Regensburger Lagerkoller

SPD-Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs im Kreis von Asylbewerbern auf dem Hof der GU Regensburg. Foto: Aigner

Es ist früher Mittwochabend. Im Innenhof der „Gemeinschaftsunterkunft“ Plattlinger Straße haben sich knapp 30 Personen versammelt. Ortstermin im Flüchtlingslager Regensburg. Abgesehen von CSU und CSB haben alle Stadtratsfraktionen Vertreter vorbei geschickt. Von der SPD ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs überraschend gekommen. Er sieht sich heute insbesondere als „Vertreter der Verwaltung“ und hat zur Unterstützung einige Mitarbeitern dabei. Mitarbeiter der Regierung der Oberpfalz haben sich ebenfalls eingefunden. Sie sind die eigentlich Zuständigen für die „Gemeinschaftsunterkunft“ (GU).

Anlass der Zusammenkunft: Die in Bayern geltende strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge steht derzeit in der Diskussion. Am 23. April findet dazu eine sechsstündige Anhörung im Landtag statt. Die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat haben vor diesem Hintergrund einen Antrag gestellt. Inhalt: Die Staatsregierung soll via Resolution gebeten werden, die strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern zu überdenken. Die Regensburger Unterkunft soll mit dem Ziel der Schließung schrittweise verkleinert werden (Hier der komplette Antrag). Ähnliche, zum Teil wortgleiche Anträge wurden bereits in München, Augsburg und im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen verabschiedet. Einstimmig. Nun soll Regensburg nachziehen und sich für ein Ende der zwangsweisen Kasernierung von Flüchtlingen aussprechen.

Richtlinie: Unterbringung „soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“

Die BI Asyl und das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) haben für Mittwoch die Stadtratsfraktionen eingeladen, sich selbst ein Bild der Situation vor Ort zu machen. „Wir sind zuversichtlich, dass der Antrag in Regensburg verabschiedet wird“, sagt Gotthold Streitberger. Seit über 25 Jahren engagiert er sich bei der BI Asyl. Darüber, dass auch der Sozialbürgermeister – überraschend, weil unangemeldet – gekommen ist, ist Streitberger besonders erfreut. Das Thema genießt offenbar einen hohen Stellenwert. Streitbergers Hoffnung erweist sich als trügerisch.

Aktuell leben in der Regensburger GU 133 Flüchtlinge. Viele seit über zehn Jahren. Umziehen verboten. Nicht Wohnungsnot ist der Grund für diese zwangsweise Unterbringung. „Sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“, heißt es in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung. „Die Menschen gehen hier kaputt“, erklärt Marion Puhle (RFF). Sie engagiert sich seit sechs Jahren in der Flüchtlingsarbeit.

„Das ist ein Gefängnis. Wenn Sie eine Woche hier leben müssten, würden sie durchdrehen“, schleudert ein Bewohner den Kommunalpolitikern entgegen, die mit der Situation sichtlich überfordert sind. Mehrere Flüchtlinge konfrontieren sie mit ihren Problemen: Residenzpflicht, gestrichenes Taschengeld, Abschiebung. Zu viel, um im Rahmen dieser Besichtigung erörtert zu werden. Eigentlich sind die Stadträte auch nicht direkt zuständig. Sie können lediglich eine Resolution verabschieden und damit einen Appell an die Staatsregierung richten.

Wolbergs: „Die Menschen gehen hier nicht kaputt.“

Sozialbürgermeister Wolbergs scheint mit dieser Resolution ein Problem zu haben. Er hat sich nach eigenen Worten „seit über zwei Jahren nicht mehr mit dem Thema Flüchtlinge“ beschäftigt. Vor 14 Tagen sei er aber bereits mit Verwaltungsmitarbeitern vor Ort gewesen und habe sich ein Bild gemacht, erzählt er. Der Eindruck des Sozialbürgermeisters: „Die Menschen gehen hier nicht kaputt. Eine Schließung der Unterkunft wäre fatal.“ Generell gelte es, „einige Dinge gerade zu rücken“, erklärt Wolbergs. Was die Flüchtlingsinitiativen behaupteten sei häufig übertrieben und generell: „Es gibt auch Deutsche, denen es schlecht geht. Schauen Sie sich mal die Notwohnanlage der Stadt Regensburg an.“

