Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]
„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und […]
Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]
Der Druck nimmt zu. Seit Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Steinerne Brücke sperren ließ, werden die Forderungen nach einer Ersatztrasse lauter. Und: Die Westtrasse über den Schopperplatz, auf Höhe des Eisernen Stegs, ist es, die dabei immer mehr ins Zentrum des Interesses rückt. IHK, Werbegemeinschaft Altstadt, Mittelstandsunion und die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN) […]
100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]
Die urplötzliche Sperrung der Steinernen Brücke auch für Busse und Taxen sorgt für Rätselraten bei vielen Regensburgern. Am Freitag Abend kam von der städtischen Pressestelle die Meldung, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Sperrung der Brücke verfügt habe. Ein Gutachten habe ergeben, dass das Brückengeländer einem Aufprall durch einen Bus nicht standhalten könne. Anlass für das […]
„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
Eitel Freude bei der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Kommunalwahl. Einstimmig beschloss man unter anderem den Einstieg in die Jugendsozialsozialarbeit an Berufsschulen und Sonderpädagogischen Zentren (Sozialbürgermeister Wolbergs: „Ein Quantensprung.“) und eine Fördervereinbarung mit der Katholischen Jugendfürsorge für das Familienzentrum in der Ostengasse (Wolbergs: „Damit haben wir bayernweitweit das dichteste Netz an Familienzentren überhaupt.“). Fast […]
Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]
Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]
Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]
„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]
Vor allem Joachim Wolbergs ist es, der den Donauanliegern stinkt. Während die CSU nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass der Grieser Spitz als potentielle Ersatzbrücken-Trasse in Frage kommt, hatte Wolbergs noch kurz vor der Stichwahl erklärt: „Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so […]
Es hat schon etwas Unwirkliches. Am Gelände, das seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Stadtoberen und Bürgern ist, konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Freitag, den wohl verkehrlich am besten erschlossenen Park von ganz Regensburg eröffnen. Pardon, nicht Park. Es handelt sich um eine „temporäre Skulptur“, die vor der Wurstfabrikruine Ostermeier die Regensburger ab sofort zum Picknick locken […]
Mit der Geschlossenheit der Regensburger SPD ist es nicht allzu weit her. Während die Delegierten noch dem Koalitionsvertrag mit der CSU inklusive des Bruchs diverser Wahlversprechen geschlossen zustimmten und damit das Bürgermeister-Amt von Joachim Wolbergs absicherten, wurde der Vorstand bei den Neuwahlen am Montagabend sauber abgewatscht. Die Vorsitzende Margit Wild erhielt – obwohl es keinen […]
Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]
Ob die Knochen, die heute im Kölner Dom als Reliquie verehrt werden, tatsächlich dem heiligen Agilolf gehören, liegt im Dunkeln. Der, Agilolf, war vor über 1.200 Jahren Bischof von Köln und gehörte zum Geschlecht der Agilolfinger, Namensstifter der Agilolfia, dem Tattergreis unter den Regensburger Studentenverbindungen. Zum 100jährigen Stiftungsfest der Agilolfen kamen am vergangenen Wochenende hochkarätige […]
Der Wahlkampf hat begonnen. Schon wieder. Die ersten Plakate sind eingetroffen. Franz Rieger (CSU) war der erste. „Regensburg im Herzen, Bayern im Sinn“, lautet der erste Slogan. Nun befindet sich ganz Regensburg in gespannter Erwartung und fragt sich: Was hatte Riegers Friseur im Sinn? Und: Hat Margit Wild einen besseren Haarstylisten? Wie lautet die SPD-Wahlkampf-Plattitüde […]
Nach gut dreistündiger Verhandlung war es raus: Das Verwaltungsgericht Regensburg folgt der Rechtsauffassung der Stadt Regensburg und sieht einen Bürgerentscheid für eine Einhausung der Osttangente und gegen die Sallerner Regenbrücke als nicht zulässig an. Die doppelte Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit […]