Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

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Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle „einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

Vor kurzem noch die unangefochtene Regensburger SPD-Spitze, mittlerweile bei den Genossen ziemlich abgeschrieben: Norbert Hartl und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ as

Vor kurzem noch die unangefochtene Regensburger SPD-Spitze, mittlerweile bei den Genossen ziemlich abgeschrieben: Norbert Hartl und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ as

Die Regensburger Korruptionsaffäre geht in die nächste Runde. Zuletzt war es allzu still geworden um den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl. Auch er ist still geworden. Seit seinem Verzicht auf den Vorsitz kommen Stadtratssitzungen ohne seine Redebeiträge aus – ein völlig neues Bild in der Stadtpolitik. Nun tritt Hartl ganz aus der SPD-Fraktion aus.

Regierung: Gravierender Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Hintergrund ist ein rechtsaufsichtlicher Hinweis der Regierung der Oberpfalz an die Stadt Regensburg, in dem von „formellen und materiell-rechtlichen Rechtsverstöße[n]“ bei der Ausschreibung der Nibelungenkaserne die Rede ist. Es läge ein gravierender Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde seitens der CSU-Fraktion im Jahr 2014 gegen die Vergabe an Tretzel hatte die Regierung einst noch zurückgewiesen.

Durch den Einblick in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft stelle sich für die Rechtsaufsichtsbehörde die Situation nun aber anders dar. Nach jetzigem Kenntnisstand wäre der damalige Stadtratsbeschluss zur Ausschreibung aufzuheben oder zu ändern gewesen.

Hartl lieferte Tretzel Vorabinformationen

In einer E-Mail vom 16. Juni 2014 hatte Hartl Bauträger Tretzel einen Ausschreibungsentwurf geschickt, woraufhin bei der Konzeptausschreibung zumindest ein Änderungsvorschlag Tretzels berücksichtigt wurde. Die damit von einem Interessenten beeinflusste Ausschreibung wurde im Juli 2014 letztlich im Stadtrat beschlossen, den Zuschlag für das Nibelungenareal bekam im Oktober 2014 eben jener Interessent: Tretzel. Diese Vorgänge sind ein Kernpunkt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Tretzel, Hartl und Oberbürgermeister Wolbergs.

Der aufgrund der Korruptionsaffäre mittlerweile suspendierte Oberbürgermeister soll von der wettbewerbsverzerrenden Maßnahme Hartls gewusst haben. Die besagte Mail wurde in CC auch ihm geschickt. Es sei davon auszugehen, dass Wolbergs dem Stadtrat über die Vorgänge nicht Bericht erstattet hat, wodurch letzterem für die „getroffenen Entscheidungen nicht alle maßgeblichen Informationen zur Verfügung standen“.

Maltz-Schwarzfischer will gegen Hartl Ordnungsgeld verhängen

Die Stadt Regensburg, bei der das auf den 28. März datierte Schreiben der Regierung Oberpfalz laut städtischer Mitteilung erst am Freitag vergangene Woche eingegangen sein soll, hat bereits reagiert. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die den OB bis auf weiteres vertritt, teilt heute mit, sie wolle am kommenden Mittwoch den Stadtrat in seiner Sitzung „umfassend über den Inhalt des Schreibens der Bezirksregierung informieren.“

Maltz-Schwarzfischer dankt der Rechtsaufsichtsbehörde ausdrücklich für den rechtsaufsichtlichen Hinweis, den sie zum Anlass nehmen werde, dem Stadtrat vorzuschlagen, Ordnungsgeld gegen Hartl zu verhängen. Das dürfte ein Novum in Regensburg sein und kommt doch reichlich spät. Immerhin hatte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende bereits im Dezember letzten Jahres die E-Mail im Regensburger Wochenblatt, seinem Haus- und Hofmedium, eingeräumt.

