Uni: Streit um Studiengebühren

Eine neues Gebäude, bezahlt aus Studiengebühren? Mit seinem Vorschlag stößt Rektor Thomas Strothotte auf Widerstand. Foto: Archiv

„Man hat den Eindruck, da sitzen 16jährige Jungs, die sich unbedingt das neuste Spielzeug kaufen wollen, egal, was es kostet.“ Studentenvertreter Raimund Lehle klingt teils belustigt, teils angefressen. Schon länger sind sich Studierende und Universitätsleitung uneins darüber, wie in Regensburg die Studiengebühren verwendet werden. Und nachdem die Kürzungspläne der Staatsregierung weitgehend abgewendet werden konnten – voraussichtlich wird es für die Uni Regensburg sogar ein leichtes Plus geben – stehen wieder die Meinungsverschiedenheiten zwischen Hochschulleitung und Studis im Vordergrund. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat ein Vorschlag, den Unirektor Thomas Strothotte in einem Gespräch Mitte Dezember beim monatlichen Jour Fix mit den Studierenden vorgebracht hat: Man könne doch mit den Einnahmen aus Gebühren ein neues Gebäude finanzieren. Die Studis lehnten Strothottes Vorschlag rundweg ab und gingen diese Woche damit an die Öffentlichkeit. In einer Presseerklärung spricht der studentische Sprecherrat von einem „illegalen Bau aus Studiengebühren“. „Die Finanzierung von Bauten aus Studiengebühren ist eigentlich explizit ausgeschlossen“, so Lehle. Ein neues Seminargebäudes gehöre eindeutig zur Grundfinanzierung einer Universität und sei damit Aufgabe des Freistaats. Pressesprecher Alexander Schlaak versucht am Donnerstag, die Wogen zu glätten. Es sei Strothotte nicht um einen dringend notwendigen Neubau gegangen. „Der Ausbau für den doppelten Abiturjahrgang ist durch Gelder des Freistaats gesichert“, so Schlaak. Strothotte hege aber schon lange die Idee eines „Student Building“, in dem die aus Studiengebühren finanzierten, zusätzlichen Seminare stattfinden könnten. Darauf sei sein Vorstoß gemünzt gewesen, mit dem er „nur mal vorfühlen“ wollte. „Nach dem Nein der Studierenden ist der Vorschlag vom Tisch.“ Für Lehle zeigt Strothottes Vorstoß dennoch: „Die Studiengebühren sind zu hoch. Sonst käme der Rektor nicht auf die Idee, ein neues Seminargebäude damit finanzieren zu können. Anscheinend bleibt zu viel Geld übrig.“ Bestätigt sehen sich die Studierendenvertreter durch das – eigentlich für den internen Gebrauch gedachte – Schreiben von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), das kurz vor Weihnachten auf der eigens dafür eingerichteten Webseite Bayernleaks veröffentlicht wurde und bundesweit durch die Medien ging. 106 Millionen Euro lagen dem ministeriellen Schreiben zufolge Ende 2009 auf Konten der bayerischen Hochschulen – Überschüsse aus Studiengebühren, die eigentlich zeitnah und ausschließlich zur Verbesserung der Lehre ausgegeben werden müssten. „Bayerische Unis sitzen auf Millionen“, titelte daraufhin etwa die Frankfurter Rundschau. Gilt das auch für die Uni Regensburg? Zwischen 300 und 500 Euro können bayerische Unis von ihren Studis pro Semester kassieren – in Regensburg wird der Höchstsatz verlangt, übrigens im Gegensatz zur Hochschule, die letztes Jahr die Gebühren um 100 Euro gesenkt hat. Rund 5,5 Millionen Euro pro Semester nimmt die Universität an Studiengebühren ein. „90 Prozent davon werden unmittelbar zur Verbesserung der Lehre ausgegeben“, sagt Pressesprecher Schlaak. „Damit gehört Regensburg zu den Spitzenreitern in Bayern.“ Davon, dass die Gebühren zu hoch seien oder dass man gar auf einem Berg von Geld sitze, könne denn auch keine Rede sein. Übrig blieben jährlich allenfalls Summen im fünfstelligen Bereich und diese seien als Rücklage durchaus zu rechtfertigen. Doch wofür wird das Geld aus den Studiengebühren ausgegeben? „Lehle: „Ein großer Teil, um abgedrehte Luxusgegenstände zu finanzieren, um die Grundausstattung zu gewährleisten, für die eigentlich der Freistaat zuständig wäre oder um Maßnahmen zu unterstützen, die nur einem sehr kleinen Teil der Studierenden zugute kommen.“ Eine kleine Auswahl:
  • vor der Zentralbibliothek soll eine Sonnenterrasse mit Liegestühlen und Sonnenschirmen entstehen
  • die Teilnahme an einem Wettbewerb für Immobilienwirtschaftler soll mit rund 1.000 Euro pro Nase finanziert werden
  • statt herkömmlicher Laptops oder PCs sollen für die Universitätsverwaltung teure Tablet PCs angeschafft werden
  • für die Bibliothek sollen neue und modernere Tische angeschafft werden
  • ein Literaturseminar von Wirtschaftswissenschaftlern auf Mallorca soll mit einer vierstelligen Summe bezuschusst werden
„Wenn das Geld nur – wie gesetzlich vorgesehen – zur Verbesserung der Lehre ausgegeben würde, dann könnten die Studiengebühren in Regensburg ohne weiteres gesenkt werden“, ist Lehle und mit ihm der gesamte Sprecherrat überzeugt. Mindestens eine Million Euro der vorgeschlagenen Ausgaben sind in den Augen der Studierendenvertretung nicht zu rechtfertigen. Der Sprecherrat fordert generell eine Abschaffung der Gebühren, doch so lange der Freistaat sich nicht erweichen lässt, würde diese Million immerhin schon für eine Senkung der Gebühren um 100 Euro reichen – von den 18.000 Studierenden an der Uni zahlen rund 11.000 die 500 Euro pro Semester. Dass es tatsächlich dazu kommt ist nicht zu erwarten, aber es dürfte eine heiße Debatte bevorstehen, wenn sich kommende Woche die Studienbeitragskommission trifft, um über die Verwendung der eingenommenen Gebühren zu beraten.

