Lange geplanter Kurswechsel

CSU lehnt Asylunterkunft ab

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Die CSU lehnt eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ab, begründet dies mit „den Interessen unserer Jugendlichen“ und vollzieht damit einen schon länger geplanten Kurswechsel.

Bürgerversammlung im November zur Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen. Erst jetzt meldet sich die CSU zu Wort. Foto: Archiv

Bürgerversammlung im November zur Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen. Erst jetzt meldet sich die CSU zu Wort. Foto: Archiv

SPD-Fraktionschef Norbert Hartl macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Auch er sei der Meinung, dass die Situation angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland immer schwieriger werde. Und ebenfalls sei er „für eine Begrenzung“. „Aber hier in Regensburg haben wir damit umzugehen, dass Flüchtlinge da sind und müssen diese Menschen unterbringen. Deshalb haben wir als Stadträte die Pflicht, über Standorte zu entscheiden und Unterkünfte zu bauen.“ Hartl sagt das in Richtung der CSU, die bei der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses ankündigt, den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen abzulehnen.

Bürgerversammlung im November

Lageplan der Unterkunft. Zum Vergrößern anklicken. Plan: Stadt Regensburg

Lageplan der Unterkunft. Zum Vergrößern anklicken. Plan: Stadt Regensburg

Die Diskussion über diese Unterkunft ist nicht neu. Bereits im November hatte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Damals war noch der Bolzplatz an der Boelckestraße im Gespräch, um dort ein Gebäude für 150 Menschen zu errichten. Die Diskussion verlief kontrovers, aber weitgehend sachlich. Den Einwand, dass dies der einzige Bolzplatz im Viertel sei, hatte der OB schon damals als „starkes Argument“ bezeichnet und einen Alternativstandort an der Dr.-Gessler-Straße vorgestellt. Auch das ist ein Bolzplatz, jener des Jugend- und Familienzentrums Königswiesen. Und der nun – entgegen erster Erwartungen – als Standort für die Gemeinschaftsunterkunft ausgewählt. 134 Plätze sollen hier laut Verwaltungsvorlage in dreigeschossiger Holzbauweise entstehen. 2017 sollen die ersten Asylsuchenden einziehen, möglichst Familien mit Kindern, wie Wolbergs erklärte.

Die CSU-Fraktion diskutiert intern bereits seit längerem, welcher Zeitpunkt günstig sein könnte, um sich von der Flüchtlingspolitik des Oberbürgermeisters und der Koalition absetzen zu können und bei Teilen der Öffentlichkeit zu punkten. Das bestätigen uns mehrere Parteimitglieder. Bislang hatte man den Kurs von Wolbergs mitgetragen und blieb auch in der Wortwahl moderat, wenn man von einer Veranstaltung des Kreisvorsitzenden Franz Rieger in Keilberg einmal absieht. Seit Donnerstag scheint sich der Wind nun zu drehen.

CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl erklärte in der Sitzung des Ausschusses zwar, dass man den bisherigen Umgang der Stadtspitze mit diesem Thema zwar begrüße, dass man aber sowohl den (vorerst ad acta gelegten) Standort Boelckestraße wie auch jenen beim Jugend- und Familienzentrum ablehne. Zustimmen könne man nur, wenn das Jugendzentrum verlegt und dafür zeitnah ein Alternativstandort gefunden werde, so Schmidl in einem entsprechenden Änderungsantrag. „Wir sind nicht gegen eine Gemeinschaftsunterkunft, aber gegen einen Standort, der auf Kosten unserer Jugend geht.“ Schließlich werde das Gelände durch den Bau der Unterkunft für die Jugendlichen unattraktiv.