Der Salamitaktiker Hartl: Ein Posten nach dem anderen

Es wird immer einsamer um Norbert Hartl. Foto: Staudinger

Es wird immer einsamer um Salamitaktiker Norbert Hartl. Foto: Staudinger/Archiv

Zu Hartls damals angekündigten Verantwortungsübernahme kam es zunächst allerdings nicht. Erst als der Druck zu groß wurde, gab er nach und trat als Fraktionsvorsitzender zurück. An seinen Ausschussposten (Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen, Bau- und Vergabeausschuss und Grundstücksausschuss) ließ er jedoch bis zuletzt nicht rütteln. 

Hierbei musste jetzt die Regierung der Oberpfalz nachhelfen: Durch den Austritt aus der SPD-Fraktion wird er auch seine fest umklammerten Ausschussmitgliedschaften verlieren. Seine Aufsichts- und Verwaltungsratsposten (REWAG, Seniorenstift gGmbH und Sparkasse Regensburg) dürfte er angesichts der jetzigen Sachlage jedenfalls auch nicht mehr lange halten.

Der Bau läuft weiter wie geschmiert

In der Mitteilung der Stadt bittet die Bürgermeisterin zudem „alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits in dem besagten Baugebiet Wohnungen gekauft haben oder Wohnungen kaufen wollen“, sich keine Sorgen zu machen.

In der Tat besteht hierüber auch für die Regierung der Oberpfalz kein Zweifel. Trotz der Rechtsverstöße seien aufgrund bereits erfolgter Baumaßnahmen am Nibelungenareal eine „Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte“ und eine rechtsaufsichtliche Beanstandung und Aufhebung der Stadtratsbeschlüsse zur Ausschreibung und zur Vergabe an Tretzel „ausgeschlossen“. Unter mehr als nur einem faden Beigeschmack wird in Regensburg also weitergebaut. Wie geschmiert.

Rechnet jetzt mit Hartl ab: OB-Dauerverteterin Gertud Maltz-Schwarzfischer. Hier mit Hartls Nachfolger, Klaus Rappert. Foto: as/Archiv

Rechnet jetzt mit Hartl ab: OB-Dauerverteterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Hier mit Hartls Nachfolger, Klaus Rappert. Foto: as/Archiv

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Kommentare (28)

  • joey

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    Frage an die Rechtsexperten:
    wenn auch Schadenersatz schwer zu beziffern ist, wäre eine Geldbuße drin?

  • Wolfram Heinrich

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    Wenn du einen SPD-Politiker anstupst stellt er sich als Gangster heraus. Nicht, daß die CSU besser wär…
    Ich hab an der Partei DIE LINKE so viel zu kritisieren, daß es mir die Tränen in die Augen treibt. Womöglich ist es auch nur eine Illusion, daß mit ihr etwas besser wird, aber bei CSPDU WEISS ich, daß ich es immer mit denselben grauenvollen Gestalten zu tun habe, auch wenn sie andere Namen tragen.

  • Lutherer

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    Der Schaden den die SPD genommen hat ist wahrlich schwer zu beziffern! Seit 1978 war Hartl im Stadtrat dabei. Bislang hat Hartl ausgestrahlt, dass es sich bei der ganzen Sache um ein Kavaliersdelikt und eine Kleinigkeit handelt. Ich möchte nicht wissen, was dann in seinen Augen dann eine große Schweinerei ist. Zeit genug hat er ja gehabt – seit 1978!

    Ich rechne mal: Heute bekommt ein Stadtrat 737,35 € pro Monat. Auf die Jahre seit 1978 lege ich „3.14159265359“ mal Daumen eine sehr geringen approximierten Durchschnittsverdienst von 250,00 € monatlich für die Stadtratstätigkeit zu Grunde (nach Steuern): ergo 114.000,00 € in Summa für 39 Jahre (ohne Weihnachtsvergütung, ohne Aufsichtsratsvergütung, ohne weitereres). Für diese Performance ? Naja ist noch nicht mal ein Einzimmerappartement in Regensburg drin für den Betrag. Für die Aktionen die Hartl gebracht hat, hätte er wirklich ein wenig mehr verlangen können.