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Kommentare (12)

  • Aus der Bib

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    Da hat der Herr Schlaak aber nicht ganz die Wahrheit gesagt, bzw. einen Teil der Wahrheit verschwiegen…

    Strothotte wollte auch schon letztes Jahr das „Student Building“ bauen. Das stellte er erst dem SprecherInnenrat vor und als dieser ablehnte noch gleich dem studentischen Konvent und dem Plenum im H2…

    Ich frage mich, warum dieser Unsinn jedes Jahr wieder kommt. Sollen die StudierendenvertreterInnen und Studierenden damit ruhig oder besser gesagt bei Laune gehalten werden, oder ist die erweiterte Hochschulleitung wirklich so dumm und glaubt, wenn die Studierenden das unterschreiben wäre es rechtskräftig…

    Oder ist es gar ein geschickter Trick vom Rektor, um so darauf aufmerksam zu machen, dass Gebühren zur Verbesserung der Lehre eh ein Armutszeugnis des Bundeslands Bayern sind? Oder lacht sich der Kanzler eins? Man weiß es nicht.

  • Besserwisser

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    Eine Sonnenterrasse vor der Zentralbib halte ich durchaus auch für Schwachsinn. Hingegen wären Sitzecken mit strapazierfähigen Sofas oder bequemen Stühlen im Innenraum durchaus zu begrüßen. Ich kenne KEINEN Platz außer die Terrasse vor der Mensa, wo man bequem sitzen kann.

