Generaldebatte im Stadtrat

CSU für Einheimische, alle gegen die CSU

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In der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Regensburger Stadtrat stellte sich einmal mehr heraus, dass sich der einzige große Graben in dem Gremium zwischen CSU auf der einen Seite und allen anderen auf der anderen besteht. Die Generalaussprache zum Rekordhaushalt und zum politischen Zustand der Stadt war geprägt von Kritik der CSU an der aus ihrer Sicht mangelnden Sparsamkeit der Stadtregierung und von den Kontern der anderen Debattenteilnehmern insbesondere die Geschichtsvergessenheit und den Realitätssinn der CSU betreffend.

Malta-Schwarzfischer stellt die "soliden Finanzen" der Stadt Regensburg vor. Foto: om

Maltz-Schwarzfischer stellt die „solide Finanzlage“ der Stadt Regensburg vor. Foto: om

Weihnachtsbaum, Kerzen und Tischgestecke schmücken am Donnerstag den Saal im Neuen Rathaus. Der Regensburger Stadtrat trifft sich zu seiner Weihnachtssitzung, in der traditionell der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet wird und die regelmäßig als Generaldebatte zum politischen Zustand der Stadt und ihrer künftigen Entwicklung dient.

Neben Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und dem Finanzreferenten Dieter Daminger können alle Fraktionen und fraktionslosen Stadträte für zwanzig Minuten das Wort ergreifen. Außer Tina Lorenz (erkrankt) und Norbert Hartl machen davon alle Gebrauch. 

Maltz-Schwarzfischer: „Wolbergs-Verfahren ohne Aufgeregtheit abwarten“

Maltz-Schwarzfischer, die in der Debatte als Vertreterin des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs ans Pult tritt, betont die solide Finanzlage der Stadt „trotz nicht ganz einfacher Umstände“. Die Auseinandersetzung um die Korruptionsvorwürfe gegen OB Wolbergs, sei nach der Anklageerhebung nun in einer Phase, in der es angeraten sei „ohne Aufgeregtheit abzuwarten“. Abgesehen davon sei die Stadt aber dabei „herauszufinden, ob wir etwas und wenn ja, was wir innerhalb der Verwaltungsstrukturen und auch den Stadtrat betreffend verändern müssen, um Korruption entgegenzuwirken“.

Die Haushaltsreden zum Download:
Ludwig Artinger (Freie Wähler)
Dieter Daminger (Finanzreferent)
Christian Janele (CSB)
Margit Kunc (Grüne)
Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Bürgermeisterin)
Horst Meierhofer (FDP)
Klaus Rappert (SPD)
Richard Spieß (Die Linke)
Benedikt Suttner (ÖDP)
Josef Zimmermann (CSU)

Hier gibt es die gesamte Debatte zum Nachhören

Grundsatzentscheidung zur Stadtbahn kommt 2018

Die Bürgermeisterin bezeichnet den geplanten Bau des RKK als „Infrastruktur für die Zukunft“, in dem der internationale Austausch „unter klugen Köpfen“ stattfinden könne und versichert, dass „im kommenden Jahr eine Grundsatzentscheidung“ gefällt wird, ob Regensburg eine Stadtbahn bekomme oder nicht. Mittels „der städtischen Wohnbauoffensive“ kündigt sie zudem an, dass verstärkt neue Wohnungen „gerade für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen geschaffen werden“.

Auch über die Anhebung der 20-prozentigen sozialen Wohnungsbauquote solle nachgedacht werden, falls sich zeige, dass diese nicht ausreichend ist. Dass es möglicherweise sinnvoll wäre, zunächst dafür zu sorgen, dass die bestehende Quote überhaupt eingehalten wird, erwähnt Maltz-Schwarzfischer nicht.

Daminger: „Regensburg ist keine Insel der Seligen“

Finanzreferent Daminger stellt seiner Darstellung der Haushaltseckdaten einen Exkurs in die Weltwirtschaft sowie die politischen Entwicklungen der EU und des Bundes voran und skizziert damit die Unberechenbarkeiten, denen auch Regensburg ausgesetzt sei. Die Stadt sei keine „Insel der Seligen“, jedoch werde „die Zukunft so aussehen, wie wir sie gestalten“, wie er entgegen weltpolitischer Zwänge den französischen Ökonomen Jean Fourastié zitiert.

