Pöstchen und Projekte

Konkretes aus dem Koalitionsvertrag

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Vieles von dem, was in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piratin (hier als PDF) steht, sind Absichtserklärungen oder allgemein formulierte Ziele. Anderes wurde dagegen sehr konkret vereinbart. Neben Projekten für die Stadt geht es auch um das Abtreten von Ausschusssitzen und vergüteten Aufsichtsratsposten. Eine Auswahl unserer Redaktion.

Plenum StadtratKröten für die Grünen

Gleich im ersten Kapitel findet sich Erstaunliches: Die Koalition spricht sich vorbehaltlos für die Sallerner Regenbrücke aus. In der Vergangenheit hat keine der Parteien, die sich nun hinter diesem Projekt versammeln, diese Position vertreten. Dezidierte Gegner waren insbesondere Grüne und Freie Wähler. Bei der SPD war das Projekt umstritten. Zuletzt hatte man sich auf die Formel geeinigt, dass zunächst die Wirkung der neugebauten Osttangente beobachtet werden solle, ehe man die Sallerner Regenbrücke baut. Das Projekt läuft mittlerweile unter Hoheit des Bundes. Derzeit läuft noch eine Klage gegen die Brücke.

Gebaut werden soll auch die Klenzebrücke – eine Verbindung zwischen Friedenstraße und Prüfeninger Straße. Die ist seit September 2011 Beschlusslage des Regensburger Stadtrats – damals gegen die Stimmen von Grünen und Linken. Noch bei der Debatte um den letzten Haushalt hatten die Grünen gefordert, die Mittel dafür zu streichen.

Zusätzliche Kröte für die Grünen: Die Zustimmung für den Bau eines Kultur- und Kongresszentrums am Ernst-Reuter-Platz. Zuvor hatte man sich ausdrücklich auf den Unteren Wöhrd (Altes Eisstadion) festgelegt.

Stadt soll besserer Arbeitgeber werden

Die lange versprochene tarifliche Bezahlung städtischer Pflegekräfte – etwa im Bürgerheim Kumpfmühl – wird noch in diesem Jahr umgesetzt. Generell sollen die Befristungen städtischer Beschäftigter auf „auf das personalwirtschaftlich Notwendige reduziert“ werden.

Eine weitere Änderung, die sich allerdings nicht unter dem Punkt „Arbeit“, sondern erst später im Koalitionsvertrag findet: Die Reinigung städtischer Gebäude soll wieder so weit als möglich von städtischem Personal erledigt und nicht mehr an Dritte vergeben werden.

Neue Stelle für Kulturwirtschaft

Ein Steckenpferd von Joachim Wolbergs, aber auch eine stetige Forderung der Grünen bekommt mehr Stellenwert eingeräumt: Für den Bereich Kreativ- und Kulturwirtschaft wird ein eigener Manager-Posten geschaffen, dem vor allem Beratungs- und Vernetzungsaufgaben zugewiesen werden. Auch ein eigenes „Kreativquartier“ soll es geben – wo und vor allem, wie das aussehen soll, scheint – nimmt man die recht heterogene Auswahl möglicher Orte – aber noch recht unklar zu sein.

Ausdrückliche Unterstützung der Koalition erfährt die Initiative „KOMPLEX“, die vor Monaten ein offenes Konzept für ein soziokulturelles Zentrum im – bald ehemaligen – Evangelischen Krankenhaus vorgelegt hat. Die Frage des Standorts müsse allerdings noch geklärt werden, heißt es im Vertrag.

