Grundstücksvergabe war rechtens

Beschwerde: Wolbergs watscht die CSU ab

Die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne ist nicht zu beanstanden. Das ist das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU. Die feiert sich trotzdem. Wir veröffentlichen die Stellungnahme der Rechtsaufsicht als Video – verlesen (und kommentiert) von OB Wolbergs.

Der Oberbürgermeister nimmt sich Zeit. Unterfüttert mit etwas Medienschelte, Erläuterungen und Seitenhieben verliest er am Freitagnachmittag die Stellungnahme der Rechtsaufsicht zur CSU-Beschwerde gegen die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne. Die Regierung der Oberpfalz kommt dabei zu dem klaren Ergebnis: Viel Lärm um nichts. Die Entscheidung des Stadtrats für die Bauteam Tretzel GmbH ist nicht zu beanstanden.

Einige Stunden vorher. Aus dem CSU-Fraktionsbüro, wo die Stellungnahme ebenfalls angekommen ist, wird eine Pressemitteilung verschickt. Überschrift: „Rechtsaufsichtsbeschwerde bestätigt rechtsfehlerhaftes Verfahren bei der Grundstücksvergabe / CSU bleibt bei dem Vorwurf einer unsozialen Vergabeentscheidung“.

CSU weit entfernt von der Realität

Ohne in die Details zu gehen, geschweige denn die Stellungnahme beizulegen, werden drei von der Rechtsaufsicht gerügte Verstöße gegen die Geschäftsordnung gefeiert. „Die Koalition ist mit ihrer Entscheidung gerade noch mit einem blauen Auge davon gekommen“, jubiliert Fraktionschef Hermann Vanino. Und Parteichef Franz Rieger sekundiert, dass die Vergabeentscheidung des Reststadtrats eben doch die falsche sei. Folgt man dem, was Wolbergs hingegen zwei Stunden später ausführt, dann hat sich die CSU-Fraktion damit weit von der Konsens-Realität entfernt.

Die drei gerügten Verstöße, für die sich die CSU feiert, in Kürze: 

Die Stadtverwaltung hatte – so wie es seit Jahren Praxis ist – die Unterlagen für die nichtöffentliche Sitzung nur an die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Grundstücksausschusses, nicht aber alle Stadträte versandt. Ebenfalls ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, von dem aber in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Das sieht die Rechtsaufsicht in diesem Fall als gegeben an. Allerdings kommt die Empfehlung, solche Unterlagen – aus Datenschutzgründen – künftig gar nicht mehr zu verschicken und das in der Geschäftsordnung explizit zu regeln. Künftig wird es im Vorfeld solcher Entscheidung also weniger Informationen geben als vorher. Ein Pyrrhussieg für die CSU zulasten des gesamten Stadtrats.

Zweiter Verstoß: Die Verwaltung hatte in der Stadtratssitzung auf einen einleitenden Vortrag zur Vorlage verzichtet. Allerdings war diese Vorlage zwei Tage zuvor bereits eingehend im Grundstücksausschuss beraten worden. In der fraglichen Stadtratssitzung gab es dazu auch keinerlei Beschwerden – insbesondere nicht von der CSU.

Dritter Verstoß: Der OB hatte in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung zunächst über den Antrag der CSU, die eine andere Vergabe wollte, abstimmen lasse, erst dann über den Vorschlag der Verwaltung. Eine falsche Reihenfolge, die von der Rechtsaufsicht zwar als Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats gerügt, aber im selben Atemzug dennoch als „nachvollziehbar“ und „sachgerecht“ eingeordnet wird.

Kern der Kritik verpufft

Mit ihren wesentlichen Kritikpunkten indes blitzt die CSU ab. Die Regierung der Oberpfalz sieht „keine Anhaltspunkte“ dafür das hier gegen die Regeln des Wettbewerbs, der Transparenz und der Chancengleichheit verstoßen worden sei. Der Stadtrat habe sich in seiner Entscheidung innerhalb seines Ermessensspielraums bewegt. Und auch der Vorwurf, dass der Verkaufspreis für die Tretzel-Eigentumswohnungen bewusst von 3.400 auf 3.490 Euro angehoben worden sei und es sich dabei nicht – wie von der Verwaltung mehrfach bekräftigt – um einen Schreibfehler gehandelt habe, verpufft. Die Regierung sieht dafür keine Anhaltspunkte.

Das CSU-Führungsduo Vanino und Rieger. Foto: Archiv/ Staudinger

Das CSU-Führungsduo Vanino und Rieger. Foto: Archiv/ Staudinger

Im Rahmen der Pressekonferenz kündigte Wolbergs die Zusammenarbeit mit der CSU zum wiederholten Mal auf. Die Koalition, ödp und Linke werde er auch weiterhin ausführlich informieren. „Bei der CSU verfahre ich ab sofort streng nach Geschäftsordnung.“ In ihrer „schwersten Niederlage“ seit der Kommunalwahl habe die CSU nicht die Größe, einen Fehler einzuräumen und zur Sacharbeit zurückzukehren. Stattdessen werde nach dem „perfiden Prinzip“ verfahren, das da laute: „Irgendwas wird schon hängenbleiben.“

Mit Blick auf CSU-Fraktionschef Vanino und den Parteivorsitzenden Franz Rieger sagt Wolbergs: „Jeder hat das Personal, das sie verdient.“

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Kommentare (27)

  • bayern des san mir

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    Ätschi bäh!

