Kritik am Umgang mit der Korruptionsaffäre

„Eine Blamage ersten Ranges“

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Michael Kubiciel: „Mir scheint der Korruptionsskandal in Regenburg für den kommunalen Sektor das abzubilden, was die Siemens-Affäre für die Privatwirtschaft sichtbar gemacht hat: ein zuvor kaum vorstellbares System aus Unregelmäßigkeiten bis hin zum Verdacht schwerwiegender Straftaten.“ Foto: Tsambikakis

Michael Kubiciel: „Mir scheint der Korruptionsskandal in Regenburg für den kommunalen Sektor das abzubilden, was die Siemens-Affäre für die Privatwirtschaft sichtbar gemacht hat: ein zuvor kaum vorstellbares System aus Unregelmäßigkeiten bis hin zum Verdacht schwerwiegender Straftaten.“ Foto: Tsambikakis

Keine Überprüfung der Korruptionsrichtlinie: Transparency International hat der Stadt Regensburg mit deutlichen Worten eine Absage erteilt. Der Experte Professor Michael Kubiciel, der sich seit gut 15 Jahren mit dem Thema Korruptionsbekämpfung beschäftigt, hält das nur für folgerichtig. Das momentane Verhalten der Stadt gebe „Anlass zu schlimmsten Befürchtungen“.

Es ist Freitagmorgen, als Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gegenüber unserer Redaktion bekräftigt, was sich durch Aussagen in den letzten Wochen und Monaten schon angedeutet hatte: In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um zwei Oberbürgermeister, mindestens einen Stadtrat und mehrere Bauunternehmer werde die Stadtverwaltung „keine Parallelermittlungen führen“, so Maltz-Schwarzfischer. „Konsequenzen aus der ‚aktuellen Affäre‘ werden erst gezogen, wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist.“ Abgesehen davon, dass man – nach einem entsprechenden Antrag der Linken Ende Februar – Transparency International (TI) um Hilfe gebeten habe, bedürfe es „keiner weiteren Maßnahmen für die Verwaltung“.

Transparency will nicht das Feigenblatt der Stadt sein

Zu diesem Zeitpunkt scheint der Bürgermeisterin noch nicht bekannt zu sein, was dann am frühen Abend öffentlich wird: Die Nichtregierungsorganisation erteilt der Stadt eine Absage. Man will sich nicht als Feigenblatt missbrauchen lassen. Die Stadt hatte TI gebeten, einen Blick auf die Korruptionsrichtlinie zu werfen. Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung bezeichnet Dr. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von TI, dies als „eine Herangehensweise, bei der man das Gefühl hat, die haben den Ernst der Situation noch nicht so richtig verstanden“ Transparency International sei nicht dazu da „zu erklären ,ihr habt alles richtig gemacht“.

Für den renommierten Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel ist diese Antwort nur folgerichtig. Kubiciel berät seit 15 Jahren Organisationen wie den Europarat und die Vereinten Nationen zu Fragen der Korruptionsbekämpfung. Seit Oktober 2012 fungiert er als National Research Correspondent der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Erarbeitung der EU Anti-Corruption Reports. Regelmäßig gibt er auch Stellungnahmen vor dem Deutschen Bundestag zu Gesetzentwürfen in Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung ab.

„Die Stadt Regensburg verhält sich passiv.“

Ein Verhalten wie das der Stadt Regensburg angesichts des Korruptionsskandals ist Kubiciel in all den Jahren, in denen er sich mit dem Thema beschäftigt, noch nicht untergekommen. „Mir scheint der Korruptionsskandal in Regenburg für den kommunalen Sektor das abzubilden, was die Siemens-Affäre für die Privatwirtschaft sichtbar gemacht hat: ein zuvor kaum vorstellbares System aus Unregelmäßigkeiten bis hin zum Verdacht schwerwiegender Straftaten“, erklärt er gegenüber unserer Redaktion. Allerdings sei der Umgang mit den Affären völlig unterschiedlich. „Während Siemens parallel zum Ermittlungsverfahren in ganz erheblichem Umfang eigene Ermittlungen durchgeführt und begonnen hat, seine internen Strukturen substanziell zu verändern, verhalten sich die Stadt Regensburg, Stadtrat und andere Akteure geradezu passiv.“

Weder würden eigene Ermittlungen durchgeführt noch Strukturen angepasst und auch personelle Konsequenzen hielten sich stark in Grenzen. „Lediglich die Antikorruptionsrichtlinie überprüfen zu lassen, würde in der Privatwirtschaft als vollkommen unzureichende Scheinaktivität bewertet werden“, sagt Kubiciel. „Denn Korruption verhindert und bekämpft man nicht mit einem Papier – das es ja auch bereits gibt – sondern durch schonungslose Aufklärung, strukturelle Änderungen und einen neuen Tone from the Top.“ Legalität müsse von den Führungskräften gelebt und vorgelebt werden, entscheidend sei ein glaubhaftes Engagement. Doch ein solches kann Kubiciel bislang nicht erkennen.

„Strafrechtliche Ermittlungen abzuwarten, ist kein glaubwürdiges Engagement“

Es sei „kein glaubhaftes Engagement, die strafrechtlichen Ermittlungen abzuwarten und auf eigene Aufklärung zu verzichten“. Ermittlungen, so Kubiciel weiter, könnten nämlich das Versagen von Strukturen nicht vollständig aufklären. „Dass aber in Regensburg – wie auch im Fall Siemens – Strukturen versagt haben müssen, scheint mir sehr naheliegend: Denn es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die Auffälligkeiten und Ungereimtheiten niemandem aufgefallen sind. Wenn man sie aber toleriert hat, hat die Aufsichtsstruktur – neudeutsch: das Compliance-Management – versagt.“

Nach der Suspendierung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs betonen sowohl Getrud Maltz-Schwarzfischer als auch Jürgen Huber regelmäßig, dass die Arbeit der Verwaltung ohne Beeinträchtigungen weiter gehen müsse. Eigene Untersuchungen lehnen sie ab. Foto: Archiv

Nach der Suspendierung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs betonen sowohl Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch Jürgen Huber regelmäßig, dass die Arbeit der Verwaltung ohne Beeinträchtigungen weiter gehen müsse. Eigene Untersuchungen lehnen sie ab. Foto: Archiv

Gerade was die Veränderung personeller Strukturen anbelangt, setzt die Stadt Regensburg derzeit auf ein „Weiter so“. Sowohl Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtskollege Jürgen Huber haben in der Vergangenheit betont, wie wichtig es sei, dass die Arbeit der Stadtverwaltung ohne Beeinträchtigungen weiter gehe. Zuletzt hatte die Koalition bei der Debatte um die in diesem Jahr anstehende Neuwahl von Wirtschaftsreferent Dieter Daminger und Planungsreferentin Christine Schimpfermann eine öffentliche Ausschreibung abgelehnt. Unter anderem Maltz-Schwarzfischer, aber auch SPD-Fraktionschef Klaus Rappert hatten in diesem Zusammenhang davon gesprochen, wie wichtig es sei, dass alles „in geordneten Bahnen“ weiter gehe, wie wichtig gerade jetzt „Kontinuität“ sei.

