Anlegestelle beim Marina-Quartier geplant

Bürgermeisterin verspricht Obergrenze für Kreuzfahrtschiffe

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Das Marina-Quartier kommt nun komplett ohne Marina aus. Stattdessen sollen dort Kreuzfahrtschiffe anlanden. Zum Ärger vieler Anwohner, die sich am Dienstag im Leeren Beutel vernehmlich zu Wort meldeten.

"Nicht mehr als 1.500 Kreuzfahrtschiffe pro Jahr", verspricht Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer. Anwohnern in Ostnerwacht und Marina-Quartier ist das zuviel. Foto: Peter Burkes

„Nicht mehr als 1.500 Kreuzfahrtschiffe pro Jahr“, verspricht Stadtoberhaupt Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Anwohnern in Ostnerwacht und Marina-Quartier ist das zuviel. Foto: Peter Burkes

Die Verkehrsplanungen rund um das Museum der Bayerischen Geschichte im Osten der Altstadt, Hochwasserschutz und die weiteren Planungen für das Areal des Alten Schlachthofs („Marina-Quartier“): Man muss es wohl unter dem Bestreben der Stadt Regensburg verbuchen, den Begriff der östlichen Innenstadt bis an den Rand des Hafens zu erweitern, dass bei einer Informationsveranstaltung am Dienstag mehrere Themen an einem Abend abgearbeitet werden sollten, die für die Betroffenen selbst nicht unbedingt unter einen Hut passen und die – das zeigte der Verlauf der über dreistündigen Veranstaltung – durchaus zwei Termine zur Diskussion verdient hätten (Unser Bericht beschränkt sich weitgehend auf das Marina-Quartier.). Allenfalls ein Thema war von gemeinsamen Interesse für die betroffenen Bewohner beider Gebiete und auch das hätte Raum für einen eigenen Abend geboten: Die Angst und der zunehmende Ärger über den stetig anwachsenden Zustrom von Kreuzfahrtschiffen.

„Marina-Quartier“ ohne Marina

Verantwortlich für diese Einigkeit der anwesenden Bürger aus zwei verschiedenen Stadtvierteln sind aktuelle Umplanungen für das Marina-Quartier. Das namensstiftende Element – eine Marina, also ein Hafen für Sportboote – ist nämlich nun endgültig vom Tisch. Erste Planungen für das Areal des Alten Schlachthofs hatten sogar zwei Marinas – eine innen, eine außen, direkt an der Donau – vorgesehen. Während die Innenmarina bereits vor Jahren wegen Hochwassergefahr und aus Kostengründen aufgegeben wurde, beerdigte der Stadtrat vergangene Woche nun auch die bislang noch im Raum stehenden Pläne für eine Außenmarina.

Stefan Ondracek, Vertreter des österreichischen Immobilienkonzerns C.A. Immo, der 2011 den Zuschlag für die Entwicklung der städtischen Flächen erhalten hatte (etwa zwei Drittel des Areals gingen kurz darauf an das Immobilien Zentrum Regensburg), begründete die Umplanungen im Wesentlichen erneut mit Kostengründen. Die Erschließung sei zu schwierig, das Ganze sei wirtschaftlich nicht tragfähig und auch einen Betreiber für die Marina hätte man wohl kaum gefunden, so Ondracek.

Terminal für Kreuzfahrtschiffe

Stattdessen sind nun auf den Plänen, die am Dienstag an die Leinwand geworfen wurden, Flächen mit Begriffen wie „Event“ „Freizeit/ Beach“, „Hotel“, „Büros“ und – dem Stein des Anstoßes – „Terminal“ versehen. Hier sollen in naher Zukunft – das Bebauungsplanverfahren steht noch aus – Kreuzfahrtschiffe anlanden, um die Situation am Donaumarkt, wie es Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer ausdrückte, „zu entzerren“. Für die Stadt Regensburg sei das „eine Riesenchance“, so Odraczek, Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Maltz-Schwarzfischer unisono.

MarinaQuartierHafenterminal_Anlage3.pdf

Ein Großteil der anschließenden Wortmeldungen konzentriert sich auf dieses Thema. Und eines wird dabei deutlich: Als Chance sieht das keiner der Anwesenden, eher als Bedrohung. Vergangenes Jahr landeten über 1.000 Flussriesen in Regensburg an, die am Donaumarkt häufig in zweiter und dritter Reihe vor Anker liegen. Laut Maltz-Schwarzfischer habe der Stadtrat kürzlich einen Beschluss gefasst, demzufolge es nicht mehr als 1.500 werden sollen.