  • norbert e. wirner

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    ja, aber was macht er denn jetzt wieder!!!

  • Mathilde Vietze

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    Ich kann meine klammheimliche Freude nicht verbergen, daß die
    CSU jetzt mit Pauken und Trompeten auf die Nase gefallen ist.
    Wenn man, wie die CSU, versucht, unter allen Umständen etwas
    an den Haaren herbeizuziehen, womit man Wolbergs eins aus-
    wischen könnte, dann haben die den Reinfall verdient.

  • Jochen Schweizer

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    Ja die CSU hat wohl die Absicht weiterhin Hohn und Spott zu ernten! Der „Starjurist“ Herr Vanino ist in der Vergangenheit durch Untätigkeit als Staatsanwalt in Regensburg, die führte zur Entlastung von 3 Straftätern aus der Untersuchugnshaft und in einem Schweinmastskandal im Landkreis Straubing-Bogen aufgefallen. Dies führte zu Anfragen im Bay. Landtag der SPD-Fraktion. Mehr ist dazu eignetlich nciht zu sagen, ausser jede Fraktion hat das Personal das es verdient und die CSU Fraktion verdient anscheinend nicht mehr außer Versager an Ihrer Spitze!

  • Gondrino

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    Und solche „Lichtgestalten“ haben jahrzentelang die Stadtpolitik bestimmt. Bürger, die solche Leute wie Vanino und Rieger in den Stadtrat und überhaupt wählen, werde ich nie verstehen.

  • Eduardo

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    Rechtsfreier Raum-was ist das für den einen und den anderen?
    ZB. CSU-„Jet“: Abrechnungen getürkt
    CSU-Aufsichtsrat bei der Landesbank in München und Budapest: Milliarden der
    Bürger verbrannt
    ……..-Betreuungen hilfloser alter Menschen als Geschäft?
    Nur drei rechtsarme Räume von vielleicht mehreren. Kann Herr Vraktionvorsitzender darauf Antworten geben?

  • Markus Lanz

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    also mir sind keine Abrechnungsbetrügereien des Hr Vanino bekannt, vielleich verwechselt Hr. Eduardo da etwas. Die CSU muss sich halt neu finden, nach den Niederlagen. Unter dem Fraktionsvorsitzenden Hr. Vanino wird dies sicherlich gelingen. Die Milliarden EUR der LB Bayern hat der neue Ehrenbürger Regensburgs mitzuverantworten.

  • urlaub

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    @ godrino,

    sie haben vollkommen Recht, denn diese zwei Herren sind die Totengräber der CSU Regensburg, aber die merken es nicht. Gott sei Dank!!

  • Eduardo

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    @Markus Lanz:
    Sie sprechen und lesen doch auch, nach CSU-Vorgaben zu Hause, in deutscher Sprache. Und wenn Sie dann noch die pol. Vorgänge in Regensburg zu deuten in der Lage sind, hätten Sie verstehen können/müssen, dass von diesen drei Aufzählungen nur eine mittelbar auf den Herrn Fraktionsvorsitzenden zutrifft. Oder sollte man Ihnen das alles detailgerecht aufdröseln?
    Ihr gutes Recht ist, dass Sie Herrn V. verteidigen; aber es nützt nichts, weil er und der
    Kreisvorsitzende diese Partei und damit die Fraktion in die Geschichtstonne treten.
    Den Wolbergs schaffen Sie und ihre Freunde nie. Ist auch für Regensburg besser.

  • Josefa Will

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    Die Opposition ist der Ansicht, das beim Vergabeverfahren u.a. falsch gewertet wurde und läßt die Sache von der vorgeschriebenen Fachbehörde überprüfen.
    Na und? Ist das Majestätbeleidigung? Darf ich meinen Steuerbescheid vom Finanzamt auch nicht mehr überprüfen lassen?

    Nach der OB Wahl sollten wohl auf Antrag der SPD & Co die Vergabekriterien (Grundstücksvergabe Nibelungenkaserne) aufgehoben und neu beschlossen werden.
    Der letzte Satz gefällt mir besonders: In besonders begründeten Einzelfällen kann der Stadtrat bei der Grundstücksvergabe von diesen Kriterien abweichen.

    http://dfxnet.de/spd/stadtrat_regensburg/Stadtrat/Aktuelles/2014-07%20-%20Nibelungen.htm

    Wenn dem so ist, ist es m. M. jedenfalls kein Verdienst von OB Wolbergs, sondern das Verdienst der Beamten und Angestellten der Stadt Regensburg, die versuchten das Chaos wieder in die Gänge zu bringen.

