Warum muss man über einen Haushalt eigentlich debattieren? Diese verwegene Frage warf Ludwig Artinger im Verwaltungs- und Finanzausschuss auf. In den anderen Parteien ließ man sich davon nicht groß irritieren und diskutierte munter drauf los. Eine Feststellung diesseits und abseits von Sachfragen: Im Haushalts-Prozedere gibt man sich gerne traditionell.
Wann diskutiert man über den städtischen Haushalt? Geht es nach Ludwig Artinger, offenbar gar nicht. Darüber, dass in der großen Haushaltssitzung am morgigen Donnerstag traditionell keine Debatte stattfindet, herrscht Einigkeit. Aber wann dann? Traditionell wird in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses diskutiert, was auch Stadträte bestätigen; doch das scheint an Artinger vorbeigegangen zu sein. Der wunderte sich nämlich ausgiebig darüber, warum Margit Kunc (Grüne), Richard Spieß (Linke) und Jürgen Pätz (FDP) auf einmal den Haushalt kommentieren müssen. Er – Artinger – hätte ja den Mund gehalten, weil ohnehin schon alles ausdiskutiert sei und man die Dinge jetzt dann also „zum zweiten, dritten, fünften Mal“ durchkauen würde.
Grünen-Anträge “Papierverschwendung”?
Auf Unverständnis stieß nicht nur die Debatte an sich, sondern auch das Verhalten der Grünen. Die haben – wie jedes Jahr – Anträge verteilt, weil sie mit dem Haushalt nicht einverstanden sind. In Sachen Haushalt setzt man halt auf Tradition, nur die Freien Wähler scheinen da unerwünscht progressiv zu sein. Und Sitzungsleiter und Bürgermeister Gerhard Weber macht da auch noch fröhlich mit und verteilt „Fleißbildchen“ an die Grünen für ihre zahlreichen Änderungsanträge. Weber hatte den Grünen vorher seine „Hochachtung“ dafür ausgedrückt, dass sie 13 Anträge eingereicht hatten. Deren Inhalt in groben Zügen: vorgezogene Baumaßnahmen, beispielsweise Schul- und Sportplatzsanierungen, mehr Geld für den ÖPNV und die Ablehnung von „Leuchtturmprojekten“ wie der Klenzebrücke und dem RKK. Dabei sei das doch nur „Papierverschwendung“, sagt Artinger. Traditions- und erwartungsgemäß ging kein einziger Antrag durch.
Ironischer Weber, spitzfindiger Spieß und die “Knackpunkte des Haushalts”
Den ansonsten traditionell grundsoliden Bürgermeister Weber lockte ein spitzfindiger Richard Spieß aus der Reserve und rang ihm, dem sonst so ernsthaften Sitzungsleiter, sogar schockierende Ironie ab. Die „Knackpunkte des Haushalts“ habe Spieß da getroffen. Spieß hatte sich tatsächlich durch den ganzen Haushalt gequält und sich ein paar Posten herausgepickt, die ihm fraglich erschienen.
“Knackpunkte des Haushalts”. Nervige Nachfragen von Richard Spieß. Foto: Archiv/ Staudinger
Den Eifer des Richard Spieß, sich durch über 1.000 Seiten zu rackern, tat Weber noch verächtlich ab: „Man muss nicht über 1.000 Seiten lesen, man muss nur wissen, wo man hinschaut“. Trotzdem: Bei seinen Lesestunden hat Spieß beispielsweise entdeckt, dass es für eine Stelle im Fraktionsbüro der CSU 700 Euro gibt. Zuschüsse für die Telekommunikation an einem Heimarbeitsplatz, wie Weber aufklärt. Der implizite Vorwurf, dass sich die CSU am städtischen Haushalt bereichern würde, wurde ausgeräumt. Das von Spieß bemerkte Minus von 0,3 Millionen Euro bei den Konzessionseinnahmen erklärte Weber mit anderen Verträgen mit Sondernutzern, verdoppelte Einnahmen durch Altpapier mit schwankenden Preisen, verdoppelte Gerichtskosten mit zunehmenden Anwaltsberatungen wegen komplizierter EU-Vergabeverfahren und eines langwierigen Prozesses gegen eine Spielhallennutzung.