Die Oberhoheit über den Termin hat der Sozialbürgermeister zu diesem Zeitpunkt bereits übernommen. Zur BI Asyl und dem Flüchtlingsforum nimmt er eine konsequente Abwehrhaltung ein. Immer wieder fällt er Streitberger oder Puhle ins Wort, immer wieder rückt er „Dinge gerade“.

Wolbergs: „Sachleistungen statt Bargeld“

Auswahl: Formulare zur Essensbestellung in der GU.Vor der Rampe, an der zwei Mal die Woche Essenspakete an die Flüchtlinge ausgegeben werden – wer zu spät kommt, geht leer aus – lobt Wolbergs das Prinzip „Sachleistungen statt Bargeld“. Auch in anderen Bereichen gelte es, mehr dazu überzugehen, nicht Geld, sondern Sachleistungen zu verteilen. Dann werde das Geld nicht für falsche Dinge ausgegeben. Dann sei die Missbrauchsgefahr gebannt. Ob künftig auch Hartz IV-Empfänger alle vier Wochen bis zu acht verschiedenfarbige Zettel ausfüllen müssen, um sich dann zwei Mal die Woche Essenspakete von einer Rampe herunter zu reichen lassen, bleibt abzuwarten. Im Moment gilt das nur für Flüchtlinge und das ist auch gut so. Befindet der SPD-Sozialbürgermeister.

Die Ausführungen von Wolbergs ernten allenfalls kleinlauten Widerspruch. Er kommt von Jürgen Mistol (Grüne) und Richard Spieß (Linke). Die übrigen Stadträte schweigen weitgehend. Die meisten Flüchtlinge hören schon gar nicht mehr zu.

Schließlich geht die Gruppe in eines der Gebäude. Sieben bunt zusammengewürfelte Männer leben in der Wohnung, die als erstes besichtigt wird. Alles wirkt abgewohnt und trist, aber nicht verwahrlost. Eng ist es trotzdem. „Ich arbeite Nachtschicht, zwei Mitbewohner Tagschicht. Es ist schwierig miteinander klar zu kommen“, klagt ein Bewohner. Er lebt seit elf Jahren in Deutschland. Seitdem ist er zwangsweise in „Gemeinschaftsunterkünften“ untergebracht.

Die Stadträte gucken sich um, gehen wieder nach draußen. „Die Stange am Fenster braucht der aber nicht so aufhängen“, murmelt ein GU-Mitarbeiter „Ich würde mal was darüber schreiben, wie Asylbewerber mit unserem Geld umgehen“, erwidert sein Kollege, offenbar verärgert über die Beschwerden des Bewohners. Immerhin sind bei den 197 Euro für ein zugewiesenes Zimmer Strom und Heizung mit dabei.

Jetzt will Sozialbürgermeister Wolbergs der Gruppe eine Wohnung zeigen. Er leitet die Stadträte, Journalisten und Regierungsmitarbeiter zum Nachbargebäude. Seit sieben Jahren wohnt hier im zweiten Stock eine sechsköpfige irakische Familie. Den Boden haben sie selbst verlegt und sich um Schönheitsreparaturen gekümmert. Es wirkt wohnlich und aufgeräumt, so als ob Besuch erwartet würde. Wurde er auch. Der Sozialbürgermeister war vor 14 Tagen schon hier und hat den Besuch vereinbart. Im Gehen verspricht er dem jüngsten Sohn: „Wir zwei gehen jetzt bald mal zum Eishockey.“

Falsche Bilder und falsche Behauptungen

Abschließend nutzt Wolbergs erneut die Gelegenheit, um die Flüchtlingsinitiativen zu diskreditieren. Im Büro des GU-Leiters zeigt er Fotos auf der Internetseite des Bayerischen Flüchtlingsrats, die in seinen Augen ein falsches Bild der Situation in Regensburg zeichnen. „Hier wird mit dem Instrument von Bildern und falschen Behauptungen gearbeitet“, schwadroniert Wolbergs. Das sei unehrlich und zudem gefährlich.