  • Aus der Bib

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    ich fände auch einen pool ganz angebracht. es gibt keinen ort, außer dem sportzentrum, wo man richtig gut schwimmen kann.

  • Student

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    In der Medizin hat’s die Univerwaltung ja bereits geschafft, die Studierendenvertreter über’s Ohr zu hauen: die haben – dämlich genug – eingewilligt, ein komplettes Trainingsprogramm („Statur“) für Medizinstudenten samt Personal, Geräten UND SOGAR GEBÄUDEMIETE über die Studiengebühren zu finanzieren. Und das – angeblich der Planungssicherheit wegen – AUF MEHRERE JAHRE HINAUS. D.h. die heutigen Studierendenvertreter können teilweise gar nicht mal entscheiden, wofür die aktuell anfallenden Gelder verwendet werden sollen oder nicht, denn die sind bereits verplant! Die Verwaltung beruft sich darauf, die Medizin-Fachschaft hätte damals die Finanzierung des Statur-Programms auch in Zukunft zugesichert. Und da die Studenten ja nur ein Mitsprache- aber keinerlei Entscheidungsrecht diesbezüglich haben, läuft alles so, wie es die Uni-Leitung möchte.
    Umso dämlicher, wenn Studierendenvertreter sich auch noch instrumentalisieren lassen und die Verteilung der Studienbeiträge – trotz vordergründiger Proteste – jedes Jahr im Konvent doch wieder abnicken, statt endlich einmal den Mumm zu haben und rundweg jegliche Zustimmung zu verweigern! Dieses Abnicken ist doch genau das Alibi, das Heubisch für die Beibehaltung der Gebühren nutzt! (nach dem Motto „die Studenten haben das doch so entschieden“). Es ist überfällig, ihm dieses fadenscheinige Alibi mal zu nehmen!

    Krönung der Sache: inzwischen wurde der Besuch der Statur-Veranstaltungen zur PFLICHT für Medizinstudenten erklärt – ein klarer Verstoß gegen das Gebot, Studienbeiträge nur zur „Verbesserung von Studienbedingungen“, nicht aber zur Finanzierung von PFLICHTVERANSTALTUNGEN zu nutzen – und ein Zeichen dafür, dass sich der Staat – entgegen aller Beteuerungen – doch aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen möchte.

    Mal sehen was Herr Heubisch dazu sagt – seit über einem Monat warte ich schon auf seine Antwort: siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_heubisch-512-19185.html#questions (und eine Seite zurückblättern)

  • VonFernSeher

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    @Student
    Auch in Pflichtveranstaltungen kann man die Bedingungen verbessern. Wiewohl ich überhaupt keine Ahnung vom konkreten Sachverhalt habe, kann man deine allgemeine Aussage so nicht stehen lassen. Im Übrigen dachte ich das „Wir setzen uns in die Gremien nur um nachher Nein sagen zu können“ sei irgendwann (so vor fünf Jahren oder so) mal ausdiskutiert worden.

    Dass ich nicht falsch verstanden werde: Studiengebühren sind gesellschaftlicher Humbug. Aber genauso verantwortungslos wie es ist, öffentliche Bildung an den Geldbeutel der Eltern zu koppeln, ist es das von vielen Studierenden vom Mund abgesparte Geld der Marketingabteilung der Uni zu überlassen. Mir fiele es nicht im Traum ein als Studivertreter Däumchen zu drehen und das Geld versickern zu lassen, bloß damit ich am Ende zeigen kann, was ich doch für eine authentische Protesthaltung auf die Bühne bringen kann.

