Archiv für 20. Mai 2010

Die Napoleon-Inschrift in Stadtamhof hat ein juristisches Nachspiel. Nicht für Kulturreferent Klemens Unger (Foto), der die Inschrift („1809 Schreckenstage durch Napoleon Zum Gedenken an die Opfer“) eigenmächtig ins denkmalgeschützte Gestein meißeln ließ, sondern für Robert Werner. Der 49jährige hatte Mitte Februar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Unger bei Oberbürgermeister Hans Schaidinger eingereicht – unter anderem wegen der Inschrift, aber auch wegen Ungers Verantwortung für eine fragwürdige städtische Publikation („Regensburger Hochfinanz“), in der ein ausgewiesener NS-Historiker en passant entnazifiziert wird. Eine Antwort auf seine Beschwerde hat Werner bis heute – drei Monate später – noch nicht. Stattdessen flatterte ihm kürzlich ein Schreiben von Ungers Rechtsanwalt Jürgen Reich ins Haus. Werner wird darin aufgefordert, wegen sechs angeblich „unwahrer“ oder „ehrverletzender“ Behauptungen eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Daneben soll er Ungers Anwaltskosten in Höhe von knapp 500 Euro übernehmen.

Ablenken und einschüchtern

„Ein Fall fürs königlich-bayerische Amtsgericht“, kommentiert Werner das beispiellose Vorgehen des Regensburger Kulturreferenten. Die Unterlassungserklärung will er nicht unterzeichnen. „Ich betrachte die Forderung von Herrn Unger als haltlos.“ Werner sieht darin ein Manöver, „das vom eigentlichen Gegenstand der Beschwerde ablenken und mich anscheinend einschüchtern soll“. Die Einschüchterung, so sie denn beabsichtigt wäre, zeitigt jedenfalls keinen Erfolg. Der Inhalt der Beschwerde ist für Unger ebenso peinlich wie von öffentlichem Interesse: Tatsächlich steht die Napoleon-Inschrift bereits seit über einem Jahr in der Kritik und ist nach übereinstimmender Meinung von Historikern unpassend und falsch. Das Buch „Regensburger Hochfinanz“, herausgegeben vom Amt für Archiv und Denkmalpflege, dessen oberster Chef Unger ist, wurde Anfang des Jahres eingestampft – eine Entscheidung des Verlags, nicht der Stadt oder gar des Kulturreferats. Warum nun diese scharfe Reaktion auf die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Bürgers?

Napoleon-Inschrift in Stadtamhof: In Stein gemeißelte Geschichtsklitterung. Foto: Archiv

Auf eine Anfrage unserer Redaktion reagiert Klemens Unger nicht. Dafür hat er sich am Mittwoch im Regensburger Wochenblatt geäußert. Er lasse sich vieles gefallen, aber bei falschen Behauptungen sei „die Grenze des Erträglichen“ erreicht, wird er zitiert. Was ist für Unger nun so unerträglich? Werner moniert in seiner Beschwerde, Unger habe diese Inschrift eigenmächtig einmeißeln lassen. Er bezeichnet dies als „nicht demokratisch legitimierten vergangenheitspolitischen Willkürakt“ des Kulturreferenten, beurteilt dessen Vorgehensweise als „manipulativ“. Ist das verboten?

