Tunnel: Kommt es zum Expertenstreit?

"Respektloser Umgang". Ludwig Artinger kritisiert Schaidingers Informationspolitik.

Die Freien Wähler sind sauer. Am Dienstag hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger die von der Stadt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung der Presse vorgestellt. Ergebnis: Entgegen der Untersuchung der Freien Wähler hält der von der Stadt Regensburg beauftragte Experte Professor Wolfgang Baltzer einen Tunnel für „keine gangbare Lösung”. Dass die Pressekonferenz noch vor der Sitzung des zuständigen Stadtratsausschusses anberaumt wurdebezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger als Zeichen „mangelnden Respekts” gegenüber Bürgern und Stadträten. Nach Informationen unserer Redaktion war selbst der Fraktionsgeschäftsführerin der Freien Wähler der Zutritt zur Pressekonferenz verweigert worden. „Hier versucht der OB Fakten zu schaffen, bevor die Stadträte überhaupt Gelegenheit erhalten, von diesen Kenntnis zu nehmen”, wettert Artinger nun. Typisch für die Informationspolitik des Oberbürgermeisters sei auch, dass den Stadträten nicht die komplette Machbarkeitsstudie, sondern „ nur eine gefilterte Auswertung” in Form von ein paar mageren Seiten Verwaltungsvorlage zur Verfügung gestellt werde. Artinger fordert nun Professor Alfred Haack, der wiederum die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler maßgeblich erarbeitet hat, in den Ausschuss einzuladen, damit dieser dort Rede und Antwort stehen könne. Tatsächlich widersprechen sich die beiden Untersuchungen in wesentlichen Punkten. Während Haack die Kosten für einen Tunnel auf 17 Millionen bezifferte, setzt Baltzer 35 Millionen Euro für eine realisierbare Lösung an.

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Kommentare (16)

  • Omnibusfahrer

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    Ja, zum Donnerwetter: Merkt denn immer noch keiner, dass Schaidinger sich außerhalb der Demokratie zu bewegen versucht?

  • Pro Osttrasse

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    Undemokratisch Bevorzugte – hier Presse – protestieren zu selten. Solidarität der Demokraten erfordert, dass bereits auf der Pressekonferenz Pressevertreter selber die Zurücksetzung des Stadtrates kritisieren.

    Meiner politischen Präferenz pro Osttrasse soll das undemokratische Manöver zwar helfen.
    Ich gehöre also indirekt zu den Bevorzugten.
    Als Demokrat fordere ich dennoch, das Vorrecht jedes einzelnen gewählten Stadtrats auf umfassende Entscheidungsunterlagen und frühestmögliche Information – vor der Presse – endlich ernst zu nehmen!

    SOLIDARITÄT den Demokraten. Immer. Das wünsche ich mir auch von Koalitionsstadträten.

  • Regensburger

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    Wenn jemand eine Pressekonferenz einberuft, bevor er dem Stadtrat berichtet, hat das also nichts mehr mit Demokratie zu tun. Aha! Welch Erkenntnis. Gab es jemals einen Fall, in dem z.B. die Bundeskanzlerin dem Parlament berichtete, bevor etwas in der Zeitung stand??? Hat Herr Artinger jemals etwas zuerst im Stadtrat vorgetragen und danach erst der Zeitung mitgeteilt??? Langsam wird es lächerlich. Wenn der persönliche Hass vor der Sacharbeit steht, scheint es wie bei Herrn „Omnibusfahrer“ wirklich nichts mehr zu geben, was sein Hirn wieder einschaltet.

    Ich jedenfalls werden mich in keinen Bus setzen, der durch eine so enge Röhre fährt, wie sie Herr Riepl (er ist als Mitautor im angeblich so neutralen Gutachten des Herrn Haack genannt!!!) geplant hat. Die vielen Tunnel-Kathastrophen der letzten Jahre sollten doch wirklich genügen, um jetzt endlich klüger zu werden.

  • Joachim Datko

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    CSU hoffentlich von Schwierigkeiten der rk Kirche betroffen!

    Die gesellschaftlichen Probleme der rk Kirche haben sich meiner Ansicht nach schon in den Wahlniederlagen der CSU angekündigt.

    Meine Hoffnung ist, dass die Talfahrt der rk Kirche sich auch bei den nächsten Wahlen im Ergebnis ihrer Lobby-Partei CSU niederschlägt.

    Das wäre doch was, wenn es bei den Wahlergebnissen der CSU in Zukunft weiter bergab geht. Je mehr Menschen die rk Kirche verlassen, desto weniger CSU Wähler!