Insgesamt sieht Spieß den Haushalt und das Investitionsprogramm etwas skeptisch. Das sei für eine rosige Zukunft gemacht, aber ob die auch so rosig bleibe? Regensburg sei gut bei den Einnahmen, aber auch bei den Ausgaben. Da hätte man mal lieber mehr Geld in den Schuldenabbau investiert. Sparen statt Investitionen? Und das von einem Linken? Mit dieser Haltung teilt Spieß jedenfalls eine Position, die letztes Jahr auch schon FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Meierhofer vertreten hatte.
Fachmännisches Lob von Jürgen Pätz
So weit, so gut. Jürgen Pätz, ehemaliger Stadtkämmerer, könnte auch einer der Kandidaten sein, die sich den Haushalt komplett reingezogen haben. Oder er ist einer von denen, die einfach wissen, wo sie hinschauen müssen. Er beglückte den Ausschuss mit Fachvorträgen, aus denen des Öfteren Lob hervorblitzte und kündigte an, dass die FDP dem Haushalt zustimmen werde. Denn bei einem Investitionsprogramm von 474 Millionen Euro sei es nicht so wichtig, dass man nicht hundertprozentig hinter jedem einzelnen Projekt stehe, wenn man in der Gesamtheit zufrieden sei.
Rundum zufriedener Ex-Kämmerer: Dr. Jürgen Pätz. Foto: Archiv
Traditionsbruch bei der ÖDP
Für die ÖDP scheint der Haushalt nicht zustimmungswürdig zu sein. Das Stadion hinterlasse jetzt schon Kreditspuren.  Näheres erfährt man dann am Donnerstag, wenn erstmals Benedikt Suttner in die Fußstapfen von Eberhard Dünninger steigt und die Haushaltsrede der ÖDP halten wird.
Da haben wir ihn also doch. Den Traditionsbruch im Haushalts-Prozedere. Wie das wohl enden mag? Die Auflösung gibt es morgen ab 14 Uhr großen Showdown im Plenum.
Aufmarschrouten von Neonazis unterliegen in Regensburg weiter der Geheimhaltung. Der Stadtrat ist da zwar mit übergroßer Mehrheit anderer Meinung, allerdings liegt die Sache in den Händen der Verwaltung, also von Hans Schaidinger.
Dass der „Volkskörper“ von „Ballastmenschen“ befreit werden sollte, war keine Erfindung der Nazis. Sie griffen nur Thesen auf, die schon lange zuvor in der Ärzteschaft kursierten. Und diese machten nach der Machtübernahme bereitwillig mit. Ein Vortrag am Regensburger Uni-Klinikum.
Der Papst hätte ihn schon fast verklagt, aber irgendwie ging es doch noch gut aus für Leo Fischer. Wie wird der Titanic-Chefredakteur in seiner Heimatstadt Regensburg wohl empfangen werden, wo hier doch mindestens jeder Zweite stolz drauf ist, Benedikt XVI. persönlich oder zumindest über maximal drei Ecken zu kennen? Werden die Regensburger ihre heimlich gehorteten Mistgabeln zücken und Fischer aus der Stadt jagen? Oder werden sie Fanta schlürfen, Hanuta knabbern und andächtig lauschen?
Stephenie Meyers Bestsellerreihe „Twilight” hat jetzt auch ihren filmischen Abschluss gefunden. Aus gegebenem Anlass diesmal im FilmRISS: Ein Besuch im Kino bei „Twilight – Breaking Dawn Teil 2″.
Aus dem Kompromiss zum Semesterticket wird nun ein begehrter Zankapfel: Nicht nur studentische Gruppierungen streiten sich darum, auch Vertreter von CSU und SPD exerzieren dank unterschiedlicher Auffassungen von Solidarität erste Wahlkampfübungen durch.
Im Stadtrat geht es nicht immer nur um die Sache, manchmal geht es auch ZUR Sache. Zum Beispiel dann, wenn sich Demokratiefeinde im Stadtrat tummeln. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses machte OB Schaidinger gleich zwei davon ausfindig: Irmgard Freihoffer und Joachim Graf. Die eine sei eine Kommunistin, der andere habe “gefährliche” Ansichten zum Rechtsstaat.
