Aufarbeitung geht anders

Kontinuität? Geht’s noch?

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morgen1Geht es nach der Koalition ist die Wiederwahl von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger gesichert. Der „Kontinuität“ wegen, wie es heißt. Man kann es auch „Augen zu und durch“ nennen. Ein Kommentar.

Die Koalition hält eine Ausschreibung der Posten von Christine Schimpfermann und Dieter Daminger nicht für notwendig. Das wurde am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Mantraartig wird damit eine Parole wiederholt, die Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und ihr Amtskollege Jürgen Huber bereits anlässlich der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgegeben haben: „Die Arbeit der Stadtverwaltung geht ohne Beeinträchtigungen weiter.“

Augen zu und durch?

Ohne Beeinträchtigung durch eine Prüfung zurückliegender Baugenehmigungen und Grundstücksgeschäfte zum Beispiel. Das lehnt die Koalition strikt ab. Und ohne Beeinträchtigungen durch die Möglichkeit einer tatsächlichen Wahl von Planungsreferentin und Wirtschaftsreferent – zwei der wichtigsten Posten innerhalb der Stadtverwaltung. Wichtig sei schließlich – das Wort fiel am Donnerstag etliche Male – Kontinuität. Doch was für eine Kontinuität soll das sein? Augen zu und durch?

Mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs und dessen Vorgänger Hans Schaidinger hat selbst SPD-Fraktionschef Klaus Rappert in der Vergangenheit davon gesprochen, dass es sich mit einiger Wahrscheinlichkeit um ein seit längerem bestehendes „System“ gehandelt habe. Rappert ist nicht der einzige Koalitionär, der diesen Verdacht geäußert hat.

Wie deckt man ein System auf?

Doch wie will ein Stadtrat glaubwürdig vermitteln, dass es ihm darum geht, ein solches System aufzudecken, wenn er sich weigert, zurückliegende Grundstücks- und Immobiliengeschäfte zu überprüfen? Und wie will er glaubwürdig bleiben, wenn er zwei Referenten, die regelmäßig mit den in Rede stehenden Geschäften befasst sind, einen Persilschein ausstellt, indem er eine Ausschreibung ihrer Posten ablehnt?

Diverse Ungereimtheiten bei Vergaben und Genehmigungen zu Schaidingers Regierungszeit sind offenkundig: Feuerbachweg, Unterer Wöhrd, Alter Schlachthof, Von-Brettreich-Straße, um nur ein paar zu nennen. Das schreit nach einer Überprüfung zurückliegender Entscheidungen, völlig unabhängig von Strafbarkeit, Verjährung und den noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die insbesondere Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ins Feld führt, um die Untätigkeit in Sachen Aufklärung zu rechtfertigen. Schließlich geht es doch darum, ein eventuelles System und dessen Mechanismen aufzudecken und so Ähnliches für die Zukunft zu verhindern. Dafür müssen alle Fakten auf den Tisch, auch wenn es weh tut und – huch – für Beeinträchtigungen sorgen könnte.

Die beiden Referenten muss man infrage stellen können

Ebenso müssen die Posten von Schimpfermann und Daminger zumindest zur Wahl gestellt werden. Beide – insbesondere Daminger – sind langjährige, erfahrene Referenten. Beide sind qua Amt involviert in Grundstücksgeschäfte, die Aufstellung von Bebauungsplänen und Diskussionen mit Investoren und Bauwerbern.

Angesichts dessen, was bisher an Vorwürfen gegen Wolbergs und Schaidinger bekannt ist, muss man sich zumindest die Frage stellen, warum diese beiden erfahrenen Referenten von alledem nichts mitbekommen oder nichts dagegen unternommen haben. Und anschließend muss man – als Stadtrat – daraus Konsequenzen ziehen können. Doch dazu braucht es die Möglichkeit einer Alternativbesetzung für diese beiden – dezidiert politisch definierten – Posten.

Dazu braucht es eine Ausschreibung, eine Suche nach geeigneten Gegenkandidaten. Das ist keine Vorab-Kriminalisierung oder ein „Bauernopfer“, wie es die Bürgermeisterin am Donnerstag nannte, sondern entspricht demokratischen Grundsätzen – völlig egal, ob das – wie es Klaus Rappert ausdrückte – doch die CSU auch nicht gemacht hat. Wer das verweigert, will nicht aufklären, sondern aussitzen oder einfach nur – aus alter Gewohnheit – seine politische Macht demonstrieren.