„Sie machen sich vom Acker…“

OB Wolbergs sieht in dem Vorstoß der CSU das Ansinnen, „sich langsam aus der Verantwortung zu stehlen und vom Acker zu machen“. Trotz Gemeinschaftsunterkunft bliebe nach wie vor eine große Freifläche. Zudem befinde sich in unmittelbarer Nähe der ESV 1927 mit weiteren Flächen, über deren Neuordnung man bereits im Gespräch sei. Das Jugendzentrum werde man nicht schließen, im Gegenteil sei sogar geplant, es zu erweitern. Tatsächlich sei die Nähe der Gemeinschaftsunterkunft zum Jugend- und Familienzentrum sowie zur gegenüberliegenden Volkshochschule sogar ein Pluspunkt, was Integration betreffe. „Sie spielen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus“, warf Wolbergs der CSU vor. „Ich hätte ja nicht gedacht, dass das jetzt schon los geht.“

Umformulierung, geänderter Änderungsantrag, Ablehnung

Beim Standort  ist man „überhaupt nicht festgelegt“, erklärt Dagmar Schmidl für die CSU. Foto: Archiv/ Staudinger

Beim Standort „überhaupt nicht festgelegt“: Dagmar Schmidl (CSU). Foto: Archiv/ Staudinger

Die CSU ließ sich davon nicht überzeugen. „Was passiert mit dem Jugendzentrum?“, beharrte Erich Tahedl. „Es geht um die Jugendlichen“, sekundierte Markus Jobst. Angesichts von Wolbergs‘ Ausführungen aber wurde der Änderungsantrag nun umformuliert. Kein Alternativstandort für die Verlegung des bestehenden Jugendzentrums Königswiesen sollte nun die Bedingung sein, unter der die CSU zustimmen werde, sondern „die zeitnahe Inbetriebnahme eines weiteren Jugendzentrums“. Beim Standort sei man „überhaupt nicht festgelegt“, so Schmidl. Diese „Offenheit“, wenn man sie so nennen will, zeigte die CSU übrigens im Verlauf der gesamten Debatte – weder für ein Jugendzentrum noch für eine Gemeinschaftsunterkunft, über die bereits seit November diskutiert wird, kam ein konkreter Standortvorschlag.

Dass die Meinung über diese Vorgehensweise durchaus nicht einheitlich zu sein scheint, zeigte eine kurze Unterbrechung, die die CSU-Fraktion beantragte, um über ihr Abstimmungsverhalten zu diskutieren. Am Ende aber lehnte man die Unterkunft ab – vermutlich „im Interesse unserer Jugendlichen“.

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Kommentare (20)

  • Mr. T

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    Die Sorge um den Platz für die Jugend in allen Ehren. Aber wär die auch genau so groß, wenn sie nicht auch dazu dienen würde, die Zuflucht Suchenden auf Distanz zu halten?

  • joey

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    da ist so viel Grünfläche in der Nähe, daß man doch sicher einen neuen Bolzplatz nebenan anlegen kann.

  • Gotthold Streitberger

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    Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Flüchtlinge! Deutschland ist weltweit der viertgrößte Waffenexporteur und die hier Herrschenden sind verantwortlich für noch viel mehr Fluchtursachen… 2014 weltweit 14 Millionen neue Flüchtlinge! Kein Wunder, das es davon auch einige bis nach Deutschland schaffen…

    Die Diskussion über ihre Unterbringung sollte nie geführt werden ohne auf dieses hiunzuweisen und mindestens mit folgenden Forderungen 1. „Weg mit der Lagerpflicht“ (dann wäre der Platz derjenigen die ein Zimmer/ Wohnung /Unterkunft bei Freunden gefunden haben frei für andere) 2. „Leerstehende Wohnungen/Wohnraum erfassen und belegen“ 3. „Schneller Sozialwohnungsbau“ (den brauchen alle, die in diesem Land mit soviel Reichtum arm sind.
    Gotthold Streitberger, Mitglied BI Asyl Regensburg

  • menschenskind

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    Die CSU, die Partei der Satten und Selbstzufriedenen, lehnt Flüchtlingsunterkünfte ab und hier wird, wesentlich humaner, für Internationale Wochen gegen Rassismus geworben:
    http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/

