04 Jul2013
CSU, SPD und die Realitätswahrnehmung
Entlarvender Streit um Brücken und Stege
Eine Brücke? Oder ein Steg? Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Und wer war schon immer dafür oder dagegen oder nicht? Wie SPD und CSU sich die Realität schönreden.
Es ist ein kleines Lehrstück dafür, wie vergesslich Stadträte sein können und auch dafür, wie sich Parteien manchmal die Realität zurecht biegen. Der kürzlich entfachte Streit der Rathaus-Koalition um den Grieser Steg beziehungsweise eine Grieser Brücke beziehungsweise einen Fahrradsteg beziehungsweise eine Osttrasse – irgendein bestehendes, noch oder auch nie entstehendes Bauwerk, das über den Gries oder am Gries vorbei gehen könnte/ soll/ nicht soll oder schon da ist. Wie man vielleicht schon jetzt bemerkt – das Thema ist offen für Verirrungen und Verwirrungen, die bei manchen unabsichtlich entstehen und die andere wiederum bewusst zu verursachen scheinen.
„Es könnte sich ja auch anbieten, einen neuen Steg etwas weiter östlich anzulegen, vom Weichser Neubaugebiet über den Spitz zur Südseite der Donau, weil ihn dort viel mehr Menschen nutzen würden“, so der Oberbürgermeister zur MZ.
Und so verschickte sie unter der Überschrift „Finger weg vom Grieser Spitz“ eine gepfefferte Pressemitteilung. „Der Grieser Spitz ist ein besonderer Ort, der nicht verbaut werden darf – weder mit Busbrücken noch mit Fahrradstegen“, so Freudenstein wörtlich.
Und – offenbar selbst von Erinnerungslücken geplagt – erklärt der SPD-Fraktionschef: „Die SPD lehnt eine Osttrasse für Busse durch die Grünflächen vom Grieser Spitz bis zur Kanalbrücke (…) immer schon ab.“
Tatsächlich hatte Wolbergs – nach der letzten Kommunalwahl – weiteren Planungen und Prüfungen für eine Grieser Brücke zugestimmt – gemeinsam mit der SPD-Fraktion, die diese Brücke doch „immer schon abgelehnt“ hatte und der CSU, deren Fraktionschef heute stolz behauptet: „Ich hingegen habe ich mich als CSU-Fraktionsvorsitzender nach Vorliegen der Ergebnisse des Gutachtens in den letzten Jahren nachweislich immer wieder klar und eindeutig geäußert, dass eine Osttrasse für den Bus für mich erledigt ist.“
Außerdem brauche der Schlegl gar nicht so blöd daherreden, nur weil er wegen der zwangsweisen Befriedung seiner Partei unter „Streitentzugserscheinungen“ leide. Schließlich habe er bis 2010 ebenso den weiteren Planungen für eine Osttrasse zugestimmt wie seine Parteifreundin Freudenstein.
Über den Grieser Steg geht, fährt und radelt mancher. Die von Schaidinger ins Spiel gebrachte Ersatzvariante hat einen entlarvenden Streit in der Koalition entfacht. Foto: Archiv
Schaidinger: Grieser Steg ersetzen
Am Anfang stand – wie bei Flussquerungen allgemein üblich – das Wasser, genauer gesagt: das Hochwasser. Kurz nachdem jenes sich verzogen hatte, vermeldete Oberbürgermeister Hans Schaidinger via Mittelbayerische Zeitung, dass der Grieser Steg nicht tauglich für ein hundertjährliches Hochwasser sei und über kurz oder lang ersetzt werden müsse.
Während des Hochwassers musste der Grieser Steg kurzzeitig gesperrt werden. Foto: Archiv/ as
Freudenstein: „Ich bin gegen eine Brücke und gegen einen Steg!“
Das sorgte für Unruhe am Gries und das rief denn auch – einen knappen Monat später – Schaidingers Parteifreundin, Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein auf den Plan. Die ist Anwohnerin am Oberen Wöhrd und in dieser Eigenschaft – ganz im Gegensatz zu ihrer CSU-Fraktion im Speziellen und der großen Koalition im Allgemeinen – gegen jedwede Busbrücke – sei es nun die Osttrasse über den Grieser Spitz oder die derzeit favorisierte Westtrasse zum Schopperplatz.