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Kommentare (20)

  • El

    |

    Tradition (und dazu gehört für mich „Kontinuität) heißt:
    Die Flamme weiterzutragen.
    Hier wird Tradition im Sinne von „Die Asche anbeten“ praktiziert.

    Laid hoids zam, sonst dauerts nimma lang, auf omoi duats an gscheidn Scheperer und dann bricht ois zam.

  • Matthias B.

    |

    Appell und Aufruf: Alle, die heute im Regensburger Stadtrat sitzen und bei der kommenden Kommunalwahl erneut antreten – NICHT WÄHLEN! Suttner und die anderen Aufrechten, die aufklären wollen, ausdrücklich ausgenommen! Vermiesen wir den Ewig-weiter-so-Sitzungsgelder-Abgreifern die Tour! Spätestens jetzt dürfte dem Letzten klar werden, dass ALLE inder sogenannten „Koalition“ wussten, was abgeht!

  • peter sturm

    |

    wenn ich im zusammenhang regensburg das wort kontinuität höre fröstelt mich ein wenig.
    ein starker aufklärungswille wäre wohl eher das gebot der stunde. die bürgermeister huber und schwarzfischer sollten das an erster stelle vorantreiben.

  • joey

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    na, was denkt man da gleich?
    Da weiß jemand viel – und muß deshalb unbedingt seinen Posten behalten – wer weiß, was sonst noch alles rauskommt…

  • Ex-SPD-Wähler

    |

    Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein (Willy Brandt).
    Diese Weiter so-Mentalität, dieses um jeden Preis (!) an der Macht und den Posten kleben, dieser Nicht-Wille der Koalitionspartner (Ausnahme Suttner) für Tranparenz, Aufklärung oder Erneuerung zu sorgen, der völlig fehlende Respekt vor dem Souverän – das ist eine Arroganz gegenüber den Wählern, die wahrhaftig zum Himmel stinkt. W. Brandt würde sich im Grab umdrehen.

  • mkveits

    |

    Ein wirklich kluger Kommentar von Aigner, dem inhaltlich wenig in der Sache hinzuzufügen ist. Allenfalls ein Antrag aus der Mitte der Bevölkerung an die BM, der Stadtrat wolle beschließen:

    >>
    1. Es ist eine außerbayerische Kanzlei zu beauftragen, die das seit 1996 bestehende SYSTEM auf seine Übereinstimmung mit Gesetz und Recht überprüfen möge, insbesondere a) die Grundstücksgeschäfte und b) das Agieren in den Tochtergesellschaften der Stadt.

    2. Die Parteien erklären ihre Bereitschaft, alle seit 1996 erhaltenen Spenden offenzulegen.
    <<

    Sollte der Stadtrat diesem Antrag zu 1. nicht nachkommen, sollte an ein Bürgerbegehren des gleichen Inhalts gedacht werden: "Sind Sie dafür, dass … "

    Ein Weiter-so geht gar nicht!

  • Hape

    |

    @veits
    Interessanter Vorschlag bzw. Antrag. Gerade die „freiwillige“ Offenlegung aller Spenden, wäre wirklich gespannt auf die Diskussionen im Stadtrat. Würden Sie diesen evtl. an alle Fraktionen verschicken wollen?
    Wie stehen Sie eigentlich zu der Möglichkeit in Rgb. ein Anwaltsbüro (evtl. ehrenamtlich, falls das geht) zu beauftragen, welcher „WhistleblowerIinnen“ aus Behörden bzw. Firmen bzgl. Korruptionsverdacht betreut. Ist ja z. B. in Berlin bereits passiert.

  • Markus Frowein

    |

    @mkveits

    Frage zu Ihren Punkten 1. und 2.: Warum 1996 und nicht z.B. 1989, 1980 oder 1975? Glauben Sie, das das „System“ 1996 von nur einer Person im Alleingang installiert wurde?

    MfG Markus Frowein

  • hutzelwutzel

    |

    @mkveits: Richtig! Bravo!

    Zur „Feier des Tages“ – nächste Woche beginnen im Bayerischen Fernsehen die „Festspiele anlässlich des 90jährigen Geburtstages von Benedikt XVI.“.

    Jo Leitl des is halt da Rengschburger Brauch. Holladi….o(h).
    Wenn oana sichs rausholt, machts da andere auch. Holladi …. o(h).
    Die Leit san die blödn, des woar eh scho kloar. Holladi …o(h).
    Politik und die Kirche die zähln jedes Hoar. Holladi ….o(h).

