Die Entscheidung der neuen Rathaus-Koalition, Joachim Wolbergs in vier Aufsichtsräte städtischer Tochtergesellschaften zu entsenden, ist ein politischer Fehler. Nicht nur, weil es eine Steilvorlage für die AfD war.
Welche Folgen hat die Verurteilung von Joachim Wolbergs für den Regensburger Stadtrat. Was passiert, wenn er in Haft muss? Und warum durfte er nicht als Oberbürgermeister kandidieren. Eine juristische Betrachtung.
Die offene Flanke der neuen Rathauskoalition in Regensburg für die AfD heißt Joachim Wolbergs. Das wurde in der zweiten Stadtratssitzung an diesem Donnerstag deutlich.
Die Revision ist eingereicht. Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs will Joachim Wolbergs im Stadtrat bleiben. Wird die Revision verworfen, bleiben sechs Wochen bis zum Haftantritt.
Zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis hat das Landgericht München I Joachim Wolbergs am Mittwoch verurteilt. Als letzte Hoffnung bleibt dem früheren Oberbürgermeister nur die Revision.
Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Ex-OB Wolbergs vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, Strafverteidiger Witting einen Freispruch. Was die objektiven Fakten betrifft, ist man sich weitgehend einig. Uneins ist man sich darin, wie viel Wolbergs von dem korruptiven Spendensystem des Bauträgers Volker Tretzel wusste.
Kommende Woche stehen voraussichtlich die Plädoyers beim Korruptionsprozess gegen Ex-OB Joachim Wolbergs in München an. Trotz Protesten der Verteidigung wird die Beweisaufnahme nach knapper Frist geschlossen. Der wichtigste Zeuge, Bauträger Tretzel, fehlt und weitere Aufklärung zu dessen Geständnis hält die Kammer für unnötig.
Wenn mir nach einer Sendung in einem Kommentar schockierende schlechte Kenntnisse in Sachen Volks- und Betriebswirtschaft bescheinigt werden, muss ich mich vermutlich viel zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Aber zum Glück hat Kollege Robert Riedl das anscheinend abgefangen.
Zehn Jahre nach Bekanntwerden der ersten Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs steht der Regensburger Ex-OB in München erneut vor Gericht. Seit 11. März läuft die Neuauflage des ersten Prozesses. Der Erkenntnisgewinn: gering. Die Fronten: verhärtet.
Am kommenden Sonntag sind wir wieder live bei Ghost Town Radio. Es geht unter anderem um die laufenden Koalitionsgespräche und die Neuauflage des Prozesses gegen Joachim Wolbergs in München.
Manchmal zählen die kleinen Dinge – wie Treppen oder M&M’s. Große Dinge planen Astrid Freudenstein und Christian Janele – wenn sie OB werden sollten. OB war auch mal Joachim Wolbergs – und er zieht mit seinem Fall immer noch ein großes Publikum an.
Ghost Town Radio: Am Sonntag geht es ab 18.30 Uhr haben wir Ex-OB Joachim Wolbergs bei uns zu Gast um mit ihm über Regensburg zu plaudern. Was sind die wichtigsten Themen – für anstehenden Wahlkampf, für die Entwicklung Regensburgs? Wie funktionieren gewisse Abläufe in der Verwaltung? Wie ist es so mit der Zusammenarbeit im Stadtrat? Mal sehen, wohin uns das Gespräch so führt.
Ursprünglich war geplant, mit der Neuverhandlung des Korruptionsprozesses gegen Joachim Wolbergs vor dem Landgericht München I bereits im Februar zu beginnen. „Aufgrund eiliger und vorrangig zu bearbeitender Haftsachen“ wird der Prozess nun in den Herbst verschoben.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Joachim Wolbergs wegen seiner Verurteilungen in zwei Korruptionsprozessen nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist der Weg frei für eine Neuauflage des ersten Verfahrens.
Bauträger Volker Tretzel erklärt, dass Regensburgs Ex-OB Joachim Wolbergs von einem Strohmann-System zur Verschleierung von Wahlkampfzuwendungen wusste. Generell habe er gespendet, um sich „das Wohlwollen“ des Oberbürgermeisters zu sichern. Ob der das begriffen habe, wisse er nicht.
Der frühere Oberbürgermeister und jetzige Brücke-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Joachim Wolbergs, gab heute gemeinsam mit seinem Anwalt Peter Witting bekannt, vors Bundesverfassungsgericht gezogen zu sein. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtskräftigen Schuldsprüche in seinen beiden Korruptionsverfahren am Landgericht Regensburg und die durch den BGH im November 2021 aufgehobenen Freisprüche. Der Ex-OB denkt nicht ans Aufgeben.
Die Beteiligung am korrupten System Regensburg bleibt sowohl für Joachim Wolbergs innerhalb seines Wahlvereins Brücke als auch für Franz Rieger innerhalb der CSU folgenlos. Die einen wischen die BGH-Entscheidung mit emotionalen Argumenten vom Tisch, die anderen beantworten dazu keinerlei Fragen mehr.
Der sechste Senat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil der „Escher-Kammer“ im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs regelrecht in der Luft zerrissen. Der Fall wird nun in München neu aufgerollt – mit allen Angeklagten. Die zweite Verurteilung wegen Bestechung ist rechtskräftig. Insgesamt zeigen die obersten Richter eine kompromisslose Haltung gegenüber Korruptionsdelikten und richten eine recht deutliche Aufforderung an den Gesetzgeber.
Der BGH hat entschieden. Das erste Urteil gegen Joachim Wolbergs wird weitgehend aufgehoben. Die Verurteilung wegen Bestechlichkeit ist hingegen rechtskräftig. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs. Ein ausführlicher Bericht folgt morgen.
Joachim Wolbergs verbreitete im Mai 2020 in einer Facebook-Videobotschaft falsche Tatsachen über den freien Journalisten Hubertus Wiendl. Nach einem heutigen Urteil des Amtsgerichts Regensburg muss er diese Aussagen nun löschen.