„Das ist keine Entzerrung, wie Sie sagen, sondern eine Erhöhung um 400 Schiffe“, entfährt es darauf einer Anwohnerin. „Ihr Vorgänger (gemeint war Joachim Wolbergs, Anm. d. Red.) hat hier vor zwei Jahren versprochen, dass es nicht mehr als 1.200 werden“, sekundiert ein Ostnerwachtler. Maltz-Schwarzfischer hingegen verweist darauf, dass Touristen „nichts Schlechtes“ seien – „Das hat niemand gesagt“, rufen mehrere dazwischen – und dass Wolbergs das so sicher nicht gesagt habe.

1.400 ist die derzeit maximale Kapazität

Tatsächlich hatte der Oberbürgermeister 2015 (laut einem damaligen Bericht der Mittelbayerischen Zeitung) erklärt, dass man die Zahl der Anlandungen auf maximal 1.400 begrenzen wolle. Diese Zahl wurde von Wolbergs damals nicht willkürlich gewählt, sie entspricht der aktuell vorhandenen maximalen Kapazität und liegt um 100 Schiffe unter der nun angekündigten Obergrenze.

Er habe sicher nichts persönlich gegen den einzelnen Touristen, sagt ein junger Mann. „Aber wenn die in Massen an der Donau stehen, so dass man kaum noch vorbei kommt, dann frage ich mich, wie man das harmonisch hinbekommen will.“ Der Diesellärm, die Busse, die überfüllten Müllcontainer am Donaumarkt und teils aufgeplatzt und stinkend herumliegende Müllsäcke – das alles werde sich künftig über die ganze Strecke vom Marina-Quartier bis hinauf zum Donaumarkt abspielen, so eine weitere Befürchtung. „Von der Donau sehen wir sowieso nichts mehr“, so ein Bürger. Und wer garantiere schon, dass in ein paar Jahren die Zahl 1.500 nicht erneut erhöht werde.

Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer setzt an: „Dafür, was der Stadtrat in vier Jahren beschließt, kann ich…“ und beißt sich dann auf die Zunge. Eine Lösung bei diesem – seit Jahren kontrovers diskutiertem Thema – gibt es naturgemäß auch an diesem Abend nicht. Lediglich das Versprechen, bei den weiteren Planungen für die Ex-Marina-Fläche weiter die Bürger einzubinden.

Kritische Fragen zu Verkauf und Altlasten

Andreas Ondraczek mit Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer: "Bin erleichtert, dass sie das fragen." Foto: as

Stefan Ondracek mit Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer: „Bin erleichtert, dass sie das fragen.“ Foto: as

Einige kritische Stimmen gibt es auch zum bereits fertiggestelltem Teil des Marina-Quartiers. Anwohner beklagen Parkplatzmangel. Eine Frau bezeichnet die Planung als rückwärtsgewandt. „Dieses Viertel brächte mehr Flecken für Kultur und Plätze, wo Menschen zusammenkommen können, ohne Geld auszugeben.“ Auch, dass keine Sozialwohnungen gebaut wurden, hält sie für bedenklich. Den Beschluss für eine Sozialwohnungsquote habe es damals noch nicht gegeben, erwidert Maltz-Schwarzfischer – und erinnert sich damit falsch: Eine Sozialwohnungsquote von 15 Prozent gab es bereits seit 2010. Sie wurde von der Stadt beim Schlachthof-Verkauf nur nicht angewendet.