    Bleibt da Unger aufm Platzerl, dann is des gerecht. Holladi …o(h).
    Koa anderer kanns besser, macht n Napoleon schlecht. Holladi …o(h).
    Da Wollbergs muaß wegga, des hod doch koan Sinn. Holladi ….o(h).
    Wer an Anstand hod der bleibt auf’d Leng da ned drin. Holladi ….o (h).

    ;-)

  • Mathilde Vietze

    |

    Es wäre ja interessant, welcher Art die Kommentare dann wären,
    wenn die Verwaltung nun aus dem Ruder laufen würde. Man muß
    k e i n Hellseher sein um zu ahnen, daß diese dann nicht positiver
    Natur wären.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „veits“ – Willy Brandt hätte sich schon viel früher
    im Grab herumgedreht, wenn er gesehen hätte, was
    ein Gerhard Schröder aus der SPD gemacht hat.

  • Taxifahrer

    |

    Ich halte nichts davon, alle in einen Sack zu stecken und drauf zu hauen. Das ist zu billig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in alle Richtungen und befragt alle mögliche Akteure. Die ganzen Spekulationen bringen nichts. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Es muss zu OB-Neuwahlen kommen.

  • mkveits

    |

    @ Herrn Frowein
    Unter OB Meier, die bis 1996 die Stadt führte, gab es DAS SYSTEM nicht. Alt-OB Schaidinger hat in der Folge während der Zeitspanne einer halben Generation die Verwaltung nach seinen Überzeugungen – er führte die Stadt wie ein Unternehmen – total umgekrempelt und fand dabei viele, die sich seinem Regime anpassten etc. Wenige bis niemand(?) machten von ihrem Remonstrationsrecht Gebrauch, wenige bis niemand übten als Referenten kritisch ihr Antragsrecht im Rat der Stadt aus.

    Eine Anpassung, die auch noch nach der Übernahme des Amtes durch OB Wolbergs in Takt war. Man war eingespielt. Und Wolbergs und Co. in gleicher Weise über die langen Jahre politisch „sozialisiert“, machte da weiter, wo Schaidingers „Vermächtnis“ hingewirkt hatte …

    Dieses SYSTEM besteht jenseits der Frage der nachzuweisenden Strafbarkeit der Betroffenen im einzelnen; hier wird die Frage der KAUSALITÄT eine besondere Rolle spielen – immer da, wo nicht OB Wolbergs, sondern der Stadtrat oder ein Ausschuss die fragliche Entscheidung getroffen hat.

    Wenn Sie so wollen, offenbart sich an dieser Kausalitätsfrage DAS SYSTEM, das u.a. geprägt war durch ABNICKEN der eigentlich zur Kontrolle der Verwaltung Berufenen; und dieses Abnicken durch die Edlen begann unter Schaidinger und war mehrheitlich auch so unter Wolbergs.

    An dieser Stelle zeigt sich das gesamte Demokratie-Defizit; der fehlende Mut, NEIN zu sagen, Gegenanträge zu stellen, kräftig zu streiten um der Sachen willen.

    Wie heißt es im Logo der Washingtonpost? — > „Democracy Dies in Darkness“

    Vor diesem Hintergrund unterstütze ich Aigners Tenor: Ein Weiter-so, auch mit Blick auf die anstehende Wahl der Referenten, geht gar nicht. Schließlich waren die beiden fraglichen Referenten als auf der nächsten Hierarchieebene stehend mit allen Rechten und Pflichten ausgestattet und 365 Tage im Jahr nahe am Geschehen.

    Aus dem Strafprozessrecht kennt man die Erfahrung:
    Nur wenn Anträge (hier: aus der Mitte des Stadtrats) gestellt werden, kann man aus der Reaktion der Abstimmenden (der Mehrheit, der Minderheit) Gewichtiges ablesen. Und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung garantiert die Rechte der Minderheit. Man muss sie halt gehörig anwenden. Nur Mut! Der Souverän wird es goutieren.

  • Lothgaßler

    |

    Es ist undenkbar, dass die Spitzen der Verwaltung nicht bestens informiert waren und sind. Diese Spitzen sollen aufgrund ihrer Fachkenntnisse die politisch legitimierte Stadtführung beraten. Selbstverständlich muss deren Beitrag oder Wegsehen durchleuchtet werden. Und selbstverständlich ist es nicht selbstverständlich, dass Posten auf Zeit (wie das bei einem berufsmäßigen Stadtrat nun mal ist) immer wieder an die selben Personen vergeben werden, solange bis einer wegstirbt oder sich in den Ruhestand verabschiedet. Dann wäre verbeamten billiger.