Astrid Freudenstein (CSU): Privat schon immer gegen eine Brücke. Foto: Archiv
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Hartl: Wir waren schon immer gegen eine Brücke, für einen Steg und die Freudenstein ist doof!
Diese Lücke rief nun SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf den Plan, allgemein bekannt als Kenner jedweder Stadtratsvorlage – und liege sie auch noch so viele Jahre zurück. Und so erinnerte er Freudenstein daran, dass sie selbst an dem einstimmigen Stadtratsbeschluss vor gut einem Jahr beteiligt war, bei dem ein Fahrradsteg über den Grieser Steg bis nach Weichs ausdrücklich beschlossen wurde. „Offenbar kann sich das CSU-Stadtratsmitglied Freudenstein an nichts mehr erinnern, was erst vor kurzer Zeit war“, meint Hartl da süffisant.
Beschlossen im April 2012: Der Plan für einen Fahrradsteg über den Grieser Spitz nach Weichs.
Schlegl: Ich war schon immer gegen eine Brücke, für einen Steg und die SPD ist doof.
Dies wiederum ließ auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl eine Pressemitteilung schreiben. Es sei die SPD gewesen, die hier Brücke und Fahrradsteg durcheinander werfe, wohl in der Hoffnung, „die CSU auszuspielen“. Doch dieser Versuch gehe völlig ins Leere, weil nämlich die CSU – offenbar also auch Freudenstein – ja absolut für diesen Fahrradsteg sei. Und außerdem brauche die SPD beim Thema Osttrasse – nicht ein Steg, sondern eine Brücke – gar nicht so blöd daherreden, weil die ja schon oft genug die Meinung gewechselt habe und mal für, mal gegen solche Brücke gewesen sei. Gemeinerweise hat Schlegl dazu noch eine alte Postkarte gefunden, in der dem OB-Kandidaten der SPD, Joachim Wolbergs, ein gebrochenes Wahlversprechen unter die Nase gerieben wurde, nämlich, dass es mit ihm „eine Grieser Brücke unter gar keinen Umständen geben“ werde.
Postkarte von Stadtrat Hubert Lankes aka “Kulturreverrat Regensburg”, von Christian Schlegl ohne Quellenverweis als “satirische Postkarte” an die Medien verschickt.
Freudenstein: „Ich war noch nie gegen den einen Fahrradsteg, aber gegen den anderen Fahrradsteg“
Schlegls Parteifreundin Freudenstein, die ja „weder Busbrücken noch Fahrradstege“ über den Grieser Spitz haben will, erklärte kurz darauf gegenüber der MZ, dass sie noch nie und gar nie nicht gegen einen Fahrradsteg über den Grieser Spitz nach Weichs gewesen sei. „Auf den warten wir ja.“ Allerdings scheint sie Oberbürgermeister Hans Schaidinger – was planerische Perversionen anbelangt – Einiges zuzutrauen. Sie wende sich – aufgepasst – gegen einen zusätzlichen Fahrradsteg anstelle des Grieser Stegs über den Grieser Spitz nach Weichs, der dann – folgt man Freudensteins Befürchtung – unmittelbar neben dem „völlig unbestrittenem“ und dem gleichen Zweck dienendem Fahrradsteg über den Grieser Spitz bis nach Weichs verlaufen könnte.Norbert Hartl: „Koalitionsräson“
Norbert Hartl bescheinigte Freudenstein – in einer weiteren Pressemitteilung – daraufhin „olympiareife Leistungen im Zurückrudern“, nur um selbst ebenfalls mit beachtlicher Geschwindigkeit zu rudern und zu erklären, dass die SPD, die ja schon immer gegen eine Brücke über den Gries gewesen sei, nach der Wahl nur „aus Koalitionsräson“ weiteren Planungen für eine Brücke über den Gries zugestimmt habe.
