Korruptionsaffäre

Ein unspektakulärer Rauswurf

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Bis zuletzt hatte Norbert Hartl sich geweigert, sich freiwillig von seinen Aufsichtsratsposten bei städtischen Töchtern zurückzuziehen. Heute hat ihm der Stadtrat diese Entscheidung abgenommen. Derweil läuft in der Korruptionsaffäre die Frist zur Stellungnahme für die Verteidiger ab.

Wegen seiner Verstrickungen in die Korruptionsaffäre wurde Norbert Hartl (re.) heute von seinen Aufsichtsratsposten abberufen. Foto: archiv

Wegen seiner Verstrickungen in die Korruptionsaffäre wurde Norbert Hartl (re.) heute von seinen Aufsichtsratsposten abberufen. Foto: archiv

Es gibt kein Diskussion, ein einstimmiges Ergebnis und der Betroffene selbst erscheint erst nach den drei notwendigen Abstimmungen im Sitzungssaal: Am Donnerstag hat der Regensburger Stadtrat in trauter Eintracht die Abberufung des ehemaligen SPD-Fraktionschefs Norbert Hartl von seinen Aufsichtsratsposten bei zwei städtischen Tochtergesellschaften beschlossen.

Darüber hinaus muss der langjährige Stadtrat – seit über 40 Jahren sitzt Hartl in dem Gremium – auch den ständigen Ausschuss der „Arbeitsgemeinschaft Lebens- und Wirtschaftsraum Regensburg“ verlassen. Hier folgt ihm Tobias Hammerl nach. In den Aufsichtsrat der Seniorenstift gGmbH entsendet die SPD künftig Ernst Zierer, in den der REWAG den neuen Fraktionschef Klaus Rappert.

Zum Posten bei der Sparkasse hat das Innenministerium geschrieben

Bis zuletzt hatte Hartl sich geweigert, die Posten freiwillig zu räumen. Nach wie vor sitzt er im Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg. Hier hat das Innenministerium bei der Abberufung ein Wörtchen mitzureden. Ein entsprechendes Antwortschreiben auf eine Anfrage der Stadt liegt derzeit noch im Rechtsamt, wie eine Rückfrage von CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann am Ende der heutigen Sitzung (Donnerstag) ergab.

Hartl gehört neben Joachim Wolbergs, dem Baulöwen Volker Tretzel und dessen früherem Mitarbeiter Franz W. zu den vier Beschuldigten in der Korruptionsaffäre, gegen die die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat. Während Wolbergs und Tretzel Bestechung bzw. Bestechlichkeit vorgeworfen wird, beschuldigt man Hartl der Beihilfe.

Hartls E-Mail

Eine E-Mail von Hartl an Tretzel, bei der dieser dem Unternehmer einen Vorentwurf übersandt und nach Änderungswünschen für die Ausschreibung des Nibelungenareals gefragt haben soll, gehört mit zum Handfestesten, was bislang in der Affäre öffentlich bekannt ist. Wolbergs erhielt die E-Mail in Kopie. Tretzel bekam später den Zuschlag für das Baugebiet, das im Zentrum der Ermittlungen steht. Der 75jährige soll sich dies insbesondere mit sechsstelligen Spenden für den SPD-Wahlkampf und seinem Millionenengagement beim SSV Jahn Regensburg erkauft haben.

Auch gegen Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger laufen (nicht nur) deshalb noch Ermittlungen. Ihn soll Tretzel sich mit einem Beraterposten nach Ende von dessen Amtszeit und einem Segeltörn inklusive Skippper auf seiner Yacht gewogen gestimmt haben – offenbar, um den Abschluss einer ersten Ausschreibung und die Vergabe bis zu Wolbergs‘ Wahl zu verzögern.

Hartl hatte bereits im April seinen Stuhl als Fraktionschef geräumt und die Fraktion verlassen. Für den jetzt vollzogenen Schritt der Abberufung von den attraktiven Aufsichtsratsposten – allein für den Sitz bei der REWAG kassierte Hartl knapp 5.000 Euro jährlich plus Sitzungsgeld – brauchte es Druck von der Parteibasis und der CSU-Fraktion im Stadtrat. Anfänglich gab es hier noch Widerstand von einigen SPD-Fraktionsmitgliedern, die insbesondere Joachim Wolbergs nach wie vor für unschuldig halten.

Entscheidung über Anklage dauert noch länger

Wann eine Entscheidung über die Zulassung der Anklage durch das Landgericht Regensburg fällt, ist nach Auskunft von Sprecher Thomas Polnik derzeit „schwer bis unmöglich“ zu prognostizieren. Am kommenden Dienstag läuft die Frist zur Stellungnahme für die Verteidigung ab. Richterin Elke Escher hatte diese Verlängerung gewährt, nachdem die Aufzeichnungen der Telefonüberwachung an die Verteidiger erst nach einem Rechtsstreit über zwei Instanzen von der Staatsanwaltschaft an die Verteidigung herausgegeben wurden.

