SOZIALES SCHAUFENSTER

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Liebe Leserinnen und Leser, vom 20. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen und auf die Gerichtsverhandlung mit der Diözese Regensburg am 11. Januar in Hamburg vorbereiten. Wir gehen davon aus, dass Regensburg während dieser Zeit nicht im Schneechaos versinken wird. Zur Streusalz- (das droht auszugehen)/ Winter- (der nicht)/ Charakterschwein-Diskussion stellen wir aber hier die Pressemitteilungen der Stadt Regensburg auf der einen und jene von Stadtrat Franz Rieger auf der anderen Seite als PDF zur Verfügung. Update: Bürgermeister Joachim Wolbergs hat sich mittlerweile in einer persönlichen Erklärung (hier als PDF) für den Ausdruck “Charakterschwein” entschuldigt. Die Stadt Regensburg hat zudem eine Videobotschaft von Joachim Wolbergs veröffentlicht, die wir hier zur Verfügung stellen: Wir hoffen in diesem Zusammenhang, dass auch die politischen Vertreter unserer Stadt Zeit finden, in sich zu gehen und – das gilt insbesondere für die CSU – sich nicht ganz ohne Pause gegenseitig verbal die Köpfe einzuschlagen. Schließlich beginnen im kommenden Jahr die Ortsvereinswahlen und die Machtfrage wird sich “ganz demokratisch” lösen. Apropos politische Karrieren. Wir sind gespannt, wie sich jene von Stadtrat und MdB Horst Meierhofer weiterentwickelt – zumal er am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung als ein möglicher Nachfolger von FDP-Chef Guido Westerwelle ins Gespräch gebracht wurde. Und gespannt sind wir auch darauf, ob es das Bistum Regensburg im kommenden Jahr schaffen wird, einen Bericht zu den Missbrauchsfällen vorzulegen oder ob weitere neun Monate an „Recherche“ notwendig sein werden. Wir bedanken uns bei unseren Leserinnen und Lesern für das Interesse, das uns in diesem Jahr über eine Million Zugriffe beschert hat. Wir danken den rund 100 Mitgliedern in und den zahlreichen Spendern an unseren Förderverein für die materielle und ideelle Unterstützung, ohne die es regensburg-digital.de nicht geben würde. Und wir danken auch unseren Anzeigenkunden, die hier Werbung schalten, ohne damit Einfluss auf unsere Berichterstattung zu nehmen. Wir wünschen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. In der zweiten Januarwoche sind wir wieder da.
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Hartls Haudrauf-Haushaltsshow

Es ist keine Debatte. Es handelt sich auch nicht um eine mit Spannung erwartete Abstimmung. Es ist das Schaulaufen der Fraktionschefs. Bei der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr dürfen sie ran, um im Rahmen ihrer Haushaltsreden rhetorisches Talent, Unterhaltungsqualität und Kompetenz zu beweisen und politisch miteinander abzurechnen. Bereits im Vorfeld der Sitzung war klar, dass […]

Weihnachtliche Botschaften und totalitäre Regelungen

Die Botschaft des CSU-Kreisvorstands klingt auf den ersten Blick richtig weihnachtlich: „Gugau fordert zur Umkehr auf“, lautet die Überschrift einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung. Doch nicht Einkehr und Gebet ist es, was der Regensburger CSU-Chef Armin Gugau seinen Parteifreunden in der staaden Zeit empfiehlt, sondern eine Rücknahme der neuen Geschäftsordnung der CSU-Fraktion. Keine Überraschung. Wie […]

„Wie das Leben wiederaufersteht“

Für Ilse Danziger vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde ist es ein „wichtiger Baustein in der traditionellen langen Geschichte der Juden in Regensburg“, die bis ins 10. Jahrhundert zurückreicht. Das Buch, das Dr. Roman P. Smolorz am Donnerstag vorstellte, behandelt dagegen einen vergleichsweise kurzen, aber bislang kaum erforschten Zeitabschnitt: „Juden auf der Durchreise. Die Regensburger Jewish […]

In eigener Sache: Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de am 11. Januar

Noch werden Schriftsätze hin und her gesandt, doch mittlerweile steht der Verhandlungstermin fest: Am 11. Januar, 13.30 Uhr, treffen sich regensburg-digital.de und die Diözese Regensburg vor dem Landgericht in Hamburg (Az 325 O 153/10). Derzeit ist es unserer Redaktion bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahren Haft) untersagt, in […]

„Politische Notwehr“

Mit dem weihnachtlichen Frieden in der Regensburger CSU wird es nichts werden. Am heutigen Dienstag haben die Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino vor dem Landgericht Regensburg Klage gegen ihre Fraktion eingereicht. Sie wollen deren neue Geschäftsordnung für unwirksam erklären lassen. Bei der Regierung der Oberpfalz haben sie ebenfalls Beschwerde eingelegt. Rieger bezeichnet diesen Schritt […]

Rampe, Mauern und noch viel mehr: Donaumarkt-Konzept stößt auf Widerspruch

Dass am Donaumarkt keine Stadthalle gebaut wird, hat sich in Regensburg mittlerweile herumgesprochen. Was genau aber nun im Detail dort geplant ist, gehört noch längst nicht zum Allgemeingut. Das zeigt eine Presseerklärung, mit der sich die Regensburger Altstadtfreunde – im Verbund mit dem Forum Regensburg und unterstützt von den Sozialen Initiativen – gegen die derzeit […]