ÖPNV auf den Prüfstand

Was lange gefordert wurde, setzt die Koalition nun um: Das ÖPNV-Konzept für Regensburg wird einer grundlegenden Prüfung unterzogen. Dafür wird ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Geprüft werden soll in diesem Zusammenhang auch die Einführung einer Stadtbahn – ein kleines Zugeständnis der SPD, eigentlich immer Stadtbahn-Gegnerin. Probeweise wird ein Nachtbus eingeführt und spätestens 2016 werden die Altstadtbusse durch kleine Elektrobusse ersetzt.

rvvbusAuch die Westtrasse – als ÖPNV-Verbindung über die Donau – findet sich in dem Vertragswerk, unter Zustimmungsvorbehalt durch die UNESCO. Die Welterbeorganisation hat in der Vergangenheit aber eigentlich schon deutlich zu verstehen gegeben, dass es diese Zustimmung nicht geben wird. Das Zuckerl für die Freien Wähler: Sollte die UNESCO doch ihr Placet geben, gibt es ein Ratsbegehren, wo auch der Tunnel zur Abstimmung stehen wird. Nicht nur, aber auch mit dem ÖPNV zu tun hat der Stadtpass: Dessen Einführung legt der Koalitionsvertrag ausdrücklich fest, auch wenn noch keine Details genannt werden.

Radeln in der ganzen Altstadt

Auch der Radverkehr erfährt mehr Aufmerksamkeit. Für ein Jahr will die Koalition das Fahrradfahren in Fußgängerzonen und weiteren Teilen des Alleengürtels freigeben. Ein Radlsteg vom Unteren Wöhrd über den Gries nach Weichs soll verbindlich ins Investitionsprogramm.

Neuausrichtung der Stadtbau

Vergleichsweise allgemein gehalten sind die Ausführungen zur Stadtbau GmbH. Deren Ausrichtung solle wieder sozialer werden, heißt es. Zudem soll es Geld von der Stadt geben. Auf eine konkrete Summe – die SPD hatte im Wahlkampf noch zehn Millionen Euro jährlich ins Spiel gebracht – konnte man sich offenbar nicht einigen.

Bauen: Die Stadt plant wieder selbst

„Die Konversionsflächen im Bereich der ehemaligen Kasernenanlagen nördlich der Landshuter Straße sollen von der Stadt erworben und selbst entwickelt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Wird das so umgesetzt, sind vielleicht die Zeiten vorbei, in denen ein Areal wie der Alte Schlachthof von der Stadt nicht selbst beplant, sondern zum Schnäppchenpreis an eine europaweit tätige Immobiliengesellschaft verkauft wurde, um wenig später zu zwei Drittel vom üblichen Vorzugsinvestor (Immobilien Zentrum Regensburg) bebaut und gewinnbringend vermarktet zu werden.

Großes und Kleines im Sozialen

Mehr Räume geben soll es „nach Möglichkeit“ für die Regensburger Frauenhäuser, ebenso zur Betreuung von Drogen- und Suchtkranken. Im Bereich Inklusion wird die Stelle eines hauptamtlichen Behindertenvertreters geschaffen. Die Notwohnanlagen fallen künftig in die Zuständigkeit des Sozialreferats, zuvor war – erstaunlicherweise – das Ordnungsamt zuständig. Für Flüchtlinge will die Stadt zusätzliche Betreuungsangebote schaffen und unterstützen. Zudem soll Regensburg Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Oberpfalz werden. 500 Plätze sind im Gespräch.

Was gibt es dafür?

Neben inhaltlichen Diskussionspunkten gibt es natürlich noch andere Zugeständnisse, mit denen die Einheit der Koalition und das Wohlwollen eventueller Sympathisanten aus der Opposition gestärkt werden.

Wie schon berichtet, wird die Größe der Fraktionen von drei auf zwei verkleinert. Damit haben auch FDP und Linke künftig Anspruch auf ein eigenes Büro, Unterstützung durch einen Fraktionsassistenten und Zugang zu fast allen Ausschüssen. Ein Blick zurück: Bevor Christa Meier 1990 SPD-Oberbürgermeisterin wurde, brauchte es noch fünf Stadträte, um Fraktionsstatus zu erlangen.

