Studiengebühren werden vom Landtag abgeschafft – Studierendenvertretung begrüßt Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung des studentischen Sprecher*innenrats der Universität Regensburg vom 24.04.2013: Es kommt nicht zum Volksentscheid: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren im Januar, sollen heute die allgemeinen Studiengebühren im Bayerischen Landtag abgeschafft werden. Außerdem stehen weiterer Gesetze mit dem Ziel der Finanzierung von Bildungsausgaben auf der Tagesordnung. Dazu Franziska Hilbrand, studentische Sprecherin der Universität Regensburg: „Die Abschaffung der Studiengebühren ist nur das erste Ziel auf dem Weg zu gebührenfreier Bildung für alle. Das Ziel Bildung in Bayern gebührenfrei zu machen, ist damit aber noch nicht erreicht. Dass die Regierung in Bayern eine umfassende Ausfinanzierung und damit eine Abschaffung aller Bildungsgebühren unter dem Verweis auf die Konsolidierung des Haushalts ablehnt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Jede Investition in Bildung zahlt sich auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit mehr als aus.” Daniel Gaittet, Referent für Hochschulpolitik, ergänzt : “Das Volksbegehren war ein deutliches Votum der bayerischen Bevölkerung gegen jede Form der Studiengebühren. Ein Gesetzentwurf, der Raum für Zweitstudiengebühren, Langzeitstudiengebühren und andere Bildungsgebühren lässt, wird diesem Votum nicht gerecht. Trotzdem begrüßen wir, dass bei der Finanzierung von Bildung nicht nur an die Studierenden gedacht wurde. Die Ausfinanzierung des gesamten Bildungssektors war und bleibt eine Forderung der Studierenden; egal ob Ausbildung oder Studium.”