Wolbergs‘ Verteidiger Peter Witting hatte insbesondere im Hinblick auf ein Telefonat zwischen Wolbergs und Tretzel, das sowohl in den Haftbefehlen wie auch in der Anklage erwähnt wird, von „inhaltsverzerrenden Auslassungen“ gesprochen, durch die der wahre Zusammenhang völlig auf den Kopf gestellt werde.

Bislang sei zwar keine Stellungnahme der Verteidigung bei Gericht eingegangen, allerdings gebe es bei der nun gesetzten Frist auch keine gesetzliche Höchstgrenze, wann genau dies geschehen müsse, sagt Polnik. „Die Kammer hat zwar bereits jetzt mit den Akten gearbeitet und sich zu Zwischenberatungen getroffen, so lange aber kein abschließendes Ergebnis feststeht, kann eine Stellungnahme der Verteidigung jederzeit noch in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden.“

Derweil geht auf dem Nibelungenareal, um das sich die aktuelle Anklage dreht, nichts voran – was den Bau der geförderten Wohnungen betrifft, mit denen zumindest Teile der Koalition die Vergabe nach wie vor rechtfertigen. Während ein Gutteil der lukrativen Eigentums- und frei finanzierten Wohnungen bereits steht oder sich in der Fertigstellung befindet, liegt dieser Teil der Baustelle brach.

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Kommentare (8)

  • Berta Thaler

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    Na dann bin ich schon beruhigt daß die Pfründe wieder neu verteilt werden.

  • Lothgaßler

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    Selten hat sich ein Lokalpolitiker dermaßen ins Abseits manövriert wie Hartl. Jetzt siehts so aus, als wäre es ihm (immer) nur ums zusätzliche Geld gegangen, welches die Pöstchen halt mit sich bringen. Hartl hat den Zeitpunkt des selbstgewählten Rückzugs verpasst, nun geräts zur Demontage. Schade!

    Und Wolbergs: Wie lange soll das Elend noch dauern? Der Beklagte weiß nur zu gut, was er an belastenden Worten wann mit wem gesprochen hat. Die Verteidigung sollte sich darauf konzentrieren.
    Eine Hinhaltetaktik trägt auch die Gefahr in sich, dass mit der Zeit noch andere Quellen zu sprudeln beginnen.
    Politisch ist die Sache gelaufen, die Karriere ist dahin. Wenns jetzt nur noch ums Geld geht (laufendes OB-Gehalt, zukünftige Pension) , dann wird ein nie mehr zu reparierender Ansehensverlust für die Person Wolbergs entstehen.

  • Giesinger

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    Nur ums Geld gehts, sowohl bei Hartl, als auch bei Wolbergs (da wissmas eh schon).
    Ansehensverlust? Da lachen wir doch alle drüber, nicht nur der Herr Wolbergs! ….Bei der Gage! Bei der Pension? (…Sollten sie ihn nicht für ein Jahr einsperren).
    Herr Lothgaßler, kümmern Sie sich vielleicht um Demonstrationen gegen die korrupte Politikerbande, den Stadtrat in Regensburg und ich komme sofort runter zu Euch und demonstriere mit. (Habe ich öfters schon erwähnt, aber in Regensburg rührt sich ja nix).
    Zeigt denen endlich die rote Karte!

  • joey

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    „liegt dieser Teil der Baustelle brach.“
    Gibt’s da eine vertragliche Sicherheitsleistung? Vermutlich nicht, hier geht’s ja um Freundschaften. Wer diese Freunde nicht hat, muß in R öfters mal Kopf stehen, um eine Genehmigung oder gar ein Grundstück zu kriegen, das ist es, was die Schärfe zum Fallbeil bringt.

    Hartl wollte jetzt noch ein wenig Gelder kassieren, er kann keinen Ruf mehr ruinieren. Daß die SPD von selber keine klaren Konsequenzen zieht… gebt ihnen das bei der nächsten Wahl zurück. Demokratie braucht Gedächtnis!

  • Günther Herzig

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    @Lothgassler:
    Ihr Beklagter ist Angeklagter. Beklagter ist ein Begriff aus dem Zivilrecht/ Zivilprozessrecht. Das andere gehört zum Strafprozessrecht!
    Aber , wenn diese Begriffe auch regelmäßig in den Medien falsch verwendet werden, wie soll dann der Nichtjurist das wissen?

  • Wilds Wahl und Wolbergs Watschen » Regensburg Digital

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    […] die Kandidatur zum Bezirkstag – die Nachfolge des in der Korruptionsaffäre beschuldigten Ex-Fraktionschefs Norbert Hartl, den die SPD erst kürzlich von seinen Aufsichtsratposten abberufen hat – gibt es drei Bewerber: […]

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