Morgen, Regensburg! Hütchen, Bäume und Eier aus Stahl

Manches passiert früher als geplant – wie die Sperrung der Donauparallele für den Kfz-Durchgangsverkehr. Manches kommt viel später als möglich – wie der Protest gegen die Baumfällungen für den Neubau des Grieser Stegs.

1. Einfach mal durchziehen

Seit vergangener Woche sind sie wieder in aller Munde: die Christa-Meier-Hütchen. Mit ihnen wollte die 2024 verstorbene SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier bereits 1990 den Verkehr auf der Donauparallele Thundorferstraße-Keplerstraße in der Altstadt beruhigen – allen Widerständen zum Trotz.

Damals wetterte nicht nur die CSU – fast mit denselben Worten wie heute –, die Oberbürgermeisterin wolle die Altstadt zusperren. Auch auf die Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP war bei entscheidenden Abstimmungen kein Verlass. Einschließlich Meiers Stimme verfügte sie nur über eine knappe Mehrheit von 26 zu 25 Stimmen.

In einem Interview mit der Regensburger Zeitung vor fünf Jahren zeigte sich Meier überzeugt, dass sie die Wahl gegen Hans Schaidinger 1996 auch wegen der geplanten Verkehrsberuhigung verlor. Ein Trauma – auch für die SPD.

Ein verwaistes Christa-Meier-Hütchen im Stadtnorden. Foto: as

Insofern braucht Oberbürgermeister Thomas Burger – mit Verlaub – Eier, um die bereits 2025 beschlossene, aber erst für 2035 vorgesehene Sperrung der Donauparallele für den Kfz-Durchgangsverkehr schon jetzt durchzuziehen.

Und das genau 30 Jahre nachdem Hans Schaidinger 1996 neu ins Amt gewählt worden war und als eine seiner ersten Amtshandlungen die Christa-Meier-Hütchen höchstpersönlich vom Fischmarkt entfernte – mit großem Tamtam, Fototermin und eigenem Bagger.

Denn auch jetzt ist das Geschrei wieder groß: bei CSU und FDP, in den sozialen Medien und bei einer Veranstaltung mit Anwohnern am Montagabend, bei der es teilweise hoch herging.

Ob es für die Anwohner tatsächlich die geforderten Ausnahmen vom Durchfahrtsverbot geben wird, bleibt offen. „Wir nehmen das mit“, sagte Thomas Burger am Dienstag in der Sitzung des Planungsausschusses. Dabei dürfte ihm klar sein, dass sich eine Sperrung mit zu vielen Ausnahmen nicht durchsetzen lässt. Und dass es, wie er selbst sagte, Gegenwind geben wird – aber auch Rückenwind.

Anders als Christa Meier hat Thomas Burger eine Koalition im Rücken, die zumindest diese Entscheidung geschlossen unterstützt. Da kann man trotz aller Kritik auch einmal „durchziehen“ und nach dem Motto des früheren Bundespräsidenten Walter Scheel handeln:

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe der Politiker ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Burger kann die Sperrung populär machen, wenn die Stadt sie tatsächlich durchsetzt. Dafür braucht es das städtische Ordnungsamt. Zudem muss die Stadt die Donauparallele schneller aufwerten als bisher geplant – also vor 2035. Dafür braucht es entsprechende Beschlüsse im Stadtrat – und Geld.

Dann kann CSU-Chef Michael Lehner den Bagger für die Zeit nach der Wahl 2032 wieder abbestellen.

2. Grieser Steg – der Protest kommt reichlich spät

Apropos Bagger. Die rollen 2027 an, wenn nach dem Bürgerfest der Grieser Steg ab- und anschließend neu gebaut wird. Für einen Aufschrei sorgen aktuell, die ersten Baumfällungen, die vor kurzem begonnen haben. Sogar Grablichter wurden auf einigen Stümpfen aufgestellt.

Sichtbarer Protest an der Infoplane des Stadtplanungsamtes. Foto: Herbert Baumgärtner

Und ja: Ich kann nachvollziehen, dass man den Verlust von 22 bis 27 Bäumen, die im Zuge des Neubaus abgeholzt werden bedauert. Die imposante Trauerweide auf der Jahninsel werde ich vermissen. Man kann die Informationspolitik der Stadt kritisieren – einen Pressetermin zeitgleich mit dem Beginn der Fällungen abzuhalten, ist zumindest ungeschickt.

Angesichts der Eingriffe in einem sensiblen Bereich wie den Donauinseln wäre ohne weiteres eine Bürgerversammlung zu dem Thema gerechtfertigt gewesen. Zumal dann, wenn man sich, wie die aktuelle Stadtregierung, eine bessere Kommunikation auf die Fahnen schreibt.

Andererseits sind die Planungen nicht neu. Dass der Grieser Steg, Baujahr 1947, abgerissen und ersetzt werden muss, weiß man spätestens seit dem 18. September 2018. Damals fasste der Stadtrat den Beschluss für einen Neubau – öffentlich.

Visualisierung des Grieser Stegs beim Beschluss im Juli 2027. Grafik: Stadt Regensburg

Die Bürgerbeteiligung wurde zwar coronabedingt eingeschränkt, aber zumindest gab es 2020 eine öffentliche Informationsveranstaltung. Damals war die konkrete Ausgestaltung noch unklar.

Spätestens seit Juli 2024 sind die Dimensionen – 6,50 statt bisher 3,80 Meter breit, 127 Meter lang – und der Verlauf des neuen Grieser Stegs bekannt (zur Beschlussvorlage). Damals wurde der Neubau vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung diskutiert und einstimmig genehmigt – inklusive Bauwerksplan, Querschnitten, Visualisierungen und Kosten (11,4 Millionen Euro).

Entsprechende Veröffentlichungen inklusive Architektenentwurf und der geplanten Dimensionen gab es schon 2023 (zum Beispiel hier). Damals hätte man noch diskutieren, nachfragen und vielleicht Veränderungen erreichen können. Jetzt, drei Jahre später, mit dem Beginn der Arbeiten, nicht mehr.

Trauer um einen Birnbaum beim Grieser Steg. Foto: Herbert Baumgärtner

Dass Bauarbeiten nicht im luftleeren Raum stattfinden und dafür Bäume fallen müssen, konnte man wissen – wenn man es wollte. Insofern mag man den Verlust von Bäumen bedauern und die Dimension der Brücke ablehnen, darf sich aber auch an die eigene Nase fassen.

Wer sich als mündiger Bürger versteht, mitreden und mitentscheiden möchte, für den ist Information auch eine Holschuld. Das gilt längst nicht nur für dieses Projekt.

Entspannte Lektüre!