Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Unterstützung aus der Regensburger CSU

„Lieferung oder Nichtlieferung von Panzern wird am saudischen Staat nichts ändern.“ ASP-Vorsitzender Rudolf Schmitzer. Foto: Archiv/ Staudinger
Darauf hat Angela Merkel sicher gewartet: Der ASP hat sich vor wenigen Tage geschlossen hinter die Bundesregierung gestellt und den Panzerdeal mit Saudi-Arabien – 200 Leopard II-Panzer sollen dorthin geliefert werden – klar befürwortet. Die ASP ist geschlossen dafür, dass die Konditionen des Geschäfts – das geschätzt mit zwei Milliarden Euro zu Buche schlägt und vor allem der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei zugute kommt – streng unter Verschluss gehalten wurden bzw. werden sollten. Und die ASP hat der Opposition Scheinheiligkeit und Unzuverlässigkeit vorgeworfen. Für alle, die sich nun fragen, wer oder was ASP überhaupt ist: Es handelt sich um den Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der Regensburger CSU. Rudolf Schmitzer, Oberstleutnant der Reserve und stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU Regensburg-Burgweinting, ist Kreisvorsitzender dieses hochwichtigen Gremiums und hat eine klare Position: Zwar ist Saudi-Arabien ein feudalistischer Staat, der Frauen unterdrückt, per Religionspolizei all jene verfolgt, die sich nicht an den Koran halten und die Todesstrafe per Schwert vollstreckt, aber, so Schmitzer: „Die Lieferung oder Nichtlieferung von 200 Kampfpanzern aus Deutschland wird daran nichts ändern!“ Unrechtsstaat hin, Unrechtsstaat her – Hauptsache die Kohle stimmt, oder wie ist das gemeint?

„Dann dürfte man auch kein Öl kaufen.“

„Wenn man ein Land von außen ändern will, muss man alle Bereiche in Betracht ziehen. Dann dürfte man auch kein Öl kaufen und keine BMWs liefern“, konkretisiert Schmitzer auf Nachfrage und weist darauf hin, dass die bereits seit längerem das europäische Kampfflugzeug Tornado oder der deutsche Spürpanzer Fuchs in Saudi-Arabien im Einsatz sind. Insofern: Aus Regensburg kommt ein klares OK für den Panzer-Deal. Ob sich Angela Merkel über diese ungeahnte Unterstützung aus Regensburg freut, war nicht zu eruieren. Die zynische Haltung der ASP und damit des hiesigen CSU-Kreisverbands entspricht aber durchaus dem Gebahren der Bundesregierung – nicht nur der aktuellen.

Doppelmoral über Parteigrenzen hinweg

Dem Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge hat Deutschland zwischen 2005 und 2009 seine Rüstungsexporte verdoppelt. Ein Großteil der Verträge, die mit dazu geführt haben, dass man damit nach den USA und Russland weiterhin der weltweit drittgrößte Waffenexporteur ist, wurden SIPRI zufolge unter der rot-grünen Bundesregierung geschlossen. Zur Kundschaft gehören dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zufolge so demokratische Staaten wie Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan oder Brunei. Insgesamt wurden 2009 Waffen im Wert von 7,04 Milliarden Euro exportiert.
„Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung[…]. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn ‚hinreichender Verdacht‘ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.“ Aus den „politischen Grundsätzen“ im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

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Kommentare (16)