Zu den Zahlen: Regensburg hat im Jahr 2018 ein Haushaltsvolumen von 905 Millionen Euro. Als wichtigster städtischer Einnahmequelle wird von einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 220 Millionen Euro ausgegangen. Das Investitionsprogramm 2016-2020 im Umfang von 592 Millionen Euro soll bis 2021 in einer Höhe von knapp 620 Millionen Euro fortgeschrieben werden. Als wichtigste Investitionsmaßnahmen benennt Daminger in Sachen Mobilität unter anderem den „Mobilitätstreff Unterer Wöhrd“ (25 Millionen Euro), die Planungen rund um ZOB und Bahnhofsareal, ein höhenwertiges ÖPNV-System und die Ausweitung der Elektromobilität. 

Finanzreferent Daminger bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten. Foto: om

Finanzreferent Daminger bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten. Foto: om

Weiter soll bis 2021 mit knapp 118 Millionen  intensiv in Bildungsinfrastruktur investiert werden und auch Ausgaben für Kultur und Soziales werden verstärkt. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt von 131 Millionen Euro soll sich in den kommenden vier Jahren auf 84 Millionen reduzieren.

„Wurstvorrat und weiterwursteln“ der Bunten Koalition

Der Redebeitrag von CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann im Anschluss wirkt wie eine Pflichtübung, der neben Esprit auch glaubwürdige und fundierte Kritikansätze fehlen. Beides versucht die CSU-Fraktion mit allzu kontrastreich aufgesetztem Szenenapplaus und vehementem Tischklopfen zu kaschieren. Zwischenzeitlich macht sich Klaus Rappert (SPD) sogar Sorgen um Christian Schlegls Tischplatte.

Zum Abschnitt über die „Korruptionsaffäre“ in seinem Manuskript und der „unglaubliche[n] Salamitaktik“ der SPD, wie es darin beispielsweise über mangelnde Transparenz heißt, kommt Zimmermann aus Zeitgründen gar nicht. Genau dies hätte der Oppositionsführerschaft im Stadtrat allerdings zumindest ein Stück weit ein inhaltliches Fundament bereiten können.

Zuvor kritisiert Zimmermann die aus seiner Sicht zu hohen Ausgaben der Stadtführung. In Anlehnung an den Wachstumstheoretiker Josef Schumpeter und den Bierzeltpolemiker Franz-Josef Strauß sagt er: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die Bunte Koalition Geld zurücklegt“. Beim Geldausgeben herrsche „Spitzenniveau“. Überhaupt wurstele die Stadtspitze mehr, als dass sie regiere. Sie verlasse sich auf den „gewerblichen Geldsegen“, womit ein hohes Risiko verbunden sei, zumal sich die Einnahmesituation auch wieder verschlechtern könne.

Kritisiert die Bunte Koalition: Josef Zimmermann. Foto: Staudinger/Archiv

Kritisiert die Bunte Koalition: Josef Zimmermann. Foto: Staudinger/Archiv

Zimmermann: „Koalition verliert die einheimische Bevölkerung aus den Augen“

Insbesondere den Stellenplan kritisiert Zimmermann hier, der beispielsweise für die Planungen der Stadtbahn und des ZOB „genau eine Stelle“ vorsehe, während „in Sozialpädagogen ohne Ende“ investiert werde. Andererseits fordert der CSU-Fraktionsvorsitzende teure Großprojekte wie die Realisierung der Sallerner Regenbrücke, des RKK und einer Stadtbahn und verwickelt sich hinsichtlich der Sparsamkeitsabsicht in einen Widerspruch, wie auch Zimmermanns SPD-Pendant Rappert mit einem entsprechenden Zwischenruf quittiert.

Wenn Zimmermanns sonst nüchterne Rede einen roten Faden hat, dann ist es die Betonung der angeblichen Benachteiligung „Einheimischer“ gegenüber „Migranten“, die er mehrmals als Ankerpunkte setzt. Auch das wirkt eher wie eine Pflichtübung für die heimattreue schwarze Seele und weniger als ernstzunehmende Kritik an der Stadtspitze.