  • Aus der Bib

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    @von fern seher. unsinn! die studierenden drehen ja nicht nur däumchen. sie sollen aber beides machen, sowohl informieren, protestieren, usw. als auch widerstand leisten gegen den „gesellschaftlichen humbug“…

  • VonFernSeher

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    @Aus der Bib
    Das ist aber nicht beides, sondern nur eins. Beides heißt: Sie sollen sich auch darum kümmern, was mit ihrem Geld geschieht. Anderes Beispiel: Glauben Sie, dass es da draußen irgendeinen Unternehmer gibt, der zwar die Gewerbe- und Umsatzsteuer für zu hoch oder ganz überflüssig hält, aber nicht mitreden will, was sein Gemeinwesen mit seinen Steuergeldern anfängt?

    Was bitte wird denn dadurch besser, dass die Studis demonstrativ nicht über die Verteilung ihres Geldes mitbestimmen wollen? Denken Sie das stärkt irgendwie irgendeine Verhandlungsposition?
    „Wir finden es falsch, dass ihr uns unser Geld nehmt, aber wo ihr es schon einmal habt: Macht doch damit, was ihr wollt.“ Klingt das wie ein Gegenüber, dass Sie ernst nehmen würden?

  • Stefan D. Christoph

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    >“Wir finden es falsch, dass ihr uns unser Geld nehmt, aber wo ihr es schon einmal habt: Macht doch damit,
    >was ihr wollt.” Klingt das wie ein Gegenüber, dass Sie ernst nehmen würden?

    Wer redet denn von sowas?

  • Student

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    @VonFernSeher:

    Gegenfrage: Wie ernst kann ich jemanden, der sagt: „Wir wollen nicht, dass ihr unser Geld nehmt und für Sachen ausgebt, die von anderer Stelle bezahlt werden sollten – aber wenn ihr’s schon macht, dann machen wir halt mit“. Wie ernst kann ich SOLCHEN „Protest“ nehmen? Und wozu führt er? Dazu, dass nach wie vor landauf landab in den Medien verbreitet werden kann (und wird!) wie toll die Studenten die Studiengebühren finden, wie aktiv sie sich daran beteiligen und wie sehr sie sich über die angebliche Mitbestimmung freuen. Eine Mitbestimmung, von der wir wissen, dass sie nur so lange existiert, wie sie der Verwaltung in den Kram passt, da es gar kein festgeschriebenes MitbestimmungsRECHT gibt!

    Ja, es stimmt, vor ein paar Jahren IST darüber diskutiert worden, ob man im Konvent rundweg ablehnt, oder ob man doch abnickt. Im Sprecherrat (!) wurde damals entschieden, dass man – damals Goppel – nicht als Alibi dienen möchte und die Zustimmung verweigern sollte (ich weiß das, ich saß damals im Sprecherrat). Bedauerlicherweise gab es dann unerwartet und erschreckend viele Enthaltungen auf Seiten der „linken Mehrheit“ im Konvent, so dass es doch zum Abnicken kam – bis auf eine Fakultät, bei der sich engagierte Fachschaftler FÜR das Ablehnen ausgesprochen hatten. Prompt wurde dann von der Verwaltung an dieser Fakultät ein Exempel statuiert, die Studenten abgestraft für ihr Votum.

    Was würde schon Schlimmes passieren, wenn der Konvent seine Zustimmung verweigert?! Garnichts! Denn welche Möglichkeiten gibt es schon?

    1. Das Geld könnte bzw. würde – vorläufig – nicht ausgegeben werden. Nicht wirklich schlimm und ein weiteres Argument GEGEN die Studiengebühren (siehe der Bayernleaks-Artikel). Oder:

    2. Das Geld würde – ENTGEGEN dem Votum des Konvents – dennoch so an die Fakultäten verteilt werden, wie es die Fachbereichsräte (unter Mitwirkung der Fachschaftsvertreter) beantragt haben. Eine andere Grundlage für die Verteilung existiert ja gar nicht. Aber DAS geschieht in 90 % aller Ausgaben ohnehin auch MIT Votum des Konvents. Sich für diese Pseudo-Mitsprache ködern zu lassen und damit weiter Herrn Heubisch Schützenhilfe zu bieten halte ich für verantwortungslos. Ich hoffe jedenfalls, dass die Studierendenvertreter, denen ICH meine Stimme gegeben habe, sich nicht dafür her geben.

