche Bedrohungen sieht, kann man übrigens hier in einem Text nachlesen, der bei uns veröffentlicht wurde.).

Der Presserat sah in alledem einen „deutlichen Verstoß“ gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und sprach die erwähnte Missbilligung gegen die MZ aus. Eine solche Missbilligung rangiert eine Stufe unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Rüge. Insofern darf man es der Mittelbayerischen Zeitung durchaus zugute halten, dass sie diese Missbilligung dennoch veröffentlicht hat – wenn auch ohne ein Wort des Bedauerns und irgendwann zwischen den Feiertagen am 29. Dezember.

Dass es überhaupt soweit gekommen ist und man die komplette Entscheidung des Presserats nachlesen kann (hier als PDF), ist übrigens der Initiative „Recht auf Stadt“ um den Politaktivisten Kurt Raster zu verdanken. Von dort wurde die Beschwerde gegen den Artikel beim Presserat nämlich eingereicht.

Zu Raster habe ich zwar aufgrund seiner konfliktorientierten und nicht kompromissbereiten Art ein schwieriges Verhältnis, aber mit dieser Beschwerde hat er einen sinnvollen Vorstoß unternommen. Welcher Politiker, der wieder in den Stadtrat gewählt werden will, beschwert sich schon über einen Text in der Platzhirschzeitung, zumal dann, wenn der Artikel aus der Chefredaktion kommt.

Entspannte Restwoche!