  • Diogenes

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    Ob die Saudis jetzt von der Amerikanern, den Russen oder aus Deutschland kaufen ändert nichts an deren Haltung. Dann tun wir wenigstens der deutschen Wirtschaft was Gutes und leiten das Geld dahin. Aus den Steuergeldern kann man wenigstens der Welt an manchen Punkten gutes Tun.
    Oder wir stampfen unsere Industrie ein, schmieden Schwerter zu Pflugscharen und schaffen die Bundeswehr komplett ab. Wir ziehen uns aus Bündnissen zurück und kündigen konsequenterweise alle Geschäftsbeziehungen zu allen Ländern, die irgendwie etwas unerlaubtes haben.
    Ich bau schon mal eine Strohhütte für den Winter… Und besorg mir einen Knüppel oder einen etwas gefährlicheren Gegenstand mit dem ich meine Familie und meine Behausung schützen kann.
    Denn durch die Globalisierte Welt kann Deutschland dann nur noch an sich selbst verkaufen und vor den Horden dieser Arbeitslosen möchte ich mich schützen können.
    Liebe ehrenwerte Pazifisten und Moralisten – macht euch schon mal auf Jobverlust gefasst, sollt eure Wünsche wahr werden. Also geht zurück in eure Gegenwart: die Steinzeit!

  • domiNO

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    Na seit wann braucht Diogenes mehr als ein Weinfass?
    Vielleicht geht es einigen nur darum, dass auch in Saudi-Arabien demnächst eine Demokratiebewegung entsteht – die wir vo zwei Jahren weder in Ägypten, noch Syrien , noch Libyen erwartet hätten. Dass diese Panzer gegen Feinde von außen gebraucht werden, halte ich nicht für wahrscheinlich.

  • solomon

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    hey diogenes
    an was für ‚manchen punkten‘ auf ‚wenigstens der welt‘ bist denn da grad gewesen, wo man dann ‚gutes Tun‘ kann, ‚aus den steuergeldern‘? naher osten?

  • Lothgaßler

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    Man muss nicht alles tun, was man tun könnte, schon gar nicht für Geld.
    Das hat nichts mit Gutmenschentum zu tun.
    Der Panzerverkauf sichert kaum Arbeitsplätze und wird uns in der Welt auch nicht wesentlich weiterbringen. Der Panzerverkauf ist ein Geschäft, wahrscheinlich auch noch mit Exportkrediten/ Exportbürgschaften abgesichert.
    Die Rüstungsindustrie verdient mit Krieg und Krise viel Geld, und sie hat wenig Hemmung die Waffen in die Welt zu bringen. Wer die Waffen dann wo und wie einsetzt interessiert danach nicht mehr, das lässt sich auch nicht mehr kontrollieren.
    Insofern zeugt der Vergleich von Waffen mit anderen Exportgütern (wie BMW-Luxus-Wägelchen) von geringer Reichweite der Denkvorgänge. Ich bin froh, dass uns diese Reserve-Krieger und Reserve-Strategen nie haben verteidigen müssen.

    „Diogenes“, was muss ich von dir lesen?
    Was ist nur aus dir geworden? Leberschaden?

  • Hermann Striedl,ödp

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    Panzerexport 6.7.2011 Hermann Striedl

    Immer dreister wird die Rolle Deutschlands als Kriegstreiber. Immer stärker treten die vertraglichen Verpflichtungen, das Grundgesetz und das Völkerrecht in den Hintergrund.
    Deutschland sieht keine Verpflichtung mehr, sich mit allen Mitteln für eine Welt ohne Gewalt einzusetzen, es fordert vielmehr wieder militärische Interventionen als Mittel der Politik. Anstatt alles zu tun, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern, unterstützt es durch Waffenlieferungen autoritäre Staaten, die bereit sind und erwarten lassen, dass sie die Waffen gegen das eigene Volk einsetzen, wenn es um die Erhaltung ihrer Macht geht. Es verschließt auch die Augen vor der Erfahrung, dass eine kleine Änderung in instabilen Ländern genügt, dass die Waffen gegen ihre Lieferanten zum Einsatz kommen.

