Seit einer Woche protestieren fünf iranische Flüchtlinge in Regensburg. Dafür, dass sie so behandelt werden, wie jeder andere Mensch in Deutschland auch. Am Montag sind sie in einen Hungerstreik getreten. Die Stadt Regensburg verweigert ihnen den Zugang zu Strom. „Was machen denn die hier?“, ruft ein Mann, der spätabends an dem Pavillon am Neupfarrplatz vorbei kommt. Der Mittdreißiger ist nicht aggressiv, eher fröhlich, leicht angeheitert. Er schaut nur kurz. Geht weiter. Ob er gemerkt hat, wer „die“ dort sind, ist nicht wirklich auszumachen. Aber dass sie nicht die Masse der Bevölkerung auf ihrer Seite haben, wissen die fünf iranischen Flüchtlinge, die dort seit Mittwoch protestieren. Dafür, dass so mit ihnen umgegangen wird, wie man normalerweise mit Menschen umgeht. Dafür, dass man sie nicht Monate und Jahre im Ungewissen darüber lässt, ob sie nun in Deutschland bleiben dürfen oder nicht.
Wenn man die Fotos sieht, die außen an dem Pavillon hängen, weiß man, warum Houmer Hedayatzadeh Angst davor hat, wieder zurück in den Iran geschickt zu werden. Es sind Fotos von Hinrichtungen, von Toten, die an roten und pinken Hanfseilen von Kränen hängen. Darunter auch Kinder. Houmer ist 23, der jüngste der fünf Männer, die bei einer Pressekonferenz am Montag zusammengedrängt auf der ausrangierten Couch sitzen, die in dem Pavillon steht.
Houmers Vorname war verboten
Er erzählt ruhig, macht immer wieder Pausen, während die Dolmetscherin übersetzt. Wenn er lächelt, sieht man manchmal seine Zahnspange. Manchmal nennt er sich Ali. Das war Houmers Vorname im Iran. Houmer, den Namen, dem ihm seine Eltern gegeben haben, durfte er dort nicht tragen. Er war verboten. Aus irgendwelchen religiös-fundamentalistischen Gründen. Houmer war im Iran Student. Er wurde verhaftet und zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Weil er gegen das Regime protestiert habe, sagt er. Als Unruhestifter und Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezeichnet ihn das Regime. Jetzt ist er seit zehn Monaten in Deutschland, wo er in eine Unterkunft in Cham gesteckt wurde, um zu warten. Ob sie als Flüchtlinge anerkannt werden oder wieder in den Iran abgeschoben werden, hat ihnen bislang niemand gesagt. Ihre Anträge laufen noch. Bei Houmer seit zehn Monaten, bei einem anderen seit fast drei Jahren. „Wir haben Fragen gestellt. Briefe geschrieben, aber keine Antwort bekommen“, erzählt Houmer.
Jetzt protestieren sie auf der Straße und wollen öffentlich Druck machen. Seit einer Woche in Regensburg. Vorher über 100 Tage in Würzburg. Dort hat sich im Februar ein iranischer Flüchtling erhängt. Nach sieben Monaten der Ungewissheit in einem Sammellager, auf engstem Raum zusammen mit Menschen, die sich nicht kennen und die oft nicht einmal dieselbe Sprache sprechen. Ohne die Möglichkeit zu arbeiten, den Bezirk zu verlassen oder auch nur frei zu bestimmen, was sie essen und trinken wollen.
„So etwas darf nicht mehr passieren. Ich liebe das Leben und ich will mir das Leben nicht nehmen.“ Leicht gemacht wird ihm dieses Leben in Deutschland nicht. Die Luft hier sei zwar eine andere als die im Iran, sagt Houmer. „Aber diese Unterkünfte, in denen wir leben müssen, gleichen Gefängnissen.“ Die Gesetze, die Flüchtlinge wie ihn in „totale Abhängigkeit und Kontrolle“ drängen, nennt Houmer zynisch und menschenverachtend.
„Hier sind wir gefordert. Wir tun hier etwas.“
Der Protest hier helfe ihm, tue ihm gut, sagt Houmer, in dem Zelt, wo sich die fünf Männer drei Betten teilen müssen, in denen sie – laut Auflage – nur ruhen, aber nicht schlafen dürfen und wo ihnen die Stadt Regensburg einen Stromanschluss verweigert. All das sei besser, als weiter untätig in irgendeinem engen Zimmer zu sitzen und zu warten, ob sich die Behörden nun entschließen, ihm sicheren Aufenthalt zu gewähren oder vielleicht doch zurückschicken in ein Land, wo er ohne weiteres am Galgen landen kann. Seit er auf der Straße protestiere, gehe es ihm und auch den anderen besser. „Hier sind wir gefordert. Wir tun hier etwas.“
Am Montag haben die fünf Männer einen Hungerstreik begonnen. Flüchtlinge in Würzburg, Aub, Düsseldorf und Bamberg haben sich dem angeschlossen.