Kontinuität? „Das gibt Anlass zu schlimmsten Befürchtungen.“

Kubiciel wirkt angesichts dessen regelrecht schockiert: In den 15 Jahren, in denen er sich mit dem Thema Korruption beschäftige habe der noch nie gehört, „dass eine von Korruption betroffene Institution bzw. ein Unternehmen personelle und strukturelle Kontinuität brauche“. „Das ist entweder ohne nachzudenken hingesagt oder gibt Anlass zu schlimmsten Befürchtungen für Regensburg.“

Die Absage von Transparency International ist für die Stadt Regensburg in den Augen von Kubiciel „eine Blamage ersten Ranges“. Jetzt gelte es dringend, tatsächliche Maßnahmen zu ergreifen, um am Ende nicht „bis auf die Knochen blamiert“ da zu stehen. „Ein proaktiver und kreativer Umgang mit der Krise der Stadt bestünde etwa darin, sich externen Rat von Personen und Institutionen zu holen, die darin Expertise und Erfahrungen haben. Was spricht dagegen, sich bei der Stadt Köln zu erkundigen, wie man auf die Korruptionsskandale reagiert hat? Zeitlich und örtlich näherliegend: Weshalb lädt man nicht einmal einen Verantwortlichen von Siemens ein, etwa den CCO Moosmayer? Gar nichts tun, kann nicht die Lösung sein.“

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Kommentare (55)

  • Angelika Oetken

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    „Ein Verhalten wie das der Stadt Regensburg angesichts des Korruptionsskandals ist Kubiciel in all den Jahren, in denen er sich mit dem Thema beschäftigt, noch nicht untergekommen.“

    Wie wohl Frau Dr. Rüss und Herr Professor Kubicel erst die als „Aufarbeitung“ bezeichneten Aktivitäten des Bistums Regensburg im Hinblick auf die von ihm zu verantwortende systematische Missbrauchs- und Gewaltkriminalität beurteilen würden?

  • Matthias B.

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    Ich tippe mal, dass Frau Bürgermeisterin und Herr Bürgermeister sowie Artinger, Hartl und Co nicht allzu traurig sind, ob des Korbs, den ihnen TI vor die Rathauspforte gestellt hat. Auch die Amts- und Referatsleiter/innen dürften aufatmen. Es könnte ja sonst beispielsweise herauskommen, dass auch weitere Stadtratsmitglieder zu vergünstigten Konditionen Eigentumswohnungen erworben haben. Von Bauträgern, die bislang noch nicht offiziell ins Visir der Staatsanwaltschaft gerückt sind. Und die Damen und Herren in den Amtsstuben dürfen sich weiterhin über Weinflaschen, Geschenkpakete und Gutscheine freuen. Gute Nacht, Regensburg!

  • hutzelwutzel

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    Bravo! Jetzt werde ich ganz ehrlich jede Menge Spenden für TI werben!

    „Das momentane Verhalten der Stadt gebe „Anlass zu schlimmsten Befürchtungen“.“
    ——————————
    Ja, wenn es nur das „momentane Verhalten der Stadt“ wäre.
    Schließe mich hier meiner Vorkommentatorin an, und ziehe den Bogen zum Dom, und der dahinterliegenden Niedermünstergasse.

    Schönes Wochenende in der Stadt mit Dom, am Strom.

  • hutzelwutzel

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    Trags doch vor Gottes Angesicht. Vergesst dabei den Rudi nicht. ;-)

  • Schmidt Johann

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    Die Antwort von Transpareny International war so zu erwarten. Der Versuch, sich das Feigenblatt Antikorruptionsrichtlinie von prominenter Stelle bestätigen zu lassen ging als Schuß nach hinten los. Allein der Stadtrat hielt in seinem Beschluss fest, dass mit der Antikorruptionsrichtlinie das Notwendige getan worden sei.
    Der Korruptionsskandal fällt unweigerlich auf uns alle zurück, wie der jetzt schon geschädigte Ruf Regensburgs zeigt. Wir müssen unsere Vertreter durch massiven Ausdruck unseres Misstrauens dazu bewegen endlich aktiv zu werden.
    Der einzige, wenn auch harte Weg ist:
    Rücktritt oder Amtsenthebung des OB,
    Auflösung des Stadtrats auf Druck der Bürger,
    – nur dadurch ist die jetzige Stadtverwaltung gezwungen, sich dem Thema zu stellen –
    Neuwahlen OB und Stadtrat,
    Reorganisation der Verwaltung.

    Nur auf massiven Drück der Regensburger Bürger kann der Korruptionsskandal aufgearbeitet werden.
    Das Weiter-so kann nur von denjenigen kommen, die sich in diesem System eingerichtet haben.
    Das Abwarten einer endgültigen, rechtskräftigen Entscheidung über die Schuld oder Unschuld der Protagonisten ist einzig und alleine ein Zeitgewinn für das korrupte System.

  • Angelika Oetken

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    „Das Weiter-so kann nur von denjenigen kommen, die sich in diesem System eingerichtet haben.“

    Sehr geehrter Herr Schmidt,

    wie schätzen Sie in der Sache den Einfluss des Bistums bzw. der Katholischen Kirche ein?

    VG
    Angelika Oetken

  • Florian Eckert

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    Mit Verlaub, Frau Oetken, hier hilft Ihr obsessives Herumreiten auf irgendwelchen vermeintlichen Bezügen des städtischen Korruptionsskandals zur katholischen Kirche in Regensburg nicht weiter. Es ist ein Skandal der Regensburger Lokalpolitik und da spielt die Musik. Ich habe aber immer stärker den Eindruck, dass dieser Saustall nur deshalb so groß werden konnte, weil es die Regensburger Bevölkerung schlicht nicht sonderlich aus der Ruhe bringt, wenn solche Sachen laufen. Super Biotop für Selbstbediener, Freunderlwirtschaftler und politische Ich-AGs!

  • Schmidt Johann

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    Sehr geehrte Frau Oetken,

    gibt es denn in der Sache – ich nehme an, sie meinen den Korruptionsskandal um Wolbergs-Tretzel-und andere – eine Verbindung zum Bistum Regensburg oder zur katholischen Kirche? Das wäre mir bisher entgangen.
    Und ob Vertreter der Kirche bzw. des Bistums Einfluss nehmen auf Verschleierung oder Aufklärung des Skandals? Wenn, dann zumindest nicht öffentlich.

    Welche Interessen sollten dahinter stehen?

    Ich hoffe, Ihre Frage richtig verstanden zu haben.