Auf den inkriminierten Fotos sind unter anderem zerbrochene Eternit-Platten an den Gebäuden zu sehen. Ein Teil dieser Platten wurde zwei Tage vor dem Termin ausgewechselt. Das bestätigen übereinstimmend mehrere Bewohner. Es sollte vermutlich kein falsches Bild entstehen.

Ende der Veranstaltung. Eilig verlassen die Stadträte den Ort des Geschehens. Ob die Resolution im Stadtrat eine Mehrheit finden wird? Mitinitiator Jürgen Mistol (Grüne) erwartet eine „kontroverse Diskussion“.

Nach dem Termin sitzen Marion Puhle und Gotthold Streitberger noch lange mit einigen der Bewohner zusammen. Die Stimmung schwankt zwischen Fassungslosigkeit und Resignation. Aus welchem Grund Wolbergs den einladenden Initiativen das Heft aus der Hand genommen hat, um das eigentliche Anliegen – Abschaffung der Lagerpflicht – schlecht zu reden, können auch sie nicht beantworten.

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Kommentare (16)

  • Joachim Datko

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    Zu „„Hier wird mit dem Instrument von Bildern und falschen Behauptungen gearbeitet“, schwadroniert Wolbergs.“
    ===
    siehe auch meinen Kommentar vom 23. Mrz 2009 unter:
    Lagerpflicht! Residenzpflicht! Schmerzpflicht?
    http://www.regensburg-digital.de/?p=2455

    Das Bild sieht aus, als wäre es gestellt, die Bierflaschen stehen in Reih und Glied.

    Zu “der Zustand der Unterkunft – das weist auch auf den psychischen Zustand der Bewohner hin”

    Wenn man sonst, so beklagenswert es ist, nichts zu tun hat, kann man seine Wohnung auf Vordermann bringen. Ich muss auch meine Getränkeflaschen wegräumen. Trinken und die Flaschen stehen lassen, das geht auf Dauer nur, wenn man eine Bedienung hat.

    Von Joachim Datko am 23. Mrz 2009, 18:39 Uhr
    ===
    Die Lösung des Problems „Von Claudia am 05. Apr 2009 … halten sie doch einfach den mund“

  • Marion Puhle

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    Einmal mehr sein soziales Mäntelchen in den Wind gehängt, profilierte sich Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs gestern auf Kosten der Flüchtlingsorganisationen in Regensburg. Profilneurose oder was?
    Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hinter seinen Aussagen, die wohl eher in der CSU angesiedelt sind, tatsächlich sachlich, fundiertes Wissen steckt.
    Plötzlich interessiert sich auch Herr Wolbergs für Flüchtlinge bzw. deren Kinder, denen er wohl jetzt unter die Arme greifen will. Wo waren Sie denn die ganzen Jahre Herr Wolbergs?
    Tatsache ist und bleibt, dass Flüchtlinge der Lagerpflicht in Bayern unterliegen. Dass heute die Fluchtursachen andere sind, als vor 20 Jahren,folglich die Dauer der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft sich 10 Jahre und länger hinziehen kann, ging an unserem Sozialbürgermeister vollends vorbei. Flüchtlinge unterliegen nicht nur der Pflicht in einer GU zu leben u. das auf engstem Raum mit Menschen unterschiedlicher Nationlität und Herkunft, sondern auch der Residenzpflicht, dem Sachleistungsprinzip und der 40,90 Taschengeld. Hinzu kommt die Prespektivlosigkeit keinen vernünftigen Arbeitsplatz zu bekommen, fehlende Aufenthaltserlaubnis und die drohende Abschiebung immer im Nacken. Aus diesen auferlegten Strukturen auszubrechen, ist nicht möglich.
    Ziel der Politik sollte sein, von Anfang an zu integrieren, sie in die Gesellschaft aufzunehmen und nicht auszugrenzen. Herr Wolbergs plädiert hingegen für die Weiterführung der GU in Regensburg, nicht auszudenken, wenn die Flüchtlinge auf den Regensburger Wohnungsmarkt drängen und Deutschen die Wohnung wegnehmen. Oder sorgt sich Herr Wolbergs um den Stadtsäckel? Wer weiß!

