Flüchtlinge sind in Deutschland Menschen zweiter Klasse. Das ist gesetzlich so festgelegt und wird insbesondere in Bayern mit besonderem Enthusiasmus umgesetzt. Mit einer Aktionswoche fordern nun zahlreiche Organisationen ein Ende der Ungleichbehandlung.
Lagerleben macht krank. Drei Jahre ist es her, seit Experten bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag einhellig zu diesem Ergebnis gekommen sind. Geändert hat das an der rigiden bayerischen Asylpolitik und -praxis nur wenig.
Verfassungswidrige Regelungen
Nach wie vor muss das Gros der Flüchtlinge über Jahre hinweg zwangsweise auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften leben. Rechtlich steht einem Flüchtling weniger Platz zu, wie es das Tierschutzgesetz für einen Schäferhund vorsieht. Nach wie vor gilt für Flüchtlinge ein faktisches Arbeitsverbot. Nach wie vor gilt die verwaltungsaufwändige und teure Linie „Essenspakete statt Bargeld“. Nach wie vor haben haben Flüchtlinge – alles zusammengenommen – lediglich Anspruch auf etwa 60 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes, bei Kindern ist es weniger als die Hälfte. Nach wie vor dürfen Flüchtlinge, den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht verlassen. Eine entsprechende Genehmigung kostet zehn Euro, bei 40 Euro monatlichem Taschengeld.
Wichtigster Dreh- und Angelpunkt dieser Sonderbehandlung ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits vor zwei Jahren hat die Bundesregierung eingeräumt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Passiert ist seitdem nichts, zumindest nichts wahrnehmbares.
„Enough – genug! Gleiche Rechte jetzt!“, lautet denn auch das Motto der bayernweiten Aktionswoche des „Lagerlandnetzwerks“, der sich in Regensburg knapp 30 Organisationen angeschlossen haben. Sie fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Stefan Dietl von der Gewerkschaft verdi bei einer Pressekonferenz am Donnerstag als „menschenverachtend und rassistisch“ bezeichnet.
Das Bündnis in Regensburg ist breit – es reicht von der BI Asyl über die im Stadtrat vertreten Parteien Grüne, Linke und SPD bis hin zu Gewerkschaften, Falken und Sozialen Initiativen. Ab kommenden Dienstag wollen sie gemeinsam mit Bewohnern der Regensburger „Gemeinschaftsunterkunft“ die Öffentlichkeit mobilisieren. Mit Infoständen, einer Filmvorführung und einer Benefizparty in der Alten Mälzerei.
„In Bayern scheitert eine Gesetzesänderung an der CSU“, sagt Gotthold Streitberger (BI Asyl). Jetzt sei die Bundesebene gefragt. Und hier müsse kontinuierlich Druck gemacht werden. Da sei auch die Kommune gefragt.
Good Will statt Gleichbehandlung
Auf Bundesebene haben die Jusos vergangenen November eine Resolution zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und von Gemeinschaftsunterkünften verabschiedet. Juso-Vertreter Tobias Afsali nennt es skandalös, dass gerade jüngeren Flüchtlingen der Zugang zu Bildung systematisch erschwert werde. Integrations- und Sprachkurse gebe es von Seiten des dafür verantwortlichen Freistaats nicht.
In Regensburg bietet immerhin die Caritas solche Sprachkurse an. An der Berufsschule gibt es seit kurzem eine Modellklasse mit Flüchtlingen aus Regensburg und Schwandorf. Das alles läuft allerdings auf freiwilliger Basis, ohne Unterstützung des Freistaats. Good Will-Aktionen, die aber die gesetzlich festgelegte Ungleichbehandlung von Flüchtlingen nicht im Ansatz ausgleichen können.
Die Aktionswoche beginnt am kommenden Dienstag, 15. Mai, mit einer Infoversammlung auf dem Kassiansplatz (16 bis 20 Uhr). Tags darauf wird (um 18.45 Uhr) im Andreasstadel der Film „H wie Heim(at)“ gezeigt, in dem die Zustände in einem Flüchtlingsheim bei Wuppertal eindrücklich geschildert werden. Am Donnerstag steigt in der Alten Mälzerei eine Benefizparty mit Bands aus Regensburg und Berlin.Abgeschlossen werden die bayernweiten Aktionstage am 26. Mai (13.30 Uhr) mit einer zentralen Großdemo in München.
7,19 Euro. So viel sind die Süßigkeiten wert, die vor einem Jahr aus einer Regensburger Tankstelle geklaut wurden. Geschätzte 2.000 Euro kostete jetzt das Verfahren gegen einen Mann, der den Aufnahmen, die eine Überwachungskamera von dem Täter gemacht hat, nicht einmal entfernt ähnlich sieht.
Mehrmals soll ein Polizeibeamter bei einer Festnahme auf einen am Boden liegenden Mann eingeschlagen haben. Das wollen zwei Passanten Ende April in Regensburg beobachtet haben. Jetzt sollen Ermittler der Kripo Amberg die Vorwürfe aufklären.
Persönliche Motive.“ „Unwürdiges Spiel.“ Weil das Landesamt für Denkmalpflege eine Westrasse nun auch im neue Gutachten ablehnt, das eigentlich dazu gedacht war, der UNESCO die Zustimmung zu einem Brückenbau abzuringen, hat sich die Koalition auf Generalkonservator Egon Greipl eingeschossen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger macht nun über das Wissenschaftsministerium Druck auf Bayerns obersten Denkmalpfleger.