  • Matthias B.

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    Ach Frau Oetken, was soll denn das dauernede Gefasel von der katholischen Kirche? Was hat die Kirche mit diesem Korruptionsskandal zu tun? Warum soll man hier Themen vermischen, die nichts miteinander zu tun haben? Weder Domspatzen noch Bischof haben geschmiert, Immobiliendeals eingefädelt und vergünstigte Kredite erhalten. Hier geht es um die Korruption im Rathaus und in den Ämtern und um ein System, das mit unser aller Steuergeldern weiterhin finanziert werden soll. Die „Privatsache“ Religion steht doch hier nicht zur Diskussion.

  • hutzelwutzel

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    @Schmidt Johann:

    Danke vielmals für Ihren Kommentar. Endlich mal auch aus Regensburg mehr als ein deutlicher Ruf, dem Spuk ein Ende zu bereiten.

    „Das Abwarten einer endgültigen, rechtskräftigen Entscheidung über die Schuld oder Unschuld der Protagonisten ist einzig und alleine ein Zeitgewinn für das korrupte System.“
    ————————————–
    Dazu noch meine Ergänzung, dass eine rechtskräftige Entscheidung leider nur sehr wenig die moralischen Verfehlungen beleuchtet, die der Gesell-, und Gemeinschaft viel mehr schaden, und den Ruf Regensburgs „unterirdisch“ werden lassen dürften.

  • Angelika Oetken

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    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie beim Thema.

  • Bruno Schillinger Safor

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    ….werde die Stadtverwaltung „keine Parallelermittlungen führen“,…. in der Übersetzung bedeutet dies, dass die Beteiligten/Mittäter (auch durch Unterlassung der Straftaten) weiterhin freien Zugriff auf die Unterlagen/Beweise haben und diese kreativ bearbeiten können. Vielleicht hat man sogar bereits die berüchtigten NSU-shredder angefordert.
    Man sieht mal wieder den Unterschied zur freien Wirtschaft. Sobald da was schief lief, wurde der Datenzugriff gesperrt, alles dokumentiert/gesichert – Kollegen/Untergebene/Vorgesetzte standen bis zur Klärung unter Verdacht. Da mussten die einfach durch! Damit war der Bereich zwar ein, zwei Tage nur eingeschränkt arbeitsfähig, doch dann lief es wieder – während in Behörden gilt ‚egal was wir tun, uns kann niemand was, uns können aber alle!‘ denn die kriegen ihr Geld sowieso von den Bürgern.

  • aucheinehemaliger

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    Die Schmackies sind ehemalige Domspatzen, da Moartl war im Vorstand des Bundes katholischer Unternehmer.
    Aber sie gehören ja eh zu den Verarschten. Behauptet zumindest Ferdinand Schmack.

  • hutzelwutzel

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    Kommentar gelöscht. Es geht hier nicht um die katholische Kirche.

  • AlterSchwede

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    @Bruno Schillinger Safor:

    Hallo, Ihr Lieben! Endlich drängt es mich auch mal, hier zu kommentieren. NSU-Schredder? Noch nicht, dazu sind noch nicht zu viele Leichen vorhanden.
    ——————————————
    Kriegt man bei euch in R. Mengenrabatt fürs „Sch….ebauen“?
    Kann doch nicht sein: Erst der Skandal, und jetzt folgen weitere solcher Dinge bei Aufklärung des Skandals. Ähm, sorry, „bei versuchter Aufklärung des Skandals“.

  • buergerbegehren korruptipnssumpf schaidinger/wolbergs

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    Da SPD und CSU logisch kein Interesse an der Aufarbeitung des korruptionssumpfes haben, unterstütze ich den vorschlag von Rechtsanwalt @mkveits in seinem Leserbrief zum Artikel 31.3. „Kontinuität?geht’s noch?“ , mit einem bürgerbegehren zum schaidinger/wolbergs-korrutionssumpf die Stadt zur Aufarbeitung zu zwingen. Ohne Zwang werden diese Parteien vertuschen ohne ende

  • Herbert Turetschek

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    „„Während Siemens parallel zum Ermittlungsverfahren in ganz erheblichem Umfang eigene Ermittlungen durchgeführt und begonnen hat, seine internen Strukturen substanziell zu verändern, verhalten sich die Stadt Regensburg, Stadtrat und andere Akteure geradezu passiv.““
    Die Parallelen zur Diözese sind doch überhaupt nicht zu übersehen!
    Offener Brief:

    An alle Generalvikare, Baulöwen und andere,

    ich erhielt ein Schreiben vom 06.05.2017 aus Regensburg, in dem steht, dass meine Vorwürfe, Gedanken und Vorschläge nicht „nachvollziehbar“ wären.
    Ich rate dem Schreiber, Herrn Generalvikar, sich den Film „Die Sünden an den Sängerknaben“, das Theaterstück „Schlafe mein Prinzchen“ oder „Spotlight“ anzuschauen. Er weiß dann wovon ich rede und worum es mir geht.
    Weiter rate ich den Menschen, sich „richtige“ Vorbilder zu suchen und dazu zählen Menschen wie Franz Wittenbrink, Mona Botros, Tom McCarthy, zusammen mit Josh Singer und viele, viele andere Macher von Büchern und Filmen, die sich mit diesem falschen System beschäftigen.
    Wenn sich nicht einmal Transparency International mit dem Thema beschäftigen will, dann liegt der Fehler eindeutig im System und dann haben nicht Sie Recht, sondern wir. Nur, wann werden Sie das auch erkennen? Erkennen Sie es überhaupt oder machen Sie so weiter wie bisher?
    Siemens hat anscheinend erkannt, dass es einiger Änderungen bedarf. Alle können sich um Mitgefühl und Miteinander bemühen. Warm schaffen Sie das nicht, denn Sie sind doch auch nur ein Mensch.

    Mit freundlichen Grüßen und dem Wunsch für Sie und Ihre Angehörigen für ein frohes Osterfest
    Herbert Turetschek

  • Angelika Oetken

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    „Ich rate dem Schreiber, Herrn Generalvikar, sich den Film „Die Sünden an den Sängerknaben“, das Theaterstück „Schlafe mein Prinzchen“ oder „Spotlight“ anzuschauen. Er weiß dann wovon ich rede und worum es mir geht.“

    Herr Turetschek,

    wie kommen Sie darauf, dass die Verantwortlichen, allen voran die Kleriker, nicht genau wissen, wie es sich anfühlt, sexuell missbraucht zu werden? Und sich gerade darum, so verhalten, wie sie es tun?

    Und was die Motivation des Großkonzerns Siemens betrifft, seinen Umgang mit Korruption zu verändern: die muss nicht zwingend darin begründet liegen, diese zu verhindern. Man sucht nur nach einer Möglichkeit, den Imageschaden zu begrenzen. Deshalb ähneln sich alle diese betroffenen Organisationen so sehr. Ob sie nun den Kirchen angehören, Waffen produzieren oder chemische Giftstoffe ist da eher nachrangig. Aus triftigem Grund arbeiten diese Institutionen sogar besonders eng zusammen.