    ABER: Augen auf beim Seelenverkauf: Man denke nur an Dorian Gray. War am Ende auch ein Scheißgeschäft.

  • Argus

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    @ Lutherer

    rechne mal mit schlanken 500.000 Euro.

    Hartl war die Hälfte der zeit Fraktionsvositzender = doppeltes Gehalt.
    Dazu kommen Jahrzehnte in gut dotierten Aufsichtsräten wie REWAG, Sparkasse, Stadtbau usw.
    Nicht zuvergessen, die Sitzungsgelder für jede Sitzung und jeden sonstigen Termin in amtlicher Eigenschaft.

    Er sollte jetzt, nach den Feststellungen der Aufsichtsbehörde endlich zurücktreten und zwar ganz aus dem Stadtrat, aus den Aufsichtsräten etc..
    Den Schaden, den er der SPD und seiner Fraktion zugefügt hat kann er damit nicht wieder gut machen, aber er kann das Drama wenigstens beenden und der SPD und seinem Nachfolger den Weg frei machen für eine transpartente und glaubwürdige Politik.

  • peter sturm

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    ein vom 28.3. datiertes schreiben, ist am 21.4. eingegeangen?!
    amtspost?

  • Lothgaßler

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    Hartl allein kann es nicht gewesen sein, auch wenn er den General gegeben hat. Schön wäre es, wenn er auspacken würde, quasi ein letzter Liebesdienst an seine Stadt.
    Eine Straße wird dereinst nicht nach ihm benannt werden, was ihn sicher schmerzen wird.

  • Regensburger

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    Die Regierung der Oberpfalz schließt sich also dem allgemeinen Trend zur Vorverurteilung an. Es ist traurig: Mit Norbert Hartl hat Regensburg einen Kommunalpolitiker, der sich bis zur Selbstaufopferung für die Bürger eingesetzt hat. Der muss jetzt wegen einer Formalue seinen Hut nehmen. Was hat eigentlich die Beamtenseele Goger jemals politisch geleistet? Gott sei Dank ist er bei fünf der sechs Kandidaten für den SPD-Vorsitz abgrundtief in Ungnade gefallen. Der Landesparteitag in Schweinfurt wird Wolbergs und Hartl Gerechtigkeit widerfahren lassen. Bin gespannt, ob Goger überhaupt noch seinen Bericht abgeben wird …

  • altstadtkid

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    Die Regierung der Oberpfalz zieht jetzt mal die Reißleinen und fährt die Fallschirme aus, um
    Ihre eigene Unfähigkeit zu kaschieren, und nicht mit in den Orkus gerissen zu werden.
    Hartl fällt halt hart

  • blauäugig

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    @Argus „Den Schaden, den er der SPD und seiner Fraktion zugefügt hat kann er damit nicht wieder gut machen, aber er kann das Drama wenigstens beenden und der SPD und seinem Nachfolger den Weg frei machen für eine transpartente und glaubwürdige Politik.“
    Als Bauernopfer sehe ich ihn keinesfalls. Hartl hat der SPD m.E. aber nicht mehr Schaden zugefügt als Wolbergs.
    Deren Nachfolgern wie Rappert und Maltz-Schwarzfischer scheint es aber auch noch nicht so ernst zu sein mit Transparenz und Glaubwürdigkeit.

  • Franz

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    @Regensburger
    nach bisher schon bekannten Fakten kann ich für Ihren Kommentar und für Ihre Sicht der Dinge nur peinliches Fremdschämen empfinden.

    @altstadtkid
    genau so ist es wie Sie schreiben: Die Kumpel von „Tolli Wolli“ versuchen, kurz vor kompletten Gesichtsverlust, zu retten was an Renommee der Regierung geblieben ist. Leider erst jetzt.

  • werner hamert

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    @ Regensburger, einfach köstlich Ihre Kommentare. Ein Schenkelklopfer nach dem anderen. Selten so gelacht. Sie sollten es mal als Kabarettist probieren, ich besuche Ihre Vorstellungen garantiert. Im Vergleich zu Ihnen verblasst sogar ein Helmut Schleich. Danke, weiter so, Sie versüßen mir den Arbeitstag.