Ein weiteres Zugeständnis: Anstelle der immer wieder kritisierten Fraktionsvorsitzenden-Konferenz tritt ein Ältestenrat, in dem alle politischen Gruppierungen zur Vorberatung und -information anstehender Entscheidungen vertreten sind.

Die Grünen bekommen mit Jürgen Huber einen Bürgermeister und ein eigenes Umweltreferat, im Gegenzug treten sie Aufsichtsratsposten an die FDP (im Hintergrund Fraktionschef Horst Meierhofer) ab.

Die Grünen bekommen mit Jürgen Huber einen Bürgermeister und ein eigenes Umweltreferat, im Gegenzug treten sie Aufsichtsratsposten an die FDP (im Hintergrund Fraktionschef Horst Meierhofer) ab.

Die Grünen bekommen mit Jürgen Huber den dritten Bürgermeister. Ihm untersteht ein neugeschaffenes Umweltreferat. Damit einher geht auch ein neuer Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz. Neben dem Umweltamt werden Huber das Gartenamt sowie das Amt für Abfallentsorgung mit Fuhrpark (Winterdienst) und die Energieagentur unterstellt.

Die zweite Bürgermeisterin, Gertrud Maltz-Schwarzfischer von der SPD, wird für Sozialamt, Jugend- und Seniorenamt sowie Jobcenter und die Regensburger Seniorenstift GmbH (RSG) zuständig sein.

Im Zuge dieser Umstrukturierung wird ein neues Referat für Bildung und Freizeit nebst Ausschuss geschaffen.

Ausschussitze und Aufsichtsratsposten

Das Wohlwollen der FDP wird insbesondere mit Posten in Aufsichtsräten gefördert. Die Grünen verzichten zugunsten der Liberalen auf ihren Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse, die SPD auf den Sitz Sparkassen-Verbandsrat. Dasselbe gilt für den SPD-Posten im Verwaltungsrat des Theaters Regensburg. Auch er geht an die FDP.

Im Gegenzug gibt die FDP ihren Sitz im Verwaltungsausschuss an Piratin Tina Lorenz ab, die als Einzelstadträtin sonst in keinem Ausschuss vertreten wäre. Die SPD tritt Lorenz einen ihrer Plätze im Kulturausschuss ab.

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Kommentare (29)

  • Weltscherbe

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    Das Gekleckse an der Wand entspricht hoffentlich nicht dem Koalitionsvertrag…..

  • jetzt reicht´s

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    Jetzt ist auch klar, warum Horst Meierhofer um alles in der Welt in die Koalition wollte und warum Wolli ihm den gefallen getan hat, die Fraktionsstärke auf mindestens 2 Räte zu senken. Er hätte sich am Ende nämlich wohl sogar noch eine Arbeit suchen müssen, nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag!

  • Los Ahnungs

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    In dem K-Vertrag soll immer nur etwas erreicht werden, anstelle von, dass etwas verbindlich festgelegt wird. Die Kapitulation vor den Sachzwängen ist schon eingeplant. Dass sich die Grünen und Frau Piratin für so ein Gesülze hergegeben haben, ist doch sehr verwunderlich.

  • Romulus

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    Am meisten haben sich für diese Koalition ja nun die Grünen verbogen. Fordern die nicht sonst immer den aufrechten Gang…..? Sehr enttäuschend. Aber was tut man nicht alles für Macht und Mitregieren. Die Grünen sind schon lang nicht mehr das, was sie mal waren!

  • Peter Kern

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    Zitat: „…dass zunächst die Wirkung der neugebauten Osttangente beobachtet werden solle, ehe man die Sallerner Regenbrücke baut. “

    Neugebaute Osttangente? Das ist doch seit gefühlten fünf Jahren eine Baustelle ohne wirklich erkennbaren Fortschritt. Weiß jemand, wann DAS Ding mal fertig werden soll? DANN kann man über neue Vorhaben reden. Das Dessert kommt ja auch nicht vor der Vorspeise.