Für die größte Aufregung in der gesamten Sitzung sorgt die Aussage, wonach es signifikant sei, „dass das Amt für Integration und Migration mehr Förderung erhält, als etwa das Amt für Tagesbetreuung von Kindern.“ Zimmermann weiter: „Ihre politische Schwerpunktsetzung verliert die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung ein weiteres Mal aus den Augen.“

Für diese Polemik erntet Zimmermann viel Widerspruch. SPD-Stadtrat Thomas Thurow bezeichnet sie etwa als „schäbig, schäbig, schäbig“. Richard Spieß (Die Linke) wirft später in seiner Rede Zimmermann übereifrig vor, „rassistische Hetze“ zu betreiben und damit „mit schuld an brennenden Flüchtlingsheimen“ zu sein. Hierfür erntet Spieß neben verschämter Zustimmung vor allem heftigen Widerspruch seitens der CSU. Christian Schlegl bezichtigt ihn der „Lüge“ und ruft lautstark: „Das war ein Skandal. Das war eine linksextreme Aussage“. 

Vorwürfe der Vergesslichkeit und Geschichtsklitterung an die CSU beim Thema Stadtbahn

Die weitere Debatte ist ohnehin weitgehend an die CSU adressiert. Klaus Rappert (SPD) kritisiert die CSU, die „plakative Aussagen und Schaukastenanträge über Sachpolitik“ stelle und hinsichtlich der eigenen Regierungsverantwortung allzu vergesslich sei. Auch Margit Kunc (Grüne) beklagt vor allem beim Thema Stadtbahn die Vergesslichkeit der CSU. Konkret wirft sie der CSU „Geschichtsklitterung“ vor, nachdem Zimmermann behauptet hatte, die CSU hätte „dieses Thema jahrelang forciert“. Sie stelle hingegen leider fest, dass für die CSU das „Interesse am sogenannten Gemeinwohl massiv geschwunden“ und „Kompromissfähigkeit kaum vorhanden“ sei. Für die Grünen fordert sie einen Fokus auf die Klimaziele und entsprechende Maßnahmen in der Mobilität und Energieeffizienz, die die Bunte Koalition angehen wolle.

Laut Artinger lebe die CSU in einer anderen Stadt. Foto: Archiv

Laut Artinger lebe die CSU in einer anderen Stadt. Foto: Archiv

Artinger: „Die CSU lebt in einer anderen Stadt“

Ludwig Artinger (Freie Wähler) spricht in großer Abweichung zum Manuskript fast durchgehend zur CSU-Fraktion. Die CSU lebe offenbar „in einer anderen Stadt als der Rest dieses Stadtrats“. Launig empfiehlt er der CSU zumindest „ein bisschen Realismus und Wirklichkeitssinn“. Unter CSU-Führung sei die Pro-Kopf-Verschuldung in Regensburg erheblich höher gewesen, als dies unter der Ägide der Bunten Koalition der Fall sei.

„Was uns die CSU weismachen will, gehört ins Reich der Fabel“, so Artinger. Sie sei in der jüngsten Vergangenheit „abseits gestanden“ und habe „sich vom Acker gemacht“ und sei „fundamental gegen alles und jedes“ gewesen. Und weiter: „Früher war ja der blaue Himmel, war die Steinerne Brücke, war ja alles CSU gemacht, für alles Böse waren aber die anderen verantwortlich“. Diese Rechnung gehe nun nicht mehr auf.

Suttner: „Koalitionsvertrag ist Ergebnis des System Wolbergs“

Inhaltlich stechen besonders Benedikt Suttner (ÖDP) und Horst Meierhofer (FDP) hervor. Suttner hält nicht nur die rhetorisch beste Rede, sondern auch die insgesamt programmatischste. Meierhofer richtet im Unterschied zu allen anderen den Blick aus der Stadt Regensburg in den Landkreis. 

Suttner fordert eine „Treue zur Sache statt Koalitionstreue“. Der Koalitionsvertrag der Bunten Koalition sei „ganz auf den Glanz eines neuen Oberbürgermeisters Wolbergs zugeschnitten“ gewesen und als „Ergebnis des System Wolbergs“ eigentlich ein Wolbergs-Plan. Nun brauche es hingegen einen „Regensburg-Plan“. Vieles sei angesichts der raschen Entwicklung Regensburgs veraltet. Der Flächennutzungsplan von 1983, der Verkehrsentwicklungsplan von 1997 oder der Regensburg-Plan von 2005. Große Priorität für die zu erneuernden Pläne habe die Planung und Realisierung einer Stadtbahn.