Zusammen keine Streitentzugserscheinungen: Norbert Hartl und Christian Schlegl.
SPD und CSU: Wir haben noch nie unsere Meinung geändert, außer…
Wir fassen also zusammen: Die SPD, insbesondere Joachim Wolbergs, hat sich vor der Kommunalwahl 2008 eindeutig gegen eine Grieser Brücke ausgesprochen. Die CSU war schon immer für eine solche Variante. SPD und CSU haben unmittelbar nach der Kommunalwahl weiteren Planungen für eine Ersatztrasse über den Grieser Spitz zugestimmt. Die Koalitionsvereinbarung von 2008 enthält keinerlei verbindliche Aussagen dazu. Astrid Freudenstein hat sich zwar öffentlich immer gegen jedwede Brückenpläne ausgesprochen, aber an den entsprechenden Abstimmungen entweder nicht teilgenommen oder aus Fraktionsdisziplin mit dem Rest der CSU gestimmt. Erst nachdem – ohne Zutun von SPD oder CSU – ein internes Gutachten öffentlich wurde, das erhebliche Bedenken in punkto Artenschutz enthielt, begann sich der Wind zu drehen. Es brauchte aber weitere Gutachten, um diese Pläne endgültig ad acta zu legen. Oder wenigstens derzeit. P.S.: Der Fahrradsteg hat damit nichts zu tun. Zumindest der eine…
weichserradi
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Es wird schon langsam Zeit, daß die Fahrradbrücke zum Neubaugebiet Weichs endlich umgesetzt wird.
Moritz Gintner
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Wie soll da eine Fahrradbrücke hinpassen? Da fahren doch die Schiffe durch, die die Schleuse passieren. Das würde ja heißen, dass die Brücke so hoch wie der Eiserne Steg werden müsste oder irre ich mich?
Freizeitradler
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@ Gintner
Die Frage der Höhenlage dieses Fahrradsteg (Weichs-Gries) aben Sie völlig richtig beschrieben.
Das Ding wird ziemlich auffällig in der Gegend stehen, aber für die Radfahrer aus dem stadtnorden wär der steg trotzdem eine Erleichterung, weil man endlich nichtmehr an den höchstbelasteten Straße (Frankenstraße/Nordgaustraße) entlang in die Innenstadt radlen müsste.
@Aigner
Entgegen der Auffassung von Herrn Aigner hab ich in der Koalitonsvereinbarung doch was zu dem Thema gefunden. Wenn man die Seiten 4 – unten – und 5 liest sieht man, dass da irgendjemand den Todesstoß für die sog. Osttrasse des ÖPNV mit der Formulierung: “Für eine dauerhafte Lösung sind Belange der Denkmalpflege (Welterbe) und der Natur- und Landschaftsverträglichkeit k.-o.-Kriterien.” untergebracht hat.
Schaidinger der Brückenbefürworter und seine CSU waren es wohl nicht.
Also hat die SPD faktisch ihre Aussage von vor der Wahl der CSU auf diesem Weg untergejubelt, weil schon damals alle Naturschutzverbände den hohen Naturschutzwert des Gebiets propagiert haben und deshalb ziemlich klar war, was ein Gutachten ggf. bringen würde.
Es ist also wohl eher nicht Wolbergs sonder Schlegl, derjenige heute was anderes sagt als noch vor dem 1. Mai 2008. Also hat wohl Schlegl seine Meinung gewechselt seit 2008.
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die SPD nach vorliegen der Planungsgutachten – dem Zeitpunkt auf den Schlegl sich beruft – also etwa seit 2010 sich für die Osttrasse ausgesprochen hätte.
Wenn ich mich irre, dann konnte es aber auch sein,
– dass Schlegl immer nur die Wahrheit sagt,
– die CSUler haben sich alle wieder lieb
und
– die Erde ist eine Scheibe.
Binisodumm
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Sind die Regensburger zu dumm zum Brücken bauen?