    Sozial wollte sich Wolbergs geben und trat wie ein Elefant im Porzellanladen auf.
    Wenn Herr Wolbergs dann davon spricht, „die Menschen gehen hier nicht kaputt“, hat er nicht nur keine Ahnung, sondern schadet sich und seiner Partei.
    Es war ein sehr aufschlussreicher Abend gestern. Sozialbürgermeister Wolbergs in alter Manier,keine Anerkennung und Respekt vor der Arbeit der Flüchtlingsorganisationen, zeigte Wolbergs gestern sein wahres Gesicht.
    Flüchtlinge sind eben keine Wähler, keine Steuerzahler und deshalb kann man mit ihnen auch umgehen, wie dem letzten Dreck.

    Nach oben schauen und nach unten treten, sich um jeden Preis profilieren, dabei aber das Wesentliche aus den Augen zu verlieren, dafür ist Herr Wolbergs ja bekannt.

    Marion Puhle

  • Joachim Datko

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    Zu „Marion Puhle am 16. Apr 2009, 19:45 … Wenn Herr Wolbergs dann davon spricht, “die Menschen gehen hier nicht kaputt”, hat er nicht nur keine Ahnung, “
    ===
    Wer nicht Ihrer Meinung ist, dem wird die Kompetenz einfach abgesprochen. Sie machen es sich da sehr einfach.

    Siehe auch „Claudia am 05. Apr 2009, 12:17 … abbild einer unmenschlichen lebenssituation, die sie nicht eiunmal im ansatz nachvollziehen können.“
    siehe: http://www.regensburg-digital.de/?p=2455

    Etwas zu behaupten, bedeutet noch lange nicht, dass man Recht hat.

  • sepp

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    vermutlich weiß es herr wolbergs tatsächlich besser als leute, die seit jahren mit asylbewerbern arbeiten, besser als organisationen wie pro asyl oder der bayerische flüchtlingsrat und besser als die betroffenen selbst. diese vermutung scheint auch deshalb richtig zu sein, weil herr datko offenbar die meinung von herrn wolbergs teilt. und herr datko weiß alles.

  • Nordpol

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    Wo doch das Soziale der feingewandete Herr gepachtet haben!Da kommen so ne Privatleute und Flüchtlingsorganisationen daher und wollen dieses Privileg in fragwe stellen! Na gehns, wo kämen wir da hin.Da könnt ja jeder kommen und sich um was kümmern und jemand helfen! er ist da berechtigt und beauftragt!

    Sind wohl bald irgendwo Wahlen? -nur so nebenbei-

  • Richi

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    Das Problem für die Betroffenen ist nicht die Unterbringung an sich, sondern die Dauer der Unterbringung und die Ungewissheit, ob sie bleiben dürfen oder nicht.

    Wenn der Bund dazu in der Lage wäre binnen 6 bis 9 Monaten abschließend zu klären was mit den Menschen passieren soll, d.h. entweder Abschiedung oder dauerhaftes Bleiberecht, wäre die GU-Pflicht für diese Verfahrensdauer meines Erachtens hinzunehmen.

    Was allerdings eine Unmöglichkeit ist, ist der jetzige Zustand, dass Leute dort über Jahre wohnen müssen und bezüglich Ihrer Zukunft quasi von der Hand in den Mund leben, d.h. nicht wissen ob sie in 1, 2 oder 3 Monaten bleiben dürfen oder gehen müssen.