Horst Meterhoher fordert bessere Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Foto: om

Horst Meierhofer fordert bessere Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Foto: om

Für Meierhofer hat der Brückenbau in den Landkreis – sowohl wörtlich als auch symbolisch – Priorität. Die Stadt stehe verkehrstechnisch vor einem Kollaps und der Ausbau des ÖPNV-Netzes oder auch nötige Donauquerungen müssen in einem Dialog mit dem Landkreis unter dem Voraussetzung eines „Großraums Regensburg“ entstehen. 

Spieß: „Kommunales Bauen auf städtischen Grundstücken“

Richard Spieß fordert mehr kommunales Bauen auf städtischen Grundstücken, das bezahlbare Wohnungen ermögliche, statt der „Subventionierung der Preissteigerungen“, die die Stadt bisher praktiziere. Das Instrument des Wohngelds beispielsweise in seiner jetzigen Form, hält er für ungeeignet, da Menschen erst „verarmen müssen“, um den Anspruch hierfür zu erwerben. Weiterhin prophezeit er, dass „in punkto Stadtbahn nichts passieren werde“, zumal die Stadt neben Arena, RKK und Museum der Bayerischen Geschichte bereits mit anderen kostenintensiven Großprojekten ausgelastet sei.

Auch Christian Janele (CSB), der stets mit der größten Geräuschkulisse aus Spott zu tun hat, stellt das Thema Wohnen und Stadtbahn ins Zentrum seiner Ausführungen. Es müsse möglich sein Wohnungen für maximal sieben Euro pro Quadratmeter zu realisieren. Janele befürwortet eine Stadtbahn, allerdings „keine, die mehrere Hundert Millionen Euro kostet“. Schienen- oder oberleitungsgeführte Bahnen lehnt er deshalb ab.

Für ein bisschen Versöhnung sorgt am Ende in schummerigem Kerzenlicht Kerstin Radler (Freie Wähler) mit einer kosmopolitisch inspirierten Weihnachtsansprache, die dazu aufruft die „Empathie-Mauern“ einzureißen. Auch die CSU nimmt die Worte andächtig zur Kenntnis, die Widersprüche zu den eigenen Einheimischen-Sehnsüchten dürften ihr besonders in der Weihnachtszeit jedoch kaum auffallen.

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Kommentare (18)

  • El

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    Herr Aigner, aus Frau Maltz-Schwarzfischer haben Sie durch Bildunterschrift eine Malta gemacht :-) . Nur zur Info

  • Martin Oswald

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    Autokorrektur, die übrigens aus „Meierhofer“ „Meterhoher“ macht. Ist verbessert, danke!

  • joey

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    das ist keine Hetze, sondern eine Frage, die in der Bevölkerung schon länger gestellt wird: „wofür da plötzlich Geld da ist“.
    Wenn man nun Themen tabuisiert, werden daraus Stimmen für die Tabuisierten, also die AfD. Daß die AfD aber nicht nur aus CSU Stimmen schöpft, sondern auch aus linke und SPD haben Wagenknecht und Gabriel begriffen, Spieß offenbar nicht.

    Im Detail kann man zwar Zweifel haben, ob eine Kürzung der Sozpäds. Sinn macht, denn die Anzahl der Problemfälle aus fehlender Integration wird dadurch nicht weniger, hier wird an Symptomen gedoktert.

  • blauäugig

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    @joey Wofür Geld plötzlich da ist, ist die schienengebundene Stadtbahn.
    Warum gibt es ein eigenes Amt für Tagesbetreuung von Kindern? Könnte oder sollte dieses nicht zu einem Amt, das alle Familienbelange verwaltet, zugeschlagen werden? Aus dem Haushaltsansatz für so eine spezielle Aufgabe gegenüber einem Haushaltsansatz für ein anderes Amt mit vielfältigen Aufgaben kann doch erst einmal keine Tendenz und kein politischer Schwerpunkt erkannt werden, allenfalls aus der Veränderung gegenüber den Vorjahren. Da müssen die Organisationsänderungen aber berücksichtigt werden, z.B. Zusammenlegen von Ämtern. Was Zimmermann macht, ist also unseriös, dummdreist, schäbig, populistisch – zumal er es besser weiß.