Ordnungsamt: „Das ist keine Hartherzigkeit“
Nachtrag: Das städtische Ordnungsamt bezeichnet es als völlig normal und den Gesetzen entsprechend, dass den Flüchtlingen kein Strom zur Verfügung gestellt wird. Auch nicht gegen Bezahlung. Das sei „keine Hartherzigkeit“, sagt Amtschef Alfred Santfort. „Wir dürfen als Behörde keine politische Veranstaltung unterstützen.“ Tatsächlich erhielten in der Vergangenheit diverse Organisationen für Kundgebungen in Regensburg die Erlaubnis, die städtischen Verteilerkästen zu nutzen. Das sei zum einen etwas anderes. Da handle es sich um Feste und Veranstaltungen, nicht um politische Kundgebungen, sagt Santfort. „Und sollten wir da tatsächlich mal einen Fehler gemacht haben, müssen wir den ja nicht wiederholen.“ Und zum Handy-Aufladen reiche auch eine Autobatterie.
Das Projekt „Hitler-Zwerge“ für Regensburg ist abgesagt. Am Montag ruderte die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ zurück: Die Installation des Nürnberger Bildhauers Otmar Hörl kommt nicht. Viel Kritik gibt es am Verhalten der städtischen Verwaltung.
Wegen einer Aussage von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl wurde diese Woche die Koalitionskrise ausgerufen. Ein Koalitionsbruch muss aber noch lange kein Beinbruch sein. Jedenfalls nicht für die SPD und ihren Chef-Strategen.
Es war vermutlich das letzte Mal, dass die Rasenfläche am Donaumarkt der Öffentlichkeit zur Verfügung stand. Beim Ostengassenfest konnten die Besucher die Atmosphäre dieses Viertels wieder einmal kennenlernen. Geplante Luxusbuden und das Bayernmuseum werden der Gemütlichkeit dort aber bald ein Ende bereiten.
Schlossfestspiele: Der fürstliche „Überraschungsgast“ Viktor Orbán erregt weiter die Gemüter. Zumindest bei manchen. Betrachtet man aber, wen Gloria in der Vergangenheit von den Festspielen profitieren ließ, ist Orbáns Einladung nur konsequent. Dem Gros der Pseudo-Prominenz ist das egal.
Ein besonderer Stargast war bei den diesjährigen Schlossfestspielen in Regensburg zu sehen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Für Gloria von Thurn und Taxis ist der autokratische Nationalist ein Held. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild spricht von einem Skandal.
Die höchste Beteiligung der E.ON AG in ganz Bayern, der höchste CO2-Ausstoß, kaum selbst produzierter Strom: eine beschämende Bilanz für die REWAG. Über das neue Energiekonzept des Energieversorgers darf die Öffentlichkeit nichts erfahren.
Klemens Unger ist ja gerne mal der Prügelknabe für alles Mögliche, was im Kulturbereich in Regensburg schief läuft. Häufig fällt es dem Kulturreferenten auch schwer, sich aus den Miseren, die ihm – sei es zu Recht oder zu Unrecht – angedichtet werden, rauszuwinden. Ganz anders in der letzten Sitzung des Kulturausschusses: Diplomatisch, aber unmissverständlich distanziert sich Unger von den personellen Problemfällen seines Hauses, allen voran von Dr. Martin Angerer. Der ist in letzter Zeit vor allem durch Abwesenheit und eine weiße Seite im Jahresbericht 2011 des Kulturreferats aufgefallen. Schützenhilfe bekam Unger dabei von Bürgermeister Joachim Wolbergs, der ungewöhnlich deutliche Worte fand.
Die SPD wollte die CSU vorführen, die CSU im Gegenzug die SPD. Am Mittwoch haben beide Seiten im Jugendhilfeausschuss vorgeführt, dass der Wahlkampf schon lange begonnen hat.
Ab 16 Uhr campieren mehrere iranische Flüchtlinge auf dem Neupfarrplatz, um gegen die rigide bayerische Asylpraxis zu demonstrieren. Eine Ausweitung der Proteste, die vor über 100 Tagen in Würzburg begonnen haben.