    Steigender Rassismus gegen Muslime und Musliminnen, Flüchtlinge sowie Sinti und Roma
    Aktuelle Studien zeigen eine alarmierende Situation bezüglich der Entwicklung rassistischer Einstellungen in Deutschland. Während als rechtsextrem eingestufte Aussagen deutlich weniger Zustimmung finden, erfahren im Vergleich bestimmte Minderheitengruppen eine gestiegene und besonders hohe Stigmatisierung: Asylsuchende, Muslime sowie Sinti und Roma. Die Abwertung von Asylsuchenden ist nach der »Mitte«-Studie 2014 der Universität Leipzig mit 84,7 % der Befragten in den neuen und 73,5 % der Befragten in den alten Bundesländern immens. Sinti und Roma ziehen bei mehr als der Hälfte der Deutschen Ressentiments auf sich, und fast die Hälfte der Deutschen lehnen Muslime ab.
    http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/hintergrund/aktuelle-situation/

    Vielleicht sollte sich die Königswiesener CSU mal an den Kollegen in Rosenheim (Obb.)orientieren. So geht es nämlich auch:

    Im Herbst wurde Rosenheim zu einem der Brennpunkte der deutschen Flüchtlingspolitik. Trotzdem hält sich Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer nicht an den üblichen CSU-Sound. http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-und-fluechtlinge-die-rosenheim-angie-1.2826104

  • Kanonikus2L

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    Wunderbar, famos, großartig – Schämt Euch Regensburger CSU!
    Muß man wirklich alles der Landesleitung nachmachen?
    Wem gehören die „Königswiesener Wolkenkratzer“? Dort hatten, so ich informiert bin, auch ehemals Heimatvertriebene aus den ehem. Ostgebieten Zuflucht gefunden. Wollen diese keine „neuen Flüchtlinge“, oder ist es ein Gesamt-Regensburger-Obrigkeitsproblem?

  • Rentnerin

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    Solange die Politiker nicht einmal den Beweis antreten, dass sie für Flüchtlinge etwas spenden oder Wohnraum zur Verfügung stellen – Wohnraum der bei vielen durch mehrere Häuser und Eigentumswohnungen vorhanden ist – Wohnraum den sie durch hohe Gehälter und Steuerabschreibungen erworben und teuer vermietet haben – lehne ich jede Vorgabe mit den Worten „WIR MÜSSEN“ ab.
    Geht erst einmal mit einem guten Beispiel voran – ansonsten werde ich bei der nächsten Wahl endgültig anders entscheiden.

  • Rentnerin

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    In dieser Stadt gibt es viele Stadtbauwohnungen.
    In den meisten Städten der BRD müssen für öffentlich geförderte Wohnungen seit vielen Jahren „Fehlbelegungsabgaben“ gezahlt werden.
    Das heisst, wer zuviel verdient, muss neben der Miete eine Fehlbelegungsabgabe bezahlen.
    Das ist in Regensburg nicht der Fall.
    Diese Fehlbeleger zahlen weniger Miete, kaufen sich eine Eigentumswohnung nach der anderen, vermieten diese, schreiben Steuern ab und sitzen in dringend benötigten Wohnungen der Stadtbau, die sozial schwache Menschen oder Flüchtlinge zustünden.
    Das ist unerhört.
    Ich erwarte mir zu diesem Thema auch eine Entscheidung, sonst dürfen sich die Politiker nicht „sozial“ nennen.

  • lederstrupf

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    Der Begriff „Sozial“ wird von Politikern und der Wirtschaft als „Gleiches Recht für Alle“ verstanden, dementsprechend wird nach Handelsrecht gehandelt. Eine gutverdienende Person hat somit ein Anrecht auf Sozialwohnung, Kindergeld usw. Ein Armutsrentner oder ein Sozialhilfeempfänger hat allerdings keine Wahl. Wer denkt, das Sozialsystem hierzulande dient dem besonderem Schutz von Hilfsbedürftigen, der gilt als ein asozialer Sozialschmarotzer. Während die Stadtverwaltung Regensburg problemlos ein Pflegeheim umsiedelt, um für neu eingewanderten Personen Platz zu schaffen, wird der Leerstand des Thurn & Taxis Schlosses offensichtlich nicht diskutiert?