    Z.B. Kirchenaustritte Regensburg 2007 bis 04.2010
    http://www.monopole.de/Kirchenaustritte-Regensburg-2007-04-2010-2.jpg

    Kirchenaustritte und Rückgang der CSU Stimmen bei Wahlen deuten meiner Ansicht nach auf den selben gesellschaftlichen Wandel hin.

    Die CSU als Lobby-Partei von ewig Gestrigen? ( Bauern, Priester, Schornsteinfeger )

  • Jochen Schweizer

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    Klein-Regensburg ist das große Königreich von H. Schaidinger und seinen tapferen kleinen Ritterleins.

  • Matthias Beth

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    Es sind die die Ritterleins, sondern die 7 Zwerge, die so zwergenfleißig sind!

  • turandot

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    Hallo Leute,

    könntet Ihr euch mal in der Sache mit dem Thema befassen.

    Versucht doch mal einen Rollstuhl über eine 10 % steile Rampe einige dutzend Meter , vielleicht – schnell -zur schieben und stellt euch dazu eine Paniksituation in einer engen verqualmten Röhre (genannt Riepltunnel) vor.

    Oder laßt mal eure 75 + x-jährige Mutter einen steilen Anstieg hochlaufen uns stellt euch dann das ganze in Ernstfall in diesem Riepl-Tunnel vor.

    Es ist bedauerlich, dass in dieser Stadt jedes Sachthema nur noch an beteiligten Personen festgemacht wird und in der Diskussion nicht mehr die Sache sonden die Frage wer wen jetzt wieder mal linken will eine Rolle spielt.

    Noch ein Wort zur Verwaltung, dass müssen ja fürchterliche Menschen (richtig in der Verwaltung arbeiten Menschen) sein, die den Bürgern allgemein nur Böses wollen.
    Hey Leute die machen dort Ihren Job und verwalten euer, unser Geld, die steurgelder und diese haben sie gefälligst sparsam einzusetzen, d.h. wenns eine Brücke für 10 Mio tut braucht keinen Tunnel für 17 oder 35 Mio.

  • grace

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    @turandot

    Nachträglich:supi, wäre ein schöner Beitrag zum 1.April gewesen!

  • grace

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    Die Zwerge, das waren im Mittelalter die Bergknappen, die schon in jungen Jahren ins Dunkel des Unterirdischen geschickt wurden und sich dort -mangels Tageslicht- nicht mehr entwickeln konnten. Sie blieben auf ewig klein und mickerten untertage vor sich hin. Wie man aus Ausgrabungen in einem Silex-Bergwerk bei Abensberg weiss, haben das schon die Steinzeitbrüder so gemacht.
    Wenn man sie mal ans Tageslicht rausliess, waren sie quasi blind und mussten geführt werden.
    Erst bei Einbruch der Dunkelheit konnten sie am Leben der Sippe teilnehmen.

  • Alexander Holz

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    @ Regensburger
    Hass ist ein wahrscheinlich dem Busfahrer unbekannter Ausdruck.
    In der Maiandacht in der Hubertushöhe wurden über Schaidinger und die Seinen ganz andere Ausdrücke benutzt. Und , da kann ich mir nicht vorstellen, dass der Busfahrer die Manuskripte getippt hat. Scheint also, Ihrer Meinung nach, auch andere in Regensburg die Lage anders zu sehen.
    Und mit dem „Hirn einschalten“ greifen Sie in eine Ihnen als Akademiker unübliche Beleidigungskiste.

  • turandot

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    @ grace

    wollen oder können Sie inhaltlich zum Projekt Tunnel und seiner technischen Machbarkeit keine Meinung formulieren.

    Die Riepl-Röhre ist sicherheitstechnisch vergleichbar mit einen Lastzug bei dem nur der Anbhänger bremst und wenn der „TÜV“ (hier Stadtverwaltung inkl. Fachgutachtter) sagt, auch Bremsen an der Zugmaschine müssen funktionieren, dann ist der „TÜV“ der Böse.

    Das Thema Sicherheit und Tunnel sollte uns allen eigentlich seit der Kitzsteinhornkatastrophe und dem Brand in einem Alpentunnel ein Anliegen sein. Ein Anliegen dass sich nicht dafür eignet persönliche Animositäten auszuleben.

