Ich habe nichts getan, Parteigremien haben das abgesegnet und woanders macht man es doch genau so. So lautet kurz gefasst die Verteidigungsstrategie des Regensburger Oberbürgermeisters zu dem Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft wegen möglicherweise illegaler Parteispenden. Schwach!
Es ist ein Satz des Oberbürgermeisters, der aufhorchen lässt. „Sie werden sich noch wundern“, sagt er mit Blick auf die am Montag bekannt gewordenen Ermittlungen der Regensburger Staatsanwaltschaft. Entgegen erster Ankündigungen wendet sich Joachim Wolbergs am Dienstag nun doch persönlich an die Presse, um zu dem Anfangsverdacht gegen ihn und drei Immobilienunternehmen – öffentlich bekannt sind bislang Durchsuchungen beim Bauteam Tretzel und dem Immobilien Zentrum Regensburg – Stellung zu nehmen (komplett zu sehen in unserem Video).
Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.
Soll die Quote für sozialen Wohnungsbau unter bestimmten Umständen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden? Das Thema wird innerhalb der Koalition derzeit heiß diskutiert. Die Fronten verlaufen dabei zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
In der Diskussion um die Nachnutzung des Evangelischen Krankenhauses liegt uns nun auch das Konzept der Evangelischen Gemeinde vor. Der „Evangelische Hof“ geht von einer teilweise subventionierten, teils ertragsorientierten Nutzung aus.
Ein Parkhaus auf des Gelände des Alten Eisstadions? Zwei altgediente Bürgerinitiative unterstützen den Plan von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Außerdem fordern sie, die Jugendherberge unter Denkmalschutz zu stellen.
Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.
„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.
Der Stadtrat darf bei der Schließung des Bürgerstifts St. Michael nichts entscheiden. Sozialbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer verteidigte am Donnerstag das Aus für das Seniorenheim.
Als Ersatz für einen nicht gebauten Bürgersaal und nach vielfachem Wechsel in Planung und Ausführung soll in Lappersdorf nach Monaten Verspätung voraussichtlich Mitte Oktober 2015 ein Kultur- und Begegnungszentrum eröffnet werden. Während sich die bei der Grundsatzentscheidung im Herbst 2012 genannten Kosten von rund vier Millionen Euro trotz verkleinerter Ausführung mehr als verdoppeln dürften, versucht der Markgemeinderat derzeit ein bislang nicht vorhandenes Nutzungskonzept zu erarbeiten. Noch ist nicht absehbar, ob die tatsächlichen Herstellungskosten für den angeblich nach mittelalterlichem Vorbild erbauten „Kulturstadel“ zuletzt nicht doch die zehn Millionen Grenze überschreiten werden. Zwischenbilanz eines strittigen Prestige-Projekts.
Für einige Bewohner ist es eine Hiobsbotschaft: Das Bürgerstift St. Michael muss schließen. Andernfalls müsste die Stadt rund 15 Millionen Euro investieren. Bereits im Spätsommer sollen die Bewohner ausziehen.
Der Bedingungen und der Preis waren – für den Investor – bestens, als die Stadt das Areal am Alten Schlachthof 2011 verkaufte. Jetzt sollen dem noch einmal hunderttausende an Steuergeldern hinterher geworfen werden. Zurecht?
Zwei Lagerräume und ein kleiner Freisitz – für diesen Anbau an das „älteste Schulhaus Deutschlands“ werden im Markt Schierling rund 165.000 Euro ausgegeben.
Wo einst eine legendäre WG war, sollen nun Bürogebäude, ein Hotel und 53 Wohnungen entstehen. Am Dienstag stimmte der Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats diesem Vorhaben grundsätzlich zu.
Die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne ist nicht zu beanstanden. Das ist das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU. Die feiert sich trotzdem. Wir veröffentlichen die Stellungnahme der Rechtsaufsicht als Video – verlesen (und kommentiert) von OB Wolbergs.
Eine private Baugenossenschaft geht mit gutem Beispiel voran und bleibt konsequent unter dem Mietspiegel. Begründung: Das ist für Leute mit Durchschnittseinkommen nicht bezahlbar. Ein Vorbild für die Stadtbau?