    @Frau Vietze: Die Verwaltung und die Verwaltungsspitzen sind unterschiedliche Dinge. Die Verwaltung arbeitet das ganze Jahr durch, egal ob eine untere oder eine obere Etage gerade Urlaub macht oder krank ist. Verwaltung ist Teamarbeit, bei der sind Chefs „wichtig“ aber nicht unverzichtbar. Nichts läuft aus dem Ruder, nur weil ein OB, ein Bürgermeister oder ein Referent mal für längere Zeit nicht da ist oder ausgetauscht wird. Aber diese „Kontinuität“ bildet die Basis für einen inner-circle, der das „Wichtige“ unter sich ausmacht, sie ist eine Grundlage für Filz.

  • Angelika Oetken

    |

    „Aber diese „Kontinuität“ bildet die Basis für einen inner-circle, der das „Wichtige“ unter sich ausmacht, sie ist eine Grundlage für Filz.“

    Darin stimme ich Ihnen absolut zu @Lothgaßler! Inwieweit der Filz (zu) dicht oder doch durchlässig wird, hängt davon ab, ob und in welchem Umfang die dauerhaften Stellen in der Verwaltung von homogenen oder eher heterogenen Gruppen besetzt werden. Je einheitlicher sie im Hinblick auf Herkunft und Milieu sind, desto größer ist die Bedeutung der impliziten, d.h. inoffiziellen und unausgesprochenen Regelwerke. Wie das in den Regensburger Ämtern und Behörden aussieht, weiß ich nicht. Aber es könnte eine große Rolle bei der Filzokratie spielen.

    VG
    Angelika Oetken

  • Bernd3

    |

    Schimpfermann ? Sie macht aus meiner Sicht nicht alles falsch , ABER sie hatte viel Jahre Zeit sich um das Jakobi Ggelände zu bemühen.
    Die Klage ( die unnötig war ,weil die Stadt ihren Sturkopf einfach mal ausschalten hätte müssen ) hat die Stadt nun verloren und den Staub hauts den Parkern und Anwohnern
    immer noch in die Lungen und Augen ! Bravo! Super! 2016 sind 4 Anwohenr weggezogen ,weil die Kinder schon Asthma Probleme bekamen ! Dre Staub zeiht ssich teils runetr bis zum Kindergarten ! Eine Versagen hoch drei ! Eine Sauerei ! Aber daran waren mehr beteiligt. Schaidinger und das Super Liegenschaftsamt, die mit Arbeitsbeschaffungsmassnahmen den Parkplatz alle paar Monate ausbessern , dann sagen sie hätten kein Geld um dort Teerbrocken einzubringen oder Pflastersteine und somit unsere Steuergelder rauswerfen !
    Und obendrein auch noch Geld verlangen ,dass man sein Auto oder Balkon dort verdrecken lassen darf , als Anwohner oder Besucher.
    Die CSU Stadträtin wohnt weiter unten und sie meint ,das stört sie nicht…
    Und die anderen sowieso nicht. Bürger sind dieser Stadt egal ! Wolbergs ,Wild , Maltz
    alles das selbe Spiel. Nur für SPD Freunde sind sie da , der Rest hat eben verloren.
    Millionen fpr einen Jahn parkplatz und hier knausert man wegen ein paar Euro! Das ist menschenverachtend, darum muss einiges Personal ausgewechselt werden.
    Daminger, Maltz, Schimpfermann, Wild, Liegenschaftsamt ( von denen man ja noch gar nix weissm, ob sie was bekommen für Bauvergaben und Grundstücke,sie sehen doch als erstes wenn Grundstücke veruntreut werden oder SPD nahen zugeschustert werden….
    Alles ohne Boni ? Ich glaubs nicht…. )

  • mkveits

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    Über die „Unterwürfigkeit der Medien“ – wozu freilch RD nicht zählt – berichtet in einem aktuellen Interview das ORF mit Noam Chomsky. Hier ist der LINK, der auch über die aktuelle europäische Politik geht und die Folgen der neoliberalen Politik aufzeigt.

    Ein Grund mehr, sich auf allen Ebenen gegen den beklagten Rechtsruck mit dem Abbau des Staates mit Eingriffen in das Gemeinwohl zu wehren.

    http://orf.at/stories/2387847/2387830/

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