Max Mustermann besitzt den neuen Personalausweis und den neuen Reisepass. Beide haben einen Mikrochip, auf dem seine Daten gespeichert sind. Außerdem hat er ein Payback-Konto, eine Deutschlandkarte und eine Bahn-Card. Mit dem neuesten Smartphone kann Herr Mustermann ständig seinen Freunden via Twitter und Facebook mitteilen, wo er gerade was macht. Im Internet benutzt er ausschließlich […]
Der Grad an Unterstützung und Aufmerksamkeit durch die Stadt könnte unterschiedlicher nicht sein. Während Kulturreferent Klemens Unger am 9. November im Historischen Museum mit überschäumender Begeisterung und einiger Deutschtümelei die Schau „Die Befreiungshalle Kelheim & König Ludwig I.“ eröffnete, besuchten letzte Woche nur OB-Kandidat Joachim Wolbergs und zwei, drei Stadträte die Eröffnung in der Staatlichen Bibliothek. Dort wurde die Ausstellung „Überleben durch Kunst. Zwangsarbeit im Konzentrationslager Gusen für das Regensburger Messerschmittwerk“ gestartet, ein gleichnamiger Begleitband wurde vorgestellt.
Selektion pro domo: Pressemitteilungen und Veranstaltungshinweise. Flüchtiger Pöbler: Fahndung erfolgreich Seit Juli hat die Polizei nach einem Mann gefahndet, der wegen Beleidigung zu 600 Euro oder 20 Tagen Knast verurteilt worden war. In Regensburg ging er ihnen ins Netz. JU lässt Wahlprogramm auf Facebook diskutieren Eine Mischung aus Obama-Wahlkampf 2008 und Piraten: Die Junge Union […]
Im Herbst soll das neue Jahnstadion bezugsfertig sein. Einzige Einschränkung: „Wenn alles gut läuft“, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer Pressekonferenz. Aber immerhin könne man am heutigen Montag „zum ersten Mal seriös“ von Zeitpunkt des Baubeginns und vom mutmaßlichen Ende der Bauarbeiten sprechen.
Mit neuer Rigorosität und entstaubten Instrumenten will die Stadtverwaltung gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorgehen: Die Quote für geförderte Wohnflächen soll von 15 auf 20 Prozent steigen und nicht mehr mit Ablösezahlungen umgangen werden können. Neue Maßnahmen soll es nicht geben: Die bisher existierenden Programme seien ausreichend, nur nicht bekannt genug, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Es ist selten, dass es Grabschmuck zu größeren Schlagzeilen bringt. In Regensburg ist aber manchmal alles etwas anders. Denn hier hat sich ein städtischer Ehrenkranz auf abenteuerliche Wanderschaft begeben und es nun sogar in die Mittelbayerische Zeitung geschafft. Der Kranz liegt nun am Denkmal für sowjetische Zwangsarbeiter.
Deutschland hat ein „sehr liberale Asylrecht“, dafür gebe es breite Zustimmung, aber „so weiter gehen könne das nicht mit dem Asyl“, die Armut der Welt könne schließlich nicht allein hier gelöst werden. Das und mehr bekam man bei der Pressekonferenz des Landratsamts zur Debatte um das Flüchtlingsheim in Donaustauf zu hören. Betont wurde aber vor allem eines: „Donaustauf ist nicht ausländerfeindlich“.
Die Rettung für das Semesterticket ist da: Der Kompromiss sieht ein gesplittetes System aus verpflichtendem Solidarticket für die Vorlesungszeit und freiwilligem Ticket Ticket für die vorlesungsfreie Zeit vor. RVV, Stadt, Landkreis, Bahnen, Studentenwerk und Studentensprecher scheinen halbwegs zufrieden zu sein. Von der Basis hagelt es jedoch Kritik.
Weil er begonnen hat, sich mit einem zu Thema beschäftigen, das von den etablierten Medien beharrlich ignoriert wird, galt er beim WDR urplötzlich als schwierig. Der Kölner Journalist, Filmemacher und zweifache Grimme-Preisträger Frieder Wagner recherchiert seit Jahren zu den Folgen von Uranmunition. Am kommenden Mittwoch, 21. November, um 18.45 Uhr Uhr kommt Wagner mit seinem Dokumentarfilm „Todesstaub – Die verstrahlten Kinder von Basra“ ins Kino im Andreasstadel. Unser Kollege Frank Schlößer von der Internet-Zeitung das-ist-rostock.de hat mit Wagner gesprochen.
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Nachdem städtische Ehrenkränze auf Gräbern von Kriegsverbrechern und SS-Offizieren herumliegen, hier als kleiner Ausgleich – etwas verspätet zum ersten Todestag – ein Kranz für einen Punker, der sich um die Stadt Regensburg verdient gemacht hat.
Wer dem NS-Bürgermeister Schottenheim den Gedenkkranz der Stadt Regensburg gewidmet hat, weiß man weiter nicht. Eines scheint aber festzustehen: Es war kein Sozialdemokrat.