    Gutes Regieren wünscht
    Peter Kern

  • Richard W.

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    Ob der Nachtbus wirklich kommt? Bereits seit längere Zeit wird auf der Homepage Regensburger-Busse von einigen Schreibern massiv Front gegen den Nachtbus und OB gemacht. Stimmungsmache mit teils fragwürdigen Methoden.
    ‚Nachtbus für Studenten die billig heim wollen“ – so muß die Initiative lauten und nicht anders.‘
    ’neuen Bürgermeister inkl. Seinen Kumpanen‘
    ‚Meute‘

    http://294161.forumromanum.com/member/forum/entry_ubb.user_294161.1272303924.1120835868.1120835868.1.nachtbus_kommt-regensburger_busse.html

    http://294161.forumromanum.com/member/forum/entry_ubb.user_294161.1272303924.1117985428.1117985428.1.nachtbus_fuer_regensburg-regensburger_busse.html

  • blauäugig

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    @Peter Kern: Die Formulierung mit der Wirkung der Osttangente ist wohl nur eine SPD-interne Diskussion gewesen, im Koalitionsvertrag steht unter 1.1.4 davon nichts.

    @Richard W.: Danke für die Links, Ihre Beurteilung teile ich aber nicht.

  • Ulrich Lechte

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    Der KOA-Vertrag ist ein gutes Werk für Regensburg. Doch widern mich einige Kommentare hier wirklich an, sind sie derart von Neid und Missgunst triefend. Es geht nicht immer um Posten und Co. Hier koalieren 5 Parteien miteinander, die alle unterschiedliche Programme haben. Da sind Kompromisse nötig und niemand kann sich zu 100 Prozent durchsetzen. Auch einige Kröten dürfen geschluckt werden. Doch das Ergebnis zählt: ein detaillierter Vertrag, bei dem jeder weiß, woran er ist.

    Ich bin überzeugt, dass diese Koalition gut für Regensburg ist und dass es ein Gottesgeschenk ist, dass die große C-Partei endlich Zeit bekommt, Ihre Flügelkämpfe ohne Auswirkungen auf die Stadt, auszutragen.

    Übrigens: Nachtbusse werden kommen und diese sind für alle Regensburger von Vorteil und werden die Sicherheit, vor allem auch von Frauen, weiter erhöhen.

  • Zigarrenpaffer

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    @ jetzt reichts

    Wenn man wenig Ahnung hat lässt man die Welt an seinem Nichtwissen teilhaben. Anders ist Ihr Beitrag nicht erklärbar.

    Die Frage, ob sich Herr Meierhofer eine Arbeit sucht wird nicht davon abhängen, ob er als einfacher Stadtrat netto rd. 600 Euro „verdient“ oder als Fraktionsvorsitzender 1200 Euro.
    Ich geh davon aus, dass Herr Meierhofer wie dutzende Ex-MdB vor ihm wieder in seinen altes Berufsfeld zurückkehren wird, oder glauben sie ernsthaft, dass er mit seiner Familie auf Hartz IV Niveau leben will.

  • blauäugig

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    @Zigarrenpaffer: Ich bin zwar nicht „jetzt reicht’s“.
    Das alte Berufsfeld von Herrn Meierhofer war die Sparkasse. Worauf tippen Sie? Innenrevision oder „Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und Sitz im Sparkassen-Verbandsrat“?
    Wobei es sicher nicht nur um Posten ging.
    @Lechte: Ich für mich wundere mich schon, dass – wie im Beispiel Sallerner Regenbrücke – ein Thema im Koalitionsvertrag festgezurrt wurde, das keiner der Koalitionspartner haben wollte, jeder der neuen Partner also mit anderer Position um Stimmen im Wahlkampf gebuhlt hat. Ich finde es ja schön, wenn die Notwendigkeit dieser Infrastrukturmaßnahme nach dem Wahlkampf doch noch erkannt wurde. Aber es ist durchaus wichtig, darauf hinzuweisen, dass die neue Erkenntnis mit dem Verlust der Oppositionsrolle einherging – man damals also aus Prinzip und nicht aus Überzeugung dagegen war. Das hat nichts mit Neid zu tun, ich habe mich ja nicht einmal zur Wahl gestellt.