    Schaidinger hat sicherlich viele Fehler, aber bei der Tunnelfrage kann ich nicht erkennen, wo er inhaltlich falsch gelegen hätte.
    Über die zeitliche Abfolge kann man möglicherweise streiten, aber ich lese über „Artinger-Anträge“ eigentlich auch schon was in der Zeitung bevor der Stadtrat sich damit befasst und die anderen Fraktionen sich dazu eine Meinung bilden konnten.
    Hätte die Stadtverwaltung am Dienstag die Pressekonferenz nich abgehalten wären sicherlich Artinger oder am Mittwoch mit der Sitzungungsvorlage zur Presse gelaufen. Oder glaubt jemand, die hätten gewartet bis nach der Stadtratsbefassung in der kommenden Woche.

    Schöne scheinheilige Doppelmoral.

  • Insider

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    @ Grace

    Danke für die Ausbreitung Ihres Wissens über die Zwerge: Sie sind nur deshalb so klein geblieben und hilflos gewesen, weil man ihnen großes menschenverachtendes Unrecht angetan hat. Hätte man sie nicht mit kriminellen Methoden künstlich klein gehalten, wären sie eine wertvolle Bereicherung für die Gesellschaft gewesen, wie alle anderen Menschen auch.

    Der Vergleich gefällt mir irgendwie…

  • Pro Osttrasse

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    @Regensburger+Turandot: Kontrollpflicht – Wo bleibt der Link zum Gutachten?

    Immer gab es den Fall, dass Bundeskanzler Gutachten, die Entscheidungsgrundlage für das Parlament sein sollten, den Parlamentariern vollständig zugänglich machten, bevor die Kanzlerinterpretation ausgewählter Ergebnisteile in der Bundespressekonferenz vorgetragen wurde. Dass selbst Abstimmungen abhängen von Regierungsselektion von Gutachtenteilen war immer unvereinbar mit der Pflicht jedes Parlamentariers, die Regierung zu kontrollieren. So wird die Meinungsbildung des Stadtrats kontrolliert vom gesetzlich zu kontrollierenden. Der Hase jagt den Jäger. Wirklich „lächerlich“. Und wir Bürger werden gezwungen, ins Blaue zu diskutieren, Frau/Herr Turandot.

    Wäre die Verwaltungsargumentation zur Informationsfreiheitssatzung wahr, hätte die Verwaltung das Gutachten, sobald es der Auftraggeber akzeptierte, sofort OHNE NENNENSWERTE KOSTEN einfach ins Netz gestellt, gestuft freigeschaltet zunächst für Stadträte, dann für alle.
    Sicherlich vereinbar ist, dass vor der Stadtratsitzung auch die Opposition keine öffentl. Wertung abgibt. Einem Richter das Gegenteil zu unterstellen, ist „lächerlich“ und „scheinheilig“.

    Wo ist nun der Link zum Gutachten?

  • gifthaferl

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    „Nach Informationen unserer Redaktion war selbst der Fraktionsgeschäftsführerin der Freien Wähler der Zutritt zur Pressekonferenz verweigert worden.“

    Wie bitte?!

    Unterliegen nun auch schon Pressekonferenzen der Geheimhaltung?
    Besteht da nicht irgendwie ein Widerspruch in sich?

    Man sollte allmählich Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit mancher Leute einholen.

    Es wird nicht mehr lange dauern, und auf Pressekonferenzen darf nur noch EIN auserwählter embedded Hofschreiber.

    „Der Begriff Embedded Journalist (von englisch „embed“ – einbetten, integrieren, deutsch „Eingebetteter Journalist“) bezeichnet einen kontrollierten und zivilen Kriegsberichterstatter, der im Krieg einer kämpfenden Militäreinheit zugewiesen wurde“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Embedded_Journalist

  • Joachim Datko

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    Keine zusätzlichen Kosten im öffentlichen Bereich verursachen! Städte in Finanznot.

    Siehe z. B. : http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/finanznot-die-staedte-schlagen-alarm–31053387.html

    „Finanznot: Die Städte schlagen Alarm

    Den deutschen Kommunen droht nach Auffassung des Deutschen Städtetages die größte Haushaltskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Das Defizit von Städten und Gemeinden werde 2010 bei 15 Milliarden Euro liegen. “
    =====
    Warum können Politiker und Behörden nicht vernünftig mit den öffentlichen Finanzen umgehen, immer diese Großmannssucht! Wir haben Zeit, es drängt nichts.
    ( keine zusätzliche, unnötige Brücke oder gar einen unnützen teuren Tunnel; kein zusätzliches, unnützes Jahnstadion; kein zusätzliches Schulgebäude; keine Stadthalle; Einstellungsstopp im „öffentlichen Dienst“; Stadttheater schließen, was wurde da bisher an Geld verschwendet! )

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