„Rieger und Vanino betreiben Rufmord“

Der aktuellen lokalen Medienberichterstattung habe ich entnommen, dass die beiden CSU- Stadträte Dr. Franz Rieger und Hermann Vanino einige im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Vorbereitungen zum Katholikentag bereits richtiggestellten unwahren Behauptungen in einer Pressemitteilung „im Namen der CSU“ wiederholen. Diese Äußerungen sind geeignet, den Ruf und und das Ansehen von Bürgermeister Joachim Wolbergs zu beschädigen. Dies scheint auch das Bestreben der beiden Stadträte zu sein. Da die wesentlichen Behauptungen der Pressemitteilung bereits richtiggestellt worden sind, gehe ich auf einzelne Punkte nicht mehr ein. Es ist jedoch bemerkenswert, dass  ausgerechnet Juristen, die sich eigentlich Recht und Gerechtigkeit verschrieben haben sollten, so agieren. Darüber hinaus scheint die CSU nun vollständig im Chaos zu versinken. Mitglieder das SPD-Koalitionspartners greifen den Bürgermeister aus den Reihen der SPD an und äußern sich „im Namen der CSU“, dessen Vorsitzender bei der Pressemitteilung jedoch nicht beteiligt zu sein scheint. Ich gehe davon aus, dass hier sowohl der Fraktions- als auch der Parteivorsitzende der CSU noch versuchen werden, für Ordnung zu sorgen. Ich sorge mich jedoch nicht primär um den Zustand der CSU, das ist die eigene Angelegenheit dieser Partei. Ich sorge mich aber um das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der Stadt Regensburg. Sogar ein Thema wie der Katholikentag gerät nun in den Strudel der CSU-Streitigkeiten. Dies schlägt auch bereits Wellen in der überregionalen Presse, wie erst kürzlich ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung gezeigt hat. Außerdem braucht die Stadt Regensburg eine handlungsfähige Führung; der auch mit der aktuellen Pressemitteilung erst wieder aufgezeigte immer noch weiter voranschreitende Zerfall von CSU und CSU-Fraktion macht klar, wie besorgniserregend die derzeitige Situation ist. Sogar der ausgezeichnete Einsatz von Bürgermeister Wolbergs zum Wohle der Stadt kann die dramatischen Ausfälle aus den Reihen des Koalitionspartners nicht vollständig kompensieren. Die Regensburger Bevölkerung darf vom Stadtrat zu Recht ein sachorientiertes politisches Ringen um die bestmöglichen Lösungen für unsere Stadt erwarten. Unlautere parteitaktische Manöver zum Schaden anderer haben hier jedoch nichts zu suchen.

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Kommentare (11)

  • Karl Brunnbauer

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    Lieber Thomas Burger,
    ich stimme Dir voll und ganz zu in Deiner Darstellung der Lage in der Regensburger CSU.
    In unverschämtester Weise denunzieren diese beiden Herrn Bürgermeister Joachim Wolbergs. Herr Rieger und Herr Vanino lassen jeglichen politischen Anstand vermissen und tragen damit zu noch mehr Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei.
    Nicht Bürgermeister Wolbergs betreibt Machtmissbrauch sondern die beiden Herren selbst.
    Schauen wir uns doch die Vergangenheit dieser beiden Herren an. Musste nicht ein Herr Vanino von seinen politischen Ämtern zurücktreten, weil er sich persönliche Verfehlungen in einem öffentlichen Amt geleistet hatte und war dann für ein paar Jahre von der politischen Bildfläche in Regensburg verschwunden. Oder der Herr Dr. Rieger, war nicht er Kreisvorsitzender der CSU als die ganzen Unregelmäßigkeiten in CSU-Ortsverbänden und das Zerwürfnis mit der Stadtratsfraktion auftraten. Bis jetzt hat er sich nicht darum gekümmert, den Scherbenhaufen den er hinterlassen hat, auch nur ansatzweise zu kitten. Die Regensburger CSU ist nicht nur in Bayern, nein in ganz Deutschland eine Lachnummer.
    Die beiden Herren haben auch dem Ansehen der Stadt geschadet. Darum fordere ich Sie auf, wenn Sie noch einen Funken Anstand in sich haben, treten Sie von Ihren politischen Ämtern zurück, damit unsere Stadt durch die Regensburger CSU nicht noch mehr an Ansehen verliert.
    Vorallem auch deshalb, wenn unter dem Namen des CSU-Kreisverbandes und scheinbar von Ihnen gebilligt, Hass-Prediger wie ein Herr Scharnagl durch die Lande ziehen und genau das Bild von der CSU verbreiten, wie es in Ihren Köpfen immer noch rumspuckt. Und wie es Ihr immer noch oft zitierter Übervater FJS schon vor hatte. „Lasst uns die Roten vernichten, dann können wir die CSU, in unserem Bayern wieder tun was wir wollen und wie es für die Menschen gut ist.“ Und dass dann auch noch im Namen Gottes und im Auftrag der katholischen Kirche.
    Den Parteinamen CSU sollten Sie schon lange ablegen.
    Den mit Christlich, Sozial und Union hat das was Sie in Regensburg und Bayern veranstalten, schon lange nichts mehr zu tun. Sondern eher mit einer von Chaos und Sozialdesorienter Personen geleiteten Gruppe mit Unfähigen Personen an der Spitze.
    Unsere Stadt, Bayern und vorallem die Bürgerinnen und Bürger haben eine bessere politische Kraft und fähigere politische Führungskräfte verdient, als Sie und die CSU.
    Nur die SPD in Regensburg und Bayern, kann mit qualifiziertem Personal dafür sorgen, dass wieder ein anderer politischer Führungsstiel zum Wohle aller Menschen in unserem Land einkehrt.
    Ich hoffe nur, die Bürgerinnen und Bürger vergessen, dass auch am Wahltag nicht.