    Was ich mich allerdings auch Frage, wo sind die Wohnungen in die diese Leute nmach Fraau Puhles Meinung jetzt umziehen sollen. Der Wohnungsmarkt für preisgünstige, menschenwürdige Wohnungen in Regensburg ist leer, auch ein Verdienst christsozialer Politik in Regensbueg, wo es Baugebiete´für hochwertige Eigentumswohnungen im dutzend gibt, aber nirgneds was entscheidendes im Mietwohnungsbau passiert ist in den letzten Jahren, insb. auch nicht bei der Stadtbau.

  • Nordpol

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    @richi
    zu „Der Wohnungsmarkt für preisgünstige, menschenwürdige Wohnungen in Regensburg ist leer, auch ein Verdienst christsozialer Politik in Regensbueg“
    sollte besser benannt werden: ein Verdienst christsozialer und sozialdemokratischer Politik (i.e.: Koalition).
    vgl.bspw. Spatenstich Holzgärten.
    Ansonsten haben Sie schon recht. Also wohin mit den Leuten.
    Findet sich da kein PPP-Unternehmer? Zuwenig Profit?
    Hat die Stadt kein Geld? (Offenbar auch nicht für die Notwohnanlage)Für Prestige-Objekte offenbar schon.

    Auch im Bund (Rat/Tag) wäre das von Ihnen angesprochene Problem von der SPD in der Koalition zu lösen. Wenn man wollte.

  • Realo

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    Es ist ja seit Jahren bekannt, daß diese „Bürgerinitiative“ absolut einseitig für höhere Leistungen an Asylbewerber kämpft. Sie glaubt dies dadurch erreichen zu können, daß sie die mit dem Ausführung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen befassten Stellen und deren Mitarbeiter verunglimpft. Beste Beziehungen zu den Medien bestehen ja, wie auch dieser Artikel zeigt.

  • britt

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    @realo

    ach herrjemineh. da käpft eine bi asyl also tatsächlich „absolut einseitig“ für asylbewerber. schlimm, schlimm.

    im asylbewerberleistungsgesetz ist ausdrücklich NICHT vorgesehen, dass die leistungen für ein menschenwürdiges leben reichen sollen. dieser passus wurde ausdrücklich gestrichen.

    das mögen die ausführenden mitarbeiter und stellen so hinnehmen, weil sie ja ihre tollen jobs nicht verlieren wollen, die darin bestehen, dieses menschenunwürdige leben zu verwalten. anderen leuten ist das aber möglicherweise weniger gleichgültig. das muss auch ein „realo“ akzeptieren.

    p.s.: in meinen augen diskreditieren sich die mitarbeiter durch ihre aussagen selbst (siehe aussagen oben). da braucht es keine böse bürgerinitiative.

  • Joachim Datko

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    Zu „britt am 20. Apr 2009, 09:08“
    ===
    Natürlich darf man einseitig seine Meinung vertreten, solange man keinen wissenschaftlichen Anspruch hat, z.B. im politischen und im sozialen Bereich. Es ist auch ein sehr ehrenwertes Verhalten, sich für Flüchtlinge massiv zu engagieren.

    Wenn man kritische Menschen überzeugen will, dann sollten die Aussagen allerdings glaubwürdig sein. Für mich ist vieles nicht glaubwürdig, das ist allerdings nur meine persönliche Meinung.

  • Realo

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    <das mögen die ausführenden mitarbeiter und stellen so hinnehmen,

    Es ist nicht in das Gutdünken der mit dem Vollzug von Gesetzen befassten Arbeitnehmer gestellt, ob sie verfassungsgemäß zustande gekommene Gesetze beachten möchten oder nicht.

    Die Bürger haben einen Asnpruch darauf, daß die Mitarbeiter öffentlicher Stellen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen beachten.

    Wer die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für falsch hält, sollte bei den hierfür Verantwortlichen intervenieren.