    Die Katholische und die Evangelische Kirche halte ich für Ritualdienstleister. Sie verkaufen Gefühlsurrogate an emotional bedürftige Menschen. Es ist ganz allein unsere Entscheidung, ob wir ihnen ihre Produkte abnehmen oder eben nicht.

    VG
    Angelika Oetken

  • Rudolf Schmitzer

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    Eignetlich hätte ich erwartet, dass die politisch Verantwortlichen in der Stadt Regensburg selbst aktive werden und die Antikorruptionsrichtlinie umsetzen und die Abläufe in der Verwaltung in der Vergangenheit durchleuchten, aber große Fehlanzeige!
    Da liegt die Vermutung nahe, dass diese jetzt notwendigen Schritte „outgesourced“ werden sollten, um ja nicht selbst dafür zu sorgen, dass Anspruch, die Antikorruptionsrichtlinie der Stadt Regensburg, und Wiklichkeit ind er Stadt Regensburg, übereinstimmen.

  • Franz

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    Es ist unerträglich wie manch eingefleischte Wolliisten hier versuchen den deutschlandweit einmaligen Sumpf, den wir aktuell der bunten Koalition in Rgbg. zu verdanken haben, mit dem Ablenken bezüglich anderer Abgründe verwässern wollen!
    Statt sich als Model für second-hand Waren derart niveaulos zu präsentieren sollte die Bürgermeisterin,, die sich im Übrigen auch schon gerne als OBin bezeichnen lässt, mit aller Kraft versuchen die korrupten Abgründe ihrer Stadt zu durchleuchten!
    Diese „Weiter so“ Stadtspitze ist für diese schöne Stadt beispiellos peinlich!

  • Angelika Oetken

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    „Vielleicht hat man sogar bereits die berüchtigten NSU-shredder angefordert.“

    Ein wichtiger Hinweis Herr Schillinger Safor.

    Zum „Korruptionssumpf“: Sumpfgebiete genießen bei KolonialistInnen einen schlechten Ruf, sind aber ökologisch wertvolle, komplexe Biotope. Schon allein, weil sie nicht autonom existieren, sondern mittels über- und unterirdischer Wasserwege sehr weiträumig verbunden sind. Sumpf ist zählebig. Selbst da wo er, oberflächlich betrachtet, trocken gelegt worden zu sein scheint, führt er sein Eigenleben fort. Ein Hochwasser nach längeren Regenfällen, irgendwelche größeren Bauprojekte: schwupps, isser wieder da, der Modder. Feuchte Keller und fortgesetzte Straßenschäden inklusive. Wer also vorhat, solche Gegenden trocken zu legen, sollte sich um eine besonders sorgfältige Projektplanung bemühen.

    Deshalb: wer entscheidet denn über das Aufklärungsvorhaben? Wer untersucht? Und bei welchem Jahr möchte man denn mit den Ermittlungen beginnen? Soll es nur um Regensburg gehen? Um die ganze Oberpfalz? Bayern? Was passiert, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kriminalität über die Landesgrenzen hinaus geht? Sich vielleicht sogar in andere Staaten hineinzieht? Semipolitische Organisationen beteiligt sind?

    Und der Korruptionssumpf nicht allein von ein paar übermütig gewordenen Provinzpolitniks unterhalten wird, sondern das Ganze viel komplexer ist, als es vielleicht erstmal den Anschein hat?

    VG
    Angelika Oetken

  • Lothgaßler

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    @Angelika Oetken:
    DIe katholische Kirche hat sicher auch ihre Interessen bei der Stadt platziert und um Umsetzung gebeten. Ich denke da an das neue Fußballstadion (Conti-Arena) und das alte Jahnstadion, mit neuem Bebauungsplan samt Erweiterungsflächen für die Brauerei Bischofshof.

    @Stadtrat und unseren Bürgermeistern:
    Ja wo samm denn! Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene funktioniert scheinbar überhaupt nicht, weil sich die „regierenden“ Stadträte nicht dazu durchringen können als Teil der „gesetzgebenden“ Gewalt die Verwaltung samt Bürgermeistern und Referenten als „ausführende“ Gewalt zu kontrollieren und ggf. auch zu reorganisieren. Hier verhalten sich einige Akteure wie Kinder, und glauben daran, dass wenn lange genug darüber geschwiegen oder geleugnet wird keiner mehr schimpft.
    Die Absate von TI und deren klaren Worte müssen nun im Stadtrat eine überparteiliche Entscheidung zur umfassenden von Externen geleiteten Aufarbeitung und Durchleuchtung auch zurückliegender Vorkommnisse herbeiführen. Wenn nein, dann darf der Bürger mit Recht darauf spekulieren, dass wohl doch viele im Stadtrat und in der Verwaltung sich nicht immer korrekt verhalten haben. Mit anderen Worten: ein arger Filz ist entstanden, der lässt sich nicht so einfach auskämmen.

  • Herbert Turetschek

    |

    „Es ist ganz allein unsere Entscheidung, ob wir ihnen ihre Produkte abnehmen oder eben nicht.“
    Hallo Frau Oetken,
    es die die Doppelmoral, die mich so aufregt: Wer hat mich denn gefragt, ob ich katholisch werden wollte – niemand. Und jetzt tun alle so, als sei ich es und ich bin ja längst aus dieser Kirche ausgetreten und sie behandeln mich gegen meinen Willen so (das ist ja gerade der Sinn meines offenen Briefes – warum behandelt dieser Generalvikar mich so, als sei ich eines seiner Schäfchen – und unser Staat lässt das auch noch zu).
    Doppelmoral, wohin man schaut und ich las gerade einen Satz, „auf das Versagen von Zivilgesellschaft und Rechtsstaat, Bürgern, Pädagogen, bis hin zu Presse und Justiz hinweist, die darin scheitern, die Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, wie es die UN-Charta für die Rechte der Kinder verlangt“ (Verleihung Geschwister Scholl Preis an Jürgen Dehmers). Warum tun wir denn dann nichts und reformieren den Rechtsstaat, reformieren die Presse und reformieren die Justiz? Liegt doch auf der Hand?

  • Jürgen

    |

    Es ist unerträglich wie manch eingefleischte CSU‘ler hier versuchen den deutschlandweit einmaligen Sumpf, den wir Schaidinger und seine Mannen zu verdanken haben, durch Ablenken von deren Urheberschaft, versuchen alles auf die gerade aktuellen „bunten“ Koalition zu schieben!
    Statt die niveaulosen „second-hand Ganoven“ anzuprangern, sollte sich die (Franz) Rieger CSU seiner Prototypenrolle annehmen. Eine Rolle, die in Bayern bestimmt nicht einzigartig ist.
    Der Rest ist schon gesagt und bedarf keiner Wiederholung.