Bei der Nibelungenbrücke wurde zu wenig Stahl ausgeschrieben.
Die Sanierung des 1. Bauabschnitt der Steinerne Brücke liegt im Dornröschenschlaf und die ganze Bauzeit wird sich um Jahre verlängern.
Die Ersatzbrücken für den ÖPNV liegen seit Jahren auf Eis und jetzt streiten’s über eine andere Brücke und jeder meint was anderes.
Alle unfähig, sind die jeweils Anderen lauter Deppen oder alles nur Wahlk(r)ampf?
Ach ja, es gibt noch viel zum Üben: Klenzebrücke, Regenbrücke usw.
dugout
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Was ist das überhaupt für ein seltsamer Plan der 2012 “beschlossen” wurde.
Ein Fahrradsteg der in geschätzten 10m Höhe über die Donau führt kann doch nicht nach 10m auf dem Grieser Spitz enden!
Der Übergang bei der Pfaffensteiner Brücke braucht auf beiden Seiten eine 50m Rampe. Die werden hier ja wohl auch nötig sein.
Klaus Wörle
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@ Moritz Gintner / Freizeitradler:
Man kann sich den Steg zum Reinhausener Damm ungefähr so vorstellen wie den Pfaffensteiner Steg über den Schleusenkanal – idealerweise aber mit einer gestalterisch ansprechenderen Konstruktion. So ein Bauwerk sollte nicht – wie von OB-Schaidinger vorgeschlagen – in der gedachten Verlängerung der Naabstraße über den östlichsten Zipfel des Gries direkt Richtung Unterer Wöhrd mit Abfahrtsrampe zum Gries errichtet werden. Vielmehr sollte ein Steg weiter westlich, etwa in Höhe der Straße “Am Gries” platziert werden. Dann würde der eigentliche Grieser Spitz überhaupt nicht berührt. Und der Fuß- und Radverkehr könnte über den bestehenden oder an der selben Stelle erneuerten Grieser Steg direkt an die Eiserne Brücke unter Vermeidung der Wöhrdstraße geführt werden oder alternativ über die Andreasstraße nach Stadtamhof bzw. jeweils umgekehrt.
Notwendig wäre ein solcher Steg zweifellos, denn so würden ganze Stadtteile im Norden in fußläufige Entfernung zur Innenstadt/Stadtamhof rücken. Und Fußgänger wie Radfahrer könnten die extrem stark Kfz-belasteten Trassen Frankenstraße bzw. Nordgaustraße weitgehend vermeiden. Unter anderem auch als donauquerende Schulweg-Route wäre die Verbindung über diese zwei Stege höchst wünschenswert.
freizeitradler
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@ Wörle
Ihre Übelegungen haben nur leider einen Denkfehler. Der Steg ist im Bebauungsplan rechtskräftig von der Naabstraße zum “Spitz vom Spitz” sozusagen festgesetzt.
Ist im Plan oben ganz gut zu erkennen.
Würde man Ihre Linienführung wählen bräuchte man ein neues Rechtsverfahren und was das mit allen Einspruchs-, Beteriligungs- und Klagemöglichkeiten etc. für den Steg bedeuten könnte, können wir uns wohl alle ausmalen.
Dies um so mehr, da dieser Steg wegen seiner Höhenlage natürlich ganz anders in den Blick rückt als der unter der Autobahn “versteckte” Pfaffensteiner Steg es tut.
Ich sage nur, Welterbe, Sichtbeziehung von Weichs zur Stadtamhofer Kirche bla bla bla….
Zudem würde Ihr Trassenvorschlag quer durch die Grünanlage am Grieser Spitz laufen.
Wenn wir den Steg noch erleben wollen, d.h irgendwann in den nächsten 30 Jahren drüberfahren wollen bin ich der Meinung: Finger weg von einer neuen Trassenüberlegungen.
Jetzt gibt´s eine rechtskräftige Trasse im Bebauungsplan “Holzgartenstraße” bei der man morgen mit der Detailplanung beginnen und nächstes Jahr bauen könnte.