  • buergerbegehren korruptionssumpf schaidinger/wolbergs

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    In einem scheint es ja Einigkeit zwischen bunter Koalition und CSU gegeben zu haben :nämlich den SPD/CSU-Korruptionssumpf weiter auszusitzen.
    Das Thema fehlende Sozialwohnungen will man durch asozialen sozialen Wohnungsbau lösen, wie man am ,nachverdichteten‘ Baugebiet brandlberg sehen kann :Viele Menschen ohne genug Räume für Kommunikation und ohne genug Natur zusammen zu pferchen ist eine scheinlösung. Um solches wohnen auszuhalten, brauchen die Leute dann allerdings das trostpflaster vieler Sozialpädagogen…bemerkenswert noch die Kritik von. Suttner (siehe mz), die Stadt verfolge weiterhin die Ideologie ewigen Wachstums
    . Ansonsten danke für die dank der Anhänge wirklich umfassende Berichterstattung

  • Barnie Geröllheimer

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    Die CSU bringt schon den richtigen Ansatz, wird aber verteufelt, weil dies der Öko-Sozi-Multi-Kulti-Denke der bunten Koalition widerspricht: Man weiß aus der Vergangenheit, dass sich Rot-Grüne Koalitionen sich noch nie besser zu behelfen wußten, wie die Quote der öffentlichen Dienstleistung zu Lasten der Werteschaffenden zu erhöhen. Betrachtet man der Personalbedarf anhand der Stellenanzeigen in der mittelmäßigen Wolli-Neugazette scheint Regensburg hier ein Vorbild zu sein. Herrn Zimmermann ist zu wünschen die erforderliche Kraft zu haben dieser tumben bunten Koalition kräftig aufzumischen.

  • mkv

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    Wer sondert hier „Tumbes“ ab?

    Den Mitgliedern der CSU, den CSU-afinen Kreisen und allen sei als Weihnachtslektüre empfohen:

    Nachtvögel, von Pasal Manoukian
    http://sujetverlag.de/buecher/pascal-manoukian-nachtvoegel/

    „Nachtvögel ist der Debütroman des französisch-armenischen Journalisten Pascal Manoukian. Er weiß, worüber er schreibt. Er hat jahrzehntelang als Kriegsreporter gearbeitet. Er kennt die Gründe, die Menschen dazu bringen, auf der Flucht ihr Leben zu riskieren. Wer das verstehen will, muss dieses Buch lesen. Es lässt das Geschwätz von den „Wirtschaftsflüchtlingen“ schamvoll verstummen.
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-fremden

  • Schwalbe

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    Ich kann diese Tabuisierungs-Keule nicht mehr hören!
    Was ist denn eigentlich passiert?
    Ein offenbar völlig überforderter CSU-Fraktionsvorsitzender hat dem Vernehmen nach eine grottenschlechte Rede gehalten, die durch den Radau seiner Parteifreunde vor dem vorzeitigen Abnibbeln bewahrt werden musste. Nun war diese Rede nicht einfach schlecht, in ihr versuchte der Herr Z. vielmehr, unterschiedliche Gruppen von Benachteiligten gegeneinander auszuspielen, den Eindruck zu erwecken, Kinder würden zum Vorteil von Migranten benachteiligt, das Gefühl der Benachteiligung bei „Einheimischen“ gegenüber „Fremden“ zu wecken usw., von der Diskrepanz zwischen seinen favorisierten kostspieligen Großprojekten und der Forderung nach Sparsamkeit gar nicht zu reden; kurz gesagt, sein Auftritt war peinlich, verlogen, scheinheilig, hetzerisch und noch einiges andere. All das darf aber nicht benannt werden, denn das wäre „tabuisierend“ und also an den Wahlerfolgen der Rechten schuld. Ich vermute dagegen, die Rechten bekommen so viele Stimmen, nicht weil sie so viel kritisiert werden, sondern weil sie so sehr hofiert, geschont und am Ende von so vielen Menschen unterstützt und auch gewählt werden, die nicht müde werden, jede Kritik an den Rechten zu entwerten und umzudeuten und deren Positionen zu relativieren.
    Herrn Zimmermann allerdings kann man tatsächlich nur alles Gute wünschen, er hat es bitter nötig.