    Karl Brunnbauer

  • Gondrino

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    „… der ausgezeichnete Einsatz von Bürgermeister Wolbergs zum Wohle der Stadt …“

    Da bin ich aber gespannt, was da wohl gemeint ist…

  • Wirter

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    Vermutlich wurde mittlerweile auch bei der SPD festgestellt, welche unfähige Dilettanten zum wiederholten Mal als OB-Kandidat (H.Wolbergs lt. MZ und RD: …und sollten mich Gesetze dazu zwingen, würde ich alles tun, um diese zu umgehen…) u. als Wahlkampfleiter H.Hartl aufgestellt wurden/werden sollen?

    Etliche Vorder-/Hinterbänkler werden offensichtlich nun reaktiviert, das Bild eines ‚beliebten Bürgermeisters Wolbergs‘ als Qualifikation (!) hervorzuheben. Schließlich sind etliche lukrative Aufsichtsratspöstli usw. nach der nächsten Wahl zu vergeben.

  • RuhigBlut

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    Oh wie fein, die SPD bläst mal wieder zum Kulturkampf gegen die katholische Kirche. Hierbei hat sie selbst mit Rechtsbrüchen kein Problem. Das wird sicherlich ein interessanter Wahlkampf. Schauen wir mal, ob vom Beliebtheitswert am Ende noch soviel übrig bleibt, wenn politische Taten und nicht das öffentlichkeitswirksame Naschen von Geburtstagstorten bewertet werden.

    Ich habe den Eindruck, dass die meiste Panik bei der SPD vorherrscht. Wäre überhaupt nichts an der Sache dran, würde sie wesentlich souveräner reagieren. Naja, sie wird es ja am besten wissen, wen genau sie da wieder aufgestellt hat….

  • Is scho recht

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    @Ruhi Blut

    Die SPD bläst zum Kulturkampf gegen die Kirche?

    Wo fabulieren Sie sich dass denn zusammen? Ist Franz Rieger jetzt schon die katholische Kirche? Oder die CSU? Die Lesefähigkeit scheint bei Ihnen doch eher begrenzt zu sein.

  • RuhigBlut

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    Ich bezog mich auf den Kommentar von „Karl Brunnbauer“.

  • Karl Brunnbauer

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    Wer immer sich auch hinter dem Pseudonym „RuhigBlut“ verbirgt, ich möchte Ihnen folgendes mitteilen:
    Meinen Kommentar zu der Pressemitteilung von Stadtrat Thomas Burger habe ich als Privatperson geschrieben und auch meinen Namen darunter gesetzt.
    Meine Kommentare und Meinungen bringe ich immer offen in die Diskussion mit ein, damit mein Gegenüber auch weiß, wer dahinter steht.

    Die Machenschaften der CSU und hier meine ich im besonderen die Partei, um die beiden Herrn Dr. Rieger und Vanino, verfolge ich schon lange.
    Wie diese Regensburger CSU in ihren eigenen Reihen und in ihrer politischen Argumentation in die Öffentlichkeit, mit Menschen umgeht, hat meiner Meinung nach und ich glaube da bin ich nicht alleine, mit christlich und sozial nichts mehr zu tun.
    Wer hat den mit der Schlammschlacht gegenüber dem politischen Gegner begonnen, frage ich Sie?
    Wer lässt den so erzkonservative Leute wie einen Herrn Scharnagl in Regensburg öffentlich auftreten und Hassparolen verbreiten?
    Und dann meinen solche Herrn auch noch, dass sie das alles im Auftrag der Kirche machen müssen.
    Als katholischer Christ ist mein Verständnis von christlich, ein vollkommen Anderes.

    Und wenn Sie meinen dass die SPD einen Kulturkampf gegen die katholische Kirche führt, liegen Sie in Ihrer Sichtweise komplett falsch.

    Als gewähltes Mitglied in einem pfarrlichen Gremium der Katholischen Kirche könnte ich Ihnen einiges berichten davon, auf was für Ebenen der katholischen Kirche der Kulturkampf wirklich stattfindet.

    Auf dieser Plattform möchte ich aber darüber nicht diskutieren.