Alles ändere wäre warten, bangen, hoffen und ein Spiel mit dem Feuer bei der Klagefreudigkeit mancher Zeitgenossen.
Früher wurden Autostraßen auf dem Klageweg angegriffen, heutzutage wird schon um die die Lage von Buslinien und -haltestellen gestritten und als nächstes dann über Radfverkehrs-Trassen.
Amüsiert
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Hilarious. Danke :-)
Grieser Spitz
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Die Grieser Spitz Fußgänger-Fahrradbrücke war ein Hauptargument beim Verkauf der Luxuswohnungen am Ufer entlang der Paarstraße. Geplante Steuergelder 1,5-2 Millionen.
Die Brücke wird ein Monsterbauwerk schließlich wird der RMD-Kanal gequert.
Dann bin ich lieber gleich dafür, hier eine ÖPNV taugliche Brücke zu erstellen.
Klaus Wörle
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@ dugout: “Was ist das überhaupt für ein seltsamer Plan der 2012 “beschlossen” wurde.”
Das ist leider im Artikel missverständlich dargestellt. Der abgebildete Plan ist nicht von 2012, sondern ein Ausschnitt aus einem älteren Bebauungsplan. Ein Steg an dieser Position ist aber auch schematisch so im “Regensburg-Plan 2005” eingetragen.
2012 jedoch wurde das Gutachten “Regensburg; Neuaufstellung Radverkehrsplan” im Planungsausschuss als Leitfaden der Radverkehrsförderung beschlossen. Dort wiederum ist eine Donauquerung vom Reinhausener Damm nach Stadtamhof im Bereich “Schlüsselprojekte: Brückenbauwerke” genannt, wobei in einer entsprechenden Grafik eine Position weiter westlich angedeutet wird.
Eine sinnvolle Position des Stegs wäre im Bereich der Anlegestellen für die Güterschifffahrt östlich der Schleuse, aber westlich des Grieser Spitz, so etwa wie auf S. 14 skizziert in diesem Dokument: http://www.adfc-regensburg.de/docs/RV-Norden_BRN.pdf
Die beiden Dokumente “Regensburg-Plan 2005” und “Radverkehrsplan” sind auf den Web-Seiten der Stadt zu finden bzw. vom Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanungsamt zu bekommen.
dugout
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Und schwupp :) schon ist sie wieder da, die Osttrasse!
” Ja wenn wir schon a Geld ausgem, ja dann machen wirs hald ein bissl breiter und schon kinna de schönen Busse a drüber fahren “
habemusmamam
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@binisodumm: Der Brückenpreis der Stadt Regensburg wird nur an immaterielle Brückenbauer vergeben, einen Stegpreis gibt es noch gar nicht. Das muss alles nichs bedeuten.
dugout
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@ Klaus Wörle: danke für den link.
Das ist ja alles gut, aber eine Rampe ist trotzdem nicht zu erkennen.
So wie in Salzburg wird’s nicht werden den hier gibt’s eben keine 5m hohe Uferpromenade.
Und so wie in der putzigen Darstellung mit den roten Legosteinen wird’s wohl auch nicht aussehen.
Obwohl…..
Ich würde es Regensburg sofort zutrauen das ein Radweg über die Donau gebaut wird bei dem ich mein Rad erst mal 5m die Treppe hochtragen muss.
Klaus Wörle
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Ja, das kann ein Problem sein: Die Stelle, an der die Rampe am wenigsten stören würde, ist eine andere als in diesem Bebauungsplan angegeben. Wie das letztendlich baurechtlich zu werten ist, kann ich derzeit nicht beurteilen. Der zitierte Bebauungsplan erstreckt sich mit Ausnahme des “Zipfels” mit dem Steg jedenfalls auf das Gebiet nördlich der Donau. Für das östliche Stadtamhof gibt es offenbar keine weiteren Bebauungspläne.