    Ich weiß, das es etwas Mut kostet, dieses Zeichen zu setzen und den Zorn der Verwaltung und vielleicht auch der Fakultäten, sicher auch einiger Studenen (und ganz bestimmt den von Herrn Heubisch) auf sich zu ziehen. Aber ich bin der Ansicht, dass jemand, der es mit dem Anliegen der Abschaffung von Studiengebühren ernst meint, keine andere Alternative hat.

    Und um ihre Frage zu beantworten: ja, ich denke (aus o.g. Gründen), dass das ganz nachhaltig die Verhandlungsposition der Studiengebührengegner stärken würde, wenn die Studierenden sich NICHT am Schaufeln des eigenen Grabes mitbeteiligen würden. Denn andernfalls entsteht zurecht der Eindruck, dass sie es ja gar nicht anders wollen!

  • VonFernSeher

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    @Student

    Gegenfrage: Wie ernst kann ich jemanden, der sagt: “Wir wollen nicht, dass ihr unser Geld nehmt und für Sachen ausgebt, die von anderer Stelle bezahlt werden sollten – aber wenn ihr’s schon macht, dann machen wir halt mit”. Wie ernst kann ich SOLCHEN “Protest” nehmen? Und wozu führt er?

    Ich bin nicht aus Regensburg, aber ich kann Ihnen sagen, zu was sowas in NRW führt: sinnvolle Ausgabe der Gelder, viele Freistellungstatbestände, Stipendien für soziales Engagement, endlich funktionierende Evaluations- und Workloadsysteme, längere Bibliotheksöffnungszeiten – und trotzdem bald keine Gebühren mehr.
    Dass man die positiven Dinge auch so oder besser ohne Studiengebühren hätte erreichen können: klar. Aber ohne die Einmischung der Studis hätten sich vielerorts Unimarketing und Liegenschaftsbetriebe einen lauen Lenz gemacht und dafür die Gelder zweckentfremdet.

    Ein festgeschriebenes Mitbestimmungsrecht im Gesetz gibt es auch in NRW nicht, aber dadurch, dass die Studis eben nicht „Wir sind dafür, dass alle dagegen sind“ gespielt haben, gibt es jetzt entscheidenden Einfluss bis hin zum Vetorecht an manchen Hochschulen. Sich taktisch klug verhalten und seinen Standpunkt nicht verraten müssen keine Gegensätze sein.

  • Student

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    @VonFernSeher

    NRW ist in der Tat nicht Bayern. Von einem Vetorecht kann (und wird man auch in Zukunft) hier nur träumen können. Gleiches scheint leider für einen Regierungswechsel zu gelten, der ja meines Wissen der maßgebliche Grund dafür sein dürfte, dass ihr bald keine Studiengebühren mehr habt.

    Und dem regensburg-digital-Artikel kannst Du ja eine (meinem Empfinden nach recht repräsentative) Liste von Beispielen der von Dir gewünschten „sinnvollen Ausgaben der Gelder“ hier in Bayern lesen. Ja, so „sinnvolle“ Sachen werden hier in Bayern teilweise durch den Konvent gewunken. Oder eben auch das von mir erwähnte „Statur“-Programm – die Studenten, die daran teilgenommen haben und mit denen ich gesprochen habe, fanden es jedenfalls nicht sonderlich effizient oder sinnvoll. Abgenickt wurde es von den Studentenvertretern trotzdem.