  • Ulrich Lechte

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    Horst Meierhofer hat vor über 20 Jahren eine Ausbildung bei der Sparkasse gemacht. Daher ist er für den Aufsichtsrat auch so gut geeignet. Etwas Erfahrung schadet da nicht… Und in Regensburg sind die Stadträte Ehrenamtler und nebenbei berufstätig. Ich freue mich auf die neue Stadtpolitik unter Joachim Wolbergs. Bisher meistert er seine neue Aufgabe hervorragend!

  • Radlertölpel

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    3.2.2. „….Aufenthaltsqualität und Erscheinungsbild der Maximilianstraße wollen wir optimieren.“
    … na hoffentlich nicht mit einer Bodensprenkleranlage anstelle eines lebendigen Brunnendeckelorganismus:

    Das Tiefbauamt stellt im Juni 2014, die im Juni 2013 von Hans Schaidinger bei „der Verwaltung“ gegebene Machbarkeitsstudie vor. Der entsprechende Ausschuß oder der Stadtrat kann sie abnicken – oder auch nicht.
    2013: äußerten sich hierzu die Grünen, die Ödp, die Linken, die Freien Wähler, die FDP: Alle wollten sie keine Bodensprenkleranlage sondern eine künstlerische Nutzung.
    Die Spd hielt sich an die gegenseitige Verabredung mit der CSU im nun endlich abgeschafften Koalitionsausschuß.

    Hier der Gestaltungsvorschlag des Fvfu-uüiUF.e.V. in Form eines Petitionstextes von 2013: http://europabrunnendeckel.de/download/hirn/petitionstext_2013_Europabrunnendeckelprojekt.pdf
    zu finden auf der Webseite:
    http://europabrunnendeckel.de/?p=338

    In diesem Zusammenhang auch interessant:
    http://fr.wikipedia.org/wiki/Les_Deux_Plateaux
    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    „3.2.10. Nutzung von Leerständen: Kulturelle Zwischennutzungen von Leerständen im Altstadtbereich sind zu fördern. Die Koordination solcher Zwischennutzungen wird beim Altstadtkümmerer angesiedelt.“

    Warum eigentlich nur in der Innenstadt? In den Stadtteilen stehen doch auch viele Geschäfte leer!

    Es lohnt sich ein Blick zum Stadtmarketing Ingolstadt, wo so etwas mit Unterstützung u.A. der Grünen örtlicher Bands und Kulturschaffender vor Jahren umgesetzt wurde. Ich finde, wir sollten darauf achten, dass die Kultur den eigentlichen Wert darstellt und nicht die Immobilien und das Image der (Innen)stadt.

    http://www.in-city.de/mitgliederbereich/flaechenmanagement.html

    „Eine erfolgreiche und imagefördernde Möglichkeit, Zeiträume von Leerständen zu überbrücken, ist die sogenannte Zwischennutzung oder temporäre Nutzung der Mietflächen.

    Galerien, Kultur- und Kunstausstellungen, Schülerkonzerte, Präsentationsräume für Firmen uvm. eignen sich hervorragend, um Aufmerksamkeit und Interesse auf die leerstehenden Immobilien zu lenken. Hierdurch vermeiden wir einerseits unattraktive leerstehende Läden und erreichen umgekehrt eine positive und nachhaltige Erinnerung. “