  • hutzelwutzel

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    @Regensburger:

    Gehts noch? Was heißt denn hier „Vorverurteilung“. Die Regierung der Oberpfalz scheint sich nach Neubesitzung des Städtebau-Referats (Ich denke es ist SG 34, oder?) mit einem Nicht-Regensburger? endlich einmal zu erinnern. Ich sagte es schon immer, dass mehrere Jahrzehnte identischer Besetzung von Amtsstühlen eine Art unverantwortlicher „Glaubseligkeit“ aufkommen lassen.

  • hutzelwutzel

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    @Lothgaßler:

    „(…) wenn er [Hartl] auspacken würde, quasi ein letzter Liebesdienst an seine Stadt.
    ———————-
    In Regensburg gibt es keine Liebesdiener[innen] und damit auch keine „Liebesdienste“. Ich wüßte mittlerweile schon wer auspacken würde. Diese Person aber müßte man im wahrsten Sinne der Worte „bei Brot und Wasser“ separiert behandeln. So eine Art „Guantanamo auf bayerisch“. Anstelle von Waterboarding würde auch Beerbording reichen. ;-)

  • tom

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    Er ist ein Troll!!!

  • mkveits

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    Nicht Hartels – endgültiger – Abgang aus der Politk ist derzeit das Entscheidende, sondern die Beschlussfassung im Rat der Stadt am morigen Mittwoch, 17 Uhr.

    Ich bin gespannt, ob man eine Sonderuntersuchung durch eine Kanzlei beschließt und ob man Schaidingers Regime mit einbezieht – schon aus Gründen der „Gleichbehandlung“.

    Man baue auf ÖDP, Die Linke und die Frau Piratin! Und kluge Anträge!

  • hutzelwutzel

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    @mkveits:

    So eine Antikorruptionsbehörde wie OLAF bei der EU würde jedem Bundesland, zumindest aber der Bundesrepublik Deutschland auch sehr gut zu Gesichte stehen!

    @altstadtkid:

    Ob die Fallschirme welche die Bezirksregierung der Oberpfalz da ausfahren will/ vielleicht schon ausgefahren hat reichen?
    Dies bezweifle ich stark, denn solche Verstösse gegen Wettbewerbsvorschriften dürften in der Vergangenheit auch bei anderen Städten und Gemeinden im schönen RegBez vorgekommen sein. So viel Unwissenheit wie die BezReg damals an den Tag legte und jetzt offenbart, rührt nicht einmal von Absicht, sondern bestenfalls grober Fahrlässigkeit. Für mehrere kleinere Skandale dürfte es aber durchaus reichen. ;-)

  • Lothgaßler

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    @hutzelwutzel:
    Ja mei, wenn mann/frau erst mal in der Regierung der Oberpfalz ein warmes Plätzchen gefunden hat, dann macht man es sich halt gemütlich. Wäre doch a Schmarrn, wenn die Chefs Unannehmlichkeiten hätten, wenn die unteren Ränge hyperaktiv genauer hinsehen und ggf. dazwischenfunken würden. Die Chefs müssen sich schließlich noch sehen lassen können, bei diversen Veranstaltungen und Grußworten und… Dazu kommt, dass die Chefs in den Bezirksregierungen auch gerne wieder (weg) befördert werden. Dazu brauchts den Segen aus Minga, vom Chef-Chef-Chef…
    Wer nur ein bisserl Ahnung von dem bekommen hat, wie Raiffeisen/ Sparkasse, Wirtschaftsverände/ -Interessensvertretungen, Kommunal- und Landespolitiker miteinander unser Land entwickeln, den wundert das nicht mehr. Viel mehr wundert mich inzwischen, dass einige noch erwischt werden. Ab und an muss wohl einer über die Klinge springen, aus disziplinarischen Gründen.

