Oberpfälzer EU-Abgeordneter Ertug zu Gast bei der SPD in Regensburg

Blick über den Tellerrand „Die Europäische Union leidet darunter, dass sie nur auf den Euro reduziert wird“, so Ismail Ertug. Der Oberpfälzer Europaabgeordnete referierte beim SPD-Ortsverein Kumpfmühl/ Königswiesen/ Ziegetsdorf um den Vorsitzenden und Stadtrat Dr. Thomas Burger über das Thema „Europa zwischen Finanzkrise und Friedensnobelpreis – wie geht es weiter?“. Obwohl die gemeinsame Währung ein wichtiger Teil der Gemeinschaft sei, dürfe nicht vergessen werden, dass die EU auch Garant des Friedens sei. Außerdem halte er es für falsch, „den Griechen“ die alleinige Schuld für die Finanzkrise zu geben: „Das ist keine Lex-Griechenland-Krise, sondern eine Staatshaushaltskrise“, erklärte der Abgeordnete. Auch Portugal, Spanien und sogar Italien sowie Frankreich hätten hohe Staatsschulden und wirtschaftliche Probleme. Als problematisch bezeichnete Ertug, dass Griechenland vorgeschrieben werde, wo zu sparen sei. Das gehe an die Substanz, an Rente und Sozialhilfe. „Darunter leiden vor allem die kleinen Leute, diejenigen, die seit Jahren keine Steuern zahlen oder ihr Geld ins Ausland schaffen, kommen ungeschoren davon.“ Die Kürzungen alleine seien nicht sinnvoll. „In Griechenland muss ein Strukturwandel her“, forderte Ertug deshalb. Zudem müssten auch die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht hätten, beispielsweise durch die Finanz-Transaktionssteuer. Und auch zu den Forderungen nach einem Rauswurfs Griechenlands aus der EU äußerte sich der Europaparlamentarier: „Wer so etwas fordert, ist populistisch. Ein Rauswurf ist im Vertrag bislang nämlich gar nicht vorgesehen. Dazu müsste er erst geändert werden und das könnte Jahre dauern.“ Ein Ausscheiden Griechenlands sei derzeit nur möglich, wenn die Griechen die Gemeinschaftswährung selbst aufgeben würden. Trotz aller Schwierigkeiten sprach sich Ertug aber für ein Verbleiben Griechenlands in der EU aus. „Es ist ein Akt der Vernunft, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“. An Europa müsse festgehalten werden Im Anschluss an seinen Vortrag stellte sich Ertug den zahlreichen Fragen der Mitglieder und Gäste des Ortsvereins. „Auch wenn wir uns als Ortsverein in erster Linie mit lokalen Themen beschäftigen, halte ich es für wichtig, auch einen Blick über den Tellerrand zu werfen – zumal Entscheidungen auf Europäischer Ebene auch direkt uns vor Ort betreffen und Auswirkungen auf kommunaler Ebene haben“, betonte Ortsvereinsvorsitzender Dr. Burger, der Ertug nach Regensburg eingeladen hatte und sich als Gastgeber über ein Publikum freuen konnte, das sich aus sehr diskussionsfreudigen Interessierten aus der Stadt und dem Landkreis  zusammensetzte.

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