Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften für eine Überdeckelung der Osttangente und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke gesammelt. Vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof war das Bürgerbegehren aufgrund der Fragestellung für unzulässig erklärt worden. Nun will die BI mit einem neuen Bürgerbegehren an den Start gehen.
Das ruft CSU-Fraktionschef Christian Schlegl auf den Plan. „Schaden für Demokratie vorprogrammiert“ ist eine Pressemitteilung übertitelt, die Schlegl am Montag Nachmittag verschicken ließ. „Mangelhaftes und selbstbezogenes Demokratieverständnis“, wirft Schlegl der Bürgerinitiative wortreich vor, spricht von „St.-Florians-Prinzip“ und davon, dass die BI „keinen sachlichen Argumenten zugänglich sei, sondern lediglich aus Eigeninteresse handle“. Freilich findet sich in Schlegls Pressemitteilung kein Jota dieser sachlichen Argumente. Ähnlich seinem unrühmlich geschassten Vorgänger Herbert Schlegl setzt er darauf, die Bürgerinitiative zu diffamieren, anstatt sie mit Sachargumenten auszuhebeln.
Aber vermutlich hat der CSU-Fraktionschef gute Gründe, um derartig vom Leder zu ziehen.
7.000 Unterschriften gegen die Brücke? Vermutlich alles Kleingeister, die sich von der bösen BI in die Irre führen ließen. Kritische Stimmen bei sämtlichen Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema? Alles Leute – die im Gegensatz zur Stadtratsmehrheit – nicht in Zusammenhängen denken können. Eine Opposition im Stadtrat, die sich in weiten Teilen gegen die Brücke wendet? Populisten, die nur auf die Stimmen der Unzufriedenen hoffen. Ein Koalitionspartner SPD, der noch im Wahlkampf ein Ratsbegehren zu dem umstrittenen Bauwerk versprochen hatte? Wen interessiert schon, was die SPD im Wahlkampf verspricht.
Zur Sallerner Regenbrücke mag man nun stehen wie man will – Pressemitteilungen dieses Kalibers tragen nicht dazu bei, die Debatte zu versachlichen. Es geht um Diffamierung und ein weitere Spaltung der Stadtgesellschaft, die in ähnlicher Manier schon in den zurückliegenden zwölf Jahren betrieben wurde. Eine Erfolgsgeschichte der Ära Hans Schaidinger, die Schlegl nun offenbar fortsetzen will.
Ein Ratsbegehren scheut die CSU wie der Teufel das Weihwasser. Dabei wäre genügend Zeit. Erst 2012 steht die Regenbrücke – laut Koalitionsvereinbarung – auf der Agenda. Aber Wahlkampf für ein Projekt zu machen ist eben schwieriger als gegen Bürger zu polemisieren, deren Sicht der Dinge einem nichts ins Konzept passt. Diese Erfolgsstrategie kennt man von der Stadthalle-am-Donaumarkt-Diskussion. Christian Schlegl hat daraus nichts gelernt! Aber auch das ist in einer Demokratie erlaubt.
(Ent)spannende Lektüre!
Einen Bürgerentscheid zur Sallerner Regenbrücke und einer Einhausung der Osttangente wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Klage der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) abgewiesen. 2007 hatte die BI rund 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner […]
Nächste Runde für die Sallerner Regenbrücke. 142 Einwendungen gegen das umstrittene Bauprojekt durchs Regensburger Regental sind bei der Regierung der Oberpfalz eingegangen. Acht Betroffene haben sich einen Rechtsanwalt genommen. Ein Termin, an dem die Einwendungen mit den Betroffenen erörtert werden, steht noch nicht fest. Derzeit sei man noch dabei, die Unterlagen zu sichten, so ein […]
Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]
Die Bürgerinitiative gegen eine Sallerner Regenbrücke (BI LOS) macht mobil. Für kommenden Mittwoch hat sie in die Arberhütte geladen, um über das Einwendungsverfahren zu Sallerner Brücke und Lappersdorfer Kreisel zu informieren. 5.000 Flugblätter hat die BI nach eigenen Angaben verteilt, um für die Infoveranstaltung zu werben. Wie von uns berichtet, läuft seit 26. Januar das […]
Die Bürgerinitiative LOS – für eine Überdeckelung der geplanten Ostumfahrung und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke – wittert Morgenluft. „Bisher hat es seitens der Stadtverwaltung immer geheißen, eine Einhausung der geplanten Ostumfahrung wird es nicht geben: Sie ist viel zu teuer und außerdem gibt es keine Fördermittel“, erläutert BI-Sprecher Werner Mayer in einer aktuellen […]
Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage […]
Brücken! Gar wenig Vertrauensstiftendes gibt es darüber zu berichten. Ob es nun um eine Ersatztrasse für die Steinerne geht, bei der die Stadt entweder nicht mit offenen Karten spielt (siehe Grieser Brücke und Artenschutz) oder Kritiker mit harten Bandagen bekämpft werden (siehe Professor Achim Hubel und Westtrasse). Ob man auf die Pläne für die Sallerner […]
Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]
Kommen weitere Finanzprobleme auf die Stadt Regensburg zu? Wie Hans Schaidinger am Dienstag mitteilte, ist die Zuschusssituation für die beiden Großprojekte Osttangente und Sallerner Regenbrücke höchst unsicher. Ursprünglich gab es eine Zusage vom Freistaat Bayern. Der sollte 80 Prozent der (zuschussfähigen) Kosten übernehmen. Diese Vereinbarung ist Mitte des Jahres ausgelaufen. Schaidinger: „Ich habe natürlich versucht, […]
Ist eine Sperrung der Amberger Straße für den Lkw-Durchgangsverkehr möglich? Die Anwohner müssen weiter auf eine Antwort warten. Das hat eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag ergeben. Vor knapp einem Jahr hat die Stadt Regensburg ein Lkw-Führungskonzept auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel war es, das Stadtgebiet vom Maut-Ausweich-Verkehr zu entlasten. Viel passiert ist […]
Droht eine Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik Reinhausen aus Regensburg? Die CSU – namentlich Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Herbert Schlegl – hat mittlerweile mehrfach ein solches Szenario beschworen, sollte die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut werden. Mehrere Bürger im Stadtnorden haben auf unsere Berichterstattung dazu reagiert und bei uns, aber offenbar auch bei der Maschinenfabrik […]
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]
Am Mittwoch wird das umstrittene Großprojekt Sallerner Regenbrücke voraussichtlich in die nächste Runde gehen. Zur Abstimmung im Planungsausschuss (16 Uhr, Neues Rathaus) steht der überarbeitete Entwurf für den weiteren Ausbau der Nordgaustraße und die Sallerner Regenbrücke. Außerdem soll das Planfeststellungsverfahren für das Bauprojekt bei der Regierung der Oberpfalz beantragt werden. Die BI LOS hatte ein […]
100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]
Samstag, 11 Uhr, Großprüfening. Politik soll nicht nur „trocken und bierernst“ sein, meint der Rieger Franz, seines Zeichens Regensburger Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Und so lädt er unter dem Motto „Wo Brücken fehlen, kommt die Fähre“ zur Schifferlfahrt mit Bespaßung. Vorneweg: Das ausgegebene Motto ist wohl mit das Politischste an dieser sechs Stunden währenden Veranstaltung. […]
Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]
Das ruft CSU-Fraktionschef Christian Schlegl auf den Plan. „Schaden für Demokratie vorprogrammiert“ ist eine Pressemitteilung übertitelt, die Schlegl am Montag Nachmittag verschicken ließ. „Mangelhaftes und selbstbezogenes Demokratieverständnis“, wirft Schlegl der Bürgerinitiative wortreich vor, spricht von „St.-Florians-Prinzip“ und davon, dass die BI „keinen sachlichen Argumenten zugänglich sei, sondern lediglich aus Eigeninteresse handle“. Freilich findet sich in Schlegls Pressemitteilung kein Jota dieser sachlichen Argumente. Ähnlich seinem unrühmlich geschassten Vorgänger Herbert Schlegl setzt er darauf, die Bürgerinitiative zu diffamieren, anstatt sie mit Sachargumenten auszuhebeln.
Aber vermutlich hat der CSU-Fraktionschef gute Gründe, um derartig vom Leder zu ziehen.
7.000 Unterschriften gegen die Brücke? Vermutlich alles Kleingeister, die sich von der bösen BI in die Irre führen ließen. Kritische Stimmen bei sämtlichen Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema? Alles Leute – die im Gegensatz zur Stadtratsmehrheit – nicht in Zusammenhängen denken können. Eine Opposition im Stadtrat, die sich in weiten Teilen gegen die Brücke wendet? Populisten, die nur auf die Stimmen der Unzufriedenen hoffen. Ein Koalitionspartner SPD, der noch im Wahlkampf ein Ratsbegehren zu dem umstrittenen Bauwerk versprochen hatte? Wen interessiert schon, was die SPD im Wahlkampf verspricht.
Zur Sallerner Regenbrücke mag man nun stehen wie man will – Pressemitteilungen dieses Kalibers tragen nicht dazu bei, die Debatte zu versachlichen. Es geht um Diffamierung und ein weitere Spaltung der Stadtgesellschaft, die in ähnlicher Manier schon in den zurückliegenden zwölf Jahren betrieben wurde. Eine Erfolgsgeschichte der Ära Hans Schaidinger, die Schlegl nun offenbar fortsetzen will.
Ein Ratsbegehren scheut die CSU wie der Teufel das Weihwasser. Dabei wäre genügend Zeit. Erst 2012 steht die Regenbrücke – laut Koalitionsvereinbarung – auf der Agenda. Aber Wahlkampf für ein Projekt zu machen ist eben schwieriger als gegen Bürger zu polemisieren, deren Sicht der Dinge einem nichts ins Konzept passt. Diese Erfolgsstrategie kennt man von der Stadthalle-am-Donaumarkt-Diskussion. Christian Schlegl hat daraus nichts gelernt! Aber auch das ist in einer Demokratie erlaubt.
(Ent)spannende Lektüre!