„Schwarz-Gelb kommt bei Frauenquote nicht vom Fleck“

Das Gezerre in der Schwarz-Gelben Koalition um eine Frauen-Quote für Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen habe in der heutigen Abstimmung im Bundestag einen traurigen Abschluss erfahren kritisiert der Regensburger Bundestagsdirektkandidat der Grünen, Florian Eckert. Wieder sei eine Chance vertan worden, mit einem breiten parlamentarischen Konsens etwas für die Gleichstellung von Frauen im Wirtschaftsleben zu tun. Stattdessen würde nach der Idee der Selbstverpflichtung der Unternehmen per “Flexi-Quote” den Wählerinnen und Wählern nun das nächste politische Placebo präsentiert: Eine feste Quote von 30% ab 2020 als Forderung im CDU-Wahlprogramm. “Wenn die Absicht zur Einführung einer Quote nur ins Wahlprogramm geschrieben wird, dann kommt das einer faktischen Beerdigung einer Quote für Frauen gleich!”, so Eckert. Was das Angebot der Union an die Frauen wirklich wert sei könne man gut an der heutigen Ablehnung des inhaltsgleichen Grünen Antrags sehen: „Wenn es zum Schwur kommt, dann haben Frauen von der Koalition nichts zu erwarten.“ Die Bundesratsinitiative von Grünen und SPD, bei der auch die unionsgeführten Länder Sachsen-Anhalt und das Saarland für eine Quotenregelung gestimmt haben zeige zwar, dass auch beim politischen Gegner ein Nachdenken einsetze. Die heutige Abstimmung habe jedoch erneut alle Hoffnungen auf ein grundlegendes Umdenken in der Schwarz-Gelben Koalition zunichte gemacht, bedauert der Grünen-Politiker. Statt sich auf faule Kompromisse ein zu lassen, hätten die Frauen von Union und FDP heute ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung von Frauen setzen können. Dass stattdessen billige politische Taktiererei gesiegt habe zeige, wie wenig wichtig Union und FDP dieses Politikfeld sei. Florian Eckert: “Zusammen mit dem Festhalten am unseligen Betreuungsgeld und der Tatenlosigkeit in Sachen Lohnungleichheit ergibt sich ein desolates Bild der derzeitigen Regierungsarbeit. Deutschland wartet auf einen Modernisierungsschub in der Gleichstellungspolitik, stattdessen werden Konzepte aus der Mottenkiste vorgeschlagen und Absichtserklärungen als tatkräftige Politik verkauft!”

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