Wegen 120 Metern Straße: Verkehrspoltische „Ideologiekeule“ im Regensburger Kommunalwahlkampf

Die Sperrung eines kurzen Straßenabschnitts in Margaretenau für den Pkw-Verkehr gerät zum Wahlkampfthema. Für das Planungsreferat und die Mehrheit des Stadtrats ist es eine Lösung für mehr Verkehrssicherheit. Für CSU-Chef Michael Lehner ist es eine Bestätigung dafür, „dass der Autofahrer zum Bösen erklärt“ werde. 

Diese Engstelle der Georg-Herbnsat-Straße sorgte im Planungsausschuss für eine verkehrsideologische Debatte. Foto: as

Michael Lehner schwankt zwischen vordergründigem Ärger und heimlicher Genugtuung. „Macht’s nur so weiter“, sagt der Chef der Regensburger CSU. „So viel Feindlichkeit wie hier gegenüber dem Autofahrer an den Tag gelegt wird, ist nur Wasser auf unsere Mühlen. “ „Unbeschreiblich“ sei das alles. Der Autofahrer werde „zum Bösen“ erklärt. Wer in der Margaretenau wohne, müsse künftig „kilometerlange“ Umwege in Kauf nehmen.

Letzte Woche. Sitzung des Planungsausschusses im Regensburger Stadtrat – eine Debatte, die zeigt, wo bei der künftigen Regensburger Verkehrspolitik die Fronten verlaufen. Der Anlass: 120 Meter Straße.

Schleichweg zur Margarentenau: schmal, unattraktiv und unsicher

Der kurze, einspurige Abschnitt der Georg-Herbst-Straße, vier Meter breit, dient manchen Autofahrern als legaler Schleichweg zwischen Margaretenau und Dechbettener Brücke. Gegenverkehr ist nicht möglich. Deshalb regeln Ampeln an beiden Enden die Passage.

Radler und Autofahrer warten – ebenso Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollator oder Kinderwagen. Der abmarkierte Streifen misst nur einen Meter. Bei Gegenverkehr ist die Passage für sie nicht sicher.

„Allein schon deswegen gibt es Handlungsbedarf“, heißt es in der Beschlussvorlage. Doch nicht nur deshalb. Die Georg-Herbst-Straße gehört zum Regensburger Radroutennetz, dessen Umsetzung der Stadtrat mit dem Radentscheid 2019 und der konkreten Planung 2022 beschlossen hat. Einstimmig.

Engstelle bei der Hauptradroute

Die Hauptradroute 5 (rr05) führt von der neugebauten Radbrücke von Sinzing nach Großprüfening, vorbei am Bahnhof Prüfening, durch das Neubaugebiet Dörnberg zum Hauptbahnhof und von dort weiter zum Candis-Viertel, zum Hohen Kreuz und zur Siemensstraße.

Möglichst kreuzungs- und ampelfrei, abseits der Hauptstrecken des motorisierten Verkehrs – an anderen Stellen wurden bereits entsprechende Umbaumaßnahmen umsetzt. Dieses Ziel gilt auch für die übrigen 18 geplanten Hauptradrouten – 172 Kilometer.

Laut der Vorlage des Planungsreferats ist die Lage in Prüfening derzeit problematisch. Das Teilstück der Georg-Herbst-Straße schreckt Radler ab: Ampeln, teils lange Wartezeiten, wenig Attraktivität.

Der Radweg entlang der Prüfeninger Straße – ein Unfallschwerpunkt

Um das Problem zu lösen, prüfte die Verwaltung mehrere Optionen. Erstens eine Verlegung der Hauptradroute auf den Radweg an der Prüfeninger Straße.