  • hutzelwutzel

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    @Lothgaßler:

    Ist – ganz ehrlich geschrieben – mittlerweile auch meine Ansicht. Während dann Söhnchen und Töchterchen die Region nach außen, will heißen mit Fördermitteln aus dem Inland im Ausland vertreten (die sonstigen Einheimischen scheinen zu dumm dafür zu sein, so dumm, dass man die tagsüber in Fabrikhallen verstecken muß ;-) ),, und diese Mittel dann aus dem Ausland wieder im Inland (Stichwort: Invest in Bavaria – Gibt es wirklich!) re-investieren, geht das ganze Gemeinwesen den Bach hinunter.
    War auch eine gute Idee, sich eine Partei wie die „AfD“ zu propagieren, sonst wäre vielleicht noch demokratische gesinnte Leute auf die Idee gekommen und hätten zeitig vor der Wahl etwas unternommen.
    Richtig! Auch ich sehe dieses „Regensburger Theater“ als famoses Kasperletheater ähnlich den Aufläufen die im Mittelalter bei Hexenverbrennungen, später dann bei Vollstreckungen am Galgen angedacht waren. „Brot und Spiele“ eben, denn noch ist ja „Brot“ vorhanden. ;-)
    Aber wie zeigen uns physikalische Experimente: Wasser beginnt von unten zu kochen, und plötzlich sprudelt es heftiger als man es erwartet hatte. Fürs Milchkochen gabs früher zumindest früher einen sog. Simmertopf, der hatte zwei Böden, damit nichts anbrannte. In der Oberpfalz scheint mir mittlerweile trotzdem der zweite Boden zu fehlen.

    Gerade eben kam der BRF-Bericht zum „Regensburger Bezirksregierungs-Ermitteln“. Gleich danach ein Bericht über die Wilschweinplage. ;-)

  • hartnäckig

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    Ach wie recht Lothgassler hat mit seinem Text:
    Ja mei, wenn mann/frau erst mal in der Regierung der Oberpfalz ein warmes Plätzchen gefunden hat, dann macht man es sich halt gemütlich. Wäre doch a Schmarrn, wenn die Chefs Unannehmlichkeiten hätten, wenn die unteren Ränge hyperaktiv genauer hinsehen und ggf. dazwischenfunken würden. Die Chefs müssen sich schließlich noch sehen lassen können, bei diversen Veranstaltungen und Grußworten und…
    Aber leider gilt das nicht nur für die Regierung sondern auch für andere Behörden !
    Nur nicht genau hinsehen !
    Die Wirtschaft muss laufen !
    a bisserl darf man das Gesetz schon dehnen !!!
    Wer gut “ dehnt“ ist besonders flexibel !!!

  • hutzelwutzel

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    @hartnäckig:

    Ich will ja nicht zur Revolution aufrufen, aber wenn jede/r Bürger/in etwas mehr Engagement zeigt und genauer hinsieht, sich vielleicht auch mal nicht mehr länger gängeln lässt und zusammen mit Anderen die Abhängigkeit ablegt, könnte man diese schöne Demokratie nicht nur erhalten sondern professionalisieren.
    Dann kämen nicht die Rattenfänger. Die „AfD“ und die bekannte NPD sind hier doch keine Rattenfänger sondern blutige Lehrlinge. Gefährlicher sind die, die im Schatten agierten und agieren. Diesen ist damals nichts geschehen, und deren „Nachfahren“ (Begriff nicht nur verwandtschaftlich zu sehen) betreiben es bis heute genauso weiter.