Fragen gibt es auch zum Verkauf des Areals, den Verträgen mit dem Immobilien Zentrum für das Veranstaltungszentrum im Alten Schlachthof und zu den Kosten für die Entsorgung von Altlasten – Fragen, die bei den Ermittlungen zur Korruptionsaffäre in Teilen auch die Regensburger Staatsanwaltschaft beschäftigen. Maltz-Schwarzfischer weicht zunächst aus. Zu Verträgen könne man aus Gründen des Datenschutzes grundsätzlich nichts sagen. Und dass da noch Kosten für die Entsorgung von Altlasten anfielen, sei „definitiv falsch“. „Die Altlasten sind vor Jahren entsorgt worden.“

„Dann nehme ich das zurück.“

Erst auf Nachfrage von regensburg-digital (Wir haben mehrfach über das Altlastenproblem berichtet.) – gegen Ende der Veranstaltung, kurz vor halb zwölf – räumt die Bürgermeisterin später ein, sich hier falsch erinnert zu haben. Sie kenne eben nicht mehr jeden Stadtratsbeschluss und jede Vorlage. Es seien nach wie vor Altlasten zu entsorgen. „Dann nehme ich das von vorhin zurück.“

Stefan Ondracek von der C.A. Immo, der zuvor zu dem Thema noch geschwiegen hatte, erklärt nun: „Ich bin erleichtert, dass sie diese Frage stellen, sonst bekommt das alles in der Berichterstattung wieder so einen falschen Zungenschlag.“ Tatsächlich habe man zum Thema Entsorgung mit der Stadt Verträge geschlossen, die „nicht unüblich“ seien. „Wir waren aber dann überrascht, wie viel dann angefallen ist.“ Auch für die C.A. Immo habe das Ganze erhebliche Mehrkosten bedeutet – „fast das Doppelte“.

Unsere Redaktion fragt seit 2015 regelmäßig bei der Verwaltung nach der Menge der entsorgten Altlasten und den Kosten, die der Stadt dabei entstehen an. Bislang wurden wir mit Verweis auf noch nicht abgeschlossene Arbeiten immer wieder vertröstet.

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Kommentare (20)

  • Auch ein Bürger

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    Wann wird die Fahrzeug Obergrenze für Wohngebiete festgelegt. Die Diskussion bei den paar Schifferl (1400 pro Jahr!) ist der blanke Hohn.

  • hutzelwutzel

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    Die vielleicht bessere Frage wäre, was diese Schifferln und deren Nutzer*innen den städtischen Geschäfte bringen?
    Geht es hier nicht eher um den günstigen Einkauf „an Bord“ und die touristischen Fördermittel die den Reedereien, noch mehr aber den Veranstalter*innen zufliessen?

  • Peter Kern

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    „Lediglich das Versprechen, bei den weiteren Planungen für die Ex-Marina-Fläche weiter die Bürger einzubinden.“
    Dieser Satz zeigt in aller Deutlichkeit, was die sogenannte Bürgerbeteiligung wert ist: Nix.
    Auch wenn ich den Artikel so durchlese, habe ich nicht das Gefühl, dass die Stadtverantwortlichen die Gedanken und Bedenken der Bürger auch nur ein kleinwenig interessieren würden. Alles wird abgewiegelt, als „war schon so beschlossen“ und „das ist gut für die Stadt“ abgetan.
    Diese Touristen – mir erzählen alle möglichen Leute immer, wie wichtig die für die Stadt sind. Und ich frage mich immer wieder, wozu. Ich brauche sie nicht. Ich krieg kein Geld für Auskünfte und fürs um Gruppen herum gehen. Die ganze Regensburger Gastronomie ist herunter gekommen und heillos überteuert – alles eine Folge der Million Touristen.
    Aber was solls, eigentlich wollte ich nur schreiben, dass der Artikel belegt, dass das Wort „Bürgerbeteiligung“ ein inhaltsleerer Begriff ist.

  • Christian Feldmann

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    Sozialwohnungsquote, mit 15 Prozent mickrig genug, nicht angewendet … Altlasten sind vor Jahren entsorgt worden, ach nein, uups, die gibt´s ja noch … Erhöhung der anlandenden Schiffe um 50!!! Prozent wird dem offensichtlich als brunzdumm eingeschätzten Publikum als „Entzerrung“ verkauft …

    Leute, manchmal frage ich mich, warum sich nach den geballten miesen Erfahrungen der letzten Jahre überhaupt noch Bürger für solche überflüssige Alibi-Veranstaltungen hergeben. Wie es den Altstadtbewohnern oder Donauanwohnern geht – unwichtige Figuren, die der Stadt keinen Profit und keine Industrieansiedlungen bringen -, wo man in Regensburg noch entspannt radeln oder herumschlendern kann, warum dieses Städtekleinod jeden Tag ein Stück mehr an Identität, Authentizität, Liebenswürdigkeit und Schönheit – ha ha, was für ein altmodischer Begriff – verliert, das ist der Camarilla im Rathaus doch völlig scheißegal, ob die Bonzen jetzt Schaidinger, Wolbergs, Maltz-Schwarzfischer, Huber, Schimpfermann oder Schlegl heißen. Sie haben einen einzigen Gott, den sie mit hündischer Hingabe verehren wie die alten Phönizier ihren Moloch: GELD, GELD, GELD.