„Franzosenhass“, „Geschichtsklitterung“

Am Rande: Der Historiker Marcus Junkelmann hatte in Zusammenhang mit der Inschrift von „selbstherrlicher Geschichtsklitterung“ und „manischem Franzosenhass“ gesprochen. „Das, was jetzt da steht, ist falsch“, sagt der bayerische Generalkonservator Professor Egon Greipl gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Während Junkelmann und Greipl derlei ungestraft öffentlich äußern durften, scheint Unger bei Robert Werner andere Saiten aufziehen zu wollen. Anwaltsschreiben, Kostendrohung – und öffentliche Falschbehauptungen? Er habe mit der Inschrift den „Willen des historischen Vereins erfüllt“, zitiert das Wochenblatt Klemens Unger. Das hat mit den Tatsachen nun so gar nichts zu tun. „Da muss es sich um eine Verwechslung handeln“, sagt der Vorsitzende des Historischen Vereins, Dr. Martin Dallmeier, etwas überrascht. „Wir haben eine klare Haltung: Diese Inschrift ist inakzeptabel und für uns nicht tragbar.“ Auch beim Heimatverein Stattamhof, den Unger in der Vergangenheit als Ideengeber heran gezogen hat, will man sich den Schuh, für Inschrift verantwortlich zu sein, nicht wirklich anziehen. Gegenüber dem Bayerischen Fernsehen hatte der Vorsitzende Alfred „Jet“ Hofmaier eine Verantwortung für den Inhalt der Inschrift jedenfalls zurückgewiesen.

Petitionsrecht wird mit Füßen getreten

„Sollte sich Herr Unger durch den möglicherweise emotionalen Tonfall meiner insgesamt sachlich gehaltenen Beschwerde in seiner Ehre verletzt fühlen, bedauere ich dies zwar“, sagt Werner. „Wenn aber bei jeder Beschwerde im Gegenzug mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und finanziellen Forderungen vorgegangen wird, wie das Herr Unger tut und der zuständige Dienstherr bleibt untätig, wie Herr OB Schaidinger dies bislang tut, wird das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht mit Füßen getreten.“ Immerhin: Eine Antwort auf seine Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte Werner in den nächsten Tagen erhalten. Die lange Dauer entschuldigt eine Sprecherin mit den verschiedenen Stellen, die für die Bearbeitung zuständig waren. „Mittlerweile ist die Antwort praktisch fertig.“ Dass Klemens Unger auf die Beschwerde bereits mit juristischen Mitteln reagiere, liege nicht in der Verantwortung der Stadt, so die Sprecherin weiter. Interessant bei der Antwort dürfte sich die Frage zur Verantwortung für das Buch „Regensburger Hochfinanz“ ausnehmen. Klemens Unger scheint sich von diesem „Werk“ zwischenzeitlich distanzieren zu wollen.

Archivleiter Wanderwitz im Kreuzfeuer?

Wie ebenfalls von Seiten der Stadt zu erfahren ist, wurde auch der städtische Archivleiter Heinrich Wanderwitz wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Und es wäre nicht das erste Mal, dass Wanderwitz wegen historisch eher fragwürdiger Standpunkte in die Kritik gerät. Als Regensburg Ende der 90er die Umbenennung der Florian-Seidl-Straße diskutierte, stärkte Wanderwitz den Gegnern einer Umbenennung (der CSU um OB Schaidinger) mit einem fragwürdigen Gutachten den Rücken. Wenn der Euthanasie-Befürworter Seidl aus dem Straßenverzeichnis gestrichen werde, müssten auch Straßen die nach Martin Luther, Bertold Brecht oder Kurt Tucholsky benannt sind, andere Namen erhalten, so die Argumentation, mit der der Stadtarchivar für bundesweite Schlagzeilen sorgte. Auch einige – eher fragwürdige – Positionen zur jüdischen Geschichte in Regensburg stammen aus Wanderwitz‘ Feder. Und sein Amt hat eben auch das Buch „Regensburger Hochfinanz“ herausgegeben, in dem der NS-Historiker Wilhelm Grau fast schon als Gegner des NS-Regimes dargestellt wird und in dem recht sorglos mit einigen antisemitischen Stereotypen umgegangen wird. Kulturreferent Klemens Unger trägt, als oberster Chef des Amts für Archiv und Denkmalpflege, dafür zwar letztlich die Verantwortung. Die Aussage, dass das Buch unter seiner Herausgeberschaft erschienen sei, will Unger aber per strafbewehrter Unterlassungserklärung verbieten lassen.

Geheimhaltungspolitik: Klage gegen Stadt Regensburg?

Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem […]

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