Politische Motive?

Uni Regensburg enthebt Udes Integrationsexperten des Amtes

Die Universität Regensburg hat am Dienstag den Leiter ihrer Personalabteilung versetzt. Der 38jährige ist Berater von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und übte stets deutliche Kritik an der bayerischen Asylpolitik. Sein Dienstherr ist der Freistaat Bayern. Kurz nach der Versetzung hat er angekündigt, künftig politisch zu schweigen. 
Engagierter Wahlkämpfer für die SPD, deutlicher Kritiker der CSU: Mahmoud Al-Khatib. Foto: Lukas Böhnlein

Engagierter Wahlkämpfer für die SPD, deutlicher Kritiker der CSU: Mahmoud Al-Khatib. Foto: Lukas Böhnlein

„N.N.“, steht seit Dienstag auf der Internetseite der Universität Regensburg, wenn man unter dem Punkt „Personalangelegenheiten“ nach dem Abteilungsleiter sucht. Offenbar braucht man einen Nachfolger. Die Universität hat ihren Personalchef Mahmoud Al-Khatib völlig überraschend und ohne Angabe von Gründen von seinem Posten entfernt. Und die Entscheidung hat zumindest ein leichtes Gschmäckle. Dienstherr des 38jährigen und damit letztlich verantwortlich für die Versetzung ist nämlich der Freistaat Bayern.

Deutliche Kritik, heftige Debatte mit Seehofer

Al-Khatib ist Wahlkampfberater für Integration und Asylpolitik des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude. Häufig trat er öffentlich auf und sparte „live“ und im Internet nicht mit Kritik an der bayerischen Staatsregierung. Kurzzeitig wurde Al-Khatib auch als einer von Udes Schattenministern gehandelt, zog allerdings im März seine Kandidatur für den Landtag „aus familiären Gründen“ zurück. Mit Ministerpräsident Horst Seehofer, in dessen Wahlkreis der Jurist kandidiert hätte, gab es damals auf Facebook eine heftige Debatte, die für Seehofer recht peinlich war. Doch dazu später.

Zu den Gründen wird geschwiegen

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung hat die Universität Al-Khatibs Versetzung am Dienstag bestätigt: „Herr Al-Khatib hat eine andere Aufgabe in der Universitätsverwaltung übernommen“, so Pressesprecher Alexander Schlaak gegenüber der MZ. Zu den Hintergründen der Versetzung wird geschwiegen. Auch Al-Khatib will (oder darf) dazu nichts sagen. „Zu internen Vorgängen äußere ich mich nicht“, so der 38jährige. Aber ein Eintrag, den Al-Khatib am Dienstag seiner Facebook-Seite geschrieben hat, liest sich bezeichnend:
Liebe Freunde, ich werde mich hier auf Facebook bis auf Weiteres nicht mehr politisch äußern. Meine politischen Inhalte und das, wofür ich stehe, sind hinlänglich bekannt und daran wird sich auch nichts ändern. Der stetige, zum Teil auch kontroverse Austausch mit Euch hat mir sehr viel Freude bereitet. Vielen Dank dafür! Euer Mahmoud
Spielt Al-Khatibs politisches Engagement eine Rolle?

Deutliche Kritik an bayerischer Asylpolitik

Als ehemaliger Flüchtling, Al-Khatib acht Jahre seiner Kindheit in einer Asylunterkunft verbracht, ist er Udes engster Berater zum Umgang mit Flüchtlingen, zu Asylpolitik und Integration. Mehrfach und ungewöhnlich deutlich hat er sich zum Umgang mit Flüchtlingen in Bayern geäußert und in diesem Zusammenhang unter anderem vom „Asylmissbrauch von Staats wegen“ gesprochen. Der Adressat dieses Vorwurfs: die bayerische Staatsregierung, Sozialministerin Christine Haderthauer und in letzter Konsequenz Ministerpräsident Horst Seehofer. Bei der Debatte um das Asylbewerberheim in Donaustauf war Al-Khatib ein engagierter Motivator und Mediator.