    Ich schlage vor, ab 2018 die Fronleichnamsprozession, schon wieder etwas Nostalgisches, was sich nicht rentiert, abzuschaffen und an einem schönen Frühlingssonntag stattdessen einen blankgeputzten Banktresor unter dem schimmernden goldenen Baldachin durch die Stadt zu geleiten, begleitet von mindestens tausend Abgesandten jener Immo- und Finanzkonsortien, die Regensburg in Wirklichkeit regieren, verplanen, unter sich aufteilen und verkommen lassen, und ihren Befehlsempfängern aus Stadtrat und Verwaltung. Auf den ehrwürdigen Faschingswägen der Narragonia thronend, könnten sie huldvoll geringwertige Euro-Scheine unter die jubelnde Menge werfen, an vier Bankhaus-Altären den Segen mit dem allmächtigen Tresor empfangen und am Schluss ergriffen in den Hymnus einstimmen „Großes Geld, wir loben dich“.

    Christian Feldmann

  • gustl

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    Auch mit Maltz-Schwarzfischer werden in Regensburg nur die Entscheidungen getroffen und Wege gegangen, die den Investoren die meiste Rendite bringen.

  • joey

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    Marina minus Marina istgleich Betrug, weil die Wohnungen unter diesem Titel verkauft wurden. Die Kostengründe müssen vorher schon klar gewesen sein, das Hochwasser erst recht.
    Kreuzfahrtschiffe boomen – zu hohen Preisen, Luxustourismus allinclusive. Profit haben die Anbieter von Liegeplätzen, die örtliche Geschäftswelt so gut wie nix, außer man bietet Dirndl etc. an. Auf dem Plan sieht man den Busbahnhof: da steigen die Gäste vom Schiff in den Bus, um nach Weltenburg oder ins Zentrum gebracht zu werden. Für die Bürger gibts „event“ und „beach“ (wie laut?).

    Exclusiv „Marina“ ist das nicht mehr, die Verbindung zum Wasser/Fluß ist völlig weg. Sowas stärkt die Glaubwürdigkeit der Politik.

  • ichwillnix

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    Die Verdichtung des Stadt geht weiter!
    Jeder im Moment noch freie Quadratmeter in Regensburg muss kommerziellen Zielen weichen. Wohnblocks mit einer nie dagewesenen Verdichtung entstehen.
    Für Bürger kostenlos zugängliche Freiflächen werden durch Wohn-, Hotel- und Gewerbebauten aufgefressen und dafür ein paar kleine kostenpflichtige „Event und Freizeit“-Areale als „Ausgleich“ dem dummen Bürger vorgesetzt.
    Es werden zwar tolle Spielplätze für Kinder von 0 bis 6 Jahren gebaut, aber einfach mal eine Grünfläche schaffen, die als Bolzplatz oder Park für Kinder zum austoben dienen könnte – undenkbar! Diese Geldverschwendung für so wertvolle Bauflächen!
    Die „besten Plätze“ an der Donau werden an Hotelriesen (Hilton) und Gewerbefirmen vergeben und der Bürger schaut in die Röhre (oder besser auf die Betonwände).

    Diese Entwicklung in Regensburg hätte ich mir vor wenigen Jahren nicht in meinen schlimmsten Alpträumen denken können. Jetzt werden diese leider bittere Realität!

