Archiv für 7. Oktober 2014

SPD kündigt Veränderungen an, aber...

Stadtbau: Wo bleibt die Wahlkampf-Knete?

Bei der Stadtbau soll sich einiges ändern, sagt der SPD-Fraktionschef. Woher das Geld dafür kommen soll – das sagt er nicht.
Man flauscht sich bei der SPD: Selbst ein kurzer Clinch zwischen OB Wolbergs und Fraktionschef Hartl mündet in ein Plüschtier. Foto: as

Man flauscht sich bei der SPD: Selbst ein kurzer Clinch zwischen OB Wolbergs und Fraktionschef Hartl mündet in ein Plüschtier. Foto: as

Die Stimmung ist gut im Fraktionsbüro der Regensburger SPD. Es gibt Kaffee und Pralinen. Das anwesende Führungsquartett lächelt um die Wette. Und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat, in Erinnerung an ein fraktionsinterne Debatte um einen Biber in Burgweinting, eine kleine Fingerpuppe aus Plüsch mitgebracht, mit der er Fraktionschef Norbert Hartl ein wenig ärgert. Fehlt nur noch, dass er ihn damit in die Nase zwickt. Anlässlich der derzeit laufenden Diskussion des Investitionsprogramms in den Stadtrats-Ausschüssen wird heute eine Bilanz der letzten fünf Monate gezogen. Und die fällt, es ist nicht überraschend, natürlich gut aus. Unter dem Motto „versprochen – gehalten“ präsentieren Wolbergs, Hartl, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Vogel heute zwölf Punkte aus Wahlkampf und Koalitionsvertrag, die bereits umgesetzt wurden oder aktuell in Arbeit sind. Vieles deckt sich mit dem, was OB Wolbergs bereits in seiner 100-Tage-Bilanz präsentiert hat und es liest sich auch nach fünf Monaten Regierungszeit nicht schlechter.

„Da wird Einiges nicht mehr so gemacht werden, wie in der Vergangenheit.“

Einen Schwerpunkt legt Fraktionschef Hartl am Dienstag auf das Thema Wohnen und hier – im Besonderen – auf die Stadtbau. Wie am Montag berichtet, hat die städtische Tochtergesellschaft in den letzten fünf Jahren einen rasanten Anstieg bei den Mieten zu verzeichnen. Zwar liegt man – die Sozialwohnungen mit eingerechnet – noch unter Mietspiegelniveau, allerdings nähert man sich diesem immer schneller an. Und wie der Mietdurchschnitt bei den Wohnungen ohne Sozialbindung liegt, ist der Statistik nicht zu entnehmen. Im Wahlkampf hatte (nicht nur) die SPD versprochen, über den Aufsichtsrat einen Kurswechsel bei der Geschäftspolitik der Stadtbau GmbH einzuleiten. Insbesondere Norbert Hartl hatte dabei Geschäftsführer Joachim Becker mit recht harschen Worten attackiert. Mangels eigener Mehrheit im Aufsichtsrat konnte die SPD diesen Worten aber keinerlei Taten folgen lassen. Am Dienstag bleibt der Ton moderat, allerdings kündigt Hartl bei der Stadtbau „Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietungen und Kernsanierungen“ an. Für November sei bereits ein Gesprächstermin mit Geschäftsführer Becker vereinbart. „Dann wollen wir auch eine Aufstellung der Mieten bei den Wohnungen haben, die in den letzten fünf Jahren saniert wurden“, so Hartl. „Da wird Einiges nicht mehr so gemacht werden, wie in der Vergangenheit.“

Becker: Obergrenze ist der Mietspiegel

Laut Joachim Becker richtet sich die Stadtbau bei neu vermieteten oder modernisierten Wohnungen nach dem Mietspiegel. Das sei die Obergrenze, allerdings liege man auch selten darunter. „Wir befinden uns damit noch immer unter dem, was auf dem freien Markt zu erzielen wäre“, so Becker. Wie schon in der Vergangenheit weist der Stadtbau-Geschäftsführer darauf hin, dass das Geld für Neubauten, Modernisierungen und Instandhaltung ja irgendwoher kommen müsse. Auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne etwa wird die Stadtbau voraussichtlich 200 Wohnungen bauen. Das Grundstück kauft die städtische Tochter übrigens – wie jeder andere Bieter auch – von der Stadt.

Wer zahlt die Wohltaten?

Bislang bleiben nur die Einnahmen, die von der Stadtbau selbst erwirtschaftet werden – im Wesentlichen also die Mieten – um das zu finanzieren. Denn von städtischer Unterstützung für die 100prozentige Tochtergesellschaft ist am Dienstag zunächst Mal keine Rede. Im Wahlkampf hatte die SPD noch von zehn Millionen Euro jährlich gesprochen, mit denen die Stadtbau unterstützt werden sollte. Im Koalitionsvertrag ist davon immerhin noch die „Einlage städtischer Mittel“ in „zweckmäßigem Umfang“ geblieben. Das ist zwar immerhin etwas, aber ein bisschen konkreter wird man im November – nach dem angekündigten Gesprächstermin mit Becker – schon werden müssen, um auch bei der nächsten Pressekonferenz im Fraktionsbüro so gute Laune verbreiten zu können. Der Stadtbau-Geschäftsführer wird nämlich anschließend nicht nur so tun können, als hätte er Geld von der Stadt bekommen. Es muss auch fließen.