  • Radlertölpel

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    @Gottholt Streitberger: Danke für deine klaren Worte. Ich bin ganz deiner Meinung.
    Und ich freue mich auch für das Jugendzentrum, das wohl ziemlich viel interessanter wird: Auch die Stadtbücherei im Köwe Center kann profitieren.
    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Zum Artikel möchte ich noch etwas zum Thema „Spielplatz“ sagen:

    Für ein „JUZ Römer“!

    „““Kein Alternativstandort für die Verlegung des bestehenden Jugendzentrums Königswiesen sollte nun die Bedingung sein, unter der die CSU zustimmen werde, sondern „die zeitnahe Inbetriebnahme eines weiteren Jugendzentrums“. Beim Standort sei man „überhaupt nicht festgelegt“, so Schmidl. Diese „Offenheit“, wenn man sie so nennen will, zeigte die CSU übrigens im Verlauf der gesamten Debatte – weder für ein Jugendzentrum noch für eine Gemeinschaftsunterkunft, über die bereits seit November diskutiert wird, kam ein konkreter Standortvorschlag.“““

    Denk an die Kinder! Ein weiteres Jugendzentrum ist es immer Wert als Verhandlungsmasse in den Ring geworfen zu werden! Ich empfehle den Standort JUZ Ernst: Ein neues Dach mit Eingangsklappe ist schon vorhanden.

    Hier der Vorschlag für das billigste Jugendzentrum für die Bevölkerung:
    ( Funktioniert sogar nur mit Förderung, also auch ohne Fördergelder, die jedoch jederzeit beantragt werden können… kann also auch „zeitnah“ umgesetzt werden. )

    Wie wäre es den mit einem „JUZ Römer“ am Ernst!

    Den Ernst betreffend: Hier ein Astrakt zur „Playground/ Spielplatz/Interfiction Tagung bei der Dokumentarfilmwoche in Kassel 2009:
    interfiction XVI/2009 – playground : spielplatz Kassel, 13. – 15. November 2009
    Medienprojektzentrum Offener Kanal im KulturBahnhof:
    http://www.interfiction.org/archiv/archiv_2009/abstracts-cv/jakob-friedl/
    Interdisziplinäre Workshop-Tagung für Kunst, Medien und Netzkultur
    im Rahmen des 26. Kasseler Dokumentarfilm- und Videofests
    http://www.interfiction.org/archiv/archiv_2009/abstracts-cv/jakob-friedl/
    „..Erklärtes Ziel des Projektes und des Vereins ist es einen Spielplatz für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und durch eine Aufwertung des Ortes neue Sichtweisen und Umgangsformen zu ermöglichen.“ und „…Es entstand ein Ort, an dem sich die experimentelle Gestaltung des öffentlichen Raums und von Kunst unmittelbar und spontan ausprobieren und vermitteln läßt – umgeben von einem urbanen Spielplatz.“

    Die Bodensprenklerpläne betreffend lässt sich sagen:
    „JUZ Römer“mit Gartenschlauch besteht anstelle des Bodensprenkler-Römerrastplatz, wo auf eine rostige Metallplatte lediglich die Römerlager entlang dem nassen Limes eingezeichnet sind! ( Beschlussvorlage und Pläne
    Vergl: http://europabrunnendeckel.de/?p=4697 bzw.
    http://www.regensburg-digital.de/das-jahr-der-offenen-briefe/31122015/#comment-343908

    Der Standort:
    Am Ernst wäre unter auf und rund um den Europabrunnen, direkt angrenzend zum Planungsumgriff des ZOB (Zentraler OmnibusBahnhiof) und RKK (Regensburger Kultur und Kongresszentrum) noch Platz für betreute Spielräume in einer sich verändernden Umgebung…
    verspielte Grafiken bei:
    http://www.regensburg-digital.de/europabrunnen-fuer-con_temporary/29012015/
    ..und benachbarte Bebauungs-Pläne ZOB ud RKK hier:
    http://europabrunnendeckel.de/?p=4617