  • Bruno Schillinger Safor

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    Siemens – endlich wiedergefunden – vom 17/03/2017):
    Doch keine Veröffentlichung Siemens hält Schmiergeldstudie unter Verschluss
    Siemens wollte für Transparenz sorgen und ließ seine Schmiergeldaffäre aufarbeiten. Die 800-Seiten-Untersuchung ist fertig – doch der Konzern lässt die Studie nach SPIEGEL-Informationen in der Schublade verschwinden.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-haelt-schmiergeld-studie-unter-verschluss-a-1139211.html

    Dazu auch ein eigenes Erlebnis mit Siemens. Hier im Dorf hat ein Politiker der UBM-March (Ortsvorsteher, Gemeinderat, usw.) immer mit seinem Beruf ‚Vertriebsbeauftragter Siemens AG‘ politische Werbung gemacht und dafür sicher auch Pluspunkte bekommen. Weil er aber zulässt, dass die Leiterin Sozialamt Menschen mit Behinderung wegjagt, mit ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘ also Sozialgesetze, usw. verweigert, zu nächtlichen SIEG HEIL Geschrei schweigt, usw. haben wir uns an den Siemens Vorstandsvorsitzenden Kaeser gewandt. Der hat innert ZWEI Tagen reagiert und es geschafft, dass die Gemeinde March ihre Webseite ändert und dort das ‚Siemens AG‘ löscht. Mehr nicht! Nichts zu Aktivitäten gegen Menschen mit Behinderung, usw. Hier dokumentiert, inkl. hardcopies: https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/danke-siemens/

  • Rainer K. Schöffel

    |

    LOL – Lautes Gelächter als ich jetzt zufällig das Geschehen um die Korruptionsbekämpf-ungsrichtlinie (KorruR) der Stadt Regensburg und Transparency in der Zeitung las. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im April 2004 (!!!) eine 23-seitige KorruR in der öffentlichen Verwaltung erlassen. Man braucht diese doch nur umsetzen – wenn man denn will. Der Stadtrat von Regensburg hat im Jahr 2015, also 11 Jahre später, nochmals eine weitergehende, eigene KorrupR erlassen. Anstatt permanent neues Papier zu produzieren müss(t)en Worte eigentlich Taten folgen. Was ist denn in den 11 Jahren dazwischen passiert?
    Weiterhin spielt die ermittelnde Staatsanwaltschaft eine ganz entscheidende Rolle. Ich kann nur hoffen, dass sie sich nicht so verhält, wie die Staatsanwaltschaft Hof. Diese hat in einigen, nachweislichen Fällen der Stadt Wunsiedel, die Mitte 2016 mit ca. 174 Mio. € Schulden bei knapp 9.200 Einwohnern das Schuldenranking in Bayern gnadenlos anführt (die Pro-Kopf-Verschuldung liegt gegenüber der Stadt Augsburg 10-mal-höher), durch „herausragende“ Einstellungs-verfügungen „geglänzt“. Ganz klar: der bekannte Wunsiedler Bürgermeister Beck ist ein CSU-Mann. Da will man sich in Bayern möglichst keinen Skandal leisten. Und in Regensburg? Aha: Wolberg ist doch einer von der SPD …!

    RKS – Grüße aus Wunsiedel

  • wurstl

    |

    Bei der Stadt Regensburg hat es mit der Korruptionsrichtlinie deshalb solange gedauert, weil sie keiner wollte, so ein Insider. Die Vorkommnisse bei der Stadtbau haben wohl den Anstoss gegeben, es dauerte aber noch Jahre bis zur Verabschiedung. Überhaupt, so hört man, sind die bei der Stadt nicht wohl gelitten, die Vorschriften ernst nehmen. Bedenkenträger seien sie.

  • Angelika Oetken

    |

    Herr Turetschek,

    wegen der Doppelmoral: ich kann Ihre Empörung gut nachvollziehen. Glaube aber nicht, dass sich bei den Kirchenfunktionären in der Hinsicht irgendwas ändern wird. Wer in dem Laden aufsteigen will, muss den Korpsgeist teilen. Wer dazu nicht bereit ist, findet draußen eine ordentliche Arbeit.

    VG
    Angelika Oetken

  • mkveits

    |

    Herrn @ RKS – Als der Regensburger OB noch den schwarzen Hut aufhatte (1998 -2014) und er sich (un)angreifbar, wie es nachdrücklich scheint, auch über das Gesetz stellte, da waren vor allem die Leitenden Oberstaatsanwälte von einer derartigen Fürsorge ergriffen, dass sie das offen Liegende nicht zu sehen in der Lage waren – so der Anschein, der aus veröffentlichten Quellen ihrer juristischen Statements (Einstellungsverfügungen) in die Öffentlichkeit drängt.

    Ja, wer prüft eigentlich zum Beispiel den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt ohne Gefahr zu laufen, sich in einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft die eigene Karriere zu „versauen“? Wo beginnt das hier als SCHAIDINGER-SYSTEM bekannte Geflecht? Und wo endet es? Und muss es nicht besser ganz generell CSU-SYSTEM heißen, auf das dann der ROTE OB andockte? Und sind die EWIG-GESTRIGEN-CSU-WÄHLER nicht „augenzwingernd“ selbst Teil dieses Systems? Und was machen jetzt lokal hier in der Stadt die SPD-Wähler?

    Der demokratische Schaden hat gerade erst begonnen einzutreten, Und er wird sich von alleine fortentwickeln, solange aus der Mitte des Rates der Stadt, auch von der geschützten Minderheit, kein Votum der tätigen Aufklärung zu hören ist.

    Womöglich ist dann doch ein Bürgerbegehren unverzichtbar, um der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hier in der Domstadt wieder auf die Beine zu helfen.

    Für Ortsfremde noch mal ein LINK, der ein mit Händen greifbares Geschehen, natürlich wieder mit der Stadtbau GmbH, dokumentiert und das seit 2005 bei den Stadträten – bei allen – bekannt war und in deren Reihen nicht einmal ein Schulterzucken verursachte, so scheint es. Das ist der immerwährende Skandal des Regensburger Stadtrats, den man nicht auf die LANGE BANK schieben kann. Das geht gar nicht und wird sich ggf. beim Bürgerbegehren oder bei der nächsten Wahl feststellen lassen. Wobei, der Wähler ist ein vergessliches Wesen … und will in Ruhe gelassen werden. Nut deshalb gibt es in der Domstadt dieses Verhältnisse.

    http://www.aktionboss.de/kategorie/verfahren-152-js-145708-schaidinger/?pg=2

  • mkveits

    |

    Vernachlässigbare Größe? Das Recht?

