SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Versammlungsfreiheit’

„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in Bayern hochgehalten. Sagen jedenfalls namhafte politische Vertreter. Auch aus Regensburg.

„Ihre völlig substanzlosen Befürchtungen hinsichtlich des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung (…) können Sie getrost vergessen“ , ließ Peter Welnhofer die Gewerkschaft verd.i seinerzeit wissen.

Welnhofer – damals noch Landtagsabgeordneter – machte die Kritik richtig betroffen. Erkannte doch niemand all die guten Absichten, die er verfolgte, als er seinen Beitrag leistete, um das Versammlungsrecht auf weiß-blaue Verhältnisse zurecht zu stutzen. Es gehe doch wirklich nur darum, „verfassungsfeindlichen Aktivitäten wie zum Beispiel Neonazi-Aufmärschen wirksam begegnen zu können“. Jubilate, jubilate!

Wie wirksam die Gesetzesänderung tatsächlich ist, konnte jüngst bei einem solchen Aufmarsch in Passau beobachtet werden: Ein Verbotsversuch der Stadt scheiterte. Das Verwaltungsgericht Regensburg gab den Rechtsextremen grünes Licht. So viel dazu.

Wie man es mit den Rechten von Gewerkschaften hält, zeigt dagegen ein Fall, der am Montag (11.15 Uhr) vor dem Amtsgericht München verhandelt wird. Im Mai 2008 traten Mitarbeiter eines Geschäfts der Modekette ZARA in den Streik. Vor dem Geschäft wurden Streikposten aufgestellt, um die Passanten mit Flugblättern und Transparenten auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Die Polizei rückte an, ermittelte, fotografierte. Der Staatsschutz bewertete die Streikposten schließlich als nicht angemeldete Versammlung: Der verantwortliche verd.i-Funktionär hat jetzt ein Strafverfahren am Hals. Am Montag um 11.15 Uhr wird zum ersten Mal verhandelt.

„Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR. Foto: Deutsches Bundesarchiv, Bild 183-V01850Nein. In Bayern und schon gar nicht in der CSU hat niemand die Absicht, Grundrechte zu beschneiden. Und schon gar niemand in Bayern hat die Absicht, die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern einzuschränken. Und niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten!

(Ent)spannende Lektüre!

„Das Salz der Demokratie“

„Die Gesetzesvorlage wird (…) mit Sicherheit weder zurückgezogen noch wesentlich verändert.“ Diese von Peter Welnhofer zum Ausdruck gebrachte Einstellung der Bayerischen Staatsregierung mit Blick auf die Kritik an der geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Bayern braucht eigentlich nicht zu wundern. Ob es nun 2.000 (laut Polizeiangaben) oder „über 5.000“ Teilnehmer (laut Gewerkschaftsangaben) waren, die dem […]

Abgrundtiefes Misstrauen

Es hagelt Kritik – unter anderem von Gewerkschaften, dem Bayerischen Jugendring, Rechtsexperten, Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus oder der Opposition im Bayerischen Landtag. Es wird demonstriert: Zuletzt gingen am 1. Juni in München 2.500 Menschen auf die Straße – von Vertretern des Bauernverbandes und der FDP bis hin zu Sozialisten, Kommunisten und Autonomen –, um sich gegen […]

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01