    Es sei dahingestellt, ob es sich um „tolle Jobs“ handelt. Klar ist allerdings, daß Mitarbeiter, die beharrlich gegen geltende Gesetze verstoßen, arbeits- oder dienstrechtliche Konsequenzen zu erwarten hätten und zwar zu Recht.

    Vor diesem Hintergrund sind die Angriffe gegen die Stellen und Arbeitnehmer, die mit dem Vollzug der Asylgesetze befasst sind, nicht nachvollziehbar.

  • Alfons

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    zu Realo:
    Jeder Mitarbeiter hat einen Ermessens- und Entscheidungsspielraum, er ist auch dafür verantwortlich wie er mit seinen „Kunden“ umgeht. Wertschätzend oder geringschätzend. Und zudem, wie war das mit dem Grundgesetz, die Würde des Menschen ist unantastbar, als oberstes Leitprinzip. Gemeinschaftsunterkünfte sind mit der Residenzpflicht menschenunwürdig.
    Also verstecken sie sich nicht hinter dem obrigkeitsgehorsamen Beamten ohne Hirn, solche Typen haben dieses Land schon einmal mit in den Abgrund getrieben.

    Das Widerstandsrecht:

    Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes besagt:

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Für die gesetzlich Vorraussetzungen des Widerstandes gilt also:

    *

    Es muss ein Rechtsbruch vorliegen
    *

    Kann gegen jeden gehen (Angriff von oben oder unten)
    *

    Es muss die Ordnung von Artikel 20 (1-3) angegriffen sein, d.h. Demokratie, Bundesstaat, Rechtstaat, Sozialstaat.
    *

    Er ist nur als letzter Ausweg erlaubt, d.h. wenn die rechtsstaatlichen Institutionen versagt haben.
    *

    Er muss sich gegen eindeutige Ziele richten, nicht gegen die staatliche Ordnung überhaupt.

    Die ethischen Prämissen gehen noch etwas weiter; sie fordern über das oben genannte hinaus:

    *

    Der Widerstand muss öffentlich geschehen und begründet sein.
    *

    Es muss eine sachliche Rechtfertigung geben, die reine religiöse Motivation genügt nicht.
    *

    Die Folgen des Rechtsbruchs müssen einkalkuliert und akzeptiert werden.

    Die Widerstandspflicht:

    Im Allgemeinen ist ein Mensch dazu verpflichtet die staatliche Obrigkeit anzuerkennen und ihren Befehlen zu folgen. Jedoch sagt, die Bibel, dass man Gott mehr gehorchen soll als der Obrigkeit. Wenn also die Regierenden gegen ein göttliches Gebot verstoßen, muss man sich dagegen wehren.

    Ein weiterer Ansatzpunkt ist, wenn durch eine Mehrheitsentscheidung die Gerechtigkeit verletzt wird. Man hat hier dann als Minderheit die Verpflichtung, die Mehrheit auf diesen Fehler aufmerksam zu machen. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass man auch als Minderheit im Unrecht liegen kann.

    Als entscheidender Punkt, ist aber das Gewissen zu nennen, den das eigene Gewissen ist das höchste Normengebende Objekt.

  • Baumann

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    Weshalb beantwortet hier niemand die Frage: Was kommt dann?

    Was kommt dann, wenn die GU Plattlinger Straße wirklich geschlossen wird? Wohin sollen die Leute? Will Frau Puhle die 100 Leute bei sich aufnehmen oder sollen die vielleicht in die städtischen Notwohnungen in der Aussiger Straße?

    Oder wo sind die 30, 40, 50 Wohnungen die man dann von jetzt auf gleich bräuchte?
    Wie passt die heutige MZ Berichterstattung zu dem ganzen?