  • Argusauge

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    @mkveits:

    Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Eine „Sonderuntersuchung durch eine Kanzlei“ hätte der Kanzleibetreiber Veits gerne. Nicht ohne Schaudern erinnert man sich an seine gescheiterten einschlägigen Versuche von einst. Z. B. Regensburg-Digital vom 14. Oktober 2008 (Stefan Aigner):

    Einen Beweis für all dieses Hörensagen lieferten Steiner und sein Anwalt nicht. (…) Die Frau, deren Name der Zeuge nicht kennt, von der er nicht weiß, ob sie Patientin oder Besucherin im Bezirksklinikum war, wo jenes „denkwürdige“ Gespräch stattfand, ist für Veits der „wesentliche Mosaikstein“, um „der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen“. Er fordert die Beschlagnahme von Patientenakten, um nun Frau Schaidinger ihre vermeintlichen Gesundheitsprobleme nachzuweisen, die wiederum Beleg für das Verhältnis sein sollen. Richter Matthias Clausing, der den Befragungen und langen Diktaten von Anwalt Veits ins Gerichtsprotokoll mit einer Engelsgeduld zuhörte, hat nun für Donnerstag ein Urteil angekündigt. Dass die Fama vom innigen Verhältnis damit aus der Welt oder gar aus dem Gericht verschwinden wird, steht indessen nicht zu befürchten. „Dieses Verfahren wird sich noch Monate hinziehen“, verkündete Manfred K. Veits. „Das Thema wird uns noch lange beschäftigen.“ Es klang wie eine Drohung.

  • Ronald McDonald

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    @ mkveits 25.04.2017, 17:20h

    Das Objekt Ihrer hiesigen wortschwallastigen [alte Orthographie] Auslassungen heißt übrigens Norbert H a r t l (!!!).

    Bei Ihrem rechtsliterarischen Tun (leider nicht Unterlassen) hier assoziiere ich mehr und mehr „veitstänzerisch“.
    Cave: hyperkinetisches Hacken auf der Tastatur sollte ernstgenommen werden, nicht daß das zu einem bösen, weil hypokinetischem Ende führt verbunden mit taktiler Schreibhemmung auf diesem Blog.

    Ich schlage vor, damit Sie uns erhalten bleiben, ziehen Sie Ihre Robe an, öffnen Sie Ihr Kanzleifenster und sprechen Sie hinaus (nach klassischem Vorbild mit einem Kiesel im Mund) – unter Berücksichtigung der städtischen Ruhezeitenverordnung https://www.regensburg.de/stadtrecht/12876/verordnung-der-stadt-regensburg-ueber-die-zeitliche-beschraenkung-ruhestoerender-haus-und-gartenarbeiten-hgv-vom-28-april-2016.html – dorten zu den Schelmen im Graben über all das, was Ihrer Meinung nach im Allgemeinen und im Besonderen munizipaler Rechtskultur zu sagen ist.

  • Jockl

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    250 € Höchstbuße gegen Hartl. MZ 26.05.
    Der Stadtrat Regensburg greift durch.

  • Wie geht es weiter mit Norbert Hartl? » Regensburg Digital

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    […] wie es will: Der Stadtrat verhängte wegen jener E-Mail schließlich ein Ordnungsgeld gegen Hartl. Die Regierung der Oberpfalz widerrief nach Bekanntwerden jener E-Mail ihre frühere Auffassung, derz… Und für die Opposition, aber auch Teile der Koalition war damit das Ende der Fahnenstange […]

  • Ein unspektakulärer Rauswurf » Regensburg Digital

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    […] Hartl hatte bereits im April seinen Stuhl als Fraktionschef geräumt und die Fraktion verlassen. Für den jetzt vollzogenen Schritt der Abberufung von den attraktiven Aufsichtsratsposten – allein für den Sitz bei der REWAG kassierte Hartl knapp 5.000 Euro jährlich plus Sitzungsgeld – brauchte es Druck von der Parteibasis und der CSU-Fraktion im Stadtrat. Anfänglich gab es hier noch Widerstand von einigen SPD-Fraktionsmitgliedern, die insbesondere Joachim Wolbergs nach wie vor für unschuldig halten. […]

  • Die Korruptionsaffäre im Jahr 2017 » Regensburg Digital

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    […] der Ermittlungen gegen ihn legt Norbert Hartl nun doch sein Amt als SPD-Fraktionschef nieder. Bis er die Fraktion und die Ausschüsse im Stadtrat verlässt und bis ihn schließlich die SPD von seinen lukrativen Aufsichtsratsposten abzieht, vergehen noch […]

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