Regensburger Stadtrat stimmt gegen den Kauf der GBW-Wohnungen

Nach dem der Antrag der Stadträte der LINKEN, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, per Dringlichkeitsantrag doch noch auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gesetzt wurde, habe ihrer Ansicht nach eine durch Scheinargumente und Ausreden geprägte Diskussion zur Ablehnung des Antrags geführt. Mit Spitzfindigkeiten wie „man könne nicht die Wohnungen kaufen, sondern nur die Aktien der GBW“, versuche man sich im Regensburger Stadtrat aus der Verantwortung zu stehlen. Natürlich müsse das kommunale Konsortium erst das Aktienpaket erwerben, um das Eigentum an den 33 000 GBW-Wohnungen zu bekommen. Um dieses kommunale Konsortium, das die Oberbürgermeister von München und Nürnberg Ude und Maly initiieren, zu stützen, sei es nötig, dass sich die anderen Kommunen, in denen es GBW-Wohnungen gibt, beteiligen. Diese Forderung sei von Christian Ude immer wieder in den Medien veröffentlicht worden. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen könne aber nicht mit der Regensburger SPD rechnen, ihr sei offensichtlich ihr Koalitionspartner CSU näher als die Regensburger Mieter der GBW. „Die Verweigerung der Unterstützung durch die SPD in Regensburg mit der Begründung, später vom Konsortium die Wohnungen kaufen zu wollen, ist eine Farce. Wenn durch die mangelnde Beteiligung der Kommunen nicht das nötige Kapital aufgebracht werden kann, um das Aktienpaket zu erwerben, fallen die Wohnungen und damit die über 80 000 Mieter, in die Hände von Investoren. Es ist dann zu spät, um noch einzugreifen. Die Krokodilstränen, die dann vergossen werden, helfen keinem mehr“, so Spieß. Die CSU wisse genau, dass die unter dem Label „XXL-Mieterschutz“ angebiederten Vertragsklauseln das Papier nicht wert seien, auf dem sie stünden, wie ihre Argumentation im Bezug auf die Forderungen nach einem Mieterschutz durch einzelvertragliche Regelungen bewiesen. Angeblich würden die Minderheitsaktionäre (nur 92% gehören der Bayerischen Landesbank) in ihren Interessen verletzt, wenn der Vermögenswert der Gesellschaft durch einzelvertragliche Regelungen vermindert werde. Wäre der „Mieterschutz XXL“ tatsächlich rechtlich verbindlich, würde die einzelvertragliche Bestätigung keine tatsächliche Veränderung und damit auch keine Wertminderung mehr darstellen. „Wer wirklich etwas gegen hohe Mieten tun will und wer den immer zahlreicher werdenden Wohnungssuchenden helfen will, bezahlbaren Wohnraum zu finden, darf nicht in so sträflicher Art und Weise mit Chancen umgehen. Hier würde sich die Möglichkeit bieten, wirkungsvoll einzugreifen und nicht mehrere tausend Wohnungen den Profitinteressen von Investoren zu überlassen, deren einziges Ziel Rendite heißt“, so die Stadträte der LINKEN.

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Kommentare (4)

  • Gondrino

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    Hier beweist die Regensburger SPD mal wieder wie sehr sie sich um die „kleinen Leute“ kümmert. Nicht mal Aktionen der Landes-SPD mag sie unterstützen. Wie kann man sich nur so überflüssig machen. Die CSU gibt es doch schon.

  • tim

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    Scheinbar verstehen wir alle davon zu wenig. Der OB persönlich sagt, „Regensburg braucht mehr günstigen Wohraum“. Die MZ bringt dazu heute ein größeres Gefälligkeits-Interview mit unserem Chef, Fazit: „Patentrezepte zum Gegensteuern gibt es nicht“. Kann man also scheinbar nichts machen. Von GBW-Wohnungen dort kein Wort.

  • grace

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    was habts ihr denn alle gegen den tüchtigen schaidinger.
    der neubau karmeliten z.b. stellt doch schon genügend günstigen wohnraum zur verfügung, dazu marinaquartier…usw.
    und wer sich nicht mal das leisten kann, soll halt aus dem welterbe verschwinden.
    basta!

  • Bernd Lauert

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    Ich seh schon die Graffiti an den etwas billigeren Nobelwohnungen: „Eure Armut kotzt mich an“.
    Lasst die Spiele beginnen!

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