  • Giesinger

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    @mkv

    „el jefe“ von regenburg-digital ist wohl gerade schon im Urlaub (Modl ist als Vertretung wohl da).
    Das heißt, Sie könnten hier auf „rd“ jetzt wohl propagandistisch absolut abräumen/aufräumen, in der nächsten Zeit.
    Bessere Idee:
    Falls Ihrerseits keine familiären Verpflichtungen vorliegen, fliegen Sie doch mit mir ab 1.1.18 mindestens eine Woche nach Havana!
    Sie könnten nach ihren sozialistischen Idealen weiterforschen, jeden Tag die Granma lesen (schnarch), während ich mich dem Tanz, der Musik, der Cultura… hingebe..!

  • Lothgaßler

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    Unlängst stand in einer namentlich nicht erwähnenswerten Tageszeitung aus Regensburg, dass uns (als Stadt) das famose Fußballstadion pro Jahr gute 4 Millionen kostet: Defizit, welches ausgeglichen werden muss. Warum spielt die CSU nicht König Fußball gegen Harz-IV-Bezieher aus? Das traut sie sich nicht, das wäre zu offensichtlich!
    Der „Rechte Rand“ wird nicht wegen der Flüchtlinge gestärkt, sondern wegen der fehlenden Lösungen im Umgang mit ihnen! Gerade die CSU kennt keine Lösung außer Härte bis zur Unfairness und Kontrollen an den Grenzen. Doch gerade diese Regierungspartei in Bayern und im Bund hat die Grenzen eben nicht dicht gemacht, ein Chaos bei Erfassung der Einreisenden mit zu verantworten und zudem extremistische Anschläge in Bayern zugelassen! Kurz, diese Partei hat versagt und lenkt nun davon ab, indem arme Säue durchs Dorf getrieben werden.
    Auf dieses Niveau kann nur sinken, wer dem „Rechten Rand“ ohnehin nahe steht. Es geht nicht um Lösungen, es geht um Ausgrenzung und Feindschaft!
    Gleichwohl bedarf der Umgang mit Fremden und Einreise- bzw. Ein-/Zuwanderungswilligen eines Regelwerkes, welches endlich geschaffen werden muss: ein Einwanderungsgesetz bzw. ein Alternative-zu-Asyl-Gesetz, um Willigen das hier Arbeiten und Leben zu ermöglichen, und um uns vor „Schein“-Asylanten zu schützen. Auch hier versagt die CSU schon wieder! Es wird Zeit für die Landtagswahl, und dann für eine Erlösung dieser Partei: Abwahl!
    Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Asyl ist mir heilig, weil eine humanitäre Errungenschaft zugunsten Verfolgter. Ich kann auch jene verstehen, die hier ein besseres Leben haben wollen, aber der Zugang ist nicht für alle möglich. Und für jene, die unsere freie Gesellschaft ablehen, unredlich ausnutzen oder kriminell werden (ich meine keine Dummheiten/ Jugendsünden und Kleinigkeiten), für die ist hier kein Platz (egal ob Einheimischer oder Zugewanderter).

  • mkv

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    Warum so „giftig“, verehrter Herr Giesinger?

    Wie wäre es mit etwas „Ratio“, wie nachfolgend verlinkt? Es geht einerseits um das Recht und die Pflicht des Staates und andererseits um das Recht auf globale Bewegungsfreiheit. Es gilt immer abzuwägen. Und zu lernen, unsere „Imperiale Lebensweise“ (siehe gleichlautendes Buch) in eine solidarische abzuändern, ohne dabei das Eigene zu vernachlässigen. Denn wir haben keinen Planeten B.