    Ich biete Ihnen an, nehmen Sie zu mir Kontakt auf und lassen Sie uns offen darüber sprechen.
    Wenn Sie ernstlich an einem Dialog mit mir interessiert sind, finden Sie sicher meine Kontaktdaten heraus.

    Karl Brunnbauer

  • CSU-Basis

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    Sehr geehrter Herr Brunnbauer,
    Herr „Ruhig Blut“ wird sich sicher nicht bei Ihnen melden. Aus seinen sonstigen Kommentaren, die sich vor allem zu Artikeln zum CSU-Streit finden, lässt sich aber sicher schließen, dass es sich um ein Mitglied des CSU-Kreisvorstands handelt. Und zwar entgegen seines Namens um ein sehr hitziges, das sich vor allem zu juristischen und zu Satzungsfragen äußert. Zu Fragen der christlichen Nächstenliebe liest man von ihm leider nie etwas. Wie Sie richtig beobachten steht solches Verhalten für die neue Spitze der CSU und im klaren Widerspruch zum Namen dieser Partei.

  • Jean Mathieu Dumouchel

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    Wie können zwei CSU Mitglieder, im Namen der CSU eine Presseerklärung herausgeben, die die Qualitäten oder nichtqualitäten eines Hr. Wolbergs beschreibt. Wurden alle CSU Mitglieder hierzu befragt, vorher in Kenntnis gesetzt? Wurde mit den Mitglieder des Kreisvorstandes hierüber gesprochen. Ich nehme an NEIN, ist dies der Fall, dann ist dies eine schriftliche Meinungsäußerung von Hr. Rieger und Hr. Vanino und mehr nicht!!!!!

  • RuhigBlut

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    @ CSU – Basis: Ihr eigentümliches Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsdenken haben Sie hier ja schon häufiger zum besten gegeben… Offenkundig halten Sie nicht viel von normiertem Recht.

    Das sich aber Menschen wie sie, regelmäßig dann, wenn nichts mehr hilft, auf die christliche Nächstenliebe berufen, finde ich schon mehr als bezeichnend. Offenbar sind sie der festen Überzeugung, ein Recht darauf zu haben, dass man Ihnen auch noch die andere Wange hinhalten und sich von Ihnen alles bieten lassen muss.

    I.Ü. bin ich nicht Mitglied des Kreisvorstandes. Ich könnte mir allerdings sehr gut vorstellen, dass sie in diesem Gremium als qua Amt Kooptierter hocken…

    Viel Erfolg noch bei meiner Identifikation!

  • Johannes Mühlbauer

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    @ Karl Brunnbauer:

    Leider – ich bedauere dies wirklich, da ich einen zivilisierten politischen Diskurs für wichtig erachte – muss ich Ihre Kommentare als „unreflecktiertes Geschreibsel“ einordnen.

    Rein beispielhaft sei auf Ihre Beschreibung des Herrn Scharnagel als „Hassprediger“ abgestellt. Offenkundig haben Sie weder dessen Buch gelesen, noch seinem Vortrag gelauscht, denn von Hass findet sich dort keine Spur. Entgegen landläufiger Meinung vertritt Herr Scharnagel keine seperatistischen Ideen, sondern appelliert daran, die Position Bayern in (sic!!!) dem föderalen System der Bundesrepublik und in (sic!) der europäischen Union zu stärken.

    Leider zeigen Sie mit dem genannten Beispiel, dass Sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, sich mit den politischen Ideen anderer auseinanderzusetzten. Vielmehr ziehen Sie es offenbar vor, sich platter Vorurteile zu bedienen und auf andere loszugehen, um von Ihrem Schützling Wollbergs und seinen immer häufiger auftretenden Fehltritten abzulenken. In meinen Augen ein Armutszeugnis, das letztlich auch Ihrem Schützling schadet.

    Wollbergs sollte sich endlich zum Rechtsstaat bekennen, was er bisher versäumt hat. Fehlende Rechtsstaatlichkeit – ein elementarer Grundsatz unseres Staates, der für die soziale Gerechtigkeit unabdingbar ist – kann man den CSUlern zumindest nicht vorwerfen, so oft wie die sich vor den Schiedsgerichten streiten. Doch mir ist ein offener Streit lieber als der Versuch, missliebige Bürger durch Ausnutzung eines öffentlichen Amtes (Wollbergs –> Kittel) auszuboten.

    Auch nach meiner Ansicht hat sich Wollbergs für weitere Aufgaben disqualifiziert. Man denke an den Winterdienst oder eben nun an seine Äußerung, sein öffentliches Amt gegen Leute einsetzen zu wollen, über die er sich in der Vergangenheit geärgert hat. Gerade Personen, die letzteres tun, mögen in einer Diktatur gut aufgehoben sein, nicht aber in einem Rechtsstaat.

    Ich kann nur an Sie un Wollbergs appellieren – zum Wohle unseres politischen Systems – nicht zur Ablenkung andere anzugreifen, sondern über die eigenen Äußerungen zu reflektieren und die entsprechendne Konsequenzen zu ziehen.

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