  • altstadtkid

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    @ichwillnix
    Wenn Sie das vor ein paar Jahren gesagt haben, sind sie als ewig gestriger „Provinztrottel“ verlacht worden.
    Keiner hatte irgend einen Plan. Der Plan war sich von Investoren alles zupflastern zu lassen, und man war auch noch so blöd und hat den Investoren die Grundstücke fast geschenkt.
    Leider wissen wir seit 2016 jetzt auch warum.
    Anscheinend läuft aber alles so weiter, ist halt am einfachsten.
    Auch ohne Zuwendungen

  • altstadtkid

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    @Ostbewohner,
    wenn Ihnen 1400 Schiffe im Jahr zuviel sind, lade ich Sie mal zu einem
    Innenstadt Besuch ein.
    Dann wissen Sie was ne „Harke“ ist :o) , und freuen sich über jedes Schiff.
    Da macht die Stadt seit Jahren einen Ballermann draus, Beschwerden interessieren keine „Alte Sau“, da ist auch ein finanzstarkes Klientel dahinter und ein vermeintlich junges Wählerpotential.

  • Matthias Beth

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    Als Käufer der Wohnungen würde ich mir hier überlegen, ob hier nicht rechtliche Schritte geltend zu machen sind, gegenüber dem Generalunternehmer und/oder der Stadt Regensburg. Wenn jemand eine Wohnung kauft mit dem wohlklingenden Namen Marina Quartier, dann erwartet er eine Marina also ein Wohnung am Wasser bzw. Fluß und ein paar Boote und keine Anlegestelle für große Kreuzfahrtschiffe!
    Das ganze ist legaler Betrug! Gott sei dank bin ich nicht betroffen.

  • ichwillnix

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    @gustl
    Tatsächlich sieht es so aus dass unser Regensburg Stadtrat und allen Voran unsere Bürgermeisterin (oder ist es doch wieder der alte Bürgermeister ? … siehe link !!!) die Praktiken ihrer Vorgänger genauso weiterführen und niemand daraus etwas gelernt hat!
    Es ist schon peinlich genug für eine Stadt ihren Bürgermeister inhaftiert zu sehen, aber kann man da nicht wenigstens als „moderne Stadtverwaltung“ dafür sorgen dass ihre eigene Internetseite zumindest den aktuellen Bürgermeister vorzeigt?
    Oder hab ich da etwas verpasst…
    https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/oberbuergermeister-buergermeister

  • Lothgaßler

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    @joey:
    Wenn ich mich richtig erinnere, dann wurde die „Marina“ in einer Ideenwerkstatt eingebracht, die ehedem Bestandteil der Bürgerbeteiligung zum Hochwasserschutz war. Ich war da damals engagiert (allerding nicht in jener Gruppe, welche die Marina einbrachte). Schon interessant, dass nun Probleme mit Hochwasserschutz und „Kosten“ gegen den Gedanken der Marina sprechen.

    Zum Kreuz mit den Kreuzfahrtschiffen:
    Ein Problem scheint zu sein, dass nicht alle Schiffe über Land mit Strom und Wasser versorgt werden, bzw. Abwasser frei in die Donau geleitet wird. „Mitschuld“ daran trägt die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, als zuständige Behörde der Bundeswasserstraße Donau. Wenn diese Behörde nicht dafür sorgt, dass Lärm, Gestank, Abgase und Abwasser reduziert werden, dann muss der Protest auch an diese Adresse gerichtet werden. Allerdings gehört auch ein Stück Ignoranz dazu, wenn die Stadt nicht mit Nachdruck auf eine Besserung drängt. Wahrscheinlich denkt man in der Verwaltung, dass die betroffenen Bürger ja den Gerichtsweg einschlagen können, wenn ihnen etwas nicht passt.

    Ja, als Altstadtbewohner muss man hart im Nehmen sein, sonst raubt einem der Altstadt-Ballermann die letzten Nerven. Scheinbar will die Verwaltung die Altstadt zur Feier- bzw. Eventbühne entwickeln.