Seehofers Facebook-Fettnapf

Als Al-Khatib im März seine Kandidatur für den Landtag zurückzog, hämte Seehofer auf Facebook:
„Ich habe in meinem Stimmkreis noch gar nicht mit dem Wahlkampf begonnen und mein Gegenkandidat hat trotzdem schon aufgegeben. Das soll mir erst mal einer nachmachen.“
Al-Khatib machte daraufhin seine Gründe für den Rückzug öffentlich.“
„Meine hochschwangere Frau durchlebt eine sehr komplizierte Schwangerschaft mit zum Teil lebensbedrohlichen Begleiterscheinungen. Sie braucht mich jetzt und nicht erst nach der Wahl. Wer sind Sie noch mal, Herr Seehofer? Vorsitzender der Christlich Sozialen Union? Sie sollten sich schämen …“
Seehofer erntete einen üblen Shitstorm auf Facebook – weit über 600 Kommentare – und war schließlich gezwungen, sich zu entschuldigen.
„Das tut mir aufrichtig leid! ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie von Herzen alles Gute. Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau. Horst Seehofer.“
Später schrieb Seehofer Al-Khatib einen Entschuldigungsbrief, den dieser auf Facebook veröffentlichte. Für Al-Khatib war die Sache damit erledigt. Er nahm die Entschuldigung an. Sein politisches Engagement nahm er nach der Geburt seines Sohnes aber wieder auf. Zumindest zum Teil.

Der Kandidat geht, der Berater bleibt

Christian Ude erwähnte Al-Khatib – auch nach dessen Rückzug als Kandidat – immer wieder als seinen Berater. Zuletzt bei der Diskussion um den Hungerstreik von Flüchtlingen am Münchner Rindermarkt. Al-Khatib äußerte sich insbesondere auf Facebook immer wieder zum Landtagswahlkampf und zur bayerischen Asylpolitik. Noch Anfang Juli nahm Al-Khatib an einer Diskussion dazu bei Bayern 2 teil.

Der Versetzung folgt das politische Schweigen

Just am Tag seiner plötzlichen Versetzung hat Al-Khatib nun auf Facebook angekündigt, politische Äußerungen künftig zu unterlassen. Das ist zumindest bemerkenswert.

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Kommentare (13)

  • Libanonzeder

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    Auffällig ist es schon, daß der ehemalige Rechtsanwalt in seinen öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen jeweils „Ärger“ bekommt: so als Abteilungsleiter für Soziales im Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen und nun im Landesdienst an der Uni Regensburg.
    Vielleicht läßt eine Rückkehr in eine Kanzlei den Sturm im Eichenwald auf einen neophytischen Baum abebben, was allerdings mit gesteigerter Erwerbsarbeit verbunden wäre.

  • Bürgerblick

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    Die Staatsregierung verträgt keine Kritik, schon gar nicht von einem Mann der aus eigener Erfahrung an Leib und Seele berichten kann.
    Sein Brot macht ihn jetzt redetot.
    So wird in Bayern CSU- regiert.Seit 60 Jahren.
    Und uns Bayern freut das scheinbar.Hund sans scho die von der CSU. Integrierte Ausländer gehören eigentlich auch nicht zum Gesellschaftsbild der Ur-Bayern( dank CSU).
    Die Staatsorganisation beherrscht das “ Rochadespiel“ bestens wie man es in dem Fall ganz deutlich erlebt.
    Also dann: Ab September 2013 könnte man das ändern.

  • Luchs

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    Vielleicht hat er ja einfach nur Mist gebaut in seinem Job. Soll ja, unabhängig von politischen Ränkespielen, vorkommen. Herr Staab als SPD- Personaler bei Conti hofft wahrscheinlich, dass die Sache nicht ansteckend ist.

  • Paragrafikus

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    Wes Brot ich ess, des Lied ich pfeif.
    Wenn ich bei z. B. für Google arbeite, darf ich auch nicht öffentlich über dessen Datensammelwut schimpfen. Dort würde er gleich gefeuert.
    Er hat den Luxus als Beschäftigter im Öffentlichen Dienst nur intern umgesetzt und nicht gleich gefeuert zu werden.
    Für den öffentlichen Dienst besteht auch eine gewisse Mäßigungspflicht. Das sollte er in dieser Position eigentlich wissen. Politik und Partei hin oder her.

  • Anonym

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    @Paragrafikus
    Es besteht garantiert keine Mäßigungspflicht in einem solchen Kontext, das ist totaler Blödsinn. Man ist auf keine Staatsregierung vereidigt, sondern auf die Verfassung. Ich darf sehr wohl sagen, dass ich eine andere Meinung als die Staatsregierung vertrete, wo kommen wir denn da hin? Was ist das bitteschön für ien Demokratieverständnis?