Samstagabend im griechischen Restaurant „Perivoli bei Vasilis“ in Stadtamhof. An der Wand hängt das Bild eines Dorfes an der griechischen Küste, aus einem Radio klingt griechische Musik. Wäre der Anlass für die Veranstaltung, zu der ein Regensburger Bündnis aus GEW, attac und Die Linke eingeladen haben, nicht so ernst, könnten fast Urlaubsgefühle aufkommen. Doch allen anwesenden Gästen ist die Brisanz bewusst: Das „Problem“ Griechenland.
Arier-Nachweis in Gefahr? Existenzrecht Israels anerkannt? Keine offene Zusammenarbeit mit Terroristen? Das geht nun wirklich nicht – in einem offenen Brief haben heute drei führende Köpfe der NPD Oberpfalz ihren Austritt aus der rechtsextremen Partei bekannt gegeben: Robin Siener (Vorsitzender Regensburg), Daniel W. (Vorsitzender Oberpfalz) und Simon Preisinger (Vorsitzender Tirschenreuth).
Etwas berauscht vom Weltkulturerbe-Ruhm liest sich die kürzlich veröffentlichte Bewerbungsschrift Regensburgs für das „Museum für Bayerische Geschichte“. Als Symbiose aus wirtschaftlichem Fortschritt und Demokratie finden sich darin die Messerschmitt-Werke.
Die „Musik“ wird gelobt, die Botschaft ignoriert. Elektromobilität? Fehlanzeige. Doch die Greenpeace-Aktivisten, die auf dem Autofrühling einen Flashmob organisierten, bleiben hoffnungsvoll.
Mit der CSU ist das ungefähr so wie mit dem FC Bayern: Wer was werden will, muss Vereinsmitglied sein. Nicht nur in der CSU, sondern auch bei der Kirche. Das meint zumindest der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger.
Anekdoten, originelle Hintergründe und Randnotizen über Regensburg – das alles findet sich im „Regensburger Sammelsurium“. Wir verlosen fünf Exemplare dieses außergewöhnlichen Nachschlagewerks.
Mit einem überarbeiteten Gutachten will die Stadt Regensburg bei der UNESCO um Zustimmung für die Westtrasse werben. Die Verwaltung räumt dem umstrittenem Brückenprojekt aber nun ganz offiziell kaum noch Chancen ein.
Große Projekte brauchen große Namen. Und für das Projekt Fußballstadion hat die Stadt Regensburg nun einen besonders großen Namen aus dem Hut gezaubert: Albert Speer.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Am Montag veröffentlichte regensburg-digital (basierend auf der Generalprobe) eine Kritik des Stücks „zwölf zu null“, das derzeit noch am Regensburger Unitheater läuft. Hier nun eine etwas andere Sicht der Dinge in einem Gastbeitrag von Loyd Spencer zur Uraufführung am Sonntag.
Drei Jahre nach dem Tod von Tennessee Eisenberg ist der tödlich verlaufene Polizeieinsatz zur Vorlage für ein Theaterstück geworden. Am Sonntag wurde es am Regensburger Unitheater uraufgeführt.
Nach drei Jahren behauptet Benedikt Schindler, Mitbegründer der Initiative „12 Kugeln, 12 Fragen“, zwar, dass sich die Fragen zum Thema „Tennessee Eisenberg“ geändert hätten. Erledigt hat sich der Fall des beim Polizei-Einsatz getöteten Studenten immer noch nicht. Und viele Leute, die am Sonntag bei der Demonstration zum Jahrestag teilgenommen hatten, stellen die alten Fragen immer noch. Beantwortet sind sie nämlich immer noch nicht.
Als “Häppchen” zwischen der Nicht-Diskussion um den Nicht-Skandal der Falsch-Abrechnung ging es im letzten Stadtratsplenum auch um die Regensburger Gedenkkultur. Angestoßen von ÖDP-Stadtrat Eberhard Dünninger stritten sich der honorable Professor a. D., OB Hans Schaidinger, der dritte Bürgermeister Joachim Wolbergs und Richard Spieß um Gedenktafeln, die Rolle des SPD-Bürgermeisters und der Privatperson Wolbergs und ganz am Rande auch um die Aktivitäten Verfassungsschutzes.
“Eigentlich” wollte niemand mehr drüber reden. Dennoch diskutierte das Stadtratsplenum über den “Abrechnungsskandal”. Schelte gab es – ohne Namen, versteht sich – für “die Berichterstattung”, die Diskussionen angeschürt hätte, wo gar keine wären. Immerhin gab sich eine der Falsch-Abrechnerinnen reumütig – obwohl die Mehrheit wohl keinen Grund zur Reue sieht.
Nach wie vor muss das Gros der Flüchtlinge über Jahre hinweg zwangsweise auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften leben. Rechtlich steht einem Flüchtling weniger Platz zu, wie es das Tierschutzgesetz für einen Schäferhund vorsieht. Nach wie vor gilt für Flüchtlinge ein faktisches Arbeitsverbot. Nach wie vor gilt die verwaltungsaufwändige und teure Linie „Essenspakete statt Bargeld“. Nach wie vor haben haben Flüchtlinge – alles zusammengenommen – lediglich Anspruch auf etwa 60 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes, bei Kindern ist es weniger als die Hälfte. Nach wie vor dürfen Flüchtlinge, den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht verlassen. Eine entsprechende Genehmigung kostet zehn Euro, bei 40 Euro monatlichem Taschengeld.
Wichtigster Dreh- und Angelpunkt dieser Sonderbehandlung ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits vor zwei Jahren hat die Bundesregierung eingeräumt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Passiert ist seitdem nichts, zumindest nichts wahrnehmbares.