  • Achim Hubel

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    Das Vorhaben Marina-Quartier war von Anfang an ein Skandal. Das fast 70.000 m² große Areal wurde im Jahr 2011 von der Stadt Regensburg an die österreichische Firma C.A.Immo verkauft, wobei der Kaufpreis bei 2,6 Mill. Euro gelegen haben soll (vgl. r-digital und Wochenblatt). Das entspricht einem Quadratmeterpreis von 37,00 Euro – normalerweise muss man in Regensburg für ein Grundstück in derart günstiger Lage (in der Nähe der Donau und fußläufig zur Altstadt) mindestens (!) das zehnfache bezahlen. Ein Jahr später, 2012 kaufte das Regensburger Unternehmen „Immobilien-Zentrum“ zwei Drittel der Fläche zurück. Seitdem entstehen neben Hotels und Boarding-houses riesige Wohnblocks mit Eigentumswohnungen und Tiefgaragen für die Bewohner, im Umfang von 4.300 m² Wohnfläche. 2012 wurden Preise zwischen 3.000,00 und 5.000,00 Euro pro m² genannt. Für die jetzt hier entstehenden und zukünftig noch gebauten Wohnungen dürften die Preise noch deutlich gestiegen sein. Trotz des Stadtratsbeschlusses, dass bei solchen Wohnungsbauprojekten 15 % der Wohnfläche als Sozialwohnungen ausgewiesen werden müssen, wurde den Bauträgern diese Forderung erlassen (!). Die Investoren errichten keine einzige Sozialwohnung auf dem Marina-Quartier! Unsozialer geht es wirklich nicht!!! Den Bauträgern wurde folglich um billigstes Geld ein äußerst wertvolles Areal verkauft, auf die üblichen Auflagen für Sozialwohnungen wurde verzichtet – und die Stadt gibt nicht bekannt, wie die Regelung zwischen Immobilienfirmen und Stadt bezüglich der Entsorgung von Altlasten aussieht.

    Unter Einbeziehung der unter Denkmalschutz stehenden großen Zollinger-Halle errichtet das Immobilien-Zentrum Regensburg gegenwärtig das Tagungszentrum „Marina-Forum“, das nach Fertigstellung von der Stadt Regensburg für 25 Jahre fest gemietet werden wird (bis zum Jahr 2043, die Verträge sind unterschrieben!). Die Stadt Regensburg übernimmt die Kosten für die Einrichtung (ca. 8 Mill. €), leistet eine Anschubfinanzierung, die über die Miete abgerechnet wird und zahlt 25 Jahre lang (!) eine jährliche Miete. Der Mietpreis pro Jahr wird von der Stadt nicht bekannt gegeben. Träger und Betreiber des Marina-Forums ist nach der Fertigstellung die Regensburger Tourismus GmbH, eine 100prozentige Tochter der Stadt. Im Marina-Forum werden Tagungen bis 750 Teilnehmern stattfinden. Bei der Diskussion am Dienstag im Leeren Beutel haben sich die Bewohner des Marina-Quartiers über die völlig ungenügende Parkplatz-Situation beschwert. Wie stellt sich die Stadt eigentlich die Parksituation vor, wenn ab Januar 2018 Tagungen mit 750 Teilnehmern im Marina-Forum stattfinden? Wo sollen die dann eigentlich parken? Oder kommen die mit den Kreuzfahrschiffen an?

  • altstadtkid

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    wenn Sie mal zu den aktuellen Anlegeplätzen der Schiffe gehen werden Sie auch noch
    feststellen dass die Diesel-Motoren den ganzen Tag laufen um die anscheinend Klimaanlagen am laufen zu halten.
    Aber wir machen halt dann eine Umweltzone in der Altstadt, das klingt dann schon mal gut. Hat schon jemals ein Mensch den Feinstaub an der Wurstkuchl oder an den Kreuzfahranlegestellen gemessen. Ich glaube da würden die Messgeräte durchbrennen. Rohöl oder Diesel ?

  • Rosalia Genoveva

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    @Lothgaßler

    „Ein Problem scheint zu sein, dass nicht alle Schiffe über Land mit Strom und Wasser versorgt werden, bzw. Abwasser frei in die Donau geleitet wird. “

    ; ))
    Toristenprogramm:
    In der Innenstadt Würstel essen, und nachher den Kreuzfahrtler-Würsteln beim Schwimmen in der Donau zusehen.

    Und jeder darf dazu seinen Senf dazugeben.

  • Altstadtfreund

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    „Zu Verträgen könne man aus Gründen des Datenschutzes grundsätzlich nichts sagen.“ … ist eine uralte abwegige Verwaltungsausrede; denn Datenschutz regelt nur personenbezogene Daten über bestimmte … Personen wie Angaben über Konfession, Krankheit, u.ä. . Dazu gibt es diverse EuGH-Abgrenzungen. Die oben diskutierten Geschäftsdaten sind kein Datenschutzgegenstand.