    Ist auch in Regensburg das „Recht […] zur Quantité négligeable geworden“? mag man mit Blick auf den heutigen Leitkommentar der SZ fragen.

    Aus der dortigen Aussage für das Globale:

    „Wer deshalb das Völkerrecht nonchalant missachtet, trägt zu dessen Untergang bei. Eine Staatengemeinschaft ohne Regeln, eine Welt der Willkür, liegt im Interesse keines Volkes.“

    wird für das Regensburgerische Lokale:

    Eine Stadtgemeinschaft ohne Regeln, eine Stadt der Willkür, liegt im Interesse keiner Stadtbevölkerung.

    Der lange SZ-Kommentar (2 Seiten) ist des Lesens wert
    http://www.sueddeutsche.de/politik/voelkerrecht-rueckfall-in-die-welt-der-willkuer-1.3460770-2
    http://www.sueddeutsche.de/politik/voelkerrecht-rueckfall-in-die-welt-der-willkuer-1.3460770

    Zeigt er doch, wie die Willkür auch bereits ins Kanzleramt eingezogen ist. Was soll der gemeine UNTERTAN davon halten? Soll er sich ein Beispiel nehmen? Sind gar die Regensburger Verhältnisse in „guter“ Gesellschaft?

  • Ronald McDonald

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    @ mkveits 12.04.2014, 08:59h

    Über Ihre oben genannte Verlinkung kommt die interessierte Bloggerschaft auf diesen dort angezeigten Link: https://www.mkveits.de/%C3%BCber-die-kanzlei/

    Ich muß sagen, der im Kanzlei-Link genannte Straßenname paßt trefflich zu Ihrem Treiben auf diesem Blog.

  • mkveits

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    Früher konnte man von Brasilien lernen, wie Fußball ging. Pelé, Garrincha, Vavá, Didí waren die Botschafter. Heute ist es der dortige Oberste Gerichtshof was die Korruptionsermittlungen in der bekannten Causa Odebrecht betrifft. Der Staatsanwalt hat dort jetzt grünes Licht zu ermitteln.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/brasilien-michel-temer-odebrecht-korruption-skandal-schmiergelder-ermittlungen

    Über Odebrecht (deutsche Wurzeln), dessen Korruptionsnetz ganze Kontinente umgarnte, findet sich Vertiefendes im Netz und eignet sich für strukurelle Vergleiche …

  • onki

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    …mit Sicherheit hat man das Nötigste getan – zwar nicht unbedingt zur Aufklärung – zumindest aber doch zur Sicherung der Posten und dicken Bezüge!
    Natürlich singen nun alle Grimassenschneider und Dauergrinser, alle Hartls und Wilds, im Kanon „weiter so“ und vor allem bitte unbedingt personell unverändert!

    Was hätte man anderes erwarten sollen?
    Wir befinden uns schließlich in einem Bauerntheater von Bauern für Bauern. Und da passt das schlaftrunkene, desinteressierte Regensburger Publikum wie die Faust aufs Auge dazu.

    @Schmidt Johann
    Ein Aufstand der Regensburger Bürger für Neuwahlen von Stadtrat und OB, sowie einer Neustrukturierung der Verwaltung?
    Lachhaft.
    Leben wir doch schließlich in Bayern, im Land dicken Gehälter und hohen Besitzstände. Wenn’s ums heilige Diridari geht ist das stille Verständnis für Raffgier groß – da wird schon mal das eine oder andere Auge zu drücken.

    Mei, mia san mir unterm weiß-blauen Himmel.
    A bissl a Freindalwirtschaft werd doch wohl no erlaubt sei…
    Und Gestalten wie Strauß, Streibl, Hoeneß, Beckenbauer und Co. sind weit entfernt vom Zorn oder Aufbegehren der Bevölkerung…
    „a Hund is a scho, gell!“

    Die ungeschminkten Worte von Transparency International als Packl Watschn für die Stadtverantwortlichen haben mal was richtig erfrischendes im Dauermief der ewigen Posse.
    Mich wundert es ohnehin, dass sich hier Frau „Zu-mir-war-er-stets-fair“ noch nicht mit einem ihrer Textbausteine in Szene gesetzt hat…

  • Bruno Schillinger Safob

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    Korruption beginnt bereits in der Schule:
    Alltagskorruption
    Das Geschäft der Schulfotografen
    – Mit Spenden und Geschenken versuchen Fotografen, Aufträge von Schulen zu bekommen.
    – Die Zuwendungen gelten als Bestechung und sind strafbar, werden jedoch kaum verfolgt.
    – Die Kosten tragen die Eltern, denn sie bezahlen mit den teuren Fotomappen auch die Bestechung.
    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/schulfotografen-geschaeft-korruption-100.html

    und auch anderswo wird Recht ‚gebeugt’/pasend gemacht:
    Exkurs Polizei/Justizwillkür http://blog.delegibus.com/2017/04/09/polizeiliche-aussetzer/

    Dazu noch ein kleiner Hinweis zu politischen Beamten, z.B. Generalstaatsanwälte, usw.
    Definition: Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist.

  • blauäugig

    |

    @oetken Von wem soll denn der Vergleich kommen, Palermo wurde schon oft und von vielen genannt, nicht nur im Zusammenhang mit Regensburg. Erklären Sie doch, von wem „Korrupin“ stammt, das ist ja ein Beispiel aus Ihrer Region.

  • melle

    |

    @onki
    Ihr Kommentar ist toll formuliert.
    Alles sehr deprimierend.
    Provinz, Bauerntheater, Dauergegrinse. Und das in der SPD und bei den Grünen!
    (Und Linke und ödp lassen sich einseifen.)
    Trotzdem, Onki, es wird nicht tragen. Die machen sich viel, sehr viel kaputt, merken es bloß (noch) nicht.

  • Lothgaßler

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    @onki: Ruhig Blut, die Masse ist träge und braucht Vorangehende. Vergessen wird die Sache so schnell nicht.

    Die Macher der Stadtpolitik haben immer schon mit vielen Interessenten Gespräche geführt, die „so nie stattgefunden haben“. Was wissen wir schon über T&T, Kirche/ Bistum, etliche alteingesessene Unternehmer/ Familien, Sportevents usw. ?
    Bisher konnte das immer damit entschuldigt werden, dass hierbei die „Interessen der Stadt“ oder wahlweise auch „Betriebsgeheimnisse“ durch Verschwiegenheit bzw. Diskretion gewahrt werden müssen/ mussten. Natürlich gibts so etwas auch, aber nicht ständig und vollumfänglich und bei jedem Vorhaben.
    Und natürlich machen Geschenke (egal in welcher Form) Freude und Freunde, und gute Gelegenheiten werden auch oft dankend angenommen, ggf. auch von Verwandten und Bekannten. Niemand will unhöflich sein, und nach einem politischen Mandat muss das Leben ja weitergehen, dann weiß man auch schon bei wem man sich um eine Stelle bewerben oder um Aufträge werben kann.
    Auch die Unterbringung der Verwandtschaft kann leichter fallen, wenn man offene Ohren zeigt und wohlwollend fremde Interessen begleitet. Beziehungen sind überall wichtig, und networking gehört dazu. Nachweisen lässt sich das so gut wie nie, und das zu ermitteln ginge vermutlich auch über das hinaus, was wir als rechtsstaatlich akzeptieren.