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Abschließend möchte ich noch anmerken, das mich persönlich die so oft gebrauchten Worte Kreativwirtschaft und Kulturwirtschaft stören. Ich habe nichts dagegen, das diese „Wirtschaftszweige“ gefördert werden und junge kreative Köpfe und Kreativunternehmer Zugang zu Werkstätten und Freiräumen haben sollen, moderne Kunst von (!!!jungen!!!) Künstlern gezeigt wird usw.—Alles gut, nur braucht es tatsächlich dieses neoliberale Vorzeichen der kommerzialisierten Kultur? (Ja klar, Werbung ist auch kreativ und Teil unserer Kultur…und die Macher vielleicht auch genz nett… ) Aber was ist mit denen die aus Idealismus und Engagement aktiv werden wollen? Muß denn als Relevanzattrappe immer die Wirtschaftlichkeit des kreativen wurstelns im Vordergrund stehen – oder habe ich da etwas falsch verstanden?
    Was ist mit den Anwohnern, der Bevölkerung? Warum nicht einfach offene Werkstätten für alle?

    Liegt der Wert nun in der Kultur oder in der Wirtschaft oder immer nur in beiden zugleich? Warum soll die Kunst immer an den Kommerz geklebt werden?

    An den Sehnsuchtsorten der oft als „jungen Kreative“ Bezeichneten wird doch genau gegen diese Art von Gentrifizierung, die alternative und selbstverwaltete Kultur und Freiräume samt Bevölkerung verdrängt, protestiert und sich in andere Stadtteile geflüchtet…. Hier in Regensburg kann man die alternativen, selbstverwalteten und selbstdefinierten, gewachsenen Strukturen von Anfang an überspringen – Da kaum vorhanden. Es bleibt die Hoffnung, dass das neu geschaffene Kreativquartier mit der Zeit zu einem Hort der Subkultur abfuckt und dabei nicht den Rückzug ins Privat(wirtschaftliche) antritt sondern sich zusehens mit dem Gemeinwesen beschäftigt.

  • genau

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    sagt jemand, der vom StJR 10 Euro/Std. (insg. 1000 euro) dafür bekommt, dass er an nem „Maibaum“ (* rumschnitzt (bzw. als „Sockelkünstler“ rumschnitzen läßt und ansonsten damit beschäftigt ist, weitere Fördergelder abzugreifen), vom Kulturreferat 400 Euro, usw. – Siehe hier: http://europabrunnendeckel.de/download/maibaumstandorteins/Maibaum-Antrag-Mikroprojekt.pdf und hier: http://europabrunnendeckel.de/?p=3684

    Finde ich ziemlich unpassend, wenn Du genau als Vertreter der Kreativ_wirtschaft_ (auch wenn hier eher staatliche Subventionswirtschaft als freie Marktwirtschaft) für die freie/“Subkultur“-Szene sprechen willst.

    Es gibt in Regensburg genug „Kulturschaffende“, die das wirklich rein aus Idealismus und Engagement machen. Ohne gleich von der Stadt oder anderen Istitutioenen maximal Kohle dafür haben zu wollen und ihren Lebensunterhalt finanziert. Die im Gegenteil oft noch Geld rein stecken, das sie durch nen „normalen“ Job verdient haben, für den sie sich nicht zu schade sind.

    Man muss nur die Augen offen halten und mal über den Tellerrand des eigenen (finanziellen) Vorteils schauen, dann findet man die schon.

    Bleibt zu hoffen, dass die in Zukunft weniger (Vorschriften-)Steine in den Weg gelegt bekommen. Die machen dann (bzw. schon lange) ihr Ding. Ohne irgendwelche sinnlosen „Kulturverdrängungs“-Debatten, in denen es letztlich nur um monetäre Verteilungskämpfe geht.

    *) P.S.: Was ist denn an dem „Mai“baum so kompliziert, dass der nun schon wieder mal verschoben wurde auf Mitte Juni?!

  • Schaut auf diese Stadt!

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    …prüfen,beabsichtigen,fordern,einsetzen,klären,wollen,denkbar,soll,soweit möglich…
    Mein Gott Walter, soviel Stuss in der KV 2014-2020.