    Geprüft werden sollten hingegen Grenzen verfassungskonformer Auslegung vertraglicher Geheimhaltungsklauseln, da es nach Vorgabe der EU ein „Recht auf eine gute Verwaltung“ und ein „Recht auf Zugang zu Dokumenten“ gibt und das Bundesverfassungsgericht schon 1975 betonte: „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“

    Vertrauen ist unversehens verspielt und wächst nur langsam nach. Transparenz braucht immer wieder ein wenig Mut und wirkt wie Dünger.

  • mkv

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    Die Posts von Hubel und Altstadtfreund aufgreifend sei daran erinnert, dass seit 1990 eine Verwaltungs-Generation am Werke ist, die seinerzeit vom Planungsreferenten Dr. Stöberl angeführt wurde. In der Zeitspanne (90-96), in der Frau Meier OB war, soll er unwidersprochen sinngemäß gesagt haben:

    # Mir ist egal, wer unter mir Oberbürgermeister ist.#

    Das anschließend von seinem ehemaligen Untergebenen Schaidinger (96-2014) aufgebaute SYSTEM gründete vor allem auf einer Art „Auslagerung“ der demokratischen Prozesse in privatrechtlich organisierte Töchter der Stadt (von denen die Touristik-GmbH nur eine ist), die bekanntlich einer demokratischen Kontrolle nur schwer bis faktisch gar nicht zugänglich sind.

    In diesem System ging gezielt die Transparenz und – folgt man dem gezogenen Zitat des Bundesverfassunsgerichts – sodann die lokale Demokratie „baden“; alles unter den Augen erst der schwarzen und derzeit der bunten Koalition.

    War es daher nicht „logisch“, dass sich aus dieser Gemengelage lokale Korruption herausbildete?

    Weil zuviele auch schweigend wegschauten und andere wissend abnickten?

    Das was Hubel so trefflich schildert, was stellt es anderes dar als eine Art Enteignung der Regensburger Bürgerschaft zugunsten der Wirtschaft? Für die bis heute niemand Verantwortung übernommen hat und zur Rechenschaft gezogen wurde?!

    Muss es nicht befremden, dass jüngst mit scheinheiligen Argumenten der vorgeblich notwendigen „Kontinuität“ die Amtszeit zweier Referenten verlängert wurde?

    Wie lange soll sich das Schweigekartell noch drehen?

    Wo bitte sind die der Aufklärung und Kontrolle verpflichteten gemeinsamen Anträge aus der Mitte des Rates der Stadt, die endlich Licht in die vielen Töchter der Stadt bringen?

    Wie lange noch soll der städtische Souverän der demokratischen und rechtsstaatlichen Verwahrlosung der Stadt ausgesetzt sein?

  • Altstadtfreund

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    Keine billige Häme, sondern Respekt verdient obiger Ansatz zur Irrtumskultur unserer Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer: „gegen Ende der Veranstaltung, kurz vor halb zwölf – räumt die Bürgermeisterin später ein, sich hier falsch erinnert zu haben.“

    Was – außer mkv’s „SYSTEM“ – hindert einen Stadtrat, die verlinkte Mustersatzung https://informationsfreiheit.org/mustersatzung/ statt der bisherigen in den Stadtrat einzubringen?

  • mkv

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    Eine Inititation zur Einführung dieser dankenswerterweise von Altstadtfreund verlinkten Mustersatzung könnte z.B. von der ÖDP ausgehen, die seit jeher mit diesem Thema befasst ist.

    Der in der Satzung (§ 8) vorgesehene Informationsfreiheitsbeauftragte wäre Ansprechpartner für den Bürger und hätte zugleich direkten Zugang zur Stadtspitze.

    Eine solche Satzung wäre ein starkes Signal, ein erster Schritt hin zu: WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN.

  • mkv

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    Initiative aus der Mitte der Bürgerschaft, des Stadtrats notwendig

    Zu der von Altstadtfreund angesprochenen und auch für Regensburg notwendigen Informationsfreiheitssatzung neuester und umfänglicher Prägung verlinke ich auf einen erhellenden Bericht der SZ mit Hinweis auf die Rechtsprechung und in BY – so oder so – geübter Praxis.

    Immer entscheidet der Stadtrat als Vertreter aller Bürger. Der Input von Altstadtfreund gibt genug Stoff, um tätig zu werden.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunalpolitik-auskunft-fuer-alle-1.3579661

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