Flüchtlinge: Nikolaus-Aktion und „Schnauze voll“-Demo

Nikolaus spielten die Regensburger Jusos am 6. Dezember in der Asylunterkunft Plattlinger Straße. Mit Namenslisten und Geschenken bewaffnet zogen Tobias Afsali und seine Genossinnen von Wohnung zu Wohnung, um Bücher und Süßigkeiten an die Kinder zu verteilen. „Eine afghanische Familie hat uns direkt zum Tee eingeladen“, erzählt Afsali. „Es ist einfach unglaublich, wie gastfreundlich und […]

Glatteis stoppt Busse

In der Geschichte der Regensburger Verkehrsbetriebe muss man weit zurück gehen: Ende der 60er Jahre wurde der Betrieb wegen Eisglätte zum letzten Mal komplett eingestellt. Und selbst das weiß Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker nur aus Erzählungen. Er selbst ist seit 1978 im Unternehmen. Am gestrigen Donnerstag um 18.58 Uhr war es wieder einmal so weit: Aus […]

Diskussion mit Heubisch: Superrektor scheut Showdown

Kurz vor Weihnachten scheinen alle Wünsche in Erfüllung zu gehen. Die Neubauten an der Hochschule Regensburg wurden vergangene Woche genehmigt. Und auch was die Hochschulfinanzierung im Allgemeinen betrifft, konnte man am Mittwoch hören: „Es wir keine Kürzungen geben, sondern ein Plus.“ Mit dieser Aussage ließ Wolfgang Heubisch alle Kritiker ins Leere laufen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz […]

Ex-Domspatz fragt: Wo bleibt der Bericht zu Gewalt und Missbrauch?

„Was wollen Sie denn noch? Wir haben Ihnen doch zugehört.“ Das war das letzte, was Udo Kaiser von der Diözese Regensburg gehört hat. Seitdem wartet er. Auf einen Bericht zu den Fällen von Gewalt und Missbrauch im Bistum. Auf eine offizielle Entschuldigung. Auf ein Statement von Gerhard Ludwig Müller. „Bisher muss ich mir ja vom […]

Dem Bischof vors Schienbein treten

„Wenn einer von uns stirbt, geh’ ich nach Paris“. Knapp ein Jahr nach dem deutschen Kinostart dieses Dokumentarfilms über sexualisierte Gewalt in Familie und Kirche wird er nun endlich auch im Bistum Regensburg gezeigt. Am morgigen Donnerstag, 19 Uhr, läuft der aufwühlende Film des Fernsehjournalisten Jan Schmitt in der Filmgalerie Leerer Beutel. In seinem erschütternden […]

Klage gegen CSU-Satzung: Machthaber contra Strippenzieher

In der Regensburger CSU ist der offene Krieg nun endgültig wieder ausgebrochen. Vordergründig geht es um die neue Geschäftsordnung, die am Montag von der Stadtratsfraktion verabschiedet wurde. Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Hermann Vanino haben am Dienstagnachmittag angekündigt, dagegen vor dem Landgericht Regensburg zu klagen. Sie sprechen von einem „rechtswidrigem Maulkorberlass“. Die Vertreter zweier CSU-Lager […]

„Katastrophale Zustände“ in Amberger Asylunterkunft

Es war ein bemerkenswertes Interview, das die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) vergangene Woche der Süddeutschen Zeitung gab. Mehr als zwei Drittel der Asylbewerber missbrauchten „unser Gastrecht“, so die Ministerin. Wem es hierzulande nicht passe, könne jederzeit wieder nach Hause gehen. Zu einem Besuch in einer „Gemeinschaftsunterkunft“ hat sich Haderthauer nach eigenen Worten noch nicht […]

„Schneenotstand“ in Regensburg?

50 zusätzliche Mitarbeiter, die von anderen Ämtern abgestellt werden, eine Verlängerung der Arbeitszeiten auf zwölf Stunden täglich und die Sperrung der Radwege, um sie als Schneeablagefläche nutzen zu können – das sind die Sofortmaßnahmen der Stadt Regensburg, um mit dem Schnee im Stadtgebiet fertig zu werden. „Das wird vielen nicht reichen, aber mehr können wir […]

Rekordhaushalt für „Ausnahmekommune“

„Schreiben Sie bloß nicht, dass das mit einer vorausschauenden und nachhaltigen Politik zu tun hat.“ Immer öfter kokettiert Hans Schaidinger mit dem nicht vorhandenem Lob für seine Leistungen als Regensburger Oberbürgermeister. Am Freitag war es wieder einmal so weit. Gemeinsam mit Stadtkämmerer Dieter Daminger präsentierte Schaidinger den Haushaltsentwurf bis 2014, der am 16. Dezember den […]

Humanismus mit Augenmaß

„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem […]

„Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“: Neubauten an der Hochschule genehmigt!

Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt. Die Hochschule Regensburg kann aufatmen: Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat heute (Donnerstag) die Planungsmittel für die zwei dringend notwendigen Baumaßnahmen – ein Labor- sowie ein Fakultätsgebäude – freigegeben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger wurde bereits vorab darüber informiert, dass ein Schreiben des Wissenschaftsministeriums mit der entsprechenden Zusage bereits unterwegs sei. Nun […]

DANZ: Ein Wohnprojekt sucht Unterstützer

Willi, Sebastian und Michael – drei von zehn Bewohnern mit DANZ-Modell. Endstation Danziger Freiheit. Jägerzäune, Einfamilienhäuser und in der Mitte ein weihnachtlich geschmückter Brunnen – die eher biedere Konradsiedlung ist nicht unbedingt der Ort, an dem man die wohl älteste Kommune Regensburgs vermutet. Doch tatsächlich reichen die Wurzeln der DANZ bis 1973 zurück – nach […]

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