  • Perikles

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    Der Vorgang, der hier diskutiert hat zwei Seiten.

    1. Es ist nicht nur das gute Recht sondern die Aufgabe der Opposition, das Handeln der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit kritisch zu begleiten. Dafür darf sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die ihr zur Verfügung stehen. Insoweit sind manche parteipolitisch motivierten Äußerungen unverständlich. Anders herum hätte es sich z.B. die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender nicht nehmen lassen, den Finger tief bohrend in die Wunde zu versenken. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es einige.

    2. Ungeschickt war die Art und Weise die Kritik von der CSU vorgetragen wurde.

    Für die Zukunft könnte die Verwaltung, so sie wollte, eine vergleichbare Vergabe transparenter gestalten. Das Vergaberecht sieht dafür durchaus Verfahren vor.

  • nixvergessen

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    Wenn hier schon mit Schlamm geworfen wird, wollen wir auch nicht die horrenden Nebeneinkünfte von Norbert Hartl in Vergessenheit geraten lassen.

  • Sieben

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    Anstelle von Herrn Wolberg, würde ich die Herren Rieger und Vanino
    Jeden Tag in mein Nachtgebet mitaufnehmen- denn solange diese in
    Verantwortungsvoller Funktion sind- wird sich die Anzahl der Wolbergs Anhänger ständig erhöhen- nächste Wahl anstatt 70 dann eben 90 Prozent
    Ungeschickter kann man sich wirklich nicht mehr anstellen als diese beiden Lichtgestalten.

  • Mathilde Vietze

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    Man könnte doch den besagten CSU-Herren freundlichst empfehlen,
    ihre Fenster stets weit geöffnet zu halten, damit der Heilige Geist
    bei seinem nächsten Rundflug deren Haus nicht wieder übersieht.

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Nichtsvergessen“ – Es ist schon vermessen, unter dem Deck-
    mantel eines Pseudonyms unhaltbare Behauptungen aufzu-
    stellen. Hat Herr Hartl Ihnen seine Einkünfte dargelegt oder
    stellen Sie Ihre Vermutungen als Realität dar?
    Und außerdem – Hartl gehört zu den großzügigsten und frei-
    gebigsten Politikern, die mir bisher begegnet sind.
    Seine Sozialempfänge sowohl in der Kommune, wie auch im
    Bezirk sprechen ihre eigene Sprache.

  • CSU Mitglied

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    @ gondelnd
    Rieger und Vanino haben nicht seit Jahrzehnten die Geschicke der Stadt bestimmt. Vielmehr wurde Rieger 2008 erstmals und Vanino erstmals wieder in den Stadtrat gewählt. Erst seit 2007 bestimmen Sie die Geschicke der CSU. Die Methoden, die ihnen die Mehrheit in der CSU gesichert haben, werden jetzt halt im Namen der CSU angewandt. Mit normaler CSU-Politik hat das nichts zu tun und der Misserfolg wird Ihnen treu bleiben. Es genügt halt doch nicht, nur die Mehrheit in der CSU zu erobern.

  • semmeldieb

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    herr hartl bezahlt aber die kosten seiner sozialempfänge kommunaler oder regionaler art nicht aus seiner privaten kasse, sondern aus der steuerkasse. so gesehen ist der grosszügigste politiker einfach der, der mal seine acts schön pr-trächtig zu inszenieren versteht.

    das gilt natürlich nicht nur für herrn hartl. sondern für alle acteure dieser szene.

    zur zeit und in der guten finanzlage unserer stadt scheint es jedenfalls recht angesagt zu sein, mit der giesskanne das freigebige und grosszügige vorbild hartl nachzuahmen.

    naja. haut rein!

    die regionalen dienstleister vom catering bis zum bestuhler brauchens auch.

  • Mathilde Vietze

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    Zu Semmeldieb: Sie sollten nicht Dinge behaupten, von denen Sie
    die Zusammenhänge nicht kennen. Hartl läuft das ganze Jahr über
    herum und sammelt Sachspenden für die Tombola der Weihnachts-
    feier seines Ortsvereins. Und dort nimmt er durch den Los-
    verkauf mehrere Tausend Euro ein.
    Und diese verschenkt er dann beim jährlichen Sozialempfang.
    Wo ist hier der „Griff in die Steuerkasse“?

  • Doris Jung

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    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.

  • Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus » Regensburg Digital

    |

    […] Hintergrund ist ein rechtsaufsichtlicher Hinweis der Regierung der Oberpfalz an die Stadt Regensburg, in dem von „formellen und materiell-rechtlichen Rechtsverstöße[n]“ bei der Ausschreibung der Nibelungenkaserne die Rede ist. Es läge ein gravierender Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde seitens der CSU-Fraktion im Jahr 2014 gegen die Vergabe an Tretzel ha…. […]

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