  • Radlertölpel

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    @genau
    deswegen habe ich ja für das „Arbeiten am Maibaum“ Projekt des gemeinnützigen Fvfu-uüiUF.e.V. (der gestern 5 wurde) wie immer eine Kostenaufstellungaufgestellt und auch den restlichen Vermittlungsprozesse dokumentiert :-)
    vergleiche Einnahmen und Ausgaben und sag mir wo da 10 euro Aufwandsentschädigung sind oder waren?
    Die Versicherung kostet viel, hinzu kommen Genehmigungen und Material. Es handelt sich um ein Forschungsprojekt: Wir wollen nun jedes Jahr einen Junibaum aufstellen, vielleicht auch im Mai oder mit den anderen Burgweintinger Vereinen.

    Leben muß ich von der Kunst.

    Am Junibaum ist nichts weiter kompliziert, soll es ja auch nicht sein. Er liegt ganz schön bunt in der offenen Maibaumwerkstatt in der Offensive Zukunft Bayern Siedlung und wird voraussichtlich am am Sonntag den 15.6 in der Käthe Kollwitz Siedlung aufgestellt. Hoffentlich passt das Wetter. Es bleibt nichts anderes übrig als >Schellen bauen und Klos organisieren, Schilder malen, Kränze biegen, Hochwassrückhaltebecken bauen und die Kindern beim Bemalen des Baums mit auf – und abwärts rollenden Rad und Skateboard-fahrerinnen zu betreuen….

    PS.
    Die Kultur-Schlagworte Kreativwirtschaft und Soziokultur müssen mit Inhalt gefüllt werden. Es wird ja im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich die soziokulturelle Initiative Komplex unterstützt. Ich finde es lohnt sich das Konzept zu lesen.

  • genau

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    „Ich finde es lohnt sich das Konzept zu lesen.“

    Das liest sich wie die KV, in der es erwähnt wird: soll, wollen, Möglichkeit, Idee, Bla – ohne Konkretes, insb. wer das alles wie finanziert.

    „sag mir wo da 10 euro Aufwandsentschädigung sind oder waren?“

    in dem von mir verlinkten PDF an den StJR auf Seite 8:

    „1500€ Honorar für 6 Wochen Arbeit vor Ort = 6 X 5 Tage von 14-19 Uhr.
    Das macht 10 €/ Stunde für den freiberuflichen Künstler Jakob Friedl“

    Wenn, dann sollten auch alle Zahlen auf den Tisch, nicht nur ein Teil der Einnahmen mit den Ausgaben verrechnet und z.B. die im StJR-PDF noch erwähnten Spenden etc. unter den Tisch fallen.

    den Posten „27.April: ca 955 €“ kapiere ich nicht, hat der Tag so viel gekostet, dass es ihn gegeben hat?

    „Leben muß ich von der Kunst.“

    Nee, wieso? – Du bist jung und gesund, könntest also wie jeder andere auch durch Arbeit Deinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, statt dauernd Almosen abzugreifen. Du lebst doch auch gar nicht von Deiner Wunst, oder wie viel verkaufst Du da so im Monat von den Betonbrocken und Karopapier mit Kritzellinien etc.?

    „Am Junibaum ist nichts weiter kompliziert“

    Ich bin verwirrt – auf der Seite heißt es „Maibaum“, der sollte erst am 16.3. aufgestellt werden, dann am 1. Mai, dann am 1. Juni, und jetzt am 15.6.