    Die sinnvollste Maßnahme – Rückzahlung an die betreffenden Studierenden – hat der Konvent bis jetzt leider nicht beschlossen. Nicht dass es in Bayern irgendeinen Einfluss hätte, wenn der Konvent etwas beschließt. Aber gerade deshalb bin ich der Ansicht, dass der Konvent zumindest die Möglichkeit nutzen sollte, ein Zeichen zu setzen (ich denke schon, dass das ein gewisses Medienecho gäbe, zumindest hier in der Gegend). Negative Auswirkungen hätte das wie gesagt m.E. kaum, denn zum größten Teil würden so oder so die gleichen, mehr oder weniger sinnlosen Anschaffungen, die die Fakultäten beantragt haben, getätigt (die übrigens durch die Mitwirkung der Studenten auf Fachbereichsebene – gegen die ich mich auch nicht wehre – ohnehin vorgefiltert sind). Und wenn dann wider mein Erwarten tatsächlich – wie von Dir gefürchtet (von mir aufgrund des hiesigen Verteilungssystems weniger) – NOCH sinnlosere Anschaffungen getätigt würden bzw. NOCH eklatantere Zweckentfremdungen stattfinden: umso besser, denn das wäre doch Wasser auf die Mühlen der Studiengebührengegner, das wären weitere Belege für die Absurdität der ganzen Sache. So aber erfüllen die Studentenvertreter hier brav ihre Alibi-Funktion und bilden sich teilweise auch noch ernsthaft ein, dass nur dank ihrem vehementen Einsatz noch Schlimmeres verhindert würde.

  • VonFernSeher

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    @Student

    Gleiches scheint leider für einen Regierungswechsel zu gelten, der ja meines Wissen der maßgebliche Grund dafür sein dürfte, dass ihr bald keine Studiengebühren mehr habt.

    Das ist die Frage nach der Henne oder dem Ei. SPD und Grüne haben sich in NRW jeher gegen Studiengebühren ausgesprochen und Frau Kraft war schon in der Opposition stets eine große Hilfe studentische Belange wirksam ins Landesparlament zu bringen. Seit der Verabschiedung der Studienbeiträge durch Schwarzgelb hat Rotgrün eindeutig gesagt: Gebt uns eine Mehrheit, wir schaffen sie ab. Sie haben jetzt (fast) eine Mehrheit, also gibt es ausnahmsweise mal ein gehaltenes Wahlversprechen.

    Und dem regensburg-digital-Artikel kannst Du ja eine (meinem Empfinden nach recht repräsentative) Liste von Beispielen der von Dir gewünschten “sinnvollen Ausgaben der Gelder” hier in Bayern lesen. [..]Die sinnvollste Maßnahme – Rückzahlung an die betreffenden Studierenden – hat der Konvent bis jetzt leider nicht beschlossen.

    Ich habe ja nirgendswo behauptet, dass man sich nicht weiterhin gegen Studiengebühren aussprechen kann. Bei uns damals(TM) hat das Studierendenparlament keinen Cent an Studienbeiträgen auch nur angefasst und gefühlt halbstündlich irgendeine entsprechende Resolution verabschiedet. Unser AStA hatte die Pressemitteilungen schon fertig, bevor der Senat überhaupt abgestimmt hatte. Und auch wir haben mal eine halbjährliche IT-Hilfe für die Studis in Höhe der Nettobeiträge gefordert.

    Trotzdem haben wir im Senat und seinen Gremien um jedes Komma in der Beitragssatzung gekämpft, haben jeden freigestellt, bei dem wir es auch nur halbwegs begründen konnten. Und dann hat die studentische Gruppe geschlossen dagegen gestimmt. Obwohl der halbe Text von uns war. Und obwohl wir in der neu eingerichteten Kommission zur Vergabe der Studienbeiträge (wo genug Studis drin saßen (sitzen?), um alles Ungewollte zu verhindern) mitgearbeitet haben.

    Der Rektor hat sich so ein schlimmeres Imagemassaker erspart (das schon lieferbereit war) und die Studis haben trotzdem weiter geschossen – gegen das eigentliche Problem: Pinky ohne Brain und der Arbeiterführer.

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