Der Papst verklagt Titanic? „Wir dachten zunächst selbst an einen Scherz“, sagt uns Chefredakteur Leo Fischer. Doch tatsächlich hat die Bischofskonferenz bestätigt: Gottes Stellvertreter will gegen das Satire-Magazin weltliche Gerichte bemühen.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Dass man im Kulturreferat manchmal vor dem Nichts steht, mag den einen oder anderen Kritiker nicht mehr überraschen. Dass man diese Tatsache allerdings frank und frei einräumt und sichtbar im Jahresbericht zur Schau stellt, ist als frappierender Akt der Ehrlichkeit zu bewerten. Nachzusehen im Jahresbericht 2011. Nachlesen wäre etwas schwierig…
Das wird super (meint die Stadt). Das wird ein Krampf (meinen Bürgerinitiativen). Das wird schon gut und wenn es schlecht wird, dann kann ich nix dafür (mein Richard Loibl). 2018 soll das Museum für bayerische Geschichte am Donaumarkt eröffnet werden. Darüber, wie dieses Museum und dass Umfeld aussehen wird, wurde am Donnerstag diskutiert. Mit viel Verve und ohne Annäherung.
An eine Lotterie erinnert der Umgang Bundesverfassungsschutzes mit Daten und Akten einen CDU-Politiker im NSU-Untersuchungsausschuss. Was dem Bundesamt recht ist, ist dem bayerischen Geheimdienstlern nur billig.
Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.
Die Mauer des Schweigens in der Diözese Regensburg will eine Gruppe ehemaliger Domspatzen nun durchbrechen. Vergangenes Wochenende trafen sie sich im Altmühltal und brachten ein Archiv auf den Weg, in dem sie möglichst viele Fälle sexuellen Missbrauchs dokumentieren und veröffentlichen wollen. Dem eben nach Rom beförderten Gerhard Ludwig Müller bescheinigen sie: „Er hat es nicht mehr verdient, als ‘Seelsorger’ bezeichnet zu werden.“
Nach eineinhalb Monaten Pause setzen wir unsere Ballonauten-Serie fort. Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland. Zwischenzeitlich haben das Fußball-Magazin Elf Freunde und das Magazin MUH sich in längeren Berichten der beiden Ballonauten angenommen. Wir in loser Folge veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Die Regensburger SPD hat ihren Vorstand neu gewählt. Man gibt sich geschlossen, meidet öffentliche Diskussionen und schielt auf künftige „Machtoptionen“.
„Was machen denn die hier?“, ruft ein Mann, der spätabends an dem Pavillon am Neupfarrplatz vorbei kommt. Der Mittdreißiger ist nicht aggressiv, eher fröhlich, leicht angeheitert. Er schaut nur kurz. Geht weiter. Ob er gemerkt hat, wer „die“ dort sind, ist nicht wirklich auszumachen. Aber dass sie nicht die Masse der Bevölkerung auf ihrer Seite haben, wissen die fünf iranischen Flüchtlinge, die dort seit Mittwoch protestieren. Dafür, dass so mit ihnen umgegangen wird, wie man normalerweise mit Menschen umgeht. Dafür, dass man sie nicht Monate und Jahre im Ungewissen darüber lässt, ob sie nun in Deutschland bleiben dürfen oder nicht.
Wenn man die Fotos sieht, die außen an dem Pavillon hängen, weiß man, warum Houmer Hedayatzadeh Angst davor hat, wieder zurück in den Iran geschickt zu werden. Es sind Fotos von Hinrichtungen, von Toten, die an roten und pinken Hanfseilen von Kränen hängen. Darunter auch Kinder. Houmer ist 23, der jüngste der fünf Männer, die bei einer Pressekonferenz am Montag zusammengedrängt auf der ausrangierten Couch sitzen, die in dem Pavillon steht.
„So etwas darf nicht mehr passieren. Ich liebe das Leben und ich will mir das Leben nicht nehmen.“ Leicht gemacht wird ihm dieses Leben in Deutschland nicht. Die Luft hier sei zwar eine andere als die im Iran, sagt Houmer. „Aber diese Unterkünfte, in denen wir leben müssen, gleichen Gefängnissen.“ Die Gesetze, die Flüchtlinge wie ihn in „totale Abhängigkeit und Kontrolle“ drängen, nennt Houmer zynisch und menschenverachtend.