    Kämpft nicht gegen die GU´s sondern für eine schnelles Verfahren und für gesichtere Aufenthaltsregelungen. Kämpft dafür, dass die den Leuten vorrangig eine Zukunft haben, die Wohnung findet sich dann schon, weil nach Abschluss des Verfahrens mit dauerhaftem Bleiberecht darf jeder wohnen wo er will, so er eine Wohnung findet, was selbst für Deutsche mit Kindern nicht ganz einfach ist wenn die Wohnung preiswert sein muss.

    Noch ein Wort zu GU-Leitern oder wie immer man die nennen will. Die sind doch die Ärmsten überhaupt. Die haben Null Ermessensspielraum, bekommen Druck von oben, bekommen Druck von der Nachbarschaft der GU´s und bekommen den Frust der GU-Bewohner ab, den die wegen der langen Verfahrensdauer aufbauen. Vielleicht sollten Frau Puhle und Herr Streitberger mal versuchen 4 Wochen als GU-Leiter zu arbeiten, dann würden sie vielleicht auch anders denken über „Beamte“.

    Es gibt nicht nur „obrigkeitshörige Beamte …“, es gibt auch Bürgeraktivisten die nicht über den ersten Schritt hinaus denken.

  • Realo

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    @Alfred
    *Jeder Mitarbeiter hat einen Ermessens- und Entscheidungsspielraum,*

    Anzufügen ist „wenn ihm vom Gesetz so ein Ermessensspielraum eingeräumt wird“. Du solltest die gesetzliche Bestimmung anführen, die den von dir angesprochenen Ermessensspielraum enthält, damit das deutlich wird. Ich fürchte aber, du wirst dazu nichts finden.

    *er ist auch dafür verantwortlich wie er mit seinen “Kunden” umgeht. Wertschätzend oder geringschätzend.*

    Höflicher und freundlicher Umgang mit seinem Gegenüber ist eine bloße Selbstverständlichkeit.

    *Gemeinschaftsunterkünfte sind mit der Residenzpflicht menschenunwürdig.*

    Anderer Meinung hierzu ist das Bundesverfassungsgericht!

    *Also verstecken sie sich nicht hinter dem obrigkeitsgehorsamen Beamten ohne Hirn,*

    Das ist die übliche Pauschalbeschimpfung, wenn man keine Argumente hat.

    *solche Typen haben dieses Land schon einmal mit in den Abgrund getrieben.*

    Wenn einer nicht mehr weiter weiß, dann kommt er mit so nem NAZI-Scheiß. Was hat denn die Hilfegewährung an Menschen die aus ihrer Heimat nach Deutschland geflohen sind, mit den Untaten des NAZI-Systems zu tun.

  • Joachim Datko

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    Zu Baumann am 21. Apr 2009, 15:10
    „Was kommt dann, wenn die GU Plattlinger Straße wirklich geschlossen wird? Wohin sollen die Leute?“
    ===
    Das ist sicherlich auch ein allgemeines Problem. Meiner Meinung nach werden relativ viele einfache Wohnungen nicht mehr vermietet, weil die Vermieter zu viele Nachteile sehen.
    – Eventueller, unsäglicher Ärger mit Mietnomaden
    – Ärger mit Nebenkostenabrechnungen
    – Mutwillige und fahrlässige Schäden
    – Gesetzesdickicht im Mietrecht
    – Rücksichtslosigkeit, z.B. bei Lautstärken
    – Allgemeine Benachteiligung durch Gesetze und Gerichte.

    Wer es finanziell nicht nötig hat, oft ältere Menschen, tut sich den Stress nicht an.

  • Bernhard Segerer

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    Jetzt haben wir aber ein dicke Krokodilstränen vergossen für die armen Vermieter! Wer es sich also leisten kann, lässt seine Wohnung leerstehen, weil das noch immer besser ist als sich mit anscheinend tendenziell nicht zahlenden, lauten und randalierenden Mietern, die noch dazu das Gesetz auf ihrer Seite haben herumzuärgern? Also diese Besitzenden sind doch wirklich zu bemitleiden. Gottseidank sind sie ja nicht auf Mieteinnahmen angewiesen. Wär ja noch schlimmer.

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