  • Spitzenjurist ins Technikzentrum abgeschoben? | Regensburg Digital

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    […] Auch einen Tag nachdem bekannt wurde, dass die Universität Regensburg den Ude-Berater Mahmoud Al-Kh…, hüllt sich die Universität Regensburg weiter in Schweigen. Unterdessen tauchen weitere Fragen auf. Neben der politischen Brisanz, die diese Personalie beinhaltet, liegen Regensburg Digital nämlich zwischenzeitlich Informationen vor, demnach Al-Kathib auf eine Stelle versetzt wurde, die es bislang nicht gab und deren Sinn durchaus bezweifelt werden darf. […]

  • Robert Huber

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    Na den Personalchef, der von keinem seiner Mitarbeiter schlechte Noten bekommt, möchte ich mal sehen…

  • Libanonzeder

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    @ Franz Flaut 31.07.2013, 19:29h

    „Differenzen mit dem Landrat“, dem Behördenleiter also, sind kein „Ärger“, sondern Ausfluß der behördenleiterischen Wertschätzung eines „äußerst fähigen, erfolgreichen und kompetenten Verantwortungsträgers“ in einer dem Landrat nachgeordneten Stellung: jawohl, so wird es gewesen sein.
    Dieser „äußerst fähige, erfolgreiche und kompetente Verantwortungsträger“ des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen reüssiert zum Leiter der Personalabteilung der Uni Regensburg als eben „äußerst fähiger, erfolgreicher und kompetenter Verantwortungsträger“.
    Von dort wird er nun auf Grund seines Erfolges, seiner Fähigkeit und seiner Kompetenz in die Technikabteilung dieser Uni versetzt/abgeordnet/“abgeschoben resp. entfernt“(lt. rgbg.-digital.de)/umgesetzt.
    Der ehemalige SPD-Landtagskandidat, „Wahlkampfberater für Integration und Asylpolitik des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude“, „Udes engstem Berater zum Umgang mit Flüchtlingen, zu Asylpolitik und Integration“ (beides lt. rgbg.-digital.de) wird, für den Fall, daß ihm an dieser an ihm vollzogenen Personalmaßnahme etwas nicht behagt, als „äußerst fähiger, erfolgreicher und kompetenter“ Verwaltungsjurist wohl wissen, welches Gericht am Regensburger Haidplatz schriftsätzlich zu erreichen ist.
    Zur Not kann er sich dort vom äußerst fähigen, erfolgreichen und kompetenten Juristenkollegen Christian Ude vertreten lassen.

  • Rega

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    Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen. Keine Unterstellungen.

  • Franz Flaut

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    Werte Libanonzeder,

    was bitteschön trägt Ihr misslungener Versuch einer Parodie oder Satire zur Erhellung der Sachlage bei? Der Begriff „Leistungsträger“ ist ein wörtliches Zitat aus dem Artikel, den ich als Quelle angegeben habe, die von mir verwendeten Attribute halte ich für eine gerechtfertigte Paraphrase von Grundaussagen des Artikels. Sie arbeiten mit Unterstellungen, Insinuationen und Übertreibungen. Es erschließt sich mir der Sinn Ihrer Aussagen leider nicht. Vielleicht verhält sich das bei Ihnen selbst ja ähnlich.

    Mitnichten ergreife ich hier Partei für Herrn Al-Khatib. Ich denke aber, dass die interessierte Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, zu erfahren, ob bei der Versetzung eines nicht ganz unbedeutenden Beamten (immerhin wohl für etliche hundert Mitarbeiter/innen einer größeren Forschungseinrichtung verantwortlich) alles mit rechten Dingen zugegangen ist oder sachfremde Erwägungen im Spiel waren. Eine solche Personalie kann ja – wenngleich vielleicht nur indirekt und vielfach vermittelt – doch auch die Richtung beeinflussen, die die Universität bzw. die für sie maßgeblichen Kräfte einschlagen wollen. Einen politisch motivierten Hintergrund (ebenso wie einen, bei dem es um machtpolitische Spielchen ginge) für die Versetzung Herrn Al-Khatibs sähe ich durchaus auch als nicht günstig an für die Freiheit von Forschung und Lehre, weil nämlich qualifizierte Wissenschaftler/innen nicht unebdingt Wert darauf legen, an einer Einrichtung zu forschen, in der Mätzchen den Vorrang vor der Wissenschaft haben.

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