    Deutschland hat sich in der UN-Charta ebenso wie weitere 191 Nationen verpflichtet, alles zu tun, um die Menschen vor der Geißel des Krieges zu bewahren. Es hat sich im Grundgesetz und in völkerrechtlichen Verträgen verpflichtet, Streitkräfte nur zur territorialen Verteidigung einzusetzen. Es hat sich durch völkerrechtliche Verträge verpflichtet abzurüsten und möglichst wenig für Rüstungszwecke aufzuwenden, um zur Wahrung des Friedens, des Wohlergehens der Menschen genügend Mittel zu haben. Insbesondere hat sich Deutschland verpflichtet, Waffen an kein Land zu liefern, die die Waffen für interne Repression oder internationale Aggressionen einsetzen könnte.
    Aber was gilt das Völkerrecht, was gelten völkerrechtliche Verträge, was gilt das Grundgesetz, wenn Wirtschaftsinteressen der deutschen Bundesregierung etwas anderes befehlen?
    Der Einsatz deutscher Streitkräfte ist nicht mehr zur Verteidigung des deutschen Territoriums zuständig, sondern er ist erforderlich, um „deutsche Interessen am Hindukusch“ zu verteidigen.
    Und die Politik bestimmt entgegen jeglicher völkerrechtlichen Regelung, dass wegen Veränderung der politischen Landschaft der Begriff Verteidigung neu zu definieren ist. Nicht mehr die Abwehr von Angriffen auf deutsches Territorium, sondern die Gefährdung deutscher Macht-, oder Wirtschaftsinteressen rechtfertigen im Namen der Verteidigung Angriffskriege auf andere Völker.
    Und nur folgerichtig in das Schema der deutschen Politik passt, dass man sich den Deal nicht entgehen lassen kann, an Saudi-Arabien 200 Panzer zu liefern, ein Geschäft, das einem deutschen Großaktionär 1,7 Milliarden Euro einbringt. Was interessieren hier Völkerrecht, was interessieren Richtlinien, die man in Zusammenarbeit mit der wirtschaftsinteressierten EU aufgestellt hat: Waffenlieferungen an Staaten, bei denen die Gefahr nahe liegt, dass die Waffen zur internen Repression oder für internationale Aggression eingesetzt werden könnten, sollen nicht erfolgen. Hat doch die deutsche Bundesregierung den Verhaltungskodex der EU vom 8.6.98 im Hintergrund: Bei Waffenlieferungen sind auf Wunsch der Mitgliedstaaten die Interessen der Rüstungsindustrie als Teil der industriellen Basis der Staaten zu berücksichtigen. Und was wiegt bei diesen schwerwiegenden Interessen das Leben von Menschen, der Friede und die Verhinderung von Kriegen? Für die Rüstungskonzerne und der damit verbundenen Wirtschaftsmacht stehen schließlich Milliarden auf dem Spiel!

  • Xaver

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    Krieg ist aller Dinge Vater, aller Dinge König……..Unsterbliche sterblich, Sterbliche unsterblich: Sie leben den Tod jener, und das Leben jener sterben sie……
    Denkt doch nicht immer so klein…. Waffen töten niemanden… der Mensch tut es und warum tut es der Mensch weil der Mensch ein Mensch ist….Gewalt ,Hass, Zorn, Gier, alles was wir so als negativ erachten (was aber durchaus auch positiv sein kann) gehört genau so zu unserem Wesen wie Liebe, Vergebung usw…. Uns mag es vielleicht nicht zustehen und durchaus moralisch verwerflich sein einen unserer Mitmenschen das Leben zunehmen….. aber warum passiert es dann ? Ist es nicht lächerlich sich über ein paar verkauften Waffen aufzuregen tötet nicht jeder von uns Reichen in Wohlstand lebenden Menschen durch unsere Lebensart Menschen die nicht das Glück hatten in einen Reichen Land geboren zu sein ???? Menschen die mit der Moral oder irgendwelchen UN Zeugs kommen wenn von hier aus Waffen verkauft werden sollten immer bedenken das an unserer aller Händen Blut klebt sehr viel Blut
    Wenn die Welt gerecht wäre müssten auch wir Hungern und frieren und Leid ertragen aber wir wollen das schließlich nicht aber wenn man ehrlich und gerecht wäre würde man nie Materiellen Reichtum erlangen kein reicher Mensch auf dieser Welt hat sein Reichtum fair und gerecht erwirtschaftet er musste immer andere ausbeuten….. wir sehen es bloss nicht direkt wie sehr andere Menschen durch unsere Lebensart leiden….. also ihr wollt andere wegen ihr handeln verurteilen versucht doch erst mal selbst besser und gerecht zu handeln als diese……..