    Ist wohl irgendsoein Kunst-Ding, das ich nicht verstehe. Von Anfang an geplant, die ganzen Verzögerungren, demnächst heißt es „Am Julibaum ist nichts weiter kompliziert“? :-D

  • Radlertölpel

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    @genau: den Posten “27.April: ca 955 €” kapiere ich nicht, hat der Tag so viel gekostet, dass es ihn gegeben hat?-
    Nein das heißt wohl, dass das Projekt bis dahin schon 920€ gekostet hat, z.B. 520€ für die Versicherung.
    Wie du selbst siehst gibt es leider keine Aufwandsentschädigung…. und 400€ vom Kulturreferat nur, weil das Projekt in der Einnahmen und Ausgabeseite entsprechend aufgebläht wurde, es mußte nach der alten 20 % Regelung des Kulturreferats dazu mindestens 2000€ „wert“ sein. Hier soll sich in Zukunft wohl endlich etwas ändern. Bisher zahle ich drauf, mit Geld füer Material und Zeit, die auch wieder hereingearbeitet werden muß…wie auch immer. 1000€ Kaution mußte ich ja auch noch vorstrecken… da wirds dann langsam schwer sorglos am Projekt zu arbeiten.

    Das Komplex Konzept auf der Komplex Seite ist etwas schwer leserlich da klein und JPG aber wie ich finde inhaltlich sehr interessant: lesen kann man es nur mit Lupe strg++ wobei das Bild dann seitlich rausrutscht. Wahrscheinlich benötigt man ein Smartphone zum lesen:http://komplexregensburg.blogspot.de/search/label/Konzept
    Finanziert soll das Ganze werden durch…. steht ja drin: Regierung der Oberpfalz, Stadt, Stiftungen…freie Wirtschaft, das „weicher Wirtschaftsfaktor“. Da hammas ja wieder…

  • Radlertölpel

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    3.4.9.
    Soziale Stadt II
    Die Stadt strebt die
    Verwirklichung
    eines Projekts „Soziale Stadt II“ im
    Rahmen der neu bereitgestellten Fördermittel des Bundes an.

    Das ist doch schön, nachdem das Projekt I in der Humboldstraße verwirklicht wurde können die Gelder nun in Burgweinting eingesetzt werden, so wie vor 15 Jahren in der damals neuen Käthe Kollwitz Siedlung vorgesehen. Man hatte sich damals entschieden ersteinmal in der Humboldstraße anzufangen…. Ergebnisse siehe Mapping des Berichts zur sozialen Lage.

  • Radlertölpel

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    @Ludwig Franz,
    wenn ich es richtig verstanden habe stellt die Vergrößerung der Ausschüsse sicher, dass alle Parteien in den Ausschüssen vertreten sind. Der Koalitionsausschuss besteht nun auch nicht mehr nur aus 2 sondern aus 5 Parteien. Es gibt nun einen Ältestenrat in dem alle Parteien vertreten sind….

    Führt das zu mehr Gemauschl?

    Im KV ist ausserdem festgelegt worden, dass die Sitzungen des Stadplanungsausschusses und des Kulturausschussses in einem Modellversuch für 12 Monate im Internet übertragen werden. Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und seiner Gremien werden zudem im Internet veröffentlicht; – auch ein Schritt hin zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle.

  • Haberl

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    Mmmh,
    ein Berufsloser,
    eine Hausfrau,
    ein in der Politik gestrandeter Künstler.

    Die neue Bürgermeisterschaft

  • Mr. T

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    Der Berufslose hat einen ziemlich gut dotierten Job als Oberbürgermeister, eine Hausfrau ist auch keine Schande und ein Künstler tut der Politik sicherlich ganz gut.
    Und laut der Regensburger Bürgerschaft sind wohl keine besseren zur Wahl gestanden.

  • Bernd M.

    |

    Im Koalitionsvertrag ist von einer Neuausrichtung der Stadtbau GmbH als soziales Wohnungsunternehmen die Rede. Davon war in der Aufsichtsratssitzung der Stadtbau-GmbH Regensburg am Mittwoch, 11. Juni 2014 nichts mehr zu spüren: lauter alte Köpfe.

  • Bernd M.

    |

    Bald reißt der Geduldsfaden!

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