    Klimawandel und die Folgen für unsere Kindes-Kinder

    Was machen wir „Nordlichter“, wenn z.B. der Golfstrom kippt? Wenn sich riesige Gletscher über die nördlichen Länder legen und unsere Kinder und Enkel gezwungen sein werden, in den „Süden“ zu ziehen? Sagen wir zu den Mittelmeer-Anrainern, gar nach Afrika? Was würden Ihre Kindes-Kinder vorziehen: Willkommenskultur oder Fremdenfeindlichkeit? Versuche einer beidseitig-lernenden Annäherung, gar mit der Option, von einander zu lernen, wie es die Spezies Mensch seit jeher erfolgreich tat, ehe „jüngst“ der Norden vor 500 Jahren begann, den Süden auszubeuten?

    Willy Brandt, dessen Partei noch heute den „Sozialismus“ im Parteiprogramm hat, leitete vor 30 Jahren die Nord-Süd-Kommission; lesen Sie doch bitte dazu
    http://www.zeit.de/1981/28/das-ueberleben-sichern

    Hier weitere Vertiefungen

    http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/22563-der-golfstrom-als-zeitbombe

    Konferenz zu Migrationspolitik
    Recht auf globale Bewegungsfreiheit
    In Frankfurt/M. stellte eine Tagung Konzepte für eine rationale(!) Migrationspolitik zur Debatte, mit denen die Politik nicht Schritt halten will.
    http://www.taz.de/!5468134/

    Jahreskonferenz 2016 zu: Migration und Citizenship via Goethe-Uni Frankfurt
    http://www.normativeorders.net/de/veranstaltungen/jahreskonferenzen

  • mkv

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    Nachtrag, @ Herrn Giesinger

    Für Ihren Kultur-Urlaub in Kuba gebe ich Ihnen einen Satz von Fidel Castro Ruz mit, der am 8. Dezember 2002 sagte:
    „Der einzige Ausweg für unsere Völker ist die Integration und Kooperation, nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch zwischen den verschiedenen regionalen Schemen und Organisationen.“

    Da bewegte sich el Comandante en Jefe durchaus bereits auf der Höhe der von mir zitierten Konferenzen.

    ¡Qué les vayan bien!

  • Giesinger

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    @mkv

    Gar nicht „giftig“ , verehrterHerr mkv.
    Ich meine es jahresabschlußmäßig, vollkapitalistisch und wirklich ernst mit der Urlaubsanfrage.
    Zudem auch mal wieder für Sie (Euch) ein Link:

    http://www.egrem.com

    Keine Angst, dieser Link ist rein musikalisch gedacht!

    ..zunächst zumindest…

  • Giesinger

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    @ mkv

    Dort kämen Sie etwas runter von ihrer „ratio“, d. h. Sie könnten wirklich entspannen!

    ….“Entspannen“ allerdings wiklich nur von der „ratio“.

  • mkv

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    Die Vernunftfähigkeit des Menschen ist sein Alleinstellungsmerkmal (Kant).

    Empfohlene Weihnachtslektüre, auch zu lesen in Kuba

    Thomas Suddendorf:
    „Der Unterschied. Was den Mensch zum Menschen macht“
    http://www.kulturbuchtipps.de/archives/1496

  • Taxifahrer

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    Die CSU lernt es nie. Mit ihren rechtspopulistischen Aussagen stärkt sie nur weiter die AfD.

  • Matthias Beth

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    Die CSU in Regensburger ist ein bedauerlicher Verein. Völlig ünfähig die Situation die durch die Verhaftung des Hr. OB Wollbergs entstanden ist politisch für sich auszunutzen. Hiefür muss es Gründe geben, die vermutlich in der Vergangenheit liegen und auch mit Zuwendungen der drei Bauträger, die neben der SPD auch die CSU bzw. Hr. Schlegels Wahlverein „Bürger für Regensburg“ finanzierten für Gegenleistungen. Dies geht alles auf Ende 2013 zurück mit der Aufhebung der ersten Ausschreibung des Areals in der Nibelungenkaserne. Der notwendige Stadtratsbeschluss hierzu wurde von der CSU und SPD Stadträten abgesegnet. Die anschliesende Neugestaltung der Ausschreibung war die Folge und die Nutznieser in Fomr von Spenden, gestückelten Spenden, < 10.000 EUR, und Beraterverträgen, größere Preisnachlässe bei dem Erwerb von Eigentumswohungen, sind auch alle bekann, dies Hr. OB Wollbergs, Hr. es OB Schaidinger, Hr. Hartl und Hr. Christian Schlegel.

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