Koalition und CSU in seltener Einigkeit: Die fragwürdigen Hintergründe eines Immobiliendeals will man nicht wissen. Im Stadtrat verweigerte man die Kenntnisnahme eines Papiers der Linken zu 128 GBW-Wohnungen. Christian Schlegl nutzte die Gelegenheit wieder einmal zu einer Abrechnung mit der Koalition.
128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.
Presseerklärung der Linken-Stadtratsfraktion„Aufsicht durch Regierung der Oberpfalz funktioniert nicht“Schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz erheben die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Am 19.12.2013 reichten sie Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz ein wegen eines Beschlusses in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung am 12.12.13, auf das Vorkaufsrecht der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geib-Str. und […]
Er ist bislang der Kandidat mit den wenigsten Wahlplakaten und den wenigsten Fotos in der Mittelbayerischen Zeitung, darf sich aber dafür auf die Fahnen schreiben, die meisten (verbalen) Watschen im Stadtrat eingefangen zu haben („Wendehalskommunist“, „rote Socke“, „gnadenloser Demagoge“ etc.) und häufiger Auslöser von Wutanfällen des Bürgermeister-Trios zu sein: Richard Spieß. Seit 2004 ist der selbständige Handwerker bei der Linken (damals noch WASG) und kandidiert nun zum zweiten Mal als Oberbürgermeister-Kandidat. Im Interview erzählt er uns, warum in Verwaltungsvorlagen Schaidingers Wunschzahlen stehen, wohin ihn sich manche Medien wünschen und wie er den überhitzten Immobilienmarkt in den Griff bekommen möchte.
CSU-Fraktionschef Schlegl bestätigt intensiven Einsatz von Dr. Franz Rieger “Die SPD-Abgeordnete Margit Wild begibt sich durch ihre Attacke auf Dr. Franz Rieger und die CSU auf sehr dünnes Eis“, kommentiert CSUFraktionsvorsitzender Christian Schlegl die Äußerungen Wilds in der MZ vom 21. Mai 2013 zur Mietpreisobergrenze. Die Faktenlage sei mehr als eindeutig: Während die CSU dieses […]
Regensburger MdL Margit Wild zu Gast bei SPD Kumpfmühl/Königswiesen/Ziegetsdorf “Was sich einige CSUler hier geleistet haben, ist außerordentlich dreist und unverschämt. Da sind manche in die alte Amigo-Mentalität zurückgefallen.” Der SPD-Landtagsabgeordneten Margit Wild war ihr Unmut über die Gehaltsaffäre ihrer CSU-Kollegen, die über Jahre hinweg Ehepartner und Kinder mit stolzen Gehältern versorgt hatten, bei ihrem […]
In Berlin zeigt ein SPD-Bürgermeister, was er von Menschenrechten hält, in Regensburg stellt die BI Asyl einige Fakten klar und der Stadtrat stimmt gegen den Kauf der GBW-Wohnungen. Das und mehr in den ausgewählten Links und Pressemitteilungen.
Als Wahlkampfauftakt wollen die Spitzen der SPD-Fraktion ihr Jahrespressegespräch am Valentinstag nicht verstanden wissen. Trotzdem ist es einer. Und vieles von dem was da gesagt wird, hört sich auch nach Wahlversprechen an: Gut und nachvollziehbar, wenig konkret und unter zahlreichen Vorbehalten stehend.
Die Pleite der BayernLB holt Regensburg ein und gibt der Debatte um bezahlbaren Wohnraum neue Nahrung. Die Landesbank muss sich aller Voraussicht nach von ihren Anteilen an der Wohnbaugesellschaft GBW AG trennen. Damit stehen auch in Regensburg tausende Mieter vor einer ungewissen Zukunft.