  • Roland Hornung

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    DIESE spezielle Variante des Leopard-Panzer ist ja gerade gegen Zivilbevölkerung ( “ Aufständische“,
    “ Terroristen “ und wie immer man sie nennt ) gedacht, mit Räumschild, Extra-Kanaone, MG, usw…., und nicht nur als Kampfpanzer gegen äußere Feinde. Ich stimme also „domino“ zu. Es ist wenig wahrscheinlich, dass diese Panzer gegen äußere Feine eingesetzt weden, viel wahrscheinlicher gegen die eigene Zivilbevölkerung und/oder gegen die Bevölkerung in Nachbarstaaten wie Bahrein, usw…..
    Zusätzlich heitzt diese Lieferung den “ inner-moslemischen “ Konkurrenzkampf und -krieg ( sunnitische Extremisten wie Al Quaida usw… gegen schiitisce Extremisten wie Hizb Allah/ Syrien/ Iran ) auch noch ein !
    In jedem Fall also ist die Lieferung extrem fragwürdig !
    Ihr Roland Hornung

  • Masr-i-Fakir

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    Nun, zumindest mit dem Öl hat er wohl absolut recht, der Herr Schmitzer. Ohne das Geld aus dem Ölexport wäre dieses Regime wohl relativ bald am Ende. Einerseits das Öl kaufen und andererseits herummoralisieren wegen eines Geschäfts, das dann halt ein anderer machen würde, ist inkonsequent und in der Tat : Gutmenschentum.

  • Nordmann

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    Hallo,

    die wollen Waffen, ist doch egal wer liefert, einer wird liefern, warum nicht wir ?
    Im Straßenverkehr werden mit Fahrzeugen auch Menschen verletzt und getötet, von jedermann, da hat keiner Probleme damit und fordert ein Verkaufsverbot.

  • domiNO

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    Verquere Ansicht, im Straßenverkehr wird meist gerade nicht bewusst getötet, der Zweck des Autos ist es in erster Linie, von A nach B zu kommen, der Zweck des Panzers, zu zerstören. Ziehen Sie das doch nicht ins Lächerliche!

  • Nordmann

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    Hallo,

    mit einem Fahrzeug wird in den wenigsten Fällen, bewußt getötet, meistens aus Unachtsamheit, Risikobereitschaft, Raserei, Alkohol.
    Für den Toten ist es egal wodurch er ums Leben kommt.

  • domiNO

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    Ihr Argument würde nur Sinn machen, wenn diejenigen, welche absichtlich getötet werden, sonst zur gleichen Zeit durch einen nfall ums Leben kämen. Das ist in meinen augen eine Verhöhnung aller Kriegsopfer.

  • H. Müller

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    Eine Argumentation auf dem intellektuellen und ethischen Niveau eines absoluten Ignoranten. Die Saudis werden ja die Panzer nicht zum spazieren fahren brauchen.
    Sie, DomiNo würden wahrscheinlich auch einem Bankräuber noch eine Pistole verkaufen: der Bankangestellte könnte ja heute sowieso noch einen Unfall haben.
    Und dann haben wenigstes Sie noch Ihren Reibach gemacht.

  • H. Müller

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    Sorry, natürlich hat Nordmann diesen Schwachsinn verzapft, nicht DomiNo.

  • Terror und Gewalt made in Germany | Regensburg Digital

    |

    […] mehrfach Berichte über anstehende Exporte deutscher Rüstungsgüter in kritische Regionen gezeigt. Saudi-Arabien, Israel und zuletzt Indonesien sind dabei leider nur die Spitze des „Munitionsberges“. Auch das […]

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