    Was nun wirklich empörend ist, das ist das „weiter so“! Eben nicht, und auch nicht von diesem Personenkreis. Die jetzt „regierenden“ Politiker sollten wenige bis keine Gelegenheiten gehabt haben sich schmutzig zu machen. Ihnen sollte es leicht fallen die Decke zu lüften und einen Kehraus zu organisieren. Aber nein, scheinbar haben sie nicht das Sagen und werden fremdgesteuert. Schade darum und ein Zeichen, dass diese Politiker bei der nächsten Wahl abgestraft werden müssen: Raus aus der Verantwortung und raus aus dem Stadtrat! Die Parteien müssen aber mithelfen: Setzt diese Leute entweder nicht mehr auf eure Listen, oder gebt ihnen hintere Plätze. Eine „automatische“ Wiederwahl darf es nicht mehr geben.

  • Angelika Oetken

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    „Palermo in der Oberpfalz“ lautet der Titel einer Sendung, die am 12.4.2017 von Deutschlandradio Kultur gesendet wurde. Auf dieser Seite wird darauf aktuell unter „Letzte Twitter-Nachrichten“ hingewiesen.

  • Angelika Oetken

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    „Korrupin“: das sind die Fortsetzungen der üblichen Seilschaften nach dem Muster, das in „Dicke Freunde“ so meisterlich, da nur scheinbar satirisch vorgestellt wurde. Sie kennen diesen wunderbaren Spielfilm aus dem Jahre 1995 bestimmt @blauäugig http://www.tvspielfilm.de/kino/filmarchiv/film/dicke-freunde,1314289,ApplicationMovie.html

    Ich kann ihn rundweg empfehlen, auch wenn in der Realität nicht alles so komisch war, wie es im Film rüberkommt. Aber manchmal ist es einer der gesünderen Wege, den Widerwärtigkeiten der Politik und Gesellschaft mit schwarzem Humor zu begegnen.

    VG
    Angelika Oetken, Berlin-Köpenick

  • Riverboat

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    @Lothgassler: Gute Stellungnahme! Früher sagte man Nepotismus und Freunderlwirtschaft zu dem, was heute mit Networking bezeichnet wird. Erstes ist negativ und Zweites ist positiv besetzt. Vielleicht liegt schon darin die Wurzel für das fehlende Unrechtsbewusstsein. Als ich heute die MZ aufgeschlagen habe, finde ich im Lokalteil einen bebilderten Artikel mit dem Kulturreferenten zur Saisoneröffnung des Schiffahrtsunternehmens Wurm+Köck. Erinnern wir uns nicht daran, dass es vor einiger Zeit Berichterstattungen zum Kampf zwischen Klinger-Schifffahrt und Wurm+Köck gab. Muss in so einer Situation ein hochrangiger Vertreter der Stadt Regensburg mit einem Privatunternehmen Werbung machen? Warum macht er das? Gibt es Verbindungen aus der Zeit als er noch Geschäftsführer des Fremdenverkehrsverbandes Ostbayern war. Ist es die Aufgabe eines Kulturreferenten dafür Werbung zu machen, schließlich sind Amtsträger zur Neutralität verpflichtet? Die Auseinandersetzung der beiden Schifffahrtsunternehmen bekommt im nachhinein eine besondere Note. Gab es evtl. bereits damals eine Parteilichkeit zugunsten Wurm+Köck? Wenn solche Handlungen nicht hinterfragt und missbilligt werden, wird sich nicht wirklich etwas ändern, fürchte ich. Ein für mich unverständlicher Vorgang war 1996 das Reklamelaufen des OB in einer von der Metzgerei Glöckl gesponserten Lederhose.

  • Angelika Oetken

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    „Ein für mich unverständlicher Vorgang war 1996 das Reklamelaufen des OB in einer von der Metzgerei Glöckl gesponserten Lederhose.“

    @Riverboat,

    gibt es im Netz zufällig Photos von dem Würstchen?

    VG
    Angelika Oetken

  • hutzelwutzel

    |

    @Rainer K. Schöffel:

    Oh, vielen herzlichen Dank für Ihre Info zu Bayerns Norden! ;-)
    Also könnte man resümierend auch mal schreiben, dass die ganze Sache um dieses ominöse, jetzt verschwundene Grab nicht zuletzt auch dazu dienen sollte, die „Miesen“ in Stadt und Region zu überspielen?
    ———————
    Ihr habts doch die „Hofer Filmtage“, das konkurrierende Aushängestück zu den „Karlsbader Filmtagen“. ;-)
    Da müßte doch in Hof – Claim „In Bayern ganz oben“ Geld in die Kassen fluten.
    Wer war/ ist jetzt noch einmal eurer Bundestagsabgeordneten? ;-)

    Ach so „Wolbergs“: In der Oberpfalz sind SPD-Ober- und Bürgermeister nur durch die „CSU“ geduldet. Dies könnte Ihre Frage beantworten.

  • hutzelwutzel

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    @Angelika Oetken
    14. April 2017 um 13:52 | #

    „Palermo in der Oberpfalz“ lautet der Titel einer Sendung, die am 12.4.2017 von Deutschlandradio Kultur gesendet wurde.
    ————————————————————————————-
    Da tun Sie/ das Deutschlandradio aber jemandem Unrecht, mit einer solchen Aussage, denn „Cosa Nostra“ passt nur so, wie es Lothgaßler im Hinblick auf die Wahrung von „Betriebsgeheimnissen“ etc. genannt hatte. Und die siz. Mafia war ursprünglich mal eine Art „Hilfsorganisation“. Eine solche Historie haben die Gruppierungen in der Oberpfalz nicht vorzuweisen. Außerdem war und ist Regensburg keine Insel, Freilassing nicht San Luca.
    Nur die Begriffsherleitung würde passen:
    mafiusu, marfusu – arrogant, eingebildet, aber auch selbstsicher, mutig, schön

  • ulrike

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    Lederhosn. Na ja, hats beiden etwa geholfen?

  • mkveits

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    Noch ist REGENSBURG nicht verloren

    Das REGENSBURG, wie wir es kennen, steht am Abgrund. Da sind sich fast alle politischen Analysten einig. Keinen Konsens gibt es in der Frage, ob man deshalb heulen oder jubeln soll. Versinkt eine immer noch recht junge Demokratie in den Sümpfen der Korruption? Oder erlebt sie bloß ein reinigendes Donnerwetter auf dem Weg zu einer besseren POLIS? Apokalypse oder Katharsis, darum geht es dieser Tage.