Die Radwege dort „weisen zumeist nicht einmal die Mindestanforderungen hinsichtlich der Breite auf“, so die Vorlage. Überholen? Nicht möglich. „Kritisch im Längsverkehr sind die Gefahren, die von sich öffnenden Kfz-Türen ausgehen (Parken am Fahrbahnrand, Dooring-Unfälle). Ebenso zu schmal sind die Gehwege.“

Dazu kommen zahlreiche Einmündungen, Grundstückszufahrten, Verkehrskonflikte mit Elterntaxis zur Kreuzschule im alten Stadion. 2023 gab es acht Unfälle mit leicht verletzten Radfahrern – eine auffällige Häufung. Umbauten wären aufwendig und erst langfristig umsetzbar.

Ausbau der Georg-Herbst-Straße – kaum umsetzbar

Zweiten Variante: eine Verbreiterung der 120 Meter Georg-Herbst-Straße. Angesichts der Eigentumsverhältnisse und des engen Raums kaum machbar – und mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden.

Deshalb der Vorschlag der Verwaltung: Der in Rede stehende Abschnitt der Georg-Herbst-Straße wird für Pkw gesperrt (für Lkw ist er ohnehin schon jetzt gesperrt).

Michael Lehner:„Bald muss man sich schämen, wenn man mit dem Auto durch die Stadt fährt“ Foto: Archiv/Staudinger

Während die übrigen Fraktionen zustimmen, löst das bei Michael Lehner eine Tirade aus. „Ich weiß gar nicht, wo ich mich bedanken muss, dass immer mehr Autofahrer so verärgert werden, dass sie – glaube ich – etwas ändern wollen in dieser Stadt“, wahlkämpft der CSU-Chef.

Eine „ähnliche Heldentat wie beim Hauptbahnhof“ sei das Ganze. Bald müsse man „sich schämen, wenn man mit dem Auto durch die Stadt fährt“.

OB verweist auf Anwohnerstimmen aus der Margaretenau

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer widerspricht. Sie erinnert an die Debatten um den Bau der Klenzebrücke und die Verlängerung der Lessingstraße. Ende 2021 wurde dieses Vorhaben fertiggestellt.

„Damals war ein Hauptargument der Bewohner der Margaretenau, dass die Klenzebrücke gebaut werden muss, um die Schleich- und Querungsverkehre durch die Margaretenau über die Dechbettener Brücke zu verhindern“, so Maltz-Schwarzfischer. Mehrfach sei sogar vorgeschlagen worden, auch die Dechbettener Brücke komplett nur dem Radverkehr zu widmen.

„Es sind auch keine kilometerlangen Umfahrungen nötig. “ Es gebe mehrere Möglichkeiten, die Margaretenau von beiden Seiten anzufahren. „Es wird niemand abgeschnitten.“ Die Verbindung über die Georg-Herbst-Straße sei ohnehin nicht sonderlich attraktiv.

„Paradebeispiel, warum wir bei den Hauptradrouten so langsam vorankommen.“

Brücke-Stadtrat Florian Rottke nennt Lehners Wortmeldung eine „Ideologiekeule“. „Das ist ein Paradebeispiel dafür, warum wir bei den Hauptradrouten so langsam vorankommen, wenn wir über jede kleine Maßnahme und jeden Parkplatz streiten müssen und jedes Mal von der CSU ein Aufschrei gestartet wird.“

Ähnlich äußern sich Kerstin Radler (Freie Wähler), Benedikt Suttner (ÖDP) und Klaus Rappert (SPD). Der merkt noch an, dass die Behauptung, der Hauptbahnhof sei nicht mehr erreichbar, schlicht unwahr sei. Man könne lediglich nicht mehr queren.Die CSU müsse mit den Konsequenzen des von ihr mitbeschlossenen Radentscheids umgehen, sagt Thomas Thurow (Brücke). „Wenn manche meinen, wir sind autofeindlich, sollte man vielleicht einmal daran denken, dass wir freundlich sind zu den Bewohnern der Margaretenau“, ergänzt Hans Teufl (Grüne).

Michael Lehner meldet sich nicht mehr zu Wort, murmelt nur einmal, dass man das auch anders sehen könne. Die Umwidmung der Georg-Herbst-Straße wird gegen die Stimmen der CSU beschlossen. Ob die Maßnahme am Ende umgesetzt wird, entscheidet der nächste Stadtrat.