    Unter Stadtplanerischen Gesichtspunkten liegt klar auf der Hand:
    Die Europabrunnenanlage könnte eine qualitative Ausgleichsfläche für die Planungen, den Bau und den Betrieb des RKK und die Stadtumgestaltung im Rahmen des ZOB sein.
    Vergl:
    http://europabrunnendeckel.de/download/hirn/Presseerklaerung_FUF_2.3.15_ZOB_Ausgleichsflaeche.pdf
    <>

    Über und unter und rund um ein „JUZ Römer“können Interessierte und Engagierte an allen erdenklichen Nutzungsmöglichkeiten der Gestaltung arbeiten, so lange dafür geeignete Räume bestehen!
    Betoniert man das Brunnenbecken mit einer Bodensprenkleranlage zu und nutzt die daneben liegende Brunnenstube nur einseitig und primitiv für Wasserpumpen so nimmt man dem Ort sein interaktives Potenzial und somit jede Möglichkeit der unmittelbaren Erfahrungsproduktion und des Erkenntnisgewinns. Ein Stadt-Spielplatz sollte mehr können als ein Sandkasten ohne Bühnentechnik und Requisite oder gar eine Bodensprenkleranlage.

    Denkräume Bayern machte es vor:
    Denk an die Kinder! Und an die Touristen!
    http://europabrunnendeckel.de/?p=238
    „Sie kommen von ausserhalb von Regensburg? – Stipendium!“

    („Für ein JUZ Römerlager!“- Für diese Machbarkeitsstudie erlaube ich mir 95 000€ in Rechnung zu stellen.)

    gez.
    Maulwurf

  • Kaiser Wilhelm

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    Die CSU ist und bleibt die Partei des Populismus. In Deckung bleiben und warten, bis der Wind sich dreht.

  • Thomas Mundt

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    Interessen von Jugendlichen? Hat die eigentlich überhaupt Jemand von der CSU gefragt? Wissen die von der CSU wirklich, was unsere Jugend will?

  • „Dieser Standort ist eine Schmarrn-Idee.“ » Regensburg Digital

    |

    […] für Flüchtlinge in Königswiesen, hat sich nun auch die Junge Union zu Wort gemeldet. Wie berichtet, hatte die CSU den Standort auf dem jetzigen Bolzplatz des Jugend- und Familienzentrum…Der Standort gehe auf Kosten der Jugend, so die etwas schwammig vorgetragene Begründung in der […]

  • Russlanddeutschen-Demo verlagert sich ins Jugendtreff » Regensburg Digital

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    […] Der Baubeginn ist für Juni geplant. Rund 130 Menschen sollen hier untergebracht werden und die Stadt werde ihren Einfluss nutzen, damit es vor allem Familien sei werden, verspricht der OB. Das JUZ selbst werde auch nicht, wie stellenweise kolportiert, geschlossen, sondern voraussichtlich 2017 sogar erweitert. „Der Bolzplatz wird nicht mehr nutzbar sein“, stellt Wolbergs klar. Allerdings sei man gerade mit dem ESV 1927 im Gespräch, um dort Teile der nahegelegenen Freiflächen nutzen zu können. Der Bau ist bereits vom Stadtrat beschlossen – gegen die Stimmen der CSU und von CSB-Stadtrat Chri… […]

  • menschenskind

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    Was für eine wunderbare, menschenfreundliche, ja vorbildliche Partei unsere CDU/CSU ist, hat deren Spitzenpolitikerin und besonders in Bayern stets hofierte (Trägerin des Bayerischen Verdienstordens!) Vertriebenenvertreterin Erika Steinbach kürzlich wieder bewiesen:
    https://de.nachrichten.yahoo.com/video/erika-steinbachs-deutschland-2030-tweet-110809767.html

    In der Tat eine moralisch, sittlich, charakterlich vorbildliche Persönlichkeit, diese Erika:
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/erika-steinbach-tweet-rassismus-twitter-fremdenfeindlichkeit
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erika_Steinbach#Kontroversen

  • HutzelWutzel

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  • menschenskind

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  • hutzelwutzel

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