    Dieses nur leicht an drei Stellen VERÄNDERTE Zitat aus der unten benannten Quelle kann nur besonders herausarbeiten, dass @ LOTHGAß’LERS Analyse und Forderungen ins SCHWARZ/ROTE treffen.

    Es erscheint hohe Zeit, dass die kleineren in den vergangenen 20 Jahren nicht (!) in den Koalitionen eingebundenen Parteien (ÖDP, Die Linke etc.) nunmehr zeitnah mit bereits skizzierten Aufarbeitungs-, Transparenz- und Aufklärungsanträgen in Erscheinung treten, im Rat der Stadt sowie in der Öffentlichkeit, entsprechend in Form einer Pressekonferenz medienwirksam und bürgerfreundlich vor- und aufbereitet. Das schulden sie ihren Wählern und gewiss auch ihrem demokratischen Selbstverständnis. Mit Ablauf der Ostenferien erscheint die Zeit dafür reif zu sein.

    Von Schwarz und Rot ist insoweit nichts zu erwarten. Gilt doch in analoger Weise der Grundsatz, dass sich kein „Beschuldigter“ (und sei er nur der Wegschauende obwohl zum kontrollierenden Handeln verpflichtet) in keiner Phase des Prozederes selbst „beschuldigen“ muss, und sei es auch „nur“ durch einen Antrag der CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion auf Einschaltung einer auf Korruptions-Themen spezialisierten außerbayerischen Kanzlei, zur Aufarbeitung zwingend der Jahre 1996-2016 alle augenfälligen Grundstücksgeschäfte auch und gerade das kommunale Beteiligungsregime betreffend.

    Nur so kann Transparenz, Verantwortung und am Ende wieder Voraussetzungen für Vertrauensgewährung geschaffen werden. Wer im Rat der Stadt glaubt, die Sache passe unter irgend einen Teppich, der irrt sich gewaltig.

    Der für den kommenden Samstag (Earth Day) geplante weltweite MARCH FOR SCIENCE (siehe aktuelle Aufforderung von Prof. Schellnhuber an alle(!) Wissenschaftszweige incl. der Bürgerschaft in der ZEIT und SZ) wäre im Übrigen eine gute Gelegenheit, den Kampf gegen Fake News auch im Hinblick auf den laufenden Korruptions-Skandal in R. aufzunehmen. Eine Demo für München (wie in bereits in über 500 weiteren Städten der Welt) ist bereits organisiert.

    Wo bleiben die Regensburger Unis? Wer weiß etwas? Compliance ist ein Lehrfach, das gegen den globalen Virus der Zeit, in Brasilien und in R., ankämpft, der das „Klima“ zwischen den Völkern und ihren Eliten in Wirtschaft und Politik zerstört. Am Ende liegen Humanität und Zivilität darnieder; Vertrauen als Grundlage demokratischer Verhältnisse auf lange Sicht zerstört. „Gute“ Aussichten für kommende autoritäre Verhältnisse, man lese dazu den heutigen SZ-Kommentar zu weiteren drohenden Entwicklung in Brasilien.

    Schellnhuber in der ZEIT im Zusammenhang mit der Klimakrise/Klimaforschung:
    „Wer die Prinzipien der Aufklärung attackiert ……., bekommt es mit uns allen zu tun.“

    Ich bin überzeugt: DAS gilt auch für die Korruptions-Causa in R., die greifbar nicht vom Himmel gefallen ist.

    Schließlich einer weiteres Zitat von Prof. Schellnhuber:
    „Aber die Gründungsväter der Aufklärung erklärten zugleich mit Nachdruck, dass Erkenntnis ohne Ethik wertlos ist. Diese Ethik stellt an Forscher zwei Ansprüche. Nämlich sich bei der Suche nach der Wahrheit nicht von Interessen beeinflussen zu lassen. Und die aufgefundenen Wahrheiten nach Maßgabe der humanistischen Werte in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Das bedeutet, Mitverantwortung für die Nutzung und Nichtnutzung der eigenen Erkenntnisse zu übernehmen. “

    Quellen:

    1.
    http://www.zeit.de/2017/16/wissenschaftler-glaubwuerdigkeit-march-of-science

    2.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/odebrecht-skandal-noch-ist-brasilien-nicht-verloren-1.346419

  • Obelinchen

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    @ schmidt Johann und weitere
    „Neuwahlen Stadtrat“
    Laut Gemeindeordnung ist der Stadtrat ein so genanntes Kollegialorgan, d.h. das einzelne Stadtratsmitglied kann gar nichts.
    Soweit ein Mitglied ausscheidet (Tod, Umzug, schwer wiegende persönliche Gründe wie Krankheit oder berufliche Belastung), rückt der nächste auf der Parteiliste nach. Die meisten Parteien haben 50 Leute aufgestellt, keine Partei hat über 20 Leute reingebracht – wie oft müsste der Stadtrat also vollständig zurücktreten? Und ich bin mir sicher, dass sich Lieschen Müller, aufgestellt auf Platz 49, wahnsinnig freuen würde, plötzlich dieses Ehrenamt antreten zu dürfen! 😀

  • tom

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    Oh Gott, das bedeutet sie suchen sich jetzt einen Blog in Köln?

  • Angelika Oetken

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    Wollen Sie damit andeuten, dass Sie davon ausgehen, die Sache beschränke sich auf NRW @tom?

  • Schmidt Johann

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    @Obelinchen
    Liebes Mitglied des Regensburger Stadtrats,
    wenn Sie die hohen Ziele der Antikorruptionsrichtlinie mit dem selben Eifer studiert und verinnerlicht hätten wie die Gemeindeordnung, wäre Regensburg ein Riesenskandal erspart geblieben.

    Ihren Kommentar hätten Sie besser so formuliert:
    Die Revolution in Deutschland kann nicht stattfinden, weil das Betreten des Rasens verboten ist.

  • Obelinchen

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    @Schmidt Johann,
    Bin nicht und war nie Mitglied des Rgbger Stadtrats – allerdings schon als „Lieschen Müller“ auf Platz 49…

  • Schmidt Johann

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    @Obelinchen
    Wenn es an meinem Kommentar sonst nichts zu beanstanden gibt, dann ist’s ja gut.
    Listenplatz 49 ist ja immerhin ein Versuch…

  • Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen » Regensburg Digital

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    […] Hilfe hatte man sich bereits im Februar von der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI), die sich selbst als „Koalition gegen Korruption“ betrachtet, erhofft, doch erhielt man auf die Anfrage TI möge sich die städtischen Antikorruptionsrichtlinien ansehen, eine deutliche Absage. Als Feigenblatt für Imagepflege wolle sich die Organisation nicht hergeben. […]

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