Bert
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@Freizeitradler
Die Formulierung in der Koalitionsvereinbarung:
“Für eine dauerhafte Lösung sind Belange der Denkmalpflege (Welterbe) und der Natur- und Landschaftsverträglichkeit k.-o.-Kriterien.”
liest sich gut. Aber:
Wären die Belange der Denkmalpflege und des Naturschutzes vorher egal gewesen?
Oder anders:
Spielen die Belange der Denkmalpflege – siehe Kritik an der Westtrasse – heute eine Rolle?
Die Formulierung ist ein Selbstverständlichkeit und mit Blick auf die Westtrasse für die SPD ohne Belang (ebenso wie für die CSU natürlich).
freizeitradler
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@ Bert
Der SU war der Naturschutz 12 jahre lang vorher egal und wenn man so manche Äußerungen des OB hört was für ihn Priorität hat gehört Natur- und Landschaftsschutz definitiv nicht dazu, wenn´s zu Beispiel um Industrie oder GEwerbeansiedlungen geht.
Stadtrad
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@Freizeitradler
Es ist toll wenn es Laien gibt die den Koalitionsvertrag von 2008 lesen. Ich würde auf einer solchen Vertragsgrundlage nicht mal eine Waschmaschine bestellen. Die Regensburger SPD hat damals ihre Seele verpfändet. Schade.
Konkret wird’s nur bei der Verteilung der Pfründe (2x Bgm CSU, 1x Bgm SPD, Ausstattung der Fraktionen, Verteilung der Aufsichtsräte in den Gremien usw).
freizeitradler
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@ stadtrad
mal von Laie zu Laie.
Wenn sie schon so schlau sind sollten sie wissen Bürgermeister lt. Koalitonsvertrag 1 x CSU 1 X SPD, weil der Oberbürgermeister hat mit dem Koaltionsvertrag nix zu tun, der wurde schon vorher direkt gewählt.
Nordbürger
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@ Herrn Wörle
Kann es sein, dass auf Ihrer Präsentation (Seite 15), also beim Regensburg-Paln 2005 schon der verlängerte Steg über den Griese Spitz hinaus eingetragen ist, den OB Schaidinger jetzt ins Gespräch gebracht hat?
Wie dem auch sei. Wir brauchen jedenfalls für Radfahrer und Fußgänger an dieser Stelle einen Steg. Egal, ob der nun am Grieser Spitz ankommt oder weiter westlich. Da die meisten Radler weiter in die Stadt wollen, dürfte die Belastung für Stadtamhof und die Grünanlage am Grieser Spitz m.E. am geringsten sein, wenn der Steg den Grieser Spitz nur berührt und die Radler gleich weiter in die Stadt fahren. An sonsten würden sie zwangsläufig durch die Grünanlage fahren müssen, egal ob weiter westlich oder an der Donau entlang vom Grieser Spitz zum Grieser Steg.
Nicht ganz erst gemeint:
Wenn ich Frau Freudenstein richtig verstehe, sollte man am besten alle Brücken nach Stadtamhof abreißen, dann kommen wenigstens keine Fremden mehr hin und stören die Idylle.
jens
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Wahrhaft doof ist Meinungssturheit: CSU- und SPD-Wahlk(r)ampf um angebliche “Meinungswechsel” bringt Stefan Aigner köstlich auf den Punkt. Das erscheint mir viel klüger, als sich Schlegls “Meinungswechsel”-Humbug zu eigen zu machen. Bei tatsächlichem Meinungswechsel statt einer Kompromissposition hätte ein Journalist jedenfalls auch neue Erkenntnisse und Umstände beachten müssen, die für und gegen den Meinungswechsel angeführt wurden.
Zwar mag “Ausschließeritis ” eine polit. Krankheit sein, mit der Wolbergs 2008 infiziert war und Freudenberg infiziert ist. Wer aber nicht grundsätzlich bereit wäre zum Meinungswechsel und zum Kompromiss könnte nicht einmal glaubwürdig diskutieren. Und der hätte auch als Unterlegener der Wahl 2008